Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen

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Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der LVB zu bitten, eine Erweiterung der Leipzig mobil-App zu prüfen. Die Prüfung beinhaltet

  • die Integration zusätzlicher Mobilitätsanbieter wie E-Scooter- und E-Bike-Anbieter sowie Ridepooling-Anbieter und zusätzlich
  • den Abschluss von Rahmenverträgen mit den Mobilitätsanbietern, die  es der LVB ermöglicht, den Jahresabokunden die Buchung aller in die Leipzig mobil-App integrierten Mobilitätsdienstleistungen zu günstigeren Preisen gegenüber der Direktbuchung beim Mobilitätsanbieter anbieten zu können.

Begründung:

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beklagen aktuell stagnierende Fahrgastzahlen. Die nach Bus und Bahn, Mietauto, Mietfahrrad und Taxi um weitere Mobilitätsangebote erweiterte Leipzig mobil-App,  verbunden mit attraktiven Preisen für Jahresabokunden der LVB, könnte die Attraktivität des ÖPNV in der Stadt steigern.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung abgelehnt.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie “Leipzig. Ort der Vielfalt.” 2020-2024

Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie “Leipzig. Ort der Vielfalt.” 2020-2024 (VII-DS-00339) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Aus der Ratsversammlung am 29.04.2019

Stadträtin Rudolph (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Bürger unserer Stadt! Wenn ich mir die Vorlage anschaue, steht da:

Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zur Prävention und Schutz vor politisch motivierter Gewalt.

Ich will Ihnen jetzt keine Schlamperei, nicht lesen zu können oder Vergesslichkeit vorwerfen, sondern vielmehr Populismus.

Sie sind nicht an Kompromissen interessiert in diesem Stadtrat, weil Sie nicht in komplexen Zusammenhängen denken. Ihre Lösung ist ein Fall für „Grenzen dicht“, was natürlich automatisch den Horizont eingrenzt, oder „die Linken sind schuld“. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie dafür von den Leipziger Bürgern gewählt wurden?

Wir sind hier alle angetreten, um Lösungen und Kompromisse für Leipzig zu finden, um uns zu streiten und dadurch argumentativ Lösungen zu erkämpfen. Hier geht es nicht um Gewalt. Was ist Ihr Beitrag, außer in jeder Abstimmung – gut, in fast jeder – mit Enthaltung abzustimmen? Was ist Ihr Beitrag in dieser Sache?

Ihre Ansätze sind fragwürdig, die Vorlagen technisch schlecht erarbeitet, und die Zeit der Verwaltung und der Stadträte wird dadurch auch nur verschwendet, damit Sie am Ende nur noch mit Enthaltung abstimmen können.

Ihre einfachen Ansichten treiben Sie durch die Medien und verunsichern die Menschen in der Stadt und hetzen sie gegeneinander auf. Das verstehen Sie unter politischer Arbeit im Stadtrat. Sie schüren den Frust unter den Bürgern zu Themen, die man auf lokalpolitischer Ebene überhaupt nicht mehr ausbessern kann. Nehmen Sie endlich ihre kommunalpolitische Verantwortung wahr, machen Sie Ihre Arbeit richtig, und hören Sie auf, in jeder Abstimmung mit Enthaltung abzustimmen, sondern beziehen Sie Stellung!

(Zurufe von der AfD) Darf ich weitermachen? – Danke.

Immer wieder die gleichen Geschichten. Sie zählen immer wieder die gleichen Geschichten auf. Ich erinnere nur daran, dass Sie Interna aus den Ausschüssen hier im Stadtrat mehrfach über die angeblich nur linksmotivierten Straftaten berichtet haben. Herr Zenker bringt es auf den Punkt: Ihnen geht es überhaupt nicht darum. Ihnen geht es da- rum, eigene Fehler zu vertuschen.

