Das Beirats(un)wesen

Beiräte sollen laut Sächsischer Gemeindeordnung den Stadtrat fachlich zu bestimmten Themen und Gesichtspunkten der Stadtpolitik beraten. Die Stadt Leipzig leistet sich derzeit 13 Beiräte: von Behinderten, Senioren, Jugend bis zu Psychiatrie oder Kunst am Bau. Die Mitglieder dieser Beiräte werden vom Stadtrat ernannt. In den vergangenen Jahren hat sich das Selbstverständnis dieser Beiräte gewandelt. Viele stellen eigene Anträge, einige machen separate Öffentlichkeitsarbeit und der überwiegende Teil betrachtet sich mittlerweile als eine Art Miniparlament und Interessenvertretung für eigene Belange. Im Zuge der Straffung unserer Arbeitsaufgaben und um eine produktive Zusammenarbeit wieder zu ermöglichen, ist es sinnvoll, sich auf den Kerngedanken von Beiräten zu konzentrieren: Das Gremium Stadtrat, einzelnen Stadträte und die Fraktionen zu bestimmten Fachthemen zu beraten, sie vertieft mit wesentlichen Aspekten des Fachthemas vertraut zu machen und so die ehrenamtliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Es muss ganz klar sein, dass die von den Leipzigern gewählten Stadträte und der Oberbürgermeister die einzig demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Stadt ist.

Gern diskutiere ich mit Ihnen ab sofort wieder:

anfragen@polilytik.de.

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. Juni 2022

Der Zoo ist nicht rassistisch, aber…

Wie Dinge empfunden werden ist meist subjektiv und hängt natürlich auch vom Betrachter und dessen Hintergrund ab.

Einen Europäischen Abend in Nairobi mit Dudelsackspielern und Schuhplattlern empfinden Europäer wahrscheinlich nur blöd. Ein Hakuna-Matata-Abend mit Trommlern in kurzen Röcken im Leipziger Zoo finden viele Afrikaner nicht nur blöd, sondern weckt bei ihnen negative Erinnerungen an die Geschichte. Warum ist das so?

Afrika hatte keine Kolonien in Europa, Europa aber welche in Afrika. Europäer wurden in Afrika nicht zur Schau gestellt, Afrikaner in Europa schon.

Bei diesen Abenden werden rassistische Stereotype bedient. Heißt das aber, der Zoo oder einige seiner Mitarbeiter sind rassistisch? Nein das heißt es ausdrücklich nicht. Niemandem wird Rassismus unterstellt! Vielleicht fehlt die Sensibilität oder man ist schlicht ungeschickt. Ein Problem, das sich durch Gespräche lösen lassen sollte.

Es gab viele Gespräche mit dem Zoo. Kein Verantwortlicher hatte Verständnis für die Gefühle der Mitbürger mit Migrationshintergrund. Niemand ging auf den Migrantenbeirat zu. Schade, dass der Stadtrat durch einen Beschluss ein klares Signal setzten musste.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morolok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 04. Juni 2022

Völkerschlacht-Panorama ermöglichen!

Die Stadtratsfraktionen haben im Jahr 2018 den OBM erfolgreich beauftragt, ein Völkerschlachtpanorama des berühmten Künstlers Yadegar Asisi zu organisieren. Fast vier Jahre später stellt man fest: es gibt kaum Fortschritt bei der Realisierung des Beschlusses. Man bekam den Eindruck, die Stadt arbeite sehr halbherzig an der Errichtung des Panoramas.

Einige Stadträte haben daher in einem neuen Antrag eine Machbarkeitsstudie mit der Zielstellung der Errichtung einer Ausstellungsrotunde an einem passenden Standort auf der Alten Messe beantragt. Die Alte Messe als Austragungsort wäre wichtig, weil es einen Bezug zum Völkerschlachtdenkmal ermöglicht, welches nur ein Steinwurf entfernt ist.

Angesichts des Ausbruchs eines neuen Krieges in Europa ist es umso wichtiger, ein Antikriegsbild zu zeigen und die Einwohner Leipzigs an die dunklen Zeiten unserer Stadt zu erinnern, als der Krieg einst um uns herum tobte. Der gemeinsame Antrag mit Stadträten der Linken, Grünen, SPD und CDU wird demnächst in der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt.

Wir haben der Verwaltung viele Brücken gebaut und jetzt nach vier Jahren Stillstand wollen wir endlich den Ball ins Rollen bringen, um den Weg zum Panorama „1813 – In den Wirren der Völkerschlacht“ zu ermöglichen.

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 23. Mai 2022

 

Interkulturelle Stabilität erhalten

Der Krieg in der Ukraine hält an. Als einer der zentralen Anlaufpunkte muss Leipzig auf weitere Zuströme von Geflüchteten vorbereitet sein. Wir müssen Maßnahmen finden, aus den Schwierigkeiten aus März und April lernen und interkulturelle Konflikte verhindern.

