Morlok (FDP): “Für Leipziger nun öffentlich: Warum es so schnell kein 365-Euro-Ticket geben wird”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt die Veröffentlichung des Gutachtens Prof. Dr. Carsten Sommers zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig. Die Fraktion hatte in einem Antrag Oberbürgermeister Burkhard Jung aufgefordert, das Gutachten zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig den Leipzigern auf der Homepage der Stadt Leipzig zur Verfügung zu stellen. Dort ist es inzwischen abrufbar.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter, Sven Morlok (FDP), bringt das Gutachtens auf den Punkt: “Allein ein vergünstigtes Ticket holt keinen einzigen Fahrgast aus dem Pkw in die Straßenbahn. Investitionen in das Angebot an Bahnen und Bussen, kürzere Taktzeiten, ein dichteres Haltestellennetz, gute Verkehrsanbindungen sind Grundvoraussetzungen für das günstige Jahresticket und eine Verkehrswende in Leipzig. Das sollte jeder Leipziger wissen.”

Mit dem 365-Euro-Ticket wurden immer wieder falsche Erwartungen geweckt: “Wider besseren Wissens um die Erkenntnisse des Gutachtens war die Einführung des 365-Euro-Tickets in Leipzig eines der Wahlversprechen von Linken, Grünen und SPD in Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlkampf. Die Voraussetzungen für eine Einführung des 365-Euro-Tickets waren bereits damals zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Vor der Bundestagswahl ist das Thema in Leipzig nun hoffentlich vom Tisch”, so FDP-Stadtrat Morlok.

Die Stadt Leipzig hatte Professor Dr.-Ing. Carsten Sommer an der Universität Kassel beauftragt zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen die
Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig sinnvoll ist. Das Gutachten war bisher lediglich in nichtöffentlichen Sitzungen diskutiert worden. Der Beschluss des Stadtrates, Teile des Gutachtens im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zu veröffentlichen, ging der Fraktion Freibeuter nicht weit genug.

Link zur Präsentation über die “Wirkungen, Rahmenbedingungen und Voraussetzungen einer Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig” von Prof. Dr. Carsten Sommer:
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/Prasentation_Gutachten_365-Ticket.pdf

Link zum Fazit des Gutachtens von Prof. Dr. Carsten Sommer:
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.6_Dez6_Stadtentwicklung_Bau/66_Verkehrs_und_Tiefbauamt/OEPNV/Auszug_Gutachten_365-Ticket_Fazit-und-Empfehlung.pdf

Tempo 30 mit Sinn und Verstand

Inwieweit in einem begrenzten Stadtteil unter wissenschaftlicher Begleitung Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt wird, wird die Stadt Leipzig auf Beschluss des Stadtrates in einem Modellprojekt erproben.

Nicht überall ergibt Tempo 30 Sinn, wie beispielsweise auf Hauptverkehrsachsen, wo ein zügiges Vorankommen des motorisierten Individualverkehrs und des ÖPNV gewollt ist. Eine reduzierte Geschwindigkeit liefe ansonsten Gefahr, den Verkehr über Nebenstraße in die Wohngebiete zu verdrängen. Aber auch der Einfluss auf den ÖPNV wäre gravierend, müssten doch Takt- und Abfahrtszeiten angepasst werden. Mit der Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV hätte auch das nichts zu tun.

Mancherorts kann Tempo 30 aber doch helfen, die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie zu Fuß Gehende und Radfahrende zu schützen. So hat die Fraktion Freibeuter beantragt, in der Breitenfelder Straße Tempo 30 in dem Bereich zwischen Hoepnerstraße und der S-Bahn-Brücke auf Höhe der Käserei in der Breitenfelder Straße 39 zu prüfen. Denn die Anordnung von 30 km/h auf Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von allgemeinbildenden Schulen oder Krankenhäusern ist möglich.

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 22. Mai 2021

Morlok (FDP): “Kitaplatztauschbörse: Erster Tausch erfolgreich vollzogen!”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat zeigt sich erfreut über die Nachfrage der Eltern der von ihr initiierten Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig.

Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter sind seit dem Launch im Oktober 2020 nach Angaben der Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie, Vicki Felthaus, aktuell 163 Tauschanzeigen eingestellt. Nach sechs Monaten des Bestehens und trotz des eingeschränkten Betriebes in Kindertagesstätten angesichts des Corona-Lockdowns ist darüber hinaus bereits ein Tausch erfolgreich vollzogen worden.

“Wir fühlen uns in unserem Eindruck bestätigt, dass nicht wenige Eltern aufgrund des nicht immer wohnungsnahen Angebots an Kitaplätzen oft einen Platz am anderen Ende der Stadt annehmen müssen. Die Wege der Eltern kreuzen sich täglich auf irrsinnige Weise zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsort”, begründet FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter den Antrag seiner Fraktion vor zwei Jahren.

