Stadthistorie zum Anfassen

Neue Handschwengelpumpen verdeutlichen den Konflikt zwischen dem Erhalt historischer Elemente und der Notwendigkeit der Sparsamkeit. Ein geplanter Gestaltungswettbewerb soll ein neues Modell für die Wasserpumpen entwickeln. Die Gewinner-Pumpe würde dann zukünftig als neues Leipziger Design an den bisherigen Standorten der nicht mehr existierenden Pumpen aufgestellt werden.

Die zentrale Frage dabei lautet: Brauchen wir ein eigenes, einzigartiges Design oder sollten wir auf bereits existierende Modelle zurückgreifen?

Andere Städte verwenden bestehende Modelle von Pumpen. Das ist kostengünstiger und benötigt auch weniger Zeit für die Umsetzung. Andererseits würde ein neues Design die Leipziger Wasserpumpen einzigartig machen. Das ist aber sehr teuer, da die Pumpen speziell angefertigt werden müssen. Außerdem ist die Reparatur und Sanierung der Pumpen sehr kostspielig. Die ständige Gefahr von Vandalismus, die jetzt schon die historischen Wasserspender bedroht, ließe sich genauso auf die neuen übertragen.

Unabhängig vom Design spielen die positiven Auswirkungen auf das Stadtklima eine entscheidende Rolle. In den heißen Monaten können Sie sich bald an mehr Pumpen mit Wasser versorgen, erfrischen und dabei ein Stück Geschichte und Kultur genießen.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 24.02.2024

 

Wer zahlt für die Südvorstadt?

In der Südvorstadt stehen drei Gebäude, die stark sanierungsbedürftig sind. Eine Sanierung der Gebäude hat die LWB letztes Jahr mit den ihr zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt. Der im Oktober mehrheitlich beschlossene Antrag “Südvorstadt für alle” zwang die Verwaltung jedoch, die Sanierung auf absehbare Zeit auf Eis zu legen. Die Initiative “Südvorstadt für alle” hat sich zum Ziel gesetzt, die stark verfallenen Gebäude in klimafreundlichen, nachhaltigen, denkmalgerechten und sozialen Wohnungsbau umzuwandeln und gleichzeitig Mieten unter dem Marktpreis anzubieten. Die Idee an sich ist natürlich gut gemeint, aber wir müssen auch über die Finanzierung sprechen. Die Kosten für ein solches Projekt übersteigen bei weitem den für die Sanierung vorgesehenen Betrag. Der Oberbürgermeister stellte neulich in der Ratssitzung fest, dass er größere städtische Zuschüsse für das beschlossene Modellprojekt nicht verantworten könne. Parteien schwadronieren um das Projekt, wissen aber insgeheim, dass es weder von der LWB noch von der Stadt finanzierbar ist. Diese Art der Täuschung und des Wahlkampfs sollte nicht weitergehen. Es ist an der Zeit, dass Jung reinen Tisch macht und die wahren Kosten für die Finanzierung eines solchen Projekts veröffentlicht.

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 10. Februar 2024

What’s in a name?

Straßen- und Platzbenennungen sind in Leipzig von jeher ein Politikum. Leider wird mit diesem Instrument nicht vorsichtig und restriktiv umgegangen, sondern versucht, die eigene politische Handschrift mittels Namen im Stadtbild zu verankern. Empfundene oder tatsächliche gesellschaftliche Missstände sollen über Platz- und Straßennamen quasi verbessert werden. Frauen wurden benachteiligt? Ab jetzt einfach jede neue Straße nach einer Frau benennen! Ein Namensträger führte ein aus heutiger Sicht fragwürdiges Leben? Name sofort übertünchen! Im sogenannten „Namensvorrat“ stapeln sich Namen von Menschen, die Leipzig nie betreten haben, hier aber mit einer Straße geehrt werden sollen, Leute ohne nennenswerte Leistung, aber dem richtigen Geschlecht, Persönlichkeiten, die schon als Schulname verewigt wurden. Die schiere Menge an Namen führt mittlerweile dazu, dass man aufpassen muss, dass nicht noch jeder Pflasterstein oder jedes Rasenstück ein Straßenschild erhält. Klarheit muss geschaffen werden, Doppelbenennungen gilt es zu vermeiden, Leipzigbezug ist ein Muss, persönliche außergewöhnliche Leistung zwingend. Qualität statt Quantität. Wie stehen Sie zu unserer Benennungskultur?

