Völkerschlacht-Panorama ermöglichen!

Die Stadtratsfraktionen haben im Jahr 2018 den OBM erfolgreich beauftragt, ein Völkerschlachtpanorama des berühmten Künstlers Yadegar Asisi zu organisieren. Fast vier Jahre später stellt man fest: es gibt kaum Fortschritt bei der Realisierung des Beschlusses. Man bekam den Eindruck, die Stadt arbeite sehr halbherzig an der Errichtung des Panoramas.

Einige Stadträte haben daher in einem neuen Antrag eine Machbarkeitsstudie mit der Zielstellung der Errichtung einer Ausstellungsrotunde an einem passenden Standort auf der Alten Messe beantragt. Die Alte Messe als Austragungsort wäre wichtig, weil es einen Bezug zum Völkerschlachtdenkmal ermöglicht, welches nur ein Steinwurf entfernt ist.

Angesichts des Ausbruchs eines neuen Krieges in Europa ist es umso wichtiger, ein Antikriegsbild zu zeigen und die Einwohner Leipzigs an die dunklen Zeiten unserer Stadt zu erinnern, als der Krieg einst um uns herum tobte. Der gemeinsame Antrag mit Stadträten der Linken, Grünen, SPD und CDU wird demnächst in der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt.

Wir haben der Verwaltung viele Brücken gebaut und jetzt nach vier Jahren Stillstand wollen wir endlich den Ball ins Rollen bringen, um den Weg zum Panorama „1813 – In den Wirren der Völkerschlacht“ zu ermöglichen.

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 23. Mai 2022

 

Interkulturelle Stabilität erhalten

Der Krieg in der Ukraine hält an. Als einer der zentralen Anlaufpunkte muss Leipzig auf weitere Zuströme von Geflüchteten vorbereitet sein. Wir müssen Maßnahmen finden, aus den Schwierigkeiten aus März und April lernen und interkulturelle Konflikte verhindern.

Vor wenigen Wochen erhielten wir einen offenen Brief, unterschrieben von mehr als 100 unserer Leipziger russischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. In dem Schreiben wird unter anderem über sich verschärfende Anfeindungen gegenüber russischsprachigen Menschen in Leipzig berichtet. Diese Entwicklung beunruhigt uns sehr. Russische Bürger in Leipzig sind nicht für die Verbrechen des Machthabers Putin verantwortlich.

Die Fraktionen der Stadt Leipzig haben eine Resolution zu den Kriegshandlungen in der Ukraine unterschrieben, in der sich klar positioniert wird: „Wir möchten betonen, dass die in Leipzig lebenden russischstämmigen Menschen nicht in Generalverantwortung für die aggressive Politik des russischen Staates zu nehmen sind.“

Wir brauchen gemeinsame Projekte zusammen mit unseren neuen Gästen aus der Ukraine. Wir müssen Brücken bauen. Kommunikation, Kooperation und Kontakt mit Menschen ist der Weg nach vorne.

Thomas Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 09. Mai 2022

Mehreinnahmen durch Erhöhung der Parkgebühren

Anfrage:

Die Ratsversammlung hat am 11.11.2020 im Rahmen der Beschlussfassung der Parkgebührenverordnung entschieden, dass Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren zweckgebunden für die Entwicklung des ÖPNV zu verwenden sind.

Wir fragen dazu an:

In welcher Höhe sind Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren entstanden und wie wurden diese eingesetzt?

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung.

Anfrage im Allris

Pläne zur Wohnnutzung kommunaler leerstehender Wohngebäude

Anfrage:

  1. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung Leipzig für jedes einzelne der in der Antwort VII-F-06676-AW-02 Anlage 1 aufgezeigten kommunalen leerstehenden Wohngebäude (Bitte Pläne zu jedem einzelnen Objekt darlegen.)?
  2. Welche Entwicklungsperspektiven sieht die Stadtverwaltung für die Grundstücke, um sie für eine Wohnnutzung verfügbar zu machen?

(Sollte eine Antwort in einer öffentlichen Sitzung nicht möglich sein, bitten wir um die Beantwortung in nichtöffentlicher Sitzung.)

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung.

Anfrage im Allris

Lüftungsanlage in der Heinrich-Mann-Grundschule

Anfrage:

Die Ratsversammlung hat am 15.09.2021 im Rahmen der Beschlussfassung über die Modernisierung der Heinrich-Mann-Grundschule entschieden, dass eine natürliche oder mechanische Lüftung in den Unterrichts- und Aufenthaltsräumen geprüft werden soll.

Wir fragen dazu an:

Wie ist das Prüfergebnis hierzu ausgefallen?

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung.

Anfrage im Allris