Pöstchengeschacher

Dass die Fachbürgermeisterposten nicht ausschließlich nach Kompetenz, sondern in einem hohen Maße auch nach Parteibuch vergeben werden – das möchte die Sächsische Gemeindeordnung so und daran hat man sich gewöhnt. Es verwundert daher leider wenig, dass es neuerdings offenbar Bestrebungen gibt, auch Amtsleiterposten nach dem gleichen Schema zu besetzen. Frei nach dem Motto “Versuchen kann man es ja mal” werden derzeit mutmaßlich gleich bei mehreren Amtsleiterposten Hängepartien erzeugt und längst ausgewählte, wohlbegründete Personalentscheidungen plötzlich wieder zur Disposition gestellt. Ob das der vertrauensvollen Zusammenarbeit sowohl unter den Stadträten als auch mit den künftigen Amtsleitern dienlich ist, scheint keine Frage. Machtbasis verbreitern scheint das Gebot der Stunde. Die Langzeitfolgen solcher Machtspielchen sind absehbar: Diese schwächen das Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Stadtrates und seiner Mitglieder sowie in die Kompetenz der Stadtverwaltung. Die Leipziger müssen sicher sein können, dass wir für die Herausforderungen der Zukunft die Besten ihres Fachs auswählen und eben nicht die uns politisch Genehmsten. Zustimmung? Widerspruch? Empörung? Lassen Sie uns diskutieren unter anfragen@polilytik.de

Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 16. Januar 2023

Rechtswidrige Datenerhebung

Sammelt die Stadt Leipzig von den Bürgerinnen und Bürgern rechtswidrig Daten für den neuen Mietspiegel? Hat der OBM davon gewusst? Ignoriert der OBM bewusst die Feststellungen der Datenschutzbeauftragten? Was ist passiert?

Zur Erstellung des neuen Mietspiegels müssen Daten erhoben werden. Leipzig ist dafür aber gar nicht zuständig, sondern der Freistaat Sachsen. Also fehlt die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung. Die Stadt beruft sich auf eine Satzung, die laut Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten keine Rechtsgrundlage bietet. Damit wäre die Datenerhebung rechtswidrig. Ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz.

Wusste der OBM von dem Sachverhalt oder hat er die Datenerhebung in Kenntnis der Rechtslage gar angeordnet? Kennt der OBM die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten und hat er die Datenerhebung dennoch nicht gestoppt?

Die Gesetze in unserem Land gelten auch für die Verwaltung. Sie sollte in der Einhaltung der Gesetze eine Vorbildfunktion einnehmen.

Wer in einem öffentlichen Amt bewusst gegen Gesetze verstößt ist fehl am Platz.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morolok, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 03. Dezember 2022

symbolische Straßenumbenennung

Der Stadtrat beschloss, die Turmgutstraße am Russischen Konsulat in Boris-Romantschenko-Straße umzubenennen. Boris Romantschenko ist einer der tausenden Helden der Ukraine gegen Putins Angriffskrieg. Vor dem Beschluss wurden wir vom Bürgerverein Gohlis gebeten, die Turmgutstraße nicht umzubenennen. Auch der Stadtbezirksbeirat stimmte dagegen. Wir müssen den Standpunkt der Menschen respektieren, deren Leben durch unsere Entscheidungen beeinflusst wird. Vor allem, wenn es im Alltag der Menschen keinen Mehrwert bringt und nur als symbolischer Akt durchgedrückt wird. In Leipzig entstehen viele neue Wohnquartiere, die Potential für Straßenbenennungen bieten. Wir sollten neue Straßen nach ukrainischen Helden benennen. Durch die Umbenennung der Turmgutstraße aber löschen wir einen Teil der Leipziger Tradition zugunsten Symbolpolitik. Und erst recht soll die Shukowstraße nicht umbenannt werden! Wer der Ukraine wirklich helfen will, soll Leopard- und Marder-Panzer liefern. Aber dafür fehlt ihnen ja das Rückgrat. Zu bedenken ist auch: was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Nicht umsonst sitzt die US-Botschaft in Moskau am Platz der Volksrepublik Donezk – als Antwort auf die Umbenennung der Adresse der russischen Botschaft in den USA.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 19. November 2022