An dieser Stelle nehme ich mir jetzt das Recht heraus, die kommunalpolitische Ebene auch zu verlassen, und möchte unbedingt, dass die Bürger dieser Stadt wissen, was Herr Droese über

1.500 Kinder denkt, die gerade in Moria festsitzen – Zitat -:

Mit den 1.500 Kindern sind selbstverständlich auch spätere Familiennachzüge verbunden. […].

1.500 Kinder!

Sie wissen nun genau, welche Bilder sie gemeinsam mit den NGO‘s und linken Journalisten an der griechisch-türkischen Grenze produzieren müssen, um die Eintrittskarte nach Deutschland zu bekommen.

Unabhängig von der politischen Lage: Schämen Sie sich!”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie “Leipzig. Ort der Vielfalt.” 2020-2024

Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie “Leipzig. Ort der Vielfalt.” 2020-2024 (VII-DS-00339) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Aus der Ratsversammlung am 29.04.2019

Stadträtin Rudolph (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Bürger unserer Stadt! Wenn ich mir die Vorlage anschaue, steht da:

Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zur Prävention und Schutz vor politisch motivierter Gewalt.

Ich will Ihnen jetzt keine Schlamperei, nicht lesen zu können oder Vergesslichkeit vorwerfen, sondern vielmehr Populismus.

Sie sind nicht an Kompromissen interessiert in diesem Stadtrat, weil Sie nicht in komplexen Zusammenhängen denken. Ihre Lösung ist ein Fall für „Grenzen dicht“, was natürlich automatisch den Horizont eingrenzt, oder „die Linken sind schuld“. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie dafür von den Leipziger Bürgern gewählt wurden?

Wir sind hier alle angetreten, um Lösungen und Kompromisse für Leipzig zu finden, um uns zu streiten und dadurch argumentativ Lösungen zu erkämpfen. Hier geht es nicht um Gewalt. Was ist Ihr Beitrag, außer in jeder Abstimmung – gut, in fast jeder – mit Enthaltung abzustimmen? Was ist Ihr Beitrag in dieser Sache?

Ihre Ansätze sind fragwürdig, die Vorlagen technisch schlecht erarbeitet, und die Zeit der Verwaltung und der Stadträte wird dadurch auch nur verschwendet, damit Sie am Ende nur noch mit Enthaltung abstimmen können.

Ihre einfachen Ansichten treiben Sie durch die Medien und verunsichern die Menschen in der Stadt und hetzen sie gegeneinander auf. Das verstehen Sie unter politischer Arbeit im Stadtrat. Sie schüren den Frust unter den Bürgern zu Themen, die man auf lokalpolitischer Ebene überhaupt nicht mehr ausbessern kann. Nehmen Sie endlich ihre kommunalpolitische Verantwortung wahr, machen Sie Ihre Arbeit richtig, und hören Sie auf, in jeder Abstimmung mit Enthaltung abzustimmen, sondern beziehen Sie Stellung!

(Zurufe von der AfD) Darf ich weitermachen? – Danke.

Immer wieder die gleichen Geschichten. Sie zählen immer wieder die gleichen Geschichten auf. Ich erinnere nur daran, dass Sie Interna aus den Ausschüssen hier im Stadtrat mehrfach über die angeblich nur linksmotivierten Straftaten berichtet haben. Herr Zenker bringt es auf den Punkt: Ihnen geht es überhaupt nicht darum. Ihnen geht es da- rum, eigene Fehler zu vertuschen.

An dieser Stelle nehme ich mir jetzt das Recht heraus, die kommunalpolitische Ebene auch zu verlassen, und möchte unbedingt, dass die Bürger dieser Stadt wissen, was Herr Droese über

1.500 Kinder denkt, die gerade in Moria festsitzen – Zitat -:

Mit den 1.500 Kindern sind selbstverständlich auch spätere Familiennachzüge verbunden. […].

1.500 Kinder!

Sie wissen nun genau, welche Bilder sie gemeinsam mit den NGO‘s und linken Journalisten an der griechisch-türkischen Grenze produzieren müssen, um die Eintrittskarte nach Deutschland zu bekommen.