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 27. Januar 2023

Ein Goerdelering für alle

Wir lehnen die Idee des Jugendparlamentes ab, den Goerdelerring umzubenennen und sein Denkmal zu entfernen. Goerdeler wird zu Recht eine antisemitische Grundhaltung vorgeworfen. Wenn wir jedoch alle Leipziger Oberbürgermeister gründlich überprüfen, würden wir gewiss bei jedem Aspekte finden, die wir aus heutiger Perspektive anders bewerten. Es ist wichtig, das Handeln historischer Persönlichkeiten im Kontext ihrer Epoche zu verstehen und die Geschichte reflektiert zu analysieren. Auch wenn er die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch positiv bewertet hat, wurde er ab 1936 im Widerstand aktiv. Er weigerte sich, die Nazi-Flagge an unserem Rathaus zu hissen, und setzte sich für die Wiederaufstellung des Denkmals des jüdischen Komponisten Mendelssohn-Bartholdy ein, nachdem Nazis es abgerissen hatten. Aufgrund seines Widerstands gegen Nazi-Deutschland zahlte Goerdeler letztendlich mit seinem Leben den höchsten Preis. Goerdeler war eine Person seiner Zeit. Es ist wenig sinnvoll solche Persönlichkeiten mit unseren heutigen Maßstäben zu messen und alles umzubenennen, sobald Widersprüche auftauchen. Wenn es wirklich um das Thema Antisemitismus geht, müssten wir in Leipzig mit dem Martin-Luther-Ring anfangen.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 13. Januar 2023

Baustellenchaos in Leipzig

Straßenbahnen und Busse stehen im Stau – haben Verspätung oder kommen gar nicht mehr. Berufspendler müssen deutlich mehr Zeit von und zur Arbeit einplanen oder kommen überhaupt nicht mehr durch die Stadt. Der Verkehr stockt. Staus führen zu einen verstärkten CO2-Ausstoß und die Abgase der im Stau stehenden Fahrzeuge gefährden die Gesundheit der Leipziger.

Das ist kein düsteres Zukunftsszenario. Das könnte schneller Realität werden, als uns allen lieb ist. Wie kann das sein?

Die Hälfte der Stadt wird zum Heizen mit Erdgas versorgt. Damit soll 2040 Schluss sein. Das funktioniert nur, wenn überall dort, wo jetzt Gasleitungen liegen, Fernwärmeleitungen oder für die Stromversorgung der Wärmepumpen größere Stromkabel verlegt werden.

Die halbe Stadt in 15 Jahren aufgraben? Dazu auch noch Olympia? Dann darf ein Jahr gar nicht mehr gebaut werden.

So geht es nicht. Die Menschen haben das längst verstanden und die Experten sowieso. Wir brauchen mehr Zeit – bis 2045 oder länger.

Die Politik muss endlich die Wahrheit sagen, sonst bekommen radikalen Kräfte an den Rändern weiter Zulauf.

Es wird Zeit, dass Sie damit anfangen, Herr Jung. Jetzt!

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 16. Dezember 2023

Freikarten für alle

Als Stadträten kommt uns neben vielen anderen eine besondere Verantwortung zu: gelegentlich ist es unsere Aufgabe, uns selbst zu regulieren. Nun war es seit langem der Wunsch der Kulturbürgermeisterin, die Eintrittspreise innerhalb der städtischen Kultureinrichtungen einheitlich zu gestalten. Dazu gehört auch, die Ehrenkarten gleichmäßig zu ordnen. Ehrenkarten sind die gratis Eintrittskarten, die dekorierte Persönlichkeiten erhalten, um sich von der Arbeit der Kulturhäuser zu überzeugen. Diese Gelegenheit wollte ich nutzen, um die Freikarten auf die Mitglieder des Stadtrats zu beschränken, die inhaltlich mit den Kulturbetrieben befasst sind: also die Mitglieder des Betriebsausschusses Kulturstätten und gern auch deren Stellvertreter. Mit der beschlossenen Entgeltordnung haben die Kulturstätten nun weiterhin die Möglichkeit, diese Freikarten allen Stadträten anzubieten. Auch wenn einige Häuser dies von sich aus einschränken, ist mir unklar, warum ein Ratsmitglied mit den Arbeitsschwerpunkten Städtebau oder Verkehr auf Kosten des Steuerzahlers in der Oper Platz nehmen soll. An dieser Stelle hätte man die Ehre beweisen können, aufgrund derer man die Karte einfordert. Der Stadtrat hat meinen Änderungsantrag leider mit großer Mehrheit abgelehnt.

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 02. Dezember 2023

Die Stasi hat gewonnen

Die erste Runde des Städtebaulichen Wettbewerbs zur künftigen Bebauung des Matthäikirchhofs ist zu Ende, die Teilnehmer der Finalrunde stehen fest. Schon jetzt lässt sich feststellen: Die zum Zeitpunkt der Wende nur wenige Jahre alte Stasi-Bebauung wird uns wohl dauerhaft im Stadtbild begleiten. Wie sich die Stasi durch ihr Wirken in die Leben der Menschen fraß, so fraß sich ihre unästhetische Bebauung in den kriegsverwundeten Gründungsort unserer Stadt – offenbar so fest, dass es nun als “nachhaltig” geschönt wird, die Bauten nicht abzureißen. Das ist nicht nur feige, sondern auch klar gegen die Mehrheitsmeinung der Leipziger.