Die Kraft zum NEIN

Der letzte Stadthaushalt stand für die Freibeuter unter dem Motto: “Maßvoll haushalten, nachhaltig investieren.” Drei Jahre Corona und einen Angriffskrieg auf die Ukraine später ist klar: Das erhoffte Zurück zur Normalität gibt es nicht. Wahr ist, dass es derzeit keine Kürzungen im Haushalt gibt. Kein Jugendclub wird geschlossen, kein Verein aus der Förderung gestrichen. Wahr ist aber auch, dass sich die ausbleibenden Erhöhungen natürlich de facto für die meisten wie eine Kürzung anfühlen und auswirken werden. Die Weltlage macht auch vor der Stadt Leipzig nicht Halt. Hatten wir im vergangenen Haushalt noch auf Kürzungen bei den laufenden Ausgaben verzichtet und bei den Investitionen etwas auf die Bremse getreten, so sieht sich der Stadtrat jetzt mit einem Haushalt konfrontiert, der uns praktisch keine Entscheidungsspielräume mehr lässt. Nicht nur werden wir zu vielen Wünschen nein sagen müssen – auch in den nächsten Jahren werden wir vielen Bittbriefen, die die finanzielle Unterstützung der Stadt Leipzig fordern, widerstehen müssen. Wir müssen den Mut zu auch schmerzhaften Entscheidungen finden und vor allem die Kraft, nein zu sagen.

Zustimmung? Widerspruch? Empörung? Lassen Sie uns diskutieren unter anfragen@polilytik.de

Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 05. November 2022

Eutritzscher Markt wiederbeleben!

Der Eutritzscher Markt in seinem jetzigen Zustand bietet zu viel Trostlosigkeit, zu wenig grün und zu wenig, das Schatten spendet. Auf dem Platz gibt es nur rudimentäres urbanes Leben. Auf Initiative der Fraktion Freibeuter wird der Eutritzscher Markt nun zeitnah ein Nutzungskonzept erhalten. Die Verwaltung muss dem Stadtrat ihre Ergebnisse bis zum Ende des Jahres vorlegen. Das beschloss der Stadtrat am 12. Oktober. Die Planungen für die Umgestaltung von Plätzen wie dem Eutritzscher Markt laufen seit den 90ern. In den Gremien erlebte ich von verschiedensten Seiten depressive Berichte zur misslungenen Belebung des Eutritzscher Marktes. Und wir sind alle daran schuld, dass in dieser Hinsicht wenig bzw. nicht genug gemacht wurde. Aus diesem Grund haben die Freibeuter den Antrag eingereicht – damit man dem Eutritzscher Markt mehr Aufmerksamkeit widmet. Wir können nicht wieder acht Jahre warten, bis was passiert. Leipzig boomt jetzt. Die Bevölkerung wächst jetzt. Die Menschen brauchen gerade jetzt Verweilräume. Deshalb ist es wichtig, dass wir vernachlässigte Gebiete wie den Eutritzscher Markt priorisieren und wiederbeleben.

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 22. Oktober 2022

Zweite Chance für Dr. Münch

Nach dem durch die Grünen verursachten Debakel bei der Wahl von Frau Dr. Münch zur Sozialbürgermeisterin sprechen sich die Freibeuter für eine zweite Chance aus. Eine klare Mehrheit der Fraktion würde Dr. Münch bei der Wahl zur Beigeordneten unterstützen, wenn der Oberbürgermeister sie dem Stadtrat erneut vorschlägt.

Frau Dr.  Münch ist eine geeignete Bürgermeisterin. Es ist jedoch die Führungsaufgabe des Oberbürgermeisters, sicherzustellen, dass sich das Debakel nicht wiederholt. Hier hat Jung bei der Wahl im September total versagt. Der Oberbürgermeister und die Grünen haben dem Ansehen der Stadt Leipzig einen schweren Schaden zugefügt. Das darf sich nicht wiederholen.

Ich habe Frau Dr. Münch in der  Findungskommission kennengelernt. Sie hat mich fachlich überzeugt und sie bringt darüber hinaus vielfältige Erfahrungen für die Aufgabe in Leipzig mit. Außerdem würde eine weitere Frau in der männlich dominierten Bürgermeisterriege der Stadt Leipzig gut zu Gesicht stehen. Für mich ist nach dem Auswahlverfahren klar, wer es ernst meint beim Thema Frauenförderung, muss sich für Dr. Münch entscheiden.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morolok, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 08. Oktober 2022

Verantwortung übernehmen

In der Ratsversammlung am 15. September 2022 haben wir erfolgreich die Aufhebung der Verbreiterung der Nahlebrücke erkämpft. Die kleine Brücke über die Nahle dient als eine wichtige Verbindungsader zwischen Leutzsch und Möckern, insbesondere für Fahrradfahrer. Seit 2016 ist die Brücke, die im Jahr 1962 gebaut wurde, halbseitig gesperrt. Der Zahn der Zeit nagt an der Baukonstruktion. Der Bau einer neuen Brücke ist längst überfällig. Mit dem ursprünglichen Planungsbeschluss hätten wir letzten Monat mit dem Bau beginnen können. Durch einen beschlossenen Änderungsantrag, die Brücke auf fünf Meter zu erweitern, verzögert sich alles. Während in China ein neues Covid-Krankenhaus in sechs Tagen gebaut wird, braucht Leipzig mehr als sechs Jahre, um eine kleine Brücke zu bauen. Und: Eine breitere Brücke braucht mehr Baumaterial. Mit Blick auf die Inflation und die immer steigenden Preise für Baumaterialien können wir uns nur vage vorstellen, wieviel teurer das ganze Unterfangen gewesen wäre. Der Heuweg vor und nach der Brücke ist nur zweieinhalb Meter breit und kann wegen des bestehenden Schutzgebiets sowieso nicht erweitert werden. Nun kehren wir wieder zum alten Plan zurück, um Leipzig zu einer schöneren und attraktiveren Stadt zu machen.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 24. September 2022

