Morlok (FDP): “Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen für alle städtischen Entscheidungen aufzeigen!”

Im wachsenden Leipzig wächst auch die Notwendigkeit, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, sieht die Verwaltung und den Stadtrat dabei in konsequenter Verantwortung: “Die Auswirkungen auf das bezahlbare Wohnen muss bei jeder städtischen Entscheidung geprüft werden. Es ist nicht ausreichend, lediglich festzustellen, ob eine Entscheidung einen positiven Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leistet. Es ist vielmehr erforderlich, gerade auch negative Beiträge dafür zu benennen und zu bewerten. Damit werden Konflikte aufgezeigt, deren Argumente gegeneinander abgewogen werden müssen.”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, dass bei allen städtischen Entscheidungen zukünftig die Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen dargelegt werden. Dies soll in Form eines Prüfschemas innerhalb der Vorlagensystematik der Stadtverwaltung geschehen. Die abschätzbaren Folgen und Ausmaße im Falle eines Beschlusses sollen dadurch ersichtlich sein und damit auch berücksichtigt werden können.

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 ist bezahlbares Wohnen als ein Ziel im Handlungsfeld “Leipzig schafft soziale Stabilität” eingeordnet. Einen entsprechenden Stellenwert sollte das bezahlbare Wohnen in Leipzig haben. Morlok: “Vor dem Hintergrund des des Ziels im Handlungsfeld zur sozialen Stabilität ist es dringend geboten, eine solche Prüfung einzuführen. Man erhofft sich durch Erhaltungssatzungen und fortlaufende Diskussionen über Mietpreisbremsen und Sanierungsentschleunigung positive Effekte für den Wohnungsmarkt. Es wird jedoch Zeit, auch negative Maßnahmen klar zu benennen und die Konflikte zwischen gut gemeinten Vorschlägen und der Notwendigkeit nach bezahlbarem Wohnraum zu diskutieren!”

Der Antrag der Freibeuter wird in der Ratsversammlung am 13. April ins Verfahren verwiesen.

Mandatswechsel im Stadtrat: Ute Elisabeth Gabelmann löst Thomas Köhler ab

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Köhler scheidet aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen aus dem Stadtrat aus. Das Mandat der Piraten wird zukünftig Ute Elisabeth Gabelmann wahrnehmen.

Köhler: “Ich bedanke mich bei den Kollegen der Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit und werde die neue Piraten-Stadträtin mit allen Möglichkeiten unterstützen.”

Frau Gabelmann ist freiberuflich tätig und ist bereits erfahrene Stadträtin in Leipzig. In den Jahren 2014-2019 (VI. Wahlperiode) war sie bereits Teil der Fraktion Freibeuter und wird sich der Fraktion auch in der aktuellen Wahlperiode anschließen. Gabelmann: “Ich freue mich, zu der von mir 2017 mitgegründeten Fraktion zurückkehren zu können, deren Arbeit für die Leipziger Bürger ich gern wieder aktiv mit unterstütze. Ich sehe viele neue Herausforderungen in der Kommunalpolitik, gerade im Bereich Stadtentwicklung, die Antworten erfordern. Hier werde ich mich einbringen.”

Fraktionsvorsitzender Sven Morlok, bedauert das Ausscheiden seines Fraktionskollegen, “Herr Köhler hatte sich in den letzten Jahren sehr gut in die Leipziger Kommunalpolitik eingearbeitet. Ich hoffe, dass er der Kommunalpolitik erhalten bleibt und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Mit Frau Gabelmann gewinnt die Fraktion eine erfahrene Kommunalpolitikerin, die sich sicher schnell in die aktuellen Themen einarbeiten wird.”

Morlok (FDP): “Wer braucht eine 5 m breite Brücke für einen 2,70 m breiten Weg? Hilfestellung bei Reduzierung auf 4 m angeboten.“

Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter: “Die Ausweitung des Nahlestegs auf 5 m ist wenig sinnvoll, wenn die Breite davor und danach nur 2,70 m beträgt. Außerdem befindet sich der Heuweg im Bereich des Nahlestegs in einem Landschaftsschutzgebiet (LSG), Vogelschutzgebiet (SPA) sowie FFH-Gebiet. Man kann also auch gar keine Verbreiterung des Weges vornehmen. Der Nahlesteg wird eine Brücke mit Aussichtsplattform.“

Morlok hatte dem Oberbürgermeister im Stadtrat angeboten, durch einen Antrag die Verringerung auf 4 m zu erreichen. Jung griff diese Idee auf, indem er erklärte, dass ihn niemand hindern würde, einen solchen Antrag zu stellen.