Unabhängig von der politischen Lage: Schämen Sie sich!

(Es gilt das gesprochene Wort)

Morlok (FDP): “365-Euro-Ticket ist ein Wahlkampftrick / Die Angst vor den Wählern ist wohl sehr groß / Der ÖPNV braucht dringend Investitionen und keine Subventionen

Als billigen Wahlkampftrick bezeichnet FDP-Stadtrat Sven Morlok den Antrag von SPD und Linken zum 365-Euro-Ticket. Morlok: „Man verpackt das Ganze in einen netten Prüfauftrag und will dann den Wählern zwei Wochen vor der Stadtratswahl verkaufen, man habe die Einführung des 365-Euro-Tickets durchgesetzt. Das ist Wählertäuschung und sorgt nur für noch mehr Zulauf für die Populisten von links und rechts.“ Die Angst bei den Linken und der SPD vor Stimmenverlusten bei der Stadtratswahl müsse, so Morlok, wohl  sehr groß sein, wenn diese zu einem solchen Mittel greifen.

Dabei wären die wesentlichen Fakten nach Auffassung des Vertreters der Fraktion Freibeuter im zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität bekannt. Morlok: „Nach Aussage der LVB gibt es ca. 110.000 Abonnenten. Die LVB rechne bei der Einführung des Tickets mit Einnahmeausfällen von 20 bis 30 Mio. Euro pro Jahr.“ Dies habe, so Morlok, Baubürgermeisterin Dubrau in der letzten Stadtratssitzung bestätigt. Morlok: „Attraktiver ÖPNV entsteht durch neue Fahrzeuge, neue Trassen und eine bessere Vertaktung und nicht durch neue Subventionen.“ Auch über den Fahrgastzuwachs gebe es klare Vorstellungen. Laut Morlok erwarten die LVB eine Zunahme um 3 Prozent, welcher sich jedoch auf die Hauptverkehrszeiten konzentrieren würde, so dass zusätzliche Investitionen in Fahrzeuge und neue Trassen erforderlich wären. Morlok: „Der Oberbürgermeister kennt die Zahlen. Wenn Frau Dubrau als Mitglied des Aufsichtsrats der LVB keine Ahnung hat, ist sie mit ihrer Aufgabe offensichtlich überfordert.”

Morlok (FDP): “Baubürgermeisterin Dubrau mimt die Ahnungslose”

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Fraktion Freibeuter zu den Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets in der Ratsversammlung am 18. April 2019 zeigt sich Baubürgermeisterin Dubrau ahnungslos.

“Wir diskutieren die Einführung eines 365-Euro-Tickets und die zuständige Baubürgermeisterin gibt sich ahnungslos. Erst auf Nachfrage bestätigt Dubrau die aktuelle Zahl von 110.000 Abokunden und den zu erwartenden Einnahmenausfall von 20 – 30 Millionen Euro, wenn alle Abokunden auf das erheblich günstigere Ticket umsteigen”, so FDP-Stadtrat Sven Morlok, der seine Fraktion im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität vertritt. Morlok: “Es ist völlig inakzeptabel 20 – 30 Mio. Euro zu verschenken, ohne dass die LVB auch nur einen zusätzlichen Fahrgast gewinnt.”

Morlok: “Hat Frau Dubrau wirklich keine Ahnung oder will sie nur vor der Stadtratswahl die Wahrheit nicht öffentlich machen?”

In der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Tickets fordern die FDP-Stadträte im Leipziger Stadtrat Sven Morlok, René Hobusch und Naomi-Pia Witte ein Ende der Debatte um die Einführung eines 365-Euro-Tickets.

Morlok (FDP) weiter: “Auf Grundlage des im September 2018 einstimmig gefassten Stadtratsbeschlusses haben die Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe mit der Planung von Verkehrsprojekten zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios begonnen. Angesichts der öffentlich geführten Diskussion über ein 365-Euro-Ticket entsteht der Eindruck, dass das Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage nicht mehr mehrheitsfähig sein könnte. Der Stadtrat muss noch vor der Wahl Farbe bekennen.” Die Freidemokraten appelieren an den Stadtrat, zu dem eigens gefassten klaren Bekenntnis zum Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage für die Verkehrsprojekte in Leipzig konsequent zu stehen.

