Selten hat mich ein Antrag der seit der Kommunalwahl nicht mehr bestehenden Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün so sehr geärgert wie “Südvorstadt für alle…”. Denn es geht nicht um “alle” in der Leipziger Südvorstadt, sondern nur um die Mieter in drei Häusern der Südvorstadt. Deren Häuser muss die LWB dringend sanieren. Die LWB saniert grundhaft, nachhaltig und für die Mieter – davon bin ich überzeugt – sozial verträglich. Nach der Sanierung ergäbe sich für die Altmieter wahrscheinlich eine Mietsteigerung von maximal 1,50 €/qm. Nun wissen diese Mieter aber Rot-Rot-Grün hinter sich und greifen, weil sie zwar eine behutsame Sanierung wünschen, aber keinesfalls anschließend mehr zahlen wollen, aufs Stadtsäckel ALLER Leipziger zu. Da soll der Oberbürgermeister ein Gutachten in Auftrag geben, eine Gesellschafteranweisung vornehmen, ein Forschungsprojekt aus der Sanierung machen, und, und, und. Der Oberbürgermeister ist letztlich für das Gemeinwohl aller Leipziger gewählt und nicht um mit hohem Einsatz eine kleine Gruppe Mieter von den Leipziger Wohnungspreisen zu entkoppeln. So schreibt er: “Aus wirtschaftlichen Gründen können die beschlossenen Sanierungsziele nicht umgesetzt werden”. Denn geht es nicht um bezahlbareren Wohnraum für alle?

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. Juni 2024

Wie bewertet sich das Wahlergebnis der Kommunalwahl aus Sicht der zehnjährigen Piraten-Ratsarbeit? Positiv: Es wird eine enorme Vielfalt im Rat geben. Elf verschiedene Parteien/Wählerbündnisse sind gewählt, so viele wie nie zuvor. Zudem wurde die seit der OBM-Wahl 2020 De-facto-Koalition vom Wähler aufgekündigt und ein Korrektiv eingezogen. Negativ: Die neuen möglichen Mehrheiten sind fast schon wieder zu klar und warten nicht mit tatsächlich neuen Lösungen auf. Das Versprechen, einfach alle Veränderungen rückgängig zu machen, führt ja gerade nicht zu frischem Wind. Sie weiterzuentwickeln und zu integrieren wird der Maßstab sein. Genau deswegen wird die Funktion der Piraten, die sprichwörtliche „Arschkrampe“ zu sein, die mit Biss nervt und allen großen Parteien auf die Finger schaut, weiterhin dringend gebraucht. Dies habe ich in den zehn Jahren immer als meine wichtigste Aufgabe begriffen und kann Ihnen daher ruhigen Gewissens meinen Nachfolger Jan-Paul Helbig ans Herz legen, der die benötigte Kompetenz und das Durchsetzungsvermögen für die kommenden fünf Jahre ebenso besitzt.

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. Juni 2024

Ist es nicht viel angenehmer mit dem Rad in einer Fahrradstraße zu fahren, als auf einem roten Streifen neben PKWs und LKWs und sind Sitzgelegenheiten vor dem Haus nicht besser als parkende Autos?

Klar, aber der Teufel steckt im Detail. Bei der Aufteilung des Verkehrsraums muss man verschiede Belange berücksichtigen; Ausreichend Platz zum Anliefern zum Beispiel, und bitte nicht zu weit weg, sonst wird es teuer. Und Lieferungen erhalten nicht nur Geschäfte sondern auch private Haushalte.

Nicht jeder kann aufs Auto verzichten. Kunden benötigen Parkplätze. Anwohner wollen ihr Auto abstellen. Und was ist mit den Mitarbeitern, die mit dem Auto von außerhalb kommen? Sie benötigen während der Arbeitszeit einen Parkplatz.

Alle Betroffenen müssen rechtzeitig in den Prozess eingebunden werden. Das hat die Verwaltung wieder mal versäumt. Das Parken von Mitarbeitern wurde überhaupt nicht abgewogen.

Wenn parallel zur Eisenbahnstraße eine Fahrradstraße entsteht, kann dann nicht der Radstreifen auf der Eisenbahnstraße entfallen? Mehr Platz für Grün oder zur Anlieferung. Darüber wurde nicht nachgedacht. Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss nachsitzen.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 20. April 2024

Völkerschauen sind ein Thema das man sich heutzutage kaum noch vorstellen kann. Menschen wurden aus unterschiedlichen Ecken der Welt geholt, um vor deutschen Zuschauern präsentiert zu werden – hier in Leipzig. Manche der Teilnehmer kamen zwar aus freien Stücken und unterschrieben Verträge, die ihre Unterbringung (oft im Zoo mit Tieren) sowie die Verpflegung und medizinische Versorgung regelten.