In der Ratsversammlung am 20.01.2022 hat eine Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD beschlossen den Planungsbeschluss zu ändern und die Breite der Nahlebrücke um einen Meter auf insgesamt fünf Meter zu verbreitern. Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter gab die Stadtverwaltung zu, dass bereits vor dem Beschluss der Verbreiterung bekannt war, dass der Heuweg, der zu der Brücke führt, keinesfalls auf eine ähnliche Breite angepasst werden kann. Der Heuweg hat eine geplante Breite von ca. 2,70 m.

Morlok (FDP): “Nichtöffentlich ist nicht geheim genug!”

Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter: “Dezernenten haben ein adäquates Mittel, um dem Stadtrat Sachstände, deren Offenlegung schutzwürdigen Interessen entgegen steht, angemessen mitteilen zu können. Es nennt sich nichtöffentlicher Teil. Die Anfrage war ursprünglich für die Januar-Ratsversammlung eingeplant und nun haben wir immer noch keine Antwort darauf.” Bürgermeister Dienberg sicherte eine Beantwortung im nichtöffentlichen Teil der April-Ratsversammlung zu.

Es waren strategische Aspekte, die Baubürgermeister Dienberg dazu bewogen haben, die Anfrage der Fraktion Freibeuter zu leerstehenden Gebäuden in kommunalem Eigentum lieber nicht zu beantworten, sondern interessierte Stadträte zur Einsichtnahme in seinem Büro einzuladen.

Morlok dazu: “Das ist ein äußerst fragwürdiges Mittel. Es steht nicht im Ermessen von Dezernenten, die Antwort auf Fraktionsanfragen zu verweigern und stattdessen eine persönliche Einsichtnahme anzuordnen.”

Matzke (FDP): “Die Angst vor Innovation überwinden!”

Zur wirtschaftspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrats stellt Sascha Matzke, wirtschaftspolitischer Stadtrat der Fraktion Freibeuter, hohe Forderungen: “Es ist die Zeit gekommen, in Leipzig Raum für Sprünge zu schaffen.” Er stellt fest: “Im internationalen Vergleich blieb in den letzten Jahrzehnten kaum Raum für Sprünge in Deutschland. Es ist auch der Wunsch nach Innovation, der viele Menschen mit dem Regierungswechsel 2021 verbindet. Wir brauchen Sprünge und Sprunginnovation.”

Die Stadt Leipzig entschied sich, die Erarbeitung eines Online-Marktplatzes zu bezuschussen. Matzke: “Ich erinnere mich an die große Angst im Vorfeld, dabei Fördergelder zu verbrennen. Diese Angst muss überwunden werden. Fördermittel müssen in Zukunft mehr als Chance für Entwicklung genutzt werden. Es hilft nicht, sie zum Start der Idee zaghaft auszureichen und sie dann im Verlauf zu reduzieren oder gar ganz einzustellen. Sprünge ersticken wir damit im Keim.” Die Abgabefrist für den Ideenwettbewerb zur Erarbeitung des Online-Marktplatzes hat sich aufgrund der hohen Nachfrage im August 2021 sogar um vier Wochen verlängert. An Ideen mangelt es den Leipzigerinnen und Leipzigern also nicht.

Eine revolutionäre Leipziger Idee stammt von Horst Bendix. Er hat das Leipziger Windrad entwickelt, eine Höhenwindanlage im Binnenland. Matzke: “Wir haben aktuell ein Problem mit der Energieverfügbarkeit. Erneuerbare Energien sind ja nicht nur für das Klima gut. Sie machen uns auch unabhängig von diktatorischen Regimen. Mit genügend hohen Sprüngen, mit Leipziger Windrädern und denkmalschutzgerechten Solarzellen in Dachschindelform, mit unbürokratischen Regelungen für Bürger- und Mieterstrom schaffen wir Sprünge, mit denen wir langsam über eine Art Energie-Flatrate für alle nachdenken sollten!”