Vor wenigen Wochen erhielten wir einen offenen Brief, unterschrieben von mehr als 100 unserer Leipziger russischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. In dem Schreiben wird unter anderem über sich verschärfende Anfeindungen gegenüber russischsprachigen Menschen in Leipzig berichtet. Diese Entwicklung beunruhigt uns sehr. Russische Bürger in Leipzig sind nicht für die Verbrechen des Machthabers Putin verantwortlich.

Die Fraktionen der Stadt Leipzig haben eine Resolution zu den Kriegshandlungen in der Ukraine unterschrieben, in der sich klar positioniert wird: „Wir möchten betonen, dass die in Leipzig lebenden russischstämmigen Menschen nicht in Generalverantwortung für die aggressive Politik des russischen Staates zu nehmen sind.“

Wir brauchen gemeinsame Projekte zusammen mit unseren neuen Gästen aus der Ukraine. Wir müssen Brücken bauen. Kommunikation, Kooperation und Kontakt mit Menschen ist der Weg nach vorne.

Thomas Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 09. Mai 2022

Hans-Dietrich-Genscher Flughafen

Die Freibeuter haben in der Ratsversammlung einen Antrag zur Umbenennung des Flughafens Halle/Leipzig in Hans-Dietrich-Genscher Flughafen eingebracht.

Genschers bunte politische Karriere als FDP-Politiker erstreckte sich über mehr als zwanzig Jahre, in denen er der Bundesrepublik als Innenminister, Außenminister sowie Vizekanzler diente. Als Außenminister leitete er unter anderem die Wiedervereinigung Deutschlands. Gerade in unruhigen Zeiten, wo Länder sich voneinander entkoppeln und ein neuer Kalter Krieg droht, erinnern wir einem Menschen, der die Versöhnung zwischen Westen und Osten ermöglichte.

Oberbürgermeister Jung reagierte 2016 zum Tod Genschers mit den Worten “Wir verlieren einen Freund Leipzigs. Sein Name wird in unserer Stadt mit großem Respekt und Anerkennung (…) verbunden bleiben.” Die Tat wirkt mächtiger als das Wort. Es ist Zeit Herrn Genscher, der aus unserer Gegend kam, in unserer Stadt lebte, dessen Taten die Bundesrepublik immer noch stark prägen, ordentlich zu würdigen.

Um seinen Verdiensten besonderen Ausdruck zu verleihen, fordern wir die Umbenennung des Flughafens. Der Beschluss dieses Antrags wird nicht zu einer sofortigen Umbenennung führen. Vielmehr setzt der Beschluss ein Zeichen für Verständigung, Aussöhnung und Frieden.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 25. April 2022

5-Meter-Brücke für 2,70-Meter-Weg

Eine Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD haben in der Ratsversammlung per Änderungsantrag beschlossen die Breite der Nahlebrücke um einen Meter auf insgesamt fünf Meter zu verbreitern.

Auf Anfrage der Freibeuter gab die Stadtverwaltung nun zu, dass bereits vor dem Beschluss der Verbreiterung bekannt war, dass der Heuweg, der zu der Brücke führt, keinesfalls auf eine ähnliche Breite angepasst werden kann. Der Heuweg hat eine geplante Breite von 2,70 Meter und befindet sich in einem Schutzgebiet, wo bereits Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden. Die Ausweitung des Nahlestegs auf 5 Meter ist daher wenig sinnvoll, weil die Breite davor und danach nur 2,70 Meter beträgt und nicht geändert werden kann.

Eine neue, moderne Nahlebrücke hätte bis 2023 fertig sein können. Der Planungsbeschluss liegt vor. Die Bagger warten. Der Bau könnte beginnen. Aber durch den Änderungsantrag verlieren wir nun ein ganzes Jahr und wissen nicht wieviel teurer das Unterfangen wird. Der Stadtrat muss lernen, vernünftiger und pragmatisch zu handeln – zum Wohl der Bürger Leipzigs.

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 11. April 2022

Milieuschutz schadet langfristig

Gut gemeint hat oft fatale Folgen – auch beim Milieuschutz.

Auf den ersten Blick erscheint es einleuchtend. Die Miete in einfachen Wohnungen ist geringer als in modernen. Man schränkt die Möglichkeiten für Wohnungsmodernisierungen für die Eigentümer ein und der Mietanstieg ist gebremst. Ist das aber wirklich so?

Wer einen bestimmten Modernisierungsstandard möchte und ihn sich leisten kann bekommt ihn auch. Wenn einem die gewünschte Wohnung in einem Milieuschutzgebiet nicht angeboten wird, zieht man einfach weg. Die frei werdenden Wohnungen werden von Mietern mit geringerem Einkommen bezogen. Was ist die Folge?

