Eutritzscher Markt wiederbeleben!

Der Eutritzscher Markt in seinem jetzigen Zustand bietet zu viel Trostlosigkeit, zu wenig grün und zu wenig, das Schatten spendet. Auf dem Platz gibt es nur rudimentäres urbanes Leben. Auf Initiative der Fraktion Freibeuter wird der Eutritzscher Markt nun zeitnah ein Nutzungskonzept erhalten. Die Verwaltung muss dem Stadtrat ihre Ergebnisse bis zum Ende des Jahres vorlegen. Das beschloss der Stadtrat am 12. Oktober. Die Planungen für die Umgestaltung von Plätzen wie dem Eutritzscher Markt laufen seit den 90ern. In den Gremien erlebte ich von verschiedensten Seiten depressive Berichte zur misslungenen Belebung des Eutritzscher Marktes. Und wir sind alle daran schuld, dass in dieser Hinsicht wenig bzw. nicht genug gemacht wurde. Aus diesem Grund haben die Freibeuter den Antrag eingereicht – damit man dem Eutritzscher Markt mehr Aufmerksamkeit widmet. Wir können nicht wieder acht Jahre warten, bis was passiert. Leipzig boomt jetzt. Die Bevölkerung wächst jetzt. Die Menschen brauchen gerade jetzt Verweilräume. Deshalb ist es wichtig, dass wir vernachlässigte Gebiete wie den Eutritzscher Markt priorisieren und wiederbeleben.

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 22. Oktober 2022

Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben!

Der Eutritzscher Markt wird zeitnah ein Nutzungskonzept erhalten. So beschloss es der Stadtrat am 12. Oktober auf Antrag der Fraktion Freibeuter.

Stadtrat Sascha Matzke (FDP) begrüßt diese Entscheidung: “Durch unseren Antrag wird der Eutritzscher Markt grüner, lebendiger und schöner – und wir hoffen schon sehr bald!”

Im Zuge der Erarbeitung des Stadtplatzprogramms wird der Eutritzscher Markt in die stadtweite Priorisierung von Stadtplätzen einbezogen. Die Verwaltung muss dem Stadtrat das Stadtplatzprogramm bis zum Ende des Jahres vorlegen. Das Nutzungskonzept Eutritzscher Markt steht also in den Startlöchern.

“Es war wichtig, einen Termin festzulegen, um sicherzustellen, dass die Stadt dem Eutritzscher Markt Priorität einräumt und wir hoffentlich unnötige Verzögerungen vermeiden können”, so Matzke. “Wir können nicht wieder acht Jahre warten, bis was passiert. Leipzig boomt jetzt. Die Bevölkerung wächst jetzt. Die Menschen brauchen gerade jetzt Verweilräume. Deshalb ist es wichtig, dass wir vernachlässigte Gebiete priorisieren und wiederbeleben.”

In Eutritzsch wohnen derzeit 15.000 Einwohner, die keinen belebten Platz haben. Er benötigt eine Umgestaltung, weil er bislang nicht zum Verweilen einlädt. Das bürgerschaftliche Engagement vor Ort bietet eine gute Ausgangsposition, um die Nutzungsstrategie auf den Weg zu bringen. Es könnten Maßnahmen, die den Senioreneinrichtungen zu Gute kämen und eine einladende Gastronomie in den Pavillons begünstigen, enthalten sein. Auch die Erneuerung der Toilette im Rahmen des Toilettenkonzepts könnte ein Teil werden.

 

Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB

[Antrag VII-A-07318| Status: geändert beschlossen| Einreicher: Freibeuter]

Beschluss (Ursprungsantrag + Änderungsantrag der LINKE):

  1. Der OBM bittet die LWB Verhandlungen mit der LVB aufzunehmen, zu welchen Konditionen in die Mietverträge der LWB vergünstigte Tickets der LVB integriert werden können. Die LWB soll dabei insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

a) Integration eines vergünstigten Tickets (zum Beispiel analog zum Jobticket) in Neuverträge

b) Integration eines Solidartickets (alle zahlen und alle können profitieren) in Neuverträge

c) Möglichkeiten, wie auch alle Mieter (nicht nur der Hauptmieter) ein Ticket erhalten können

d) Möglichkeiten, wie auch Bestandsmieter profitieren können.

