Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig (VII-A-06574-NF-02)
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE
Aus der Ratsversammlung am 18.05.2022
Stadtrat Matzke (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Verfolger im Livestream! Wir haben diesen Antrag der Grünen-Fraktion in unserer Fraktionssitzung intensiv diskutiert, und ich möchte dazu gerne etwas sagen, weil mir das politische Statement in diesem Antrag sehr wichtig ist. Wir streiten ja darüber, was es für einen Zeitpunkt für diese Verbesserung gibt. Vielleicht wird Bürgermeister Hörning dazu auch gleich noch Stellung nehmen, aber das ist ja vielleicht der Streitpunkt, der uns als versierte Stadtpolitiker am meisten interessiert.
Im Begründungstext des Verwaltungsstandpunkts lautet eine Kernbotschaft: Bitte um Zeit zum Abschluss der aktuell laufenden Evaluation. Dieser Bitte zu entsprechen, fällt mir unendlich schwer. Der Sachverhalt ist klar: Schulsachbearbeiter*innen gehören neu eingruppiert, und das Personal muss wachsenden Anforderungen entsprechend aufgestockt werden. Der Streitpunkt ist in Quintessenz allein der Zeitpunkt und Detailfragen der Umsetzung.
Für mich ist der Zeitpunkt allerdings jetzt gekommen. Die Schülerinnen und Schüler und alles Personal an Schulen haben eine außergewöhnlich belastende Pandemiezeit hinter sich. Die Schäden, die das an einer Generation von Schülerinnen und Schülern angerichtet hat, sind aktuell noch gar nicht beziffert, und wir streiten hier über den Zeitpunkt der Verbesserung der Situation von Schulsachbearbeiter*innen. Wir wollen das gemäß dem Verwaltungsstandpunkt im Rahmen der Stellenplanung des Haushalts 23/24 tun. Ich sage: zu spät.
Die einreichende Fraktion hat sich die Antragstellung eines solchen Vorgriffs, der in den nächsten Haushalt eingreift, bestimmt nicht leicht gemacht. Der Rat hat aber bereits im Januar 2022 zum Beispiel einen Antrag meiner Fraktion zur Katastrophenwarnung mit Haushaltsvorgriff abgelehnt. Das war vor dem 24. Februar. Nichtsdestotrotz ist dieser Antrag der Grünen, was den Inhalt angeht, für Verwaltung und für Fraktion unstrittig und gehört umgesetzt.
Der Rat beschäftigte sich auch in seiner Tagesordnung im April einmal wieder mit der Änderung der Hauptsatzung. Ziel sollte es sein, künftig wieder einen Wirtschaftsbürgermeister oder eine Wirtschaftsbürgermeisterin zu haben. Auch das ist für mich völlig unstrittig. Jedoch war diese Vorlage im April eilbedürftig. Das musste also schnell umgesetzt werden. Ist das bei Schulsachbearbeiter*innen nicht auch so? Welches Signal sendet also dieser Rat den Bürger*innen? Die Eilbedürftigkeit zur Einsetzung eines Wirtschaftsbürgermeisters oder einer Wirtschaftsbürgermeisterin ist wichtiger als die Situation der Schulsachbearbeiter*innen vor Ort zu verbessern? Das will ich nicht.
Man wird mir jetzt vielleicht vorwerfen, hier keinen Vergleich ziehen zu dürfen, aber der Eindruck, dass sich die Bubble Stadtrat vornehmlich um sich selbst kümmert, wird bei den Bürger*innen eben trotzdem entstehen.
Wirken wir dem entgegen. Verbessern wir die Situation an den Schulen vor Ort – jetzt, durch Zustimmung! Diese Grünen-Intention ist wichtig nach dieser Pandemiezeit an Schulen und sollte nicht nach 2023/24 verschoben werden. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)