Hobusch (FDP): „Ich stehe für Dialog im Streit um Leuchtreklame auf der Karli bereit!“

In einem offenen Brief ruft Stadtrat René Hobusch den Oberbürgermeister und die zuständige Baubürgermeisterin Dubrau dazu auf, in einen Dialog mit den betroffenen Einzelhändlern und Gastronomen auf der Karl-Liebknecht-Str. im Streit um nicht genehmigte Leuchtreklamen zu treten.

Hobusch selbst bot an, zwischen den Parteien zu vermitteln, um zu einer Lösung zu kommen, die allen Interessen gerecht wird.

Der Rechtsanwalt sieht durchaus Versäumnisse auf beiden Seiten und kritisiert das Vorgehen der Verwaltung: „Die Versäumnisse hinsichtlich der Leuchtreklamen liegen nicht allein bei den Händlern und Gastronomen. Denn wenn es diese in der Vergangenheit gegeben hat, hat es auch die Verwaltung scheinbar über Jahre versäumt, geltendes Recht durchzusetzen. Jetzt gleich mit aller Schärfe des Gesetzes zu reagieren, erscheint mir unverhältnismäßig. Tatbestände wie Duldung der Zustände oder Verwirkung von Beseitigungsansprüchen sollten auch im Interesse der Karli und ihres Flairs wohlwollend geprüft werden.“

Hobusch teilt die Auffassung der Verwaltung, dass zum Schutz der Substanz und Optik sind Werbeanlagen, insbesondere an unter Denkmalschutz stehenden Häusern, nur unter Auflagen genehmigungsfähig seien. „Zu recht setzt die Stadtverwaltung geltendes Recht durch, wo Einzelhändler und Gastronomen säumig waren, Genehmigungen für die Leuchtreklame an ihren Geschäften in der Vergangenheit einzuholen.“

„Doch zum Flair der Südmeile gehört meiner Auffassung nach mittlerweile auch dieser Zustand, der die Vielfältigkeit und Buntheit der Straße widerspiegelt, nicht nur die bauliche Substanz aus der Zeit vor über einhundert Jahren“, so der Liberale abschließend.

Hobusch (FDP): „CDU setzt auf Verwalten des Gestern statt auf Gestalten des Morgen“

Der freidemokratische Stadtrat René Hobusch zeigte sich angesichts der Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Tornau zur Begründung der Ablehnung einer Kandidatin für das Amt für Wirtschaftsförderung erschrocken. Tornau sagte im Interview mit der Leipziger Volkszeitung, die Expertise der Kandidatin liege „im Umgestalten der Wirtschaft in Zeiten großer Umbrüche“. Diese Phase hätte Leipzig vor 20 Jahren gehabt. In Zukunft brauche man Bestandspflege.

Hobusch sagte wörtlich: „Die Einschätzung der CDU, wonach es in der Leipziger Wirtschaftspolitik nur ein bisschen Bestandspflege braucht, ist ein Schlag ins Gesicht der Gründer und Macher in unserer Stadt. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Wirtschaftszweige stehen durch die Digitalisierung vor erheblichen Umbrüchen. Da braucht es jemanden, der Erfahrungen im Umgang mit Transformationsprozessen hat. Diese Expertise gesteht die CDU der Kandidatin zu. Nur setzt die CDU auf das Verwalten des Gestern statt des aktiven Gestaltens des Morgen. Wenn es nur um Verwaltung ginge, sollte die CDU in den Haushaltsberatungen beantragen, die Mittel des Amtes für Wirtschaftsförderung auf Null zu setzen. Ich erwarte, dass es dafür nicht mal ansatzweise eine Mehrheit gibt. Denn außer der CDU haben im Rat alle anderen verstanden, dass wir mitten in gravierenden Veränderungsprozessen sind und wir diese mitgestalten müssen. Durch weniger Hürden für Unternehmer, durch eine moderne Digitalinfrastruktur und durch Förderung von Ideen. Egal, ob auf dem Bau, beim Tischlermeister, in der Produktion oder beim kleinen Startup: Die Wirtschaft ist heute eine völlig andere als vor 20 Jahren – und sie wird sich in den nächsten 20 Jahren noch mal völlig verändern. Leipzig ist da keine einsame Insel, an der das alles vorbei gehen wird.“