  1. Der OBM legt das Prüf- und Verhandlungsergebnis gemäß Beschlusspunkt 1 dem Stadtrat bis zum vierten Quartal 2022 vor.
  2. Der OBM wird ferner beauftragt prüfen zu lassen, inwieweit und in welcher Form das Prüf- und Verhandlungsergebnis auf andere in Leipzig vermietende Gesellschaften und Genossenschaften erweiterbar ist. Dieses Prüfergebnis legt der OBM bis zum ersten Quartal 2023 dem Stadtrat vor.

Begründung:

Bei der Nutzung des öffentlichen Raums kollidieren häufig das Interesse an einem wohnortnahen Parkplatz mit dem Interesse an einer ansprechenden und der Erholung dienenden Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes. Der Platz in unmittelbarer Nähe der gemieteten Wohnung ist knapp, die Nutzung von Flächen als Parkplatz konkurriert mit der Nutzung für Bänke, Spielplätze oder Begrünung.

Ebenfalls hat die Öffentlichkeit aus Klimaschutzgründen ein Interesse, möglichst viele und gezielte Anreize zu einer klimaneutralen Mobilität zu setzen. Die Mobilitätsanbindung ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität einer Wohnlage. Je niedrigschwelliger die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs angelegt ist, desto mehr Leute lassen sich zum Umstieg bewegen.

 

 

Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben

[Antrag VII-A-06669-NF-02| Status: geändert beschlossen| Einreicher: Freibeuter]

Beschluss:

Der OBM wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des Stadtplatzprogramms in 2022 den Eutritzscher Markt in die stadtweite Priorisierung von Stadtplätzen einzubeziehen. Das Stadtplatzprogramm wird dem Stadtrat bis zum 30.06.2023* 31.12.2022 vorgelegt.

* = Die Frist wurde seitens der Einreicherin vor der Abstimmung im Einvernehmen mit der Verwaltung auf 30.06.2023 geändert.


Ursprungsantrag:

Der Oberbürgermeister prüft, unter Einsatz möglichst geringer finanzieller Mittel den westlichen Abschnitt des Eutritzscher Marktes im Rahmen des Baumkonzeptes zu renaturieren und hier Parkbänke zu schaffen, sowie auf dem östlichen Abschnitt in Abstimmung mit dem Pächter die bauliche Vereinigung der drei Pavillons zu ermöglichen.

Begründung:

Der Eutritzscher Markt bietet aktuell keinen belebten urbanen Platz. Ansiedlungen von Wochenmarkthändlern unter Federführung des Marktamtes schlugen in den letzten Jahren leider fehl. Um die Urbanisierung des Eutritzscher Marktes voranzutreiben, ist eine Umgestaltung nötig. Hierbei sollen die einzusetzenden Mittel möglichst gering gehalten werden. Im Rahmen des Baumkonzeptes können im westlichen Teil des Eutritzscher Marktes Schatten spendende Verweilorte geschaffen werden, die insbesondere den Senioreneinrichtungen vor Ort zu Gute kämen. Im östlichen Teil kann durch möglichst geringe finanzielle Mittel eine bauliche Vereinigung der drei Pavillons erreicht werden. Diese begünstigt dann eine effizientere Gastronomie, die bisher durch drei kleine Pavillons behindert wurde. Darüber hinaus kann die Ertüchtigung der WC-Einrichtung im Rahmen des Toilettenkonzepts geprüft werden. Auch zum Prüfauftrag gehört die Ertüchtigung des ansässigen Brunnens.

