Autofreier Tag 2020 (VII-A-00432-NF05) Einreicher: Fraktion DIE LINKE
dazu Änderungsantrag (VII-A-00432ÄA-03) Einreicher: Stadtrat Thomas Köhler
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Änderungsantrag (VII-A-00432ÄA-04) Einreicher: Fraktion Freibeuter
Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020
Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste und Zuschauer im Livestream! Autofreier Tag. Ich beziehe mich einmal auf den Ursprungsantrag der Linken, der ein kleines bisschen folkloristisch war: Wir machen einmal einfach die Innenstadt autofrei, bauen ein paar Stände auf an einem Sonntag. – Das ist Symbolpolitik, das hat Herr Geisler auch schon gesagt. Ich komme gleich noch dazu. Das Zweite hat Frau Riekewald auch schon angesprochen: Es geht um die Dystopie des Verbotes, die sich auf 1973 zurückbezieht, als damals das Autofahren verboten wurde, weil das Öl angeblich knapp war. Aber wir möchten eigentlich eines, und zwar wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Besucherinnen und Besucher auf das Auto verzichten, wenn sie in die Innenstadt fahren, um zu shoppen, sich kulturell zu betätigen, einfach einmal zu schlendern oder anderen Freizeitaktivitäten nachgehen. Ein Autofreier Tag soll also ein Tag des ÖPNV sein. – Sorry, wenn ich manches wiederhole, was Herr Geisler schon sagte. – Er soll den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt zeigen, dass der Verzicht auf ein Auto keine Einschränkung der Mobilität bedeutet. Somit ist dieser Ursprungsantrag, der jetzt allerdings geändert wurde, symbolisch. Anderer Tag. Ich hatte in meiner Ursprungsversion den 19. genannt, das ergab aber keinen Sinn, weil wir unsere Ordnungskräfte überlasten, wenn gerade in der Woche der EU-China-Gipfel stattfindet. Also habe ich einfach gesagt: Okay, dann machen wir es wie Hannover und nehmen einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent. – Es ist sinnvoll, der absolute Stresstest, es ist ein einkaufsstarker Tag, ein umsatzstarker Tag für den Einzelhandel und in Hannover haben sogar die Einzelhändler diesen Tag unterstützt. Man stelle sich das vor, sie waren nämlich dagegen. Auf einige Aussagen von Herrn Geisler möchte ich nicht weiter eingehen. Nur noch ein Hinweis: Es gibt ein paar Ähnlichkeiten zwischen dem Antrag der SPD und meinem Antrag. Diese beruhen darauf, dass wir eigentlich gemeinsam etwas tun wollten, aber ich konnte mich dann mit der meiner Meinung nach etwas weichgespülten Version nicht zufriedengeben. Noch ein Hinweis: Wenn wir sagen, wir wollen keinen Autofreien Tag, wir lehnen diesen Autofreien Tag generell ab oder schränken ihn so weit ein, dann brauchen wir es auch gar nicht zu machen. Also werbe ich noch einmal dafür, dass wir einen Autofreien Tag festlegen. – Danke.”
Stadträtin Rudolph (Freibeuter): “Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Autofreier Tag ist eine sehr gute Idee aus meiner oder unserer Sicht. Ein autoarmer Tag ist eine noch viel bessere Idee aus unserer Sicht. Ich glaube, dass das Verbieten des Autoverkehrs nicht zielführend ist. Ich glaube, dass wir auch momentan mit dem ÖPNV-Angebot für die Stadt, gerade auch für die Randgebiete nicht in der Lage sind, eine autofreie Innenstadt zu gewährleisten. Ich würde mir aber wünschen, dass wir einen autoarmen Tag machen, indem wir ein Angebot platzieren. Wir müssen ein Angebot platzieren, um den Menschen zu zeigen, was schon geht, um die Menschen auch zu fragen, wovon sie mehr brauchen, was sie noch brauchen, um mit den Bürgern in einen Dialog zu kommen. Deswegen befürworte ich prinzipiell die Aufmerksamkeit, die ein Autofreier Tag mit sich bringt, würde mir aber das Thema autoarm an der Stelle vorstellen, weil es einfach viel realisierbarer ist. Wir müssen zusätzliche Informationen herausgeben an alle, die sich dafür interessieren. Wir müssen das Thema mit einer Kampagne begleiten. Und vor allem müssen wir den Menschen dabei helfen, umzusteigen. Ich glaube nicht, dass Zwang Lust darauf macht, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen, sondern nur Angebote.”
(Es gilt das gesprochene Wort)