Dabei bewegten sie sich aber im historischen Setting der Kolonialzeit und damit in einem System der strukturellen Ungleichheit. Die Völkerschauen trugen dazu bei, dass sich stereotype Ansichten über fremde Völker als unzivilisiert etablierten. Den Freibeutern fehlt es hier an einer vernünftigen Aufarbeitung dieses ungemütlichen Teils der deutschen und Leipziger Geschichte.

Rückblick, Erinnerung und Reflexion gehören zur deutschen Kultur. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Fortschritts einer Gesellschaft. Es ist deshalb wichtig, mit einer physischen Mahnmal in Form einer Gedenktafel Besucher über die Geschehnisse im Leipziger Zoo objektiv zu informieren und gleichzeitig an die Menschen zu erinnern, die in dieser Zeit des Kaiserreichs hergebracht und zur Schau gestellt wurden. Die Freibeuter haben dies im Stadtrat neulich beantragt.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 06. April 2024

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Geschäftsführung des Zoo Leipzig, die Aufstellung einer Erinnerungs- und Informationstafel zu Völkerschauen am authentisch-historischen Ort zu planen.

Begründung:

In Leipzig herrscht Wohnungsmangel und die Mieten steigen. Da muss man doch froh sein, wenn private Investoren in Leipzig bauen. Wir sollten uns über jeden Bauantrag freuen.

Was machen aber Linke, Grüne und SPD? Wenn ein Investor Baubereitschaft signalisiert, wird im Stadtrat schnell der Aufstellung eines Bebauungsplans zugestimmt. So in der letzten Stadtratssitzung bei der Westvorstadt oder im letzten Jahr am Täubchenweg. Dann liegt das Vorhaben auf Eis. Dringend benötigte Wohnungen entstehen nicht oder erst Jahre später. Die Baupreise steigen und die Mieten werden teurer. Zu dichte Bebauung, zu wenig grün wird als Begründung angeführt. Zugegeben, Klimaschutz ist wichtig aber sind Wohnungen nicht wichtiger?

Und was macht der Oberbürgermeister? Er bereitet die Vorlagen vor und wird so zum willigen Handlanger der rot-rot-grünen Wohnraumverteuerungspolitik. Will er das so oder kann er nicht anders, weil er diese verfehlte Politik den Linken und Grünen zusichern musste, um seine Wiederwahl zu sichern?

Wer wie Linke, Grüne und SPD öffentlich bezahlbaren Wohnraum fordert und ihn durch Stadtratsbeschlüsse verhindert, betreibt eine verlogene Politik. Der Stadtrat wird bald neu gewählt – gut so!

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 09. März 2024

Während auf dem Leuschnerplatz seit Wochen die vorhandenen Baumbestände plattgemacht werden, wurde andernorts darüber beraten, wie man den Leuschnerplatz grüner gestalten kann. Sieger: ein fast parkähnlicher Entwurf, der mit großen Grüninseln, schattigen Baumkronen und fortwährend lächelnden Menschen natürlich auf den Konzeptzeichnungen sehr reizvoll daherkommt. Man darf sich keine Illusionen machen: Auch die nächsten 50 Jahre wird der Leuschnerplatz nicht so aussehen. Deutlich schwierigere Wachstumsbedingungen und die aus Kostengründen meist eher mickrigen Baumpflanzungen sorgen dafür, dass die wenigsten von uns diesen Platz noch so erleben werden, falls er denn überhaupt jemals so aussehen wird. Ebenso mickrig fällt zumindest im Entwurf auch die Wasserfläche in Form eines kleinen Brunnens aus. Gut, dass überhaupt daran gedacht wurde (Brunnen scheinen leider aus der Mode), nun darf er gern noch größer werden, um auf dem Platz nicht völlig unterzugehen. Entscheidend für die Gesamtwirkung wird aber die optische Gestaltung der Gebäude auf der anderen Platzseite sein. Aus vorherigen Wettbewerben wissen wir: Bisher ging das leider stets zuverlässig in die Hosen. Wie gefällt Ihnen der Sieger-Entwurf?

