Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703 (VII-DS-01795-NF02)
Einreicher: Oberbürgermeister
Aus dem digitalem Meinungsaustausch am 16.12.2020
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich zwei Punkte, auf die ich eingehen möchte, nämlich auf die Ausführungen von Herrn Zenker und auf die Ausführungen von Herrn Rothkegel.
Herr Zenker, ich finde es ein bisschen schäbig, wie Sie sich hier als SPD-Fraktion als diejenigen darstellen, die jetzt den ÖPNV retten und die Kapitaleinlage hier erwirken. Dies tun Sie auch in der
Medienberichterstattung in der LVZ zeitgleich neben dem Bericht, in dem Sie ankündigen, an der Stadtratssitzung, in der über diesen Sachverhalt entschieden wird, nicht teilnehmen zu wollen.
Das ist alles ein bisschen schäbig. Denn wie man in den Unterlagen des Oberbürgermeisters sehr gut nachvollziehen kann, gab es in dem Gremium der LVV einen sogenannten Konzernwirtschaftsplan Plus, der eben diese 20 Millionen Kapitaleinlage benötigt, ansonsten hätte man die Stadtratsbeschlüsse zum Nahverkehrsplan innerhalb des Konzerns nicht umsetzen können. Das ist auch in der öffentlichen Vorlage dargestellt.
Wenn dann zufällig – ein paar Tage nachdem den Gremienmitgliedern, den Aufsichtsratsmitgliedern der LVV, diese alternativen Wirtschaftspläne per Post zugegangen sind oder online abrufbar waren – dieser Änderungsantrag der SPD-Fraktion eintrifft, der genau diese 20 Millionen umfasst, die im entsprechenden Wirtschaftsplan zusätzlich verlangt worden sind, dann ist das schwierig.
Wenn dann der Oberbürgermeister noch ausführt, es bedürfe eigentlich gar keiner Vorlage seinerseits zu diesem Thema, weil die Angelegenheit, um die es geht, durch den Änderungsantrag der SPD bereits abgedeckt sei – so die Worte des Oberbürgermeisters -, dann frage ich mich, ob Ihre Ausführungen, dass das rein zufällig und ohne Wissen dieses Sachverhaltes in der LVV passiert sei, glaubwürdig sind.
Es gab eine Initiative von verschiedenen Fraktionen – zu denen auch die SPD-Fraktion gehört -, die mit diesen 20 Millionen genau das erreichen wollte. Die SPD waren aber nicht die einzigen. Da gab es andere, die da genauso aktiv waren. Es ist eine Frage der politischen Fairness, Herr Zenker, dies auch öffentlich einzugestehen.
Inhaltlich zu den Ausführungen von Herrn Rothkegel: Sie haben vollkommen recht, kreditfinanzierte Kapitaleinlagen sind höchst problematisch; insbesondere dann, wenn wir in der Pandemiesituation sowieso in der Größenordnung Kredite aufnehmen, die wir den nachfolgenden Generationen überlassen.
Wir haben allerdings beim Thema ÖPNV aus meiner Sicht eine andere Situation. Wir wissen um die hohe Skepsis der Bevölkerung in der Pandemie, gerade gegenüber dem ÖPNV. Die Fahrgastzahlen gehen zurück. Es ist die Frage, ob ÖPNV in dieser Situation noch sicher ist.
Ich meine, dass man gerade in der Situation ein ganz klares Signal der Politik in Richtung ÖPNV und in Richtung Stärkung des ÖPNV aussenden muss. Deswegen ist diese Kapitaleinlage auch richtig. Sie dient dazu, Beschlüsse, die wir als Stadtrat bereits gefasst haben, umzusetzen, den ÖPNV attraktiver zu machen. Mit diesem Signal können wir auch gut auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, auch in der Pandemie den ÖPNV als sicheres Transportmittel zu nutzen. Deswegen kann ich nur empfehlen, der entsprechenden Vorlage heute zuzustimmen.”
…
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Ich wollte noch einmal auf das Thema von Herrn Rothkegel eingehen, weil er die entsprechende Kapitaleinlage als unverantwortlich bezeichnet hat.
Wir haben heute auf der Tagesordnung unserer Diskussionsrunde zwei Kapitaleinlagen. Für die eine Kapitaleinlage haben wir bereits die Empfehlung abgegeben, nämlich für die 15 Millionen Euro an die LESG. Jetzt geht es um die 20 Millionen Euro Kapitaleinlage für die LVV.
Die Kapitaleinlage an die LESG ist nicht erforderlich. Wir verkaufen dort die Grundstücke; die Gesellschaft verkauft sie weiter, wahrscheinlich mit Gewinn. Sie könnte die Zwischenfinanzierung genauso auf dem Kapitalmarkt machen. Wir haben uns aber bewusst entschieden, unsere Tochtergesellschaft LESG mit einer Kapitaleinlage von 15 Millionen zu stärken.
Der Oberbürgermeister schlägt jetzt vor, unsere Tochtergesellschaft LVV mit einer Kapitaleinlage von 20 Millionen zu stärken. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Kapitaleinlage in die LESG gut und die in die LVV böse sein soll. Das sind beides Kapitaleinlagen zur Stärkung unserer Tochtergesellschaften. Insofern ist die Argumentation, wie sie von der CDU vorgetragen wird, aus meiner Sicht aus finanzpolitischen Erwägungen wenig konsequent.”
(Es gilt das gesprochene Wort)