Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig (VII-A07097-NF-02)
Einreicher: SPD-Fraktion
dazu Änderungsantrag (VII-A-07097- ÄA-01) Einreicher: Fraktion Freibeuter
Aus der Ratsversammlung am 18.05.2022
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bär, ich freue mich, dass Sie in Ihrem Statement angesprochen haben, dass man mit diesem Thema höchst sensibel umgehen muss. Ich teile diese Einschätzung. Ich kann allerdings nicht erkennen, dass diese Sensibilität seitens der Antragsteller im gesamten Prozess der Entwicklung des Antrages vorhanden war.
Es gab ja durchaus Gespräche mit anderen Fraktionen, ob sie unter Umständen Mitantragsteller werden wollen. Wir als Fraktion haben uns ausdrücklich entschieden, nicht Mitantragsteller Ihres Ursprungstextes zu werden, weil in diesem Text die entsprechende Sensibilität am Anfang eben vermisst wurde. Man kann natürlich der Auffassung sein, wir hätten Sie einfach nur falsch verstanden, so wie Sie das in Ihrem Antrag formuliert haben.
Spätestens aber, als wir dann die Pressemitteilung der Antragsteller zu Ihrem Antrag gesehen haben, ist deutlich geworden, dass wir Sie nicht missverstanden, sondern richtig verstanden haben, und Sie die Sensibilität tatsächlich haben vermissen lassen. Das, was Sie der Presse kundgetan haben, war schon dazu geeignet, die russischen Ressentiments hier in der Stadt Leipzig zu schüren. Das muss man ganz offen so sagen. Da waren Sie nicht sensibel gewesen.
Und was heißt es denn, wenn man sagt, „jegliche freiwillige Zusammenarbeit einzustellen“, um das einmal konkret zu machen? Es hätte zum Beispiel bedeutet: Wenn das russische Generalkonsulat eine Kulturveranstaltung mit russischen Künstlern in der Stadt Leipzig organisieren möchte und dafür Räumlichkeiten sucht, hätten wir als Stadt Leipzig und unsere Eigenbetriebe diese Räumlichkeiten nicht mehr vermieten dürfen. Das wäre die Konsequenz gewesen: für junge russische Künstler keine Räumlichkeiten der Stadt mehr, keine Räumlichkeiten der Kultureigenbetriebe mehr, sondern man hätte sich irgendwo anders etwas anmieten müssen.
Das kann doch nicht der Sinn sein. Wenn Putin die Ukraine überfällt, dann dürfen junge russische Künstler in konsularischen Veranstaltungen in Leipzig nicht mehr in das Gewandhaus hinein. Das kann doch nicht wirklich das sein, was Sie gewollt haben. Wir haben mehrfach im Vorfeld darüber geredet, und ich habe mehrfach im Vorfeld erläutert, wo das Problem ist. Deswegen ist es so unverständlich, warum Sie vor der Antragstellung nicht bereit waren, auf diese Bedenken einzugehen. Ich freue mich sehr, dass Sie das jetzt getan haben, dass das in der Neufassung korrigiert worden ist.
Wir ziehen natürlich deswegen unseren Änderungsantrag zurück und stimmen dem Antrag in der Neufassung zu. Wir wünschen uns, dass zukünftig Sensibilität nicht am Ende, sondern am Anfang des Prozesses steht. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)