Eine Entmischung der Bevölkerung, manche nennen es auch Gettoisierung. Wer es sich leisten kann zieht weg. Übrig bleiben die Geringverdiener.

In Leutzsch z. B. wollen 37 % derer, die einen Umzug planen, innerhalb Leipzigs umziehen. 31 % der Umzugswilligen sind mit dem Wohnumfeld unzufrieden. Wir schützen ein Milieu, welches der Hauptgrund für Umzüge ist. So ein Milieu ist nicht schützenswert!

Diese Gebiete fallen in der Entwicklung zurück und müssen später mit viel Geld an die Entwicklung angepasst werden.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 21. März 2022

Leipzig hilft der Ukraine

Bestürzt und empört verfolgen wir die Ereignisse in der Ukraine. Unsere Partnerstadt Kiew hat bisher, wie durch ein Wunder, erfolgreich die zahlreichen Angriffswellen abgewehrt. Die Bürger Kiews, genauso wie das Volk der Ukraine, kämpfen nicht nur für ihre Stadt und ihr Land, sondern für die Freiheit, die Demokratie und für ein besseres Leben in Europa. Es sind, Stand heute, mehr als eine Million Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind. Die Reaktion der Leipziger auf digitalen Kanälen zu dem erwartenden Zustrom von Flüchtlingen ist nennenswert. Spontane, digitale Aktivistengruppen haben es den Menschen ermöglicht, sich innerhalb weniger Stunden und Tage zu mobilisieren und zu organisieren.

Neben Sach- und Geldspenden soll Leipzig auch Nothilfemaßnahmen leisten. Medizinische Bedarfsgüter sind in der Ukraine dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Leipziger Gesundheitsstätten wie das St. Georg, die Uniklinik, die Helios-Kliniken und das Diakonissenkrankenhaus medizinisches Material für die Ukraine bereitstellen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, bei denjenigen, die vor dem Krieg flüchten und bei denen, die sich freiwillig für die Ukraine engagieren.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 07. März 2022

Wie weiter am Heuweg?

In der Ratsversammlung am 9. Februar 2022 hat der Stadtrat beschlossen, dass der Nahlesteg mit einer Breite von fünf Metern neu errichtet wird. Der Nahlesteg ist die Fußgänger- und Fahrrad-Brücke die im Zuge des Heuweges über die Nahle führt. Die Breite klingt gut und bietet Platz für Passierende und Verweilende, hat aber nicht nur einen Haken.  Der Heuweg hat zwischen Neuer Luppe und Nahle eine geringere Breite und wird momentan als Baustraße für die Erneuerung der Schienentrasse der Bahn genutzt. Wie geht es nach dieser Baumaßnahme weiter?

Es wäre erforderlich dieses Wegstück auf fünf Meter Breite auszubauen, damit der Anschluss an die neue Brücke sinnvoll ist. Bisher gibt es dafür aber keine Planung und das letzte Stück des Weges ist im Eigentum der Deutschen Bahn. Für dieses Stück hat die Stadt, nach heutigem Stand, keine Möglichkeit für einen entsprechenden Ausbau. Wir haben also für die Ratsversammlung im März 2022 eine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Auch wenn eine Brücke eine längere Nutzungsdauer als ein Weg hat, sollte es eine Gesamtplanung geben.

Thomas Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 26. Februar 2022

Schöne Plätze

Es gibt wirklich schöne Orte in Leipzig, die zum Verweilen einladen. Und es gibt so manchen Platz, der weniger einladend wirkt. Wie der Eutritzscher Markt. Eine Kopfsteinpflaster-Sünde der 90er Jahre, ohne wenig schattenspendende Bäume oder erholsame Bänke. Schön geht anders. Nun mag die Verwaltung in die Vergangenheit zeigen und die sich wandelnden Bedürfnisse der Bürger vorschieben. Sind die Anwohner überhaupt gefragt worden? Auch der 2013 gestaltete Huygensplatz in Möckern gleicht einer Steinwüste. Von Bürgerbeteiligung damals keine Spur. Zumindest gab es hier Ende 2021 einen Ideenworkshop zur Belebung für Anwohner und andere Akteure im Stadtteil. Das wünsche ich mir 26 Jahre nach Pflasterung des Eutritzscher Marktes auch. Die Bürger wurden seither nur mit dem Ziel eingebunden, Wochenmarkthändler zu etablieren. Das gelang nicht. Ideen gibt es viele. Der Eutritzscher Markt könnte schon von mehr Bäumen profitieren. Oder vom jüngsten Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Belebung der Innenstadt: Die zuletzt 2017 fertig gestellten toten Ecken der Museumswinkel werden schon 5 Jahre später umgestaltet und für Kultur, Kunst, Gewerbe und Sitzbänke zugänglich gemacht. Hierfür sind Bundesmittel da, für Kopfsteinpflaster-Sünden braucht es städtische.

Sascha Matzke, Stadtrat

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 12. Februar 2022