Park-and-Ride am S-Bahnhof Leipzig Wahren

[Antrag VI-A-06883 | Status: ungeändert beschlossen]

Beschluss:

Der OBM prüft, ob die Möglichkeit besteht, auf den ungenutzten Flächen am S-Bahnhof Leipzig-Wahren einen Park-and-Ride-Platz einzurichten. Der Oberbürgermeister nimmt dazu Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen auf.

Begründung:

Die Bevölkerung im Nordwesten Leipzigs nimmt zu, der Stadtteil Wahren entwickelt sich positiv. Die B6 und die Georg-Schumann-Straße verzeichnen ein hohes Verkehrsaufkommen, Pendeln wird zunehmend attraktiver. Der Stadtverkehr könnte im weiteren Verlauf entlastet werden. Zudem herrscht Parkplatzmangel in der Gegend. Die Ausweisung von Parkflächen kann das Zuparken der Verkehrswege eindämmen. Der Nahverkehrsplan sieht eine Anbindung des S-Bhf Wahren an eine Straßenbahn vor. Während durch die Straßenbahn die Anbindung an die S-Bahn verbessert wird, ist damit zu rechnen, dass sie gleichzeitig den Autoverkehr durch die Linkelstraße verschlechtern wird.
Ein weiterer Park-and-Ride-Platz aus Richtung Schkeuditz und Halle würde die bestehenden Park-and-Ride-Plätze im Westen und Norden der Stadt entlasten.

René Hobusch (FDP): “Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!” Naomi-Pia Witte (FDP): “Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!”

Offenbar planen der Freistaat Sachsen und das Bundesinnenministerium die Schaffung von zwei weiteren Ankerzentren – nach Dresden nun auch in Leipzig und Chemnitz.

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) dazu: “Bevor die Ankerzentren in den Regelbetrieb gehen und neue Standorte hinzu kommen, hätte ich als Leipziger Stadtrat gern eine fundierte Auswertung des Probebetriebes in Dresden. Heimlich, still und leise aus dem Testlauf einen Normalzustand zu machen, ist nicht der richtige Weg. Entweder war der Normalbetrieb von langer Hand in Dresden und Berlin geplant – dann hat das Innenministerium den Menschen Sand in die Augen gestreut. Oder man hat kein Interesse an einer Auswertung.”

“Wenn das Konzept funktioniert, werden die Innenminister von Freistaat und Bund das sicher gegenüber uns Stadträten nachweisen können.  Wenn das Konzept nicht funktioniert, dann darf es nicht noch ausgeweitet werden”, so Freidemokrat Hobusch und ergänzt: “Ohne entsprechende Darlegung sollte der Oberbürgermeister gegenüber dem Freistaat klar sagen, dass wir diesen Testballon in Leipzig nicht brauchen. Wir bekommen die Aufnahme und insbesondere auch die Integration von Flüchtlingen bislang auch sehr gut ohne Seehofers Prestigeprojekt Ankerzentrum hin. Ich lasse mich aber sehr gern überzeugen, dass es noch besser geht. Aber dafür gehören die Fakten und Erfahrungen auf den Tisch – transparent und öffentlich.” FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, gibt auch zu Bedenken: “Laut Asylgesetz bleiben Menschen maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen. In Ankerzentren kann auf 24 Monate verlängert werden – und das ohne Perspektive für die Betroffenen. Insbesondere für Kinder, die meist keine reguläre Schule besuchen, ist der lange Aufenthalt im Ankerzentrum katastrophal und traumatisierend.”

René Hobusch (FDP): “Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität.” Naomi-Pia Witte (FDP): “Wir brauchen Hilfe und Härte!”

