Zeit Blut zu spenden!

15.000 Blutspenden werden jeden Tag in Deutschland gebraucht. Ob nach Unfällen, für lebenswichtige Operationen oder zur Behandlung von Krankheiten. Ein Drittel aller Menschen ist mindestens einmal im Leben auf eine Blutspende angewiesen. Aber nur 3% aller Menschen spenden regelmäßig Blut. In den Sommermonaten geht die Anzahl der Spenden noch weiter zurück. Sowohl das warme Wetter als auch die Urlaubszeit wirken sich negativ auf die Spendenbereitschaft aus. Dabei geht, auch in Leipzig, die Anzahl der Spenden bis teilweise auf die Hälfte der eigentlich benötigen Menge zurück. Gerade jetzt wo eigentlich die durch Corona verschobenen Operationen nachgeholt werden sollen wird jede Spende gebraucht. Auf www.blutspenden.de/blutspendedienste können Sie sich über die verschiedenen Stellen an denen gespendet werden kann informieren. Nutzen sie doch Ihre freie Zeit und tun noch etwas Gutes, bevor es in die wohlverdienten Ferien geht! Wir die Freibeuterfraktion wünschen Ihnen in jedem Fall einen schönen Sommer und freuen uns darauf auch nach der Sommerpause die Stadt Leipzig weiter tatkräftig mitzugestalten.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 30. Juli 2022

Neuverschuldung ist verantwortungslos

Der Oberbürgermeister hat dem Stadtrat vorgeschlagen, 200 Mio. Euro zusätzliche Schulden machen zu können und nennt das Entschuldungskonzeption.

Wer so handelt, betreibt bewusste Wählertäuschung und darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik ständig sinkt.

Und das Problem sind nicht nur die 200 Mio. Euro sondern die Tatsache, dass der OBM die Stadt bis an die Grenze des gesetzlich zulässigen verschulden will. Das heißt, das Wasser steht uns dann nicht nur bis zum Hals sondern Oberkante Unterlippe.

Wir haben dann keine Reserven mehr für ein neues Problem.  Putins Krieg, Flucht, Energiepreise, steigende Baupreise für Schulen und Kitas – Krisen gibt es genug und die nächste Krise kommt bestimmt.

Wenn jemand keine Reserven mehr hat, weil der Dispo bis zum Anschlag ausgeschöpft ist und der Kühlschrank geht kaputt, entsteht ein großes Problem. So sollte man keinen Privathaushalt, kein Unternehmen und auch keine Stadt führen. Leider denkt nicht nur der OBM so, sondern auch eine rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morolok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 16. Juli 2022

Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen

[Antrag VII-A-06963| Status: ungeändert beschlossen| Einreicher: Freibeuter]

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei allen städtischen Entscheidungen die Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen zu prüfen. Eine Vorlagenprüfung hinsichtlich der Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK). Die abschätzbare Auswirkung auf bezahlbares Wohnen einer Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines Beschlusses ersichtlich werden. Hierzu wird seitens der Verwaltung analog des Prüfschemas zur Klimawirkung ein Vorschlag bis zum III. Quartal 2022 vorgelegt.

Begründung:

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 ist bezahlbares Wohnen als ein Ziel im Handlungsfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ eingeordnet. Vor diesem Hintergrund sind die Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen in der Stadt Leipzig zu prüfen. Dabei ist es nicht ausreichend, wie bisher durch Ankreuzen aufzuzeigen, ob ein positiver Beitrag zum Ziel bezahlbares Wohnen geleistet wird. Es ist vielmehr erforderlich, gerade auch negative Beiträge zum Ziel bezahlbares Wohnen zu benennen und zu bewerten und somit Zielkonflikte aufzuzeigen.

Ein Einheitsdenkmal, das inspiriert

Vor 30 Jahren gingen die Leipziger und Leipzigerinnen auf die Straße, um für die Freiheit zu demonstrieren – Reisefreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Kurz gesagt, sie wollten sich aus den autokratischen und diktatorischen Fängen des SED-Regimes befreien. So wie Leipzig vor etwa 200 Jahren Schauplatz der Völkerschlacht wurde, die zur Einigung Deutschlands führte, durfte Leipzig wieder eine zentrale Rolle bei der Wiedervereinigung spielen. Dieses Mal bei den Montagsdemonstrationen der Friedlichen Revolution. Es ist wichtig diesem Ereignis zu gedenken. Es ist wichtig, dass dies in Form eines Einheitsdenkmals stattfindet und es ist wichtig, dass dies in Leipzig geschieht.
Ein Einheitsdenkmal dient nicht nur der Erinnerung an die Heldentaten eines Volkes, das nach Freiheit und Demokratie strebte. Ein Einheitsdenkmal kann auch weltweit inspirieren -dass es auch in den restriktivsten Diktaturen möglich ist, Freiheit und Gerechtigkeit zu gewinnen.
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am 16. Juni mehrheitlich die Rahmenbedingungen für ein Einheitsdenkmal in Leipzig beschlossen, das nicht nur für Leipzig oder Deutschland, sondern für alle Völker der Welt gilt. Wir können darauf stolz sein!

Fragen & Anregungen an:

info@freibeuterfraktion.de

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 02. Juli 2022

Zukunft des Wackerbads

Anfrage:

Am 28.10.2021 wurde im SBB Nord durch das Amt für Sport zum Thema “Wackerbad” ausführlich berichtet – von der Ausgangssituation bis zur Verpachtung. Es hieß, das Verhältnis mit dem Pachtverein habe sich verschlechtert. Die Stadt Leipzig forderte den Pächterverein daraufhin auf, das Wackerbad wieder zu öffnen. Nachdem der Pächterverein nicht gehandelt hat, kündigte die Stadt Leipzig dem Betreiber. Es folgte ein Rechtsstreit. Seit 16.08.2021 hat die Stadt das Objekt wieder in Besitz genommen.

Bereits mit Antrag von 2019 (Beschluss VI-A-06284) beauftragte der Stadtrat den OBM mit der Prüfung, ob das Wackerbad der Sportbäder Leipzig GmbH angegliedert werden kann. Mit dem SPD-Antrag VII-HP-05252 wurden für 2022 200.000 EUR als Planungsmittel für die Sanierung des Wackerbades in den Haushalt eingestellt.

Aktuell ist das Wackerbad weder saniert noch geöffnet.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung des Wackerbads?
  2. Wann wurde die Planung zur Sanierung beauftragt bzw. wann soll sie beauftragt werden?
  3. Wann wird die Sanierungsplanung vorliegen?
  4. Wann erfolgt die Sanierung des Wackerbades? In welchem Umfang sind die dafür erforderlichen Mittel im Entwurf des HH 23/24 eingestellt?

Antwort:

Die Antwort erfolgt mündlich in der Ratsversammlung.

Anfrage im Allris