Die Neufassung des Antrags erweitert den Verwaltungsstandpunkt um einen konkreten Termin zur Vorlage des Stadtplatzprogramms.

 

Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen – CO₂-Steuer aussetzen!

Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen – CO₂-Steuer aussetzen! (VII-A-07321-NF-02) Einreicher: AfD-Fraktion

Aus der Ratsversammlung am 12.10.2023

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, den Antrag der AfD abzulehnen.

In einer Stadt, in der die Mehrheit des Stadtrates den Klimanotstand ausgerufen hat, wäre es doch sinnvoller, wenn Energie tatsächlich knapp ist, anstatt für eine Verlängerung von Braunkohlekraftwerken sich für eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken einzusetzen. Dies aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nun einmal nicht Gegenstand der Entscheidungskompetenz des Stadtrates, genauso wenig wie der Beschlusspunkt 2 des Antrags, also die CO2- Steuer, Gegenstand der Beschlusskompetenz des Stadtrates ist. Auch diesen Punkt kann man daher ablehnen.

Ich bin immer dagegen, wenn wir hier Bundespolitik oder weltpolitische Themen behandeln, indem wir sagen, der Oberbürgermeister wird aufgefordert. Wir könnten ja auch einmal einen Antrag beschließen, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird, Wladimir Putin aufzufordern, den Krieg zu beenden. Das gehört hier wirklich nicht her, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber: Die Kolleg*innen der AfD haben sich auch mit dem Thema nicht richtig befasst. Wenn sie sich mit dem Thema befasst hätten, dann würden sie nämlich wissen, dass die Stadt Leipzig gar keinen Vertrag mit Lippendorf hat, sondern dass die Stadtwerke den Vertrag mit Lippendorf haben. Insofern läuft auch Ihr Beschlusspunkt 1 ins Leere. Die Frage ist: Wissen Sie es nicht? Sind Sie so blöd? Oder sind Sie so schlampig bei Ihrer Stadtratsarbeit? Ich weiß nicht, was von den Dingen richtig ist. Keines davon wirft ein gutes Licht auf unsere Stadtratsarbeit. – Vielen Dank.

(es gilt das gesprochene Wort)

Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB

Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB (VII-A-07318) Einreicher: Fraktion Freibeuter

aus der Ratsversammlung am 12.10.2023

Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Liebe Kollegen! Wir haben in dieser Stadt das Jobticket. Das ist vielleicht vielen von uns bekannt, und wir nutzen das selbst. Insofern war es auch nur sehr naheliegend, dass wir einmal prüfen, ob vielleicht die LWB und die LVB auch in diesem Punkt zusammenkommen können. Dass das ein Baustein zur Verkehrswende sein kann, ist, glaube ich, selbsterklärend. Unser Antrag hat Angebotscharakter und ist bewusst offengehalten. Wir votieren ja schließlich in der heutigen Sitzung oder am morgigen Tag zumindest das EKSP.

Von daher sollte es eigentlich ganz normal sein, dass wir das prüfen und dass wir dann auch einführen, dass die LWB und die LVB sich in dem Punkt zusammentun, ein Ticket für die Mieter anzubieten, das vielleicht gleich mit einem Mietvertrag zusammengeht, damit diese auch den ÖPNV nutzen können. Das wäre zumindest als Prüfauftrag zu formulieren. Wo, wenn nicht im eigenen Hause, können wir damit anfangen?Der VSP sagte ja, dass es schon Gespräche gab und die irgendwie auch schon ein bisschen vorangeschritten sind. Das ist schön. Das deutet auch an, dass schon länger etwas in der Pipeline ist. Allein: Bis jetzt hat uns ja hier noch nichts erreicht, und Konkretes gibt es da offensichtlich noch nicht. Das ist schade, und das ist vor allen Dingen unverständlich in dem Punkt. Insofern danken wir auch der LINKEN, die in ihrem Änderungsantrag da so einen kleinen Turbo eingebaut hat und uns eine Beschleunigung der Sache schenken möchte. Den Antrag würden wir auch übernehmen. Ich freue mich, dass die Beratungen so konstruktiv in den Ausschüssen waren.

