Heute wurde vom Stadtrat abgelehnt, die zukünftige Baustellenbelastung zu steuern und für die Leipzigerinnen und Leipziger nachvollziehbar zu machen. Die Fraktion Freibeuter hatte dies beantragt, da die Wärme- und Verkehrswende sowie die Instandhaltung des Kanalnetzes insbesondere den Verkehr in der Stadt vor große Herausforderungen stellen wird.
Fraktionsvorsitzender Sven Morlok (FDP) macht hierfür auch das Führungsversagen des Oberbürgermeisters verantwortlich: Der Oberbürgermeister postuliere seit Jahren öffentlich, die Stadt Leipzig in die Klimaneutralität führen zu wollen. Mit dem werbewirksamen ‘Klimanotstand’ sei Jung in den Oberbürgermeisterwahlkampf gezogen. Wenn sich aber die Freibeuter auf den Klimanotstandsbeschluss des Stadtrates beziehen, bezeichne er das als unangemessen. Morlok: „Das ist eine verlogene Politik. Schämen Sie sich Herr Oberbürgermeister!“
Zu Ende gedacht habe der Oberbürgermeister seinen Verwaltungsstandpunkt nicht. Die Hälfte der Stadt muss aufgebuddelt werden, um neue Fernwärme- und Stromleitungen zu verlegen. Das ist ein Vielfaches der jetzigen Baustellen. Die Konsequenzen dieses Vorhabens werden nicht transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Sie wären nämlich die Leidtragenden der konzeptlosen Irrfahrt des Oberbürgermeisters. Busse und Bahnen stünden im Stau. Der Wirtschafts- und PKW-Verkehr käme zum Erliegen. Morlok: „Das ist Ihnen scheinbar egal. Symbole sind keine Politik. Wer sich den Konsequenzen seiner Handlungen verweigert, betreibt eine konzeptionslose Politik.“
Oberbürgermeister Jung bezeichnet den Freibeuter-Vorschlag als weder zielführend noch umsetzbar und lehnte ihn ab. Die Belastung sei ohne Frage erheblich, aber für eine wirkliche Umsetzung des Klimanotstandes notwendig. Die von den Freibeutern vorgeschlagene Vorausschau und die Indikatoren, um die Belastung abzuschätzen, hält er für ungeeignet. Stattdessen plädiert er für ortsbezogene Verkehrsführungskonzepte im Rahmen des gelebten Verwaltungshandelns.
“In Leipzig krankt es seit Jahren an Konzepten. Wenn sich die Stadt mit dieser Planungskompetenz bis 2040 hangeln will, werden die Leipzigerinnen und Leipziger noch ihr blaues Wunder erleben. Jung hat die Zuständigkeit für Baustellen auf Baubürgermeister Dienberg übertragen und dessen zaudernde Antwort in der Ratsversammlung beweist einmal mehr, warum dieser Beschluss wichtig gewesen wäre: Man plane, die ein oder andere Baustelle sicher noch einmal nach hinten zu verschieben und es gäbe bestimmt auch sensible Straßenabschnitte. Ist das der Plan? Soll so das Konzept aussehen? Ist das Jungs Führung? Mit dieser Art Amtsverständnis schafft man die Klimaneutralität ganz bestimmt.” so Morlok ironisch.