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 23. März 2024

Neue Handschwengelpumpen verdeutlichen den Konflikt zwischen dem Erhalt historischer Elemente und der Notwendigkeit der Sparsamkeit. Ein geplanter Gestaltungswettbewerb soll ein neues Modell für die Wasserpumpen entwickeln. Die Gewinner-Pumpe würde dann zukünftig als neues Leipziger Design an den bisherigen Standorten der nicht mehr existierenden Pumpen aufgestellt werden.

Die zentrale Frage dabei lautet: Brauchen wir ein eigenes, einzigartiges Design oder sollten wir auf bereits existierende Modelle zurückgreifen?

Andere Städte verwenden bestehende Modelle von Pumpen. Das ist kostengünstiger und benötigt auch weniger Zeit für die Umsetzung. Andererseits würde ein neues Design die Leipziger Wasserpumpen einzigartig machen. Das ist aber sehr teuer, da die Pumpen speziell angefertigt werden müssen. Außerdem ist die Reparatur und Sanierung der Pumpen sehr kostspielig. Die ständige Gefahr von Vandalismus, die jetzt schon die historischen Wasserspender bedroht, ließe sich genauso auf die neuen übertragen.

Unabhängig vom Design spielen die positiven Auswirkungen auf das Stadtklima eine entscheidende Rolle. In den heißen Monaten können Sie sich bald an mehr Pumpen mit Wasser versorgen, erfrischen und dabei ein Stück Geschichte und Kultur genießen.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 24.02.2024

 

In der Südvorstadt stehen drei Gebäude, die stark sanierungsbedürftig sind. Eine Sanierung der Gebäude hat die LWB letztes Jahr mit den ihr zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt. Der im Oktober mehrheitlich beschlossene Antrag “Südvorstadt für alle” zwang die Verwaltung jedoch, die Sanierung auf absehbare Zeit auf Eis zu legen. Die Initiative “Südvorstadt für alle” hat sich zum Ziel gesetzt, die stark verfallenen Gebäude in klimafreundlichen, nachhaltigen, denkmalgerechten und sozialen Wohnungsbau umzuwandeln und gleichzeitig Mieten unter dem Marktpreis anzubieten. Die Idee an sich ist natürlich gut gemeint, aber wir müssen auch über die Finanzierung sprechen. Die Kosten für ein solches Projekt übersteigen bei weitem den für die Sanierung vorgesehenen Betrag. Der Oberbürgermeister stellte neulich in der Ratssitzung fest, dass er größere städtische Zuschüsse für das beschlossene Modellprojekt nicht verantworten könne. Parteien schwadronieren um das Projekt, wissen aber insgeheim, dass es weder von der LWB noch von der Stadt finanzierbar ist. Diese Art der Täuschung und des Wahlkampfs sollte nicht weitergehen. Es ist an der Zeit, dass Jung reinen Tisch macht und die wahren Kosten für die Finanzierung eines solchen Projekts veröffentlicht.

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 10. Februar 2024

Straßen- und Platzbenennungen sind in Leipzig von jeher ein Politikum. Leider wird mit diesem Instrument nicht vorsichtig und restriktiv umgegangen, sondern versucht, die eigene politische Handschrift mittels Namen im Stadtbild zu verankern. Empfundene oder tatsächliche gesellschaftliche Missstände sollen über Platz- und Straßennamen quasi verbessert werden. Frauen wurden benachteiligt? Ab jetzt einfach jede neue Straße nach einer Frau benennen! Ein Namensträger führte ein aus heutiger Sicht fragwürdiges Leben? Name sofort übertünchen! Im sogenannten „Namensvorrat“ stapeln sich Namen von Menschen, die Leipzig nie betretenNeu haben, hier aber mit einer Straße geehrt werden sollen, Leute ohne nennenswerte Leistung, aber dem richtigen Geschlecht, Persönlichkeiten, die schon als Schulname verewigt wurden. Die schiere Menge an Namen führt mittlerweile dazu, dass man aufpassen muss, dass nicht noch jeder Pflasterstein oder jedes Rasenstück ein Straßenschild erhält. Klarheit muss geschaffen werden, Doppelbenennungen gilt es zu vermeiden, Leipzigbezug ist ein Muss, persönliche außergewöhnliche Leistung zwingend. Qualität statt Quantität. Wie stehen Sie zu unserer Benennungskultur?

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 27. Januar 2024