Von daher werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank

(es gilt das gesprochene Wort)

Videoüberwachung Haltestelle Hauptbahnhof

Videoüberwachung Haltestelle Hauptbahnhof (VII-A-06902) Einreicher: Jugendparlament / Jugendbeirat

aus der Ratsversammlung am 12.09.2023

Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Beim Thema Überwachung kann der Pirat nicht schweigen, auf jeden Fall nicht. Das ist ein Kernthema der Piraten. Sie haben bisher, liebe Kollegen, noch nie die Schlagzeile gesehen: Mutig warf sich die kleine Kamera zwischen den Angreifer und das Opfer. Das hat Gründe.

Zuerst einmal: Wenn Kameras oder auch nur Attrappen irgendwo sind, passiert eine Verdrängung oder Verlagerung. Es unterstellt zuerst einmal, dass der Täter rational abwägen kann und sich von möglicher Entdeckung abschrecken lässt. Das ist aber nicht so. Die Taten, die im Bahnhofumfeld registriert werden, sind größtenteils keine rationalen Wahlhandlungen, sondern Affekttaten, und passieren demzufolge auch so.

Schlimmer noch: Wenn Kameraüberwachung installiert ist, gibt es Gewöhnungseffekte. Menschen gewöhnen sich daran, überwacht und beobachtet zu werden bei jedem Schritt, den sie tun. Wer sich beobachtet fühlt, verändert sein Verhalten, egal ob es sich um Attrappen handelt oder nicht. Und allein, dass potenziell jemand zuschaut, reicht aus, dass wir uns selbst zensieren, um bloß nicht aufzufallen. Die Wissenschaft kennt das als „Chilling-Effekt“.

Außerdem passiert schon jetzt in der Rede eine Stigmatisierung: Leipzigs Hauptbahnhof sei ein gefährlicher Ort, er sei für Touristen nicht sicher, für Menschen nicht sicher. Da müsse man etwas unternehmen. Sicherlich, das können wir nicht wegdiskutieren: Im Bahnhofsumfeld passieren Straftaten wie in jedem Bahnhofsumfeld, in jeder Stadt. Es sei denn, es ist Klein Posemuckel. Das passiert schon.

Videoüberwachung postuliert allerdings auch immer einen Generalverdacht: Sie unterscheidet nicht zwischen üblichem Verhalten und einem begründeten Tatverdacht. Es hat auch Einfluss auf die Zivilcourage und das Anzeigeverhalten. Für Zivilcourage entscheidet man sich in der Frage, ob man sich zuständig fühlt. Wenn aber die Anwesenheit von Kameras suggeriert, es kümmert sich bestimmt schon jemand darum – das wird schon jemand überwachen, hier hängen ja Kameras -, dann mischt man sich seltener ein, und die Bereitschaft sinkt, selbst einzuschreiten und beobachtete Vergehen und Verbrechen anzuzeigen.

Die Wirksamkeit von Videoüberwachung ist gut untersucht. Evaluationsstudien haben festgestellt, dass nur ein geringer bis kein kriminalitätssinkender Effekt da ist. Lediglich bei Diebstählen von bzw. aus Kraftfahrzeugen ist ein Rückgang von bis zu 40 Prozent zu beobachten. Das dürfte jetzt nicht die Problematik in der Nähe des Hauptbahnhofs sein. Taschendiebstähle zum Beispiel verringerten sich lediglich um zwei bis vier Prozent – wobei wir uns dann zumindest einmal die Frage gefallen lassen müssten, warum wir nicht in diesem Fall zuerst den Weihnachtsmarkt überwachen. Auf Gewaltkriminalität zum Beispiel hat Videoüberwachung gar keinen Einfluss.