Matzkes Sprungwunsch: “Ein Leipziger Windrad, bemalt von Leipziger Künstler*innen und angestrahlt wie das Völki; auf einem Platz, der nach Horst Bendix benannt ist.”

Matzke (FDP): “Digitaler und ökologischer – ein Amtsblatt nach Maß für alle Leipzigerinnen und Leipziger!”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Zugänglichkeit des Amtsblatts für alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Mit dem Ziel, digitaler und ökologischer zu werden, soll ein prominenteres Bewerben des Amtsblatts auf der Startseite der Homepage der Stadt Leipzig, die Auslage an zentralen und stark frequentierten Orten, sowie die Möglichkeit der persönlichen Zustellung im Rahmen eines Abonnements geprüft werden.

“Stapelweise ungelesener Amtsblatt-Ausgaben in den Hausfluren müssen der Vergangenheit angehören. Nach wie vor ist für Leipzig der Klimanotstand ausgerufen, da braucht es leserfreundliche Lösungen”, zeigt sich FDP-Stadtrat Sascha Matzke mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden.

“Zukünftig soll nur noch jener ein Amtsblatt erhalten, der auch ein Amtsblatt wünscht. Die digitale Druckausgabe für den Freund papierlosen Arbeitens, die Zeitung zum Fühlen für den Liebhaber der Druckerschwärze. Das Angebot des Amtsblatts, ob digital oder als Druckausgabe, ist verfügbar, es muss die Menschen nur besser erreichen”, fordert Sascha Matzke, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung des Stadtrates vertritt.

Aktuell werden 240.350 Druckexemplare des Amtsblatts vierzehntäglich im Leipziger Stadtgebiet verteilt.

Der Antrag VII-A-06857 “Amtsblatt digitaler und ökologischer” wird in der Ratsversammlung am 15. März 2022 ins Verfahren verwiesen.

Morlok (FDP): “Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2038 führt zu erheblichen Baumaßnahmen im Straßennetz der Stadt”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat erhebliche Zweifel am Ziel Oberbürgermeister Jungs, bis 2038 bereits eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt Leipzig zu erreichen.

Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender, hält das Ziel des Oberbürgermeisters für unrealistisch: “Eine klimaneutrale Wärmeversorgung setzt den Ersatz der dezentralen Wärmeerzeugung mittels Erdgas voraus. Für den Fall, dass eine Umrüstung des Gasverteilnetzes auf Wasserstoff ausgeschlossen ist, muss ein komplett neues Netz in der Stadt verlegt werden. Das ist bis 2038 nicht zu schaffen. In Gebieten mit Erhaltungssatzungen sind entsprechende Umrüstungen sogar ausgeschlossen.”

Freidemokrat Morlok verweist auf die Konsequenz: “Das Erreichen des Ziels ist mit erheblichen Baumaßnahmen auf den Straßen der Stadt verbunden, neue Leitungen müssen verlegt werden. Sie, Oberbürgermeister Jung, müssen den Bürgern erklären, dass über 10 Jahre mehr als 5 Prozent der Straßen jeweils gesperrt sein werden.”

Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 09. Februar 2022 den Oberbürgermeister beauftragt, bis Ende 2023 einen kommunalen Wärmeplan in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Leipzig und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft zu erarbeiten. Zudem wird auch geprüft, unter welchen Voraussetzungen eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bereits 2035 erreicht werden kann.

Matzke (FDP): “Unter Bäumen und auf Bänken auf dem Eutritzscher Markt verweilen!”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung der Errichtung von Bäumen und Bänken auf dem Eutritzscher Markt, sowie im Sinne einer gastronomischen Entwicklung nach Absprache mit dem Pächter die bauliche Vereinigung der Pavillons vor Ort.

“Es muss mehr Leben auf das Pflaster am Eutritzscher Markt. In der Regel zieht Einzelhandel die Menschen an einen Ort, so wie ins Eutritzscher Zentrum. Der Eutritzscher Markt hingegen lädt nicht einmal zum Verweilen ein, weder Baum noch Bank zieren den Platz”, beklagt Freibeuter-Stadtrat Sascha Matzke den trostlosen Ort.

Baum und Bank könnten jedoch die Lösung sein. “Es soll nicht durch Einzelhandel ein Konkurrenzangebot zum