Die Stasi hat gewonnen

Die erste Runde des Städtebaulichen Wettbewerbs zur künftigen Bebauung des Matthäikirchhofs ist zu Ende, die Teilnehmer der Finalrunde stehen fest. Schon jetzt lässt sich feststellen: Die zum Zeitpunkt der Wende nur wenige Jahre alte Stasi-Bebauung wird uns wohl dauerhaft im Stadtbild begleiten. Wie sich die Stasi durch ihr Wirken in die Leben der Menschen fraß, so fraß sich ihre unästhetische Bebauung in den kriegsverwundeten Gründungsort unserer Stadt – offenbar so fest, dass es nun als “nachhaltig” geschönt wird, die Bauten nicht abzureißen. Das ist nicht nur feige, sondern auch klar gegen die Mehrheitsmeinung der Leipziger.

Es wird daher zu fragen sein, ob es bei künftigen städtebaulichen oder gestalterischen Jurys Sinn macht, diese mehrheitlich immer mit Leuten zu besetzen, die nichts mit Leipzig zu tun haben und daher auch nicht mit ihren geschmacklich fragwürdigen Entscheidungen umgehen müssen. Sie fahren nach dem Jurydienst nach Hause und Leipzig muss mit den Folgen leben. Die heiligen Wettbewerbsregeln verhindern ein Eingreifen der gewählten Stadträte. Schönheit von Architektur wird geringgeschätzt, Ästhetik belächelt. Ein Armutszeugnis.

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. November 2023

Kahlschlag verhindern: Verwaltung soll Schulbibliotheken retten

Kein Aus für die Schulbibliotheken – so der Wille des Stadtrates. Nach dem Ende einer umfangreichen Bundesförderung für sogenannte “Arbeitsgelegenheiten” muss die Stadt sich nun darum kümmern, was 2024 aus den Stellen wird. Das konkrete Konzept, muss bis Ende März 2024 vorgestellt werden, beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der Freibeuter.

Für Stadtrat Sascha Matzke (stellvertretender Fraktionsvorsitzender, FDP) ist es ein Herzensthema: “Leipzig hat die Bibliotheken in die Schulen gebracht. Dafür bin ich sehr dankbar. Sie wurden nicht nur zum Ort der Literatur, sondern auch zum Lern- und Begegnungsraum. Schülerinnen und Schüler können sich selbst organisieren, wenn wir sie unterstützen. Auch Eltern und Literaturinteressierte könnten sich aktiv einbringen. Es wird möglicherweise nicht anders gehen als durch das Ehrenamt, wenn wir unseren Kindern diese Möglichkeit erhalten wollen.”

Neben der Betreuung der Schulbibliotheken sind auch andere für das gesellschaftliche Leben wichtige Stellen betroffen, wie beispielsweise für die Pflege der Anlagen von Sportvereinen oder die Betreuung von Tafelgärten zum Anbau von Obst und Gemüse. Zum Jahreswechsel laufen viele dieser Stellen aus, da die Förderung wegfällt. Nun gilt es, Prioritäten zu setzen und Lösungen zu finden.

“Die Stadt riskiert, dass die Schulbibliotheken zu Neujahr verwaisen und auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens leiden. Man hat sich jahrelang bequem darauf verlassen, dass jemand anderes die Stellen finanziert und das Stadtsäckel geschont wird. Das ist jetzt vorbei, aber vielleicht ist es möglich, mit einigen wenigen Stellen zumindest das Schlimmste zu verhindern. Wenn die geförderten Stellen wegfallen, muss man aber auch qualifiziertes Personal einstellen und entsprechend vergüten. Ob das überhaupt finanzierbar ist, wird sich zeigen.” so Matzke.

Ehrenamt entlasten: Kostenfreies Kontomodell für gemeinnützige Vereine kommt

Ein kostenloses Konto bei der Sparkasse – das soll gemeinnützigen Leipziger Vereinen zukünftig möglich sein. Der Oberbürgermeister soll sich mit der Sparkasse auf ein Modell einigen. Das beschloss der Stadtrat heute auf Initiative der Freibeuterfraktion.

Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN) beschreibt, warum die Stadt die Ehrenamtlichen auf diesen Weg fördern soll: “Gemeinnützige Vereine leben immer von der Gemeinschaft. Sie finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, werden darüber hinaus manchmal staatlich gefördert. Grundsätzlich werden sie also von uns allen bezahlt. Gerade bei kleinen Vereinen werden schon viele ‚Nebenbei-Kosten‘ von den Ehrenamtlichen übernommen. Ein kostenfreies Kontomodell entlastet die Vereinskasse und entlastet diejenigen, die nach Schule, Arbeit oder Studium ihre Freizeit aufbringen, um zu helfen.”

Zunächst war unklar, zu welchen Konditionen das Kontomodell kommen kann. Die Sparkasse bepreist zusätzlich zur monatlichen Kontoführungsgebühr die unterschiedlichsten Einzelleistungen. Dazu kommt die breitgefächerte Leipziger Vereinslandschaft. Ohne fachliche Einblicke ist nicht klar bezifferbar, welche Kosten überhaupt regelmäßig anfallen und welche davon den Vereinen erlassen werden könnten.

“Letztlich muss fast jeder Verein ein Konto haben, was derzeit Gebühren kostet. Diese wollen ebenso erwirtschaftet sein wie zum Beispiel preisintensive Sondergebühren beim Vorstandswechsel. Welche Leistungen des Kontos ganz konkret kostenfrei werden, muss nun der Oberbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Sparkasse klären. Wir empfehlen einen Blick in andere Städte – es gibt bereits jetzt viele Sparkassen, die das schon so machen.” zeigt sich Gabelmann zuversichtlich.

Benennung des Gohliser Angers in Turmgutplatz

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umbenennung des bereits neugestalteten Grünstreifens in der Menckestraße (häufig als “Gohliser Anger” bezeichnet) in “Gohliser Anger – Turmgutplatz” zu vollziehen.

Begründung:

Mit der Umbenennung der Turmgutstraße fehlt das Turmgut zukünftig in der Leipziger Erinnerung. Da sich der Gohliser Anger in direkter Nähe zum ehemaligen Turmgut und der vom Stadtrat umbenannten Straße befindet und er noch keinen offiziellen Namen trägt, soll so der Namen des Turmgutes erhalten werden.

Durch die Benennung werden keine Adressänderungen nötig.

Die Benennung eines ehemaligen Dorfangers ist beispielsweise durch den Sommerfelder Anger als “Arnoldplatz” geübte Praxis.

Die AG Straßennamen ist bereits seit April 2023 in die Initiative eingebunden.

Es wird vorgeschlagen, zur Sichtbarmachung ein historisches Straßenschild, welches zur wiederhergestellten Gestaltung des Angers passt, auf dem Platz zu installieren.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 15.11. in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Planlose Kürzungen

Aktuell geht die Arbeitslosigkeit in Deutschland – wenn auch langsam – zurück und es fehlt in fast allen Bereichen an Personal. Daher gab es die teilweise richtige Entscheidung auf Bundesebene, die Förderungen für den sogenannten “zweiten Arbeitsmarkt” stark abzubauen. Die Kommunen bzw. deren Jobcenter erhalten also erheblich weniger Geld, um Arbeitsplätze in beispielsweise Schulbibliotheken, Tafelgärten und Sportvereinen zu finanzieren. Der Kommunalpolitik fällt nun die hässliche Aufgabe der Priorisierung zu.

Wir müssen festlegen, welchen Arbeitsplatz es zukünftig noch geben wird und wo. Dies führt zu hochemotionalen Debatten. Die Fraktion Freibeuter hat beantragt, die zukünftige personelle Besetzung der Schulbibliotheken zu klären. Wir sehen hier einen Schwerpunkt, denn Leipzig hat in den vergangenen Jahren sehr viele Schulbibliotheken eingerichtet, deren Personal über diesen Arbeitsmarkt gefördert wurde und wird. Nun müssen sie vielfach von der Schulleitung als verwaist zugeschlossen werden. Ein unhaltbarer Zustand.

Viel unhaltbarer ist aber, dass wir seitens der Stadtverwaltung seit Jahresstart 2023 fast keine Antworten darauf erhalten. Obwohl es ihre Aufgabe wäre zu klären, was aus diesen Stellen wird. Wir müssen das jetzt angehen!

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 04. November 2023