Die Aufklärung von Taten, also nachdem sie passiert sind, kann kein Argument für Grundrechtseinschränkungen sein. Sonst könnte man ja rein theoretisch alles überwachen, auch unseren Ratssaal hier – außer dem Stream. Das Versprechen, durch Aufklärung Gerechtigkeit herstellen zu können, ändert eben auch nur das subjektive Sicherheitsgefühl. Uns geht es aber um die objektiven Tatsachen.

Wenn wir Geld für Videoüberwachung ausgeben, haben wir auch kein Geld mehr für die Fachkräfte, die wir vielleicht bräuchten, um dort eben Streifen zu schicken. Von den Kosten für Anschaffung, Installation, Wartung, Betrieb und Reparatur profitiert letztlich die Überwachungsindustrie. Ich bin auch entsetzt, dass im Ursprungsantrag London als positives Beispiel genannt wird. London ist die Stadt, wo auf einen Einwohner zwei Kameras kommen. Das kann ja nicht das sein, was wir haben wollen.

Von daher plädiere ich für Ursachenbekämpfung. Einige haben vielleicht gelesen, dass ich auch in diesem Sommer einige Erfahrungen mit Gewalttaten machen durfte. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Ich hätte mir nicht mehr Kameraüberwachung gewünscht, sondern dass die drei starken Männer, die hinter dem Täter her sind, den vielleicht einfach einmal festgesetzt hätten, bis die Polizei kam. – Ich danke Ihnen

(es gilt das gesprochene Wort)

Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben

Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben (VII-A-06669-NF02) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Stadtrat Matzke (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung! Liebe Zusehende! Aktuell tagen wir zur Oktober-Ratsversammlung. Der Antrag, um den es hier allerdings geht, wurde bereits im Januar 2022 in die Ausschüsse des Rates verwiesen. Nun mögen Zuhörerinnen und Zuhörer denken, dass die Stadträtinnen und Stadträte ihre Arbeit nicht schnell genug machen. Dem ist definitiv nicht so. Denn wir Räte sind angehalten, auf die Verwaltungsmeinung zu unseren Anträgen zu warten. Diese kam eben erst im Oktober.

Nun musste ich mir auch als Gast im Stadtbezirksbeirat Nord von einer Mitarbeiterin des Stadtplanungsamts anhören, dass die Verwaltung ihre Arbeit nicht machen könne, weil wir Stadträte Anträge stellen. Was stimmt denn jetzt nun? – Ich weiß es auch nicht mehr.

Ich weiß aber, dass ich, wenn ich mir den Eutritzscher Markt so betrachte – das kann ich schon seit 20 Jahren -, dann einfach nur traurig bin: zu viel Asphalt, zu wenig Grün, zu wenig, das Schatten spendet, nur rudimentäres, urbanes Leben. Das ist auf dem Huygensplatz ähnlich. Nun muss man aber zugutehalten, dass auch die Planungen für diese Plätze wahrscheinlich in den 90er-Jahren Bürgerbeteiligungen beinhalteten. Also sind wir auch irgendwie alle daran schuld, wie es jetzt aussieht. Deswegen hat die Fraktion Freibeuter hauptsächlich diesen Antrag geschrieben, und zwar um Aufmerksamkeit auf den Eutritzscher Markt zu richten. Das ist uns auch fulminant gelungen. Ich habe persönlich im SBB Nord, gerade auch dem Bürgerverein Eutritzsch, erklärt, dass dieser Antrag erstens ein Prüfauftrag ist und zweitens vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss.