“Ein guter Start mit Luft nach oben, die Eltern weiter auf die Kitaplatztauschbörse aufmerksam zu machen. Wer nach den Sommerferien nicht den Wunschkitaplatz bekommt, wird Wechselbedarf haben”, begrüßt der Freidemokrat Morlok, das von der zuständigen Bürgermeisterin angekündigte verstärkte Engagement in Sachen Kitaplatztauschbörse.

Nach Angaben der Stadt Leipzig können Eltern mit einem Betreuungsplatz ihren Wunsch nach einem Tausch und unter Angabe des gewünschten Zielortsteils in ihrem Account auf www.meinkitaplatz-leipzig.de angeben. Im Hintergrund gleiche das System ab, ob ein passendes Gegenangebot bestehe. Der datenschutzgerechte Kontakt würde anschließend zwischen beiden Seiten hergestellt. Der tatsächliche Wechsel stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Einrichtungen.

Der Antrag VI-DS-05727 “Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de” der Fraktion Freibeuter war einstimmig durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 12. Dezember 2018 bestätigt worden. Im Oktober 2020 ging die Kitaplatztauschbörse an den Start.

Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand – Beschaffung eines Dienstfahrzeugs/Transporters für die städtischen Museen

Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand – Beschaffung eines Dienstfahrzeugs/Transporters für die städtischen Museen (VII-DS-02377) Einreicher: Dezernat Kultur

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nichts dazusagen, aber ich habe jetzt so tolle Argumente gehört, ich kann es mir nicht verkneifen.

Zum Ersten: Werter Herr Weickert! Natürlich ist es ein Auto und natürlich machen wir eine Ausnahme. Wenn wir aber jede einzelne Ausnahme wieder als Ausnahme machen, dann kommen wir zu größeren Abweichungen von unseren Konzepten. Einen Diesel nehmen klingt gut für Fernfahrten, okay. Es war teilweise von 1.000 Kilometern die Rede. Das Auto läuft aber, um ehrlich zu sein, auch ganz viel im Stadtverkehr, auch für andere Museen, wo der Hybrid schon wieder Sinn ergibt. Das gilt natürlich auch für den anderen Vorredner.

Zur Zukunftstechnologie Elektro: Ich habe das auch recherchiert, und nicht nur auf der Webseite des ADAC. Der durchschnittliche Elektrotransporter für diese Größenklasse – ich nenne es jetzt einfach einmal, groß und lang und hoch wie ein Ford Transit – liegt bei 350 Kilometern und kommt nächstes Jahr auf den Markt. Wir kommen nicht so ganz darum herum, uns hier auf eine Variante zu einigen, die für Fernfahrten und auch für Stadtfahrten geeignet ist. Dort ergibt meiner Meinung nach der Hybrid den meisten Sinn, das zu erfüllen.

Man kann darüber reden. Eine Spedition zu beauftragen, finde ich total sinnlos, weil jeder Speditionstransport ungefähr das Geld kostet, was wahrscheinlich das eigene Fahrzeug für einen Monat kostet. Wir haben die Varianten durch mit Carsharing-Fahrzeugen und so weiter. Ich sehe in dem Zusammenhang aber tatsächlich auch aus technischen Gründen den Hybrid als die Variante. Ich sage einmal so: Man sollte dieser Vorlage zustimmen. – Danke schön”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Migrantenbeirat (4. Änderung)

Migrantenbeirat (4. Änderung) (VII-DS-00357-DS-04-NF-01) Einreicher: Oberbürgermeister

Aus der Ratsversammlung am 19.05.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter):Sehr geehrter Erster Bürgermeister Bonew! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns an die Diskussion erinnern, die wir im Migrantenbeirat aber auch zwischen Migrantenbeirat und Stadtratsfraktionen über die Art und Weise der Besetzung der Direktwahl des Migrantenbeirats geführt haben, könnte man sagen: Was lange währt, wird endlich gut.

Es war ein langer, schwieriger, schmerzhafter Prozess. Der Migrantenbeirat ist im Amt, obwohl er eigentlich schon längst nicht mehr im Amt sein sollte und auch Mitglieder des Migrantenbeirates in der schwierigen Situation eben noch einmal durchgehalten haben, obwohl eben inzwischen andere Präferenzen vorhanden sind. Deswegen meinen besonderen Dank auch an die Mitglieder des Migrantenbeirats, die jetzt diese lange Wahlperiode im Migrantenbeirat mitgegangen sind, die heute mit der Abberufung enden wird. Herzlichen Dank dafür.

Auch herzlichen Dank an all diejenigen, die sich für die erste Säule, die Direktwahl, als Kandidaten zur Verfügung gestellt haben, aber auch für die zweite Säule, die Auswahl durch den Stadtrat, die wir heute vornehmen werden. Schon vorab den Glückwunsch an die bereits Gewählten in der direkten Wahl und auch vorab eben an die, die wir heute benennen werden.