Es wird daher zu fragen sein, ob es bei künftigen städtebaulichen oder gestalterischen Jurys Sinn macht, diese mehrheitlich immer mit Leuten zu besetzen, die nichts mit Leipzig zu tun haben und daher auch nicht mit ihren geschmacklich fragwürdigen Entscheidungen umgehen müssen. Sie fahren nach dem Jurydienst nach Hause und Leipzig muss mit den Folgen leben. Die heiligen Wettbewerbsregeln verhindern ein Eingreifen der gewählten Stadträte. Schönheit von Architektur wird geringgeschätzt, Ästhetik belächelt. Ein Armutszeugnis.

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. November 2023

Planlose Kürzungen

Aktuell geht die Arbeitslosigkeit in Deutschland – wenn auch langsam – zurück und es fehlt in fast allen Bereichen an Personal. Daher gab es die teilweise richtige Entscheidung auf Bundesebene, die Förderungen für den sogenannten “zweiten Arbeitsmarkt” stark abzubauen. Die Kommunen bzw. deren Jobcenter erhalten also erheblich weniger Geld, um Arbeitsplätze in beispielsweise Schulbibliotheken, Tafelgärten und Sportvereinen zu finanzieren. Der Kommunalpolitik fällt nun die hässliche Aufgabe der Priorisierung zu.

Wir müssen festlegen, welchen Arbeitsplatz es zukünftig noch geben wird und wo. Dies führt zu hochemotionalen Debatten. Die Fraktion Freibeuter hat beantragt, die zukünftige personelle Besetzung der Schulbibliotheken zu klären. Wir sehen hier einen Schwerpunkt, denn Leipzig hat in den vergangenen Jahren sehr viele Schulbibliotheken eingerichtet, deren Personal über diesen Arbeitsmarkt gefördert wurde und wird. Nun müssen sie vielfach von der Schulleitung als verwaist zugeschlossen werden. Ein unhaltbarer Zustand.

Viel unhaltbarer ist aber, dass wir seitens der Stadtverwaltung seit Jahresstart 2023 fast keine Antworten darauf erhalten. Obwohl es ihre Aufgabe wäre zu klären, was aus diesen Stellen wird. Wir müssen das jetzt angehen!

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 04. November 2023

 

Stadion braucht Verkehrskonzept!

Die Verkehrssituation im Bereich des Stadions bei Fußballspielen und Veranstaltungen ist unbefriedigend. Die derzeitige Situation erschwert die An- und Abreise mit der Straßenbahn und gefährdet die Besucher.

Es ist daher unerlässlich im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stadionumfeldes das Verkehrsproblem zu lösen.

Ein neues Parkhaus würde es ermöglichen, die Jahnallee bei Veranstaltungen vom KFZ-Verkehr frei zu halten. Aber wie kommt man zum Parkhaus und wieder nach Hause?

Das illegale Parken und der Parksuchverkehr um das Stadion herum könnte vermieden werden, wenn vor Veranstaltungen nur noch Besucher mit einer Parkberechtigung in den Sperrkreis einfahren dürfen. Dann darf es dort aber keine kostenfreien Parkplätze für Besucher mehr geben. Die Parktickets könnten vorher, mit den Eintrittskarten verkauft werden.

Wer soll die Einfahrt kontrollieren? Doch nicht die Polizei. Festeingebaute Schranken an der Grenze des Sperrkreises könnten eine Lösung sein.

Zur Klärung dieser Fragen bedarf es eines Verkehrskonzeptes. Ohne ein solches Konzept sind Entscheidungen zur Gestaltung des Stadionumfeldes nicht möglich.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 21. Oktober 2023

Sonne gegen Hitze

Das extreme Wetter im Sommer betrifft uns alle. In den eigenen vier Wänden unserer Wohnung können wir noch Wege finden, uns abzukühlen. Aber nicht jeder hat diesen Luxus. Menschen, die in Containern wohnen oder arbeiten, leiden oft immens unter Überhitzung. Container können im Sommer bei voller Sonneneinstrahlung innerhalb weniger Zeit hohe Temperaturen erreichen.

Für die Menschen, die täglich mehrere Stunden in Containern verbringen, können die hohen Temperaturen unerträglich werden. Die Freibeuter bieten dafür eine Lösung: erneuerbare Energie. Wir wollen nämlich Klimaanlagen in Containern installieren, die mit Solarstrom betrieben werden. Der Bedarf an Klimageräten ist bei Spitzentemperaturen hoch, heißt an sonnigen Tagen. Dies sind auch ideale Voraussetzungen für die Erzeugung von Solarstrom.

Wir haben eine Situation, in der ein sehr heißer Tag sowohl belastend aber auch sehr vorteilhaft für uns sein kann. Wir haben die Chance, Solarenergie zu nutzen, um die Lebensbedingungen für Hunderte von Leipzigern zu verbessern, die im Sommer akut leiden. Wir hoffen, dass die Stadt unseren Vorschlägen zustimmt und die notwendigen Maßnahmen er-greift sodass wir bereits im nächsten Sommer eine verbesserte, nachhaltigere Kühlung in Containern haben!

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 07. Oktober 2023