Unterdessen erlebe ich einen neuen Antrag zur kulturellen Belebung des Eutritzscher Marktes von Stadtrat Riedel. Das hilft uns hier nicht weiter. Wir brauchen ein Stadtplatzprogramm bzw. ein -konzept. Das hat mich als Stadtrat am meisten an dieser Thematik gestört. In Ausschüssen erlebte ich von verschiedensten Seiten die depressiven Berichte zur misslungenen Belebung des Eutritzscher Marktes. Keiner schien mehr richtig Kraft und Lust zu haben, hier etwas zu tun, gerade auch, weil sich das urbane Leben in Eutritzsch eben am Eutritzscher Zentrum und nicht am Markt befindet.

Wahrscheinlich wird das Stadtplatzprogramm den Fokus auf Begrünung legen. Denn ich bitte Sie, liebe Räte: Spätestens nach dem vergangenen letzten Sommer muss man kein Grünenpolitiker sein, um Asphaltwüsten als Stadtplätze in sengender Sonne abzulehnen. Da hilft auch kei- ne kulturelle Belebung, wie jetzt in dem Antrag gefordert, wenn sie sich klimatisch in der meisten Zeit des Jahres einfach ausschließt.

Die Fraktion Freibeuter hat deshalb eine Neufassung des Antrags eingestellt, der im Wesentlichen der Verwaltungsmeinung entspricht. Allerdings soll uns dieses Stadtplatzprogramm bis zum Ende dieses Jahres vorliegen und eine Priorisierungsliste enthalten, welchen Platz man eben wieder als erstes anfasst, damit die Aufenthaltsqualität auf den Stadtplätzen für Leipzigerinnen und Leipziger auch angesichts des Klimawandels zukünftig wieder entsteht. Das bürgerliche Engagement vor Ort, wie es der Verwaltungsstandpunkt schreibt, begrüßen wir. Aber es kann nur eine Interimslösung sein, bevor Aufenthaltsqualität wirklich durch die Stadt geschaffen wird.

Wir drücken aufs Tempo. Denn ein zweites Toilettenkonzept darf das Stadtplatzprogramm nicht werden. Es muss uns alsbald vorliegen. Denn wir haben nicht nur einen Winter mit Energiekrise vor uns, sondern auch zukünftige Sommer, die heißer werden, als wir es uns vielleicht vorstellen können. Der Begründungstext zur Neufassung02 ist deswegen auch nachrangig. Wichtig ist der Beschlusstext, der sich auf den Verwaltungsstandpunkt bezieht, und wichtig ist die Frist, die wir setzen. Ich hoffe, dass der Bürgermeister dazu noch etwas sagen darf. – Vielen Dank.

(es gilt das gesprochene Wort)

Zweite Chance für Dr. Münch

Nach dem durch die Grünen verursachten Debakel bei der Wahl von Frau Dr. Münch zur Sozialbürgermeisterin sprechen sich die Freibeuter für eine zweite Chance aus. Eine klare Mehrheit der Fraktion würde Dr. Münch bei der Wahl zur Beigeordneten unterstützen, wenn der Oberbürgermeister sie dem Stadtrat erneut vorschlägt.

Frau Dr.  Münch ist eine geeignete Bürgermeisterin. Es ist jedoch die Führungsaufgabe des Oberbürgermeisters, sicherzustellen, dass sich das Debakel nicht wiederholt. Hier hat Jung bei der Wahl im September total versagt. Der Oberbürgermeister und die Grünen haben dem Ansehen der Stadt Leipzig einen schweren Schaden zugefügt. Das darf sich nicht wiederholen.

Ich habe Frau Dr. Münch in der  Findungskommission kennengelernt. Sie hat mich fachlich überzeugt und sie bringt darüber hinaus vielfältige Erfahrungen für die Aufgabe in Leipzig mit. Außerdem würde eine weitere Frau in der männlich dominierten Bürgermeisterriege der Stadt Leipzig gut zu Gesicht stehen. Für mich ist nach dem Auswahlverfahren klar, wer es ernst meint beim Thema Frauenförderung, muss sich für Dr. Münch entscheiden.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morolok, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 08. Oktober 2022