Nachdem Frau Silvestre Fernández noch einmal das Thema Direktwal für alle angesprochen hat, möchte ich darauf noch einmal inhaltlich eingehen und daran erinnern, was wir faktisch heute bestimmen. Wir bestimmen einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung, der den Stadtrat berät. Wir wählen heute kein Migrantenparlament. Wir könnten es auch gar nicht wählen, weil wir dafür nicht zuständig sind. Beides sind verschiedene Dinge. Dass ein Migrantenbeirat natürlich von den Migranten gewählt werden soll und muss und der Stadtrat darauf keinen Einfluss hat, ist selbstverständlich, und ohne Säulen, sondern ganz klar von den Migrantinnen und Migranten. Darüber brauchen wir nicht diskutieren.

Bei einem Beratungsgremium sieht es doch ein bisschen anders aus, denn jeder von uns, der in der beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Berater um sich schart, wählt sie selbst aus – aus gutem Grund. Die Berater, die einen in einer schwierigen steuerlichen Frage, rechtlichen Frage, gesundheitlichen Frage beraten sollen, sucht man sich gerne selbst aus. Deswegen haben wir hier das Problem, dass wir eine Zwitterstellung einerseits zwischen Vertretern aus dem migrantischen Bereich aber eben auch Beratungsgremium haben. Es gilt eben da verschiedenen Sachverstand mit einzubringen.

Ein Sachverstand, der dort eingebracht wird, kommt zweifelsohne und zum großen Teil von denjenigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die nicht deutsche Staatsbürger sind, die EU-Ausländer sind, die vor kurzem erst nach Deutschland gekommen sind. Dieser Sachverstand kommt aber eben auch von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Deutsche mit Migrationshintergrund sind, die schon lange hier in Deutschland leben, die eben andere Erfahrungen gemacht haben in diesem Land, auch unter Umständen negative Erfahrungen auf dem Weg der Integration, aber aus einem anderen Blickwinkel.

Wenn wir eine Direktwahl des Migrantenbeirates aus den Ausländern, EU-Ausländern, nicht EU-Ausländern der Stadt Leipzig machen würden, würden wir diesen Sachverstand für die Arbeit im Migrantenbeirat bewusst ausschließen. Insofern kann ich dem Votum nicht folgen, dass der Migrantenbeirat in seiner Gänze ausschließlich auf Basis eines Vorschlags durch eine Wahl der Migranten besetzt werden soll. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Eingriff in Grundrechte

Die Grundrechtseinschränkungen in Leipzig sind höchst fragwürdig. Das offenbart die Antwort der Stadt Leipzig auf eine Anfrage der Freibeuter. Ausgangssperren für Einwohner, Berufsverbote für Gewerbetreibende und Künstler verbunden mit massiven Eingriffen in das Eigentumsrecht, teilweise Vorenthaltung des Rechts auf Bildung für Schüler. Diese Eingriffe bedürfen einer guten Begründung.

Wie sieht die Situation in Leipzig aus. 78 % der Todesfälle betrafen die Altersgruppe über 80 Jahre. Diese Altersgruppe ist weitgehend geimpft. Lediglich 2 % (11 Fälle in 13 Monaten) der Verstorbenen waren unter 60 Jahre alt. Derzeit werden in Leipzig Menschen über 60 Jahre geimpft. Bei fortschreitender Impfung in dieser Gruppe werden die Grundrechtseingriffe verfassungswidrig. Sonst hätten wir ja in jedem Winter während der Grippewelle einen Lockdown.

Es wird behauptet, die Menschen mit schweren Krankheitsverläufen werden jünger. In Leipzig gibt es dafür keine Daten. Die Stadt ist ahnungslos. Die Altersstruktur der Neuaufnahmen in Krankenhäusern und Intensivstationen kennt sie nicht. Wer Grundrechte einschränkt und keine Ahnung hat, handelt verfassungswidrig.

 

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 8. Mai 2021

Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen im April 2021

Anfrage:

Ergänzend zu Anfrage VII-F-02616 „Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen“ bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Frage:

Wie viele Einwohner infizierten sich im April 2021 in den jeweiligen Altersgruppen mit dem Coronavirus (Zahl der Infizierten (absolut) und Anteil der jeweiligen Altersgruppe (relativ) in Leipzig)?

 

a)     0 – 14 Jahre

b)     15 – 34 Jahre

c)     35 – 59 Jahre

d)     60 – 69 Jahre

e)     70 – 79 Jahre

f)       80 Jahre und älter

Antwort:

Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl der Covid19-Infektionen in der jeweiligen Altersgruppe.

 

Altersgruppe Wohnberechtigte
Einwohner
COVID-19+
Fälle (abs.)
Anteil
(in %)
  0 – 14 Jahre 84.125 438 0,52
15 – 34 Jahre 174.057 1.196 0,69
35 – 59 Jahre 198.432 1.172 0,59
60 – 69 Jahre 61.078 239 0,39
70 – 79 Jahre 49.596 155 0,31
80 und älter 43.622 109 0,25

Anfrage im Allris

Antwort im Allris