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) bezeichnet angesichts von Medienberichten über Innenstadtkriminalität Videoüberwachung als “völlig nutzlos”. Hintergrund sind Veröffentlichungen zu Treffpunkten von vornehmlich jungen Menschen in der Innenstadt, von denen Gewalt im Zuge sogenannter Revierverteidigung ausgeht. Auch von Drogendelikten wurde berichtet.

“Wir überwachen die ganze Innenstadt mit Kameras. Es hängen Hinweisschilder an Masten. Und trotzdem steigt das Gefahrenpotential. Dass es jetzt eine verstärkte Bestreifung durch Polizeikräfte gibt, zeigt, was wirklich hilft: Polizisten – präsent, ansprechbar und in der Lage, in Gefahrensituationen sofort einzugreifen. Das alles kann keine Kamera der Welt leisten. Und das leisten auch keine Waffenverbotsschilder wie rund um die Eisenbahnstraße”, so der Freidemokrat.

Naomi-Pia Witte, ebenfalls Stadträtin der FDP und Vertreterin im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ergänzt: “Zusätzlich zu einer sichtbaren Präsenz von Polizeikräften brauchen wir eine wirksame Straßensozialarbeit. Gerade hier müssen wir verhindern, dass die Jugendlichen in kriminelle Biographien abrutschen und durchs Raster fallen. Darüber hinaus fehlen in Leipzig Offene Kinder- und Jugendtreffs zur sinnvollen Freizeitgestaltung. Insofern brauchen wir beides: Hilfe und Härte.”

Masterplan Hochhäuser

Masterplan Hochhaeuser

Antrag:

Der Stadtrat fühlt sich weiterhin an das Ergebnis des Hochhauskolloquiums von 1992 gebunden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung die Errichtung von Hochhäusern nur an den Standorten vorzuschlagen, in deren Umfeld ein Gewinn für die Stadtgestaltung und Stadtkomposition erzielt wird.

Begründung:

Zuletzt 1992 hatte sich die Stadtverwaltung im Rahmen eines Kolloqiums  “Hochhäuser in Leipzig” unter Teilnahme von Stadträten, Stadtplanern,  Architekten und Investoren mit dem Thema befasst. Angesichts des Wachstums und knapper werdenden Wohnraums in der Stadt bringt die Verwaltung die konkurrierenden stadterneuernden Ziele Flächenschonung und Erhalt von Stadtgrün sowie den baulichen Flächenerhalt in Einklang.

Status:

Der Antrag wurde in der Version der Neufassung 02 von der Ratsversammlung ungeändert beschlossen.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Hobusch (FDP): “Mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite”

Die Fraktion Freibeuter schlägt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 17. April 2019 die Prüfung der Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser durch den Oberbürgermeister vor. Die Verwaltung hatte sich zuletzt 1992 im Rahmen eines Kolloqiums “Hochhäuser in Leipzig” mit dem Thema gemeinsam mit Stadträten, Stadtplanern, Architekten und Investoren befasst.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter, René Hobusch (FDP): „Leipzig wächst, mehr Wohnungen werden dringend benötigt. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, sich Gedanken über mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite zu machen. Im Ergebnis des Masterplans, an dem auch die Leipziger zu beteiligen sind, könnten mögliche Standorte und Gestaltungsvorschläge für eine hochgeschossige Bebauung aufgezeigt werden.”

Für den Freidemokraten Hobusch liegen die Vorteile auf der Hand: “Der Masterplan Hochhäuser ermöglicht, den Bedarf an Immobilien für Wohnen und Gewerbe mit dem Wunsch, Flächen zu schonen und Stadtgrün zu erhalten in Einklang zu bringen.” Der Antrag “Masterplan Hochhäuser” der Fraktion Freibeuter ist unter VI-A-07939 im Ratsinformationssystem (Allris) der Stadt Leipizig öffentlich einsehbar. Er wird in der Ratsversammlung am 17. April 2019 in das Verfahren eingebracht.”