Ein Hufeisen für Leipzig

Auf uns kommen weniger angenehme Zeiten zu – sowohl in Leipzig als auch global. Gewählte Abgeordnete, ob im Bundes-, Landtag oder Stadtrat, tragen mit ihren Befugnissen auch eine besondere Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, Menschen in politischen Prozessen mitzunehmen, Zusammenhänge zu verdeutlichen, auf Vor- und Nachteile hinzuweisen. Wenn man diese besondere Stellung dazu missbraucht, Ängste zu schüren, statt zu verbinden, Menschen emotional zu manipulieren statt ihnen klare Fakten zu vermitteln und billige Parolen auszugeben statt zu differenzieren, hat man seine Aufgabe verfehlt. Es liegt an jedem von uns selbst, wie wir durch diese holprigen Zeiten kommen. Lassen wir uns von Extremisten von links wie rechts aufhetzen? Lassen wir unser Verhalten durch unsere Ängste bestimmen? Oder kämpfen wir für unsere Werte? Werte, die uns jahrzehntelang Wohlstand und Frieden geschenkt haben. Werte, nach denen andere sehnsüchtig streben. In diesem Land ist nie alles perfekt gewesen, aber in diesen Tagen sollten wir mehr als zuvor unsere gemeinsame Basis zu schätzen wissen. Verteidigen wir diese gegen Angriffe von links wie rechts. Zustimmung? Widerspruch? Empörung?

Lassen Sie uns diskutieren unter anfragen@polilytik.de

Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. Juni 2022

Zeit Blut zu spenden!

15.000 Blutspenden werden jeden Tag in Deutschland gebraucht. Ob nach Unfällen, für lebenswichtige Operationen oder zur Behandlung von Krankheiten. Ein Drittel aller Menschen ist mindestens einmal im Leben auf eine Blutspende angewiesen. Aber nur 3% aller Menschen spenden regelmäßig Blut. In den Sommermonaten geht die Anzahl der Spenden noch weiter zurück. Sowohl das warme Wetter als auch die Urlaubszeit wirken sich negativ auf die Spendenbereitschaft aus. Dabei geht, auch in Leipzig, die Anzahl der Spenden bis teilweise auf die Hälfte der eigentlich benötigen Menge zurück. Gerade jetzt wo eigentlich die durch Corona verschobenen Operationen nachgeholt werden sollen wird jede Spende gebraucht. Auf www.blutspenden.de/blutspendedienste können Sie sich über die verschiedenen Stellen an denen gespendet werden kann informieren. Nutzen sie doch Ihre freie Zeit und tun noch etwas Gutes, bevor es in die wohlverdienten Ferien geht! Wir die Freibeuterfraktion wünschen Ihnen in jedem Fall einen schönen Sommer und freuen uns darauf auch nach der Sommerpause die Stadt Leipzig weiter tatkräftig mitzugestalten.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 30. Juli 2022

Neuverschuldung ist verantwortungslos

Der Oberbürgermeister hat dem Stadtrat vorgeschlagen, 200 Mio. Euro zusätzliche Schulden machen zu können und nennt das Entschuldungskonzeption.

Wer so handelt, betreibt bewusste Wählertäuschung und darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik ständig sinkt.

Und das Problem sind nicht nur die 200 Mio. Euro sondern die Tatsache, dass der OBM die Stadt bis an die Grenze des gesetzlich zulässigen verschulden will. Das heißt, das Wasser steht uns dann nicht nur bis zum Hals sondern Oberkante Unterlippe.

Wir haben dann keine Reserven mehr für ein neues Problem.  Putins Krieg, Flucht, Energiepreise, steigende Baupreise für Schulen und Kitas – Krisen gibt es genug und die nächste Krise kommt bestimmt.

Wenn jemand keine Reserven mehr hat, weil der Dispo bis zum Anschlag ausgeschöpft ist und der Kühlschrank geht kaputt, entsteht ein großes Problem. So sollte man keinen Privathaushalt, kein Unternehmen und auch keine Stadt führen. Leider denkt nicht nur der OBM so, sondern auch eine rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morolok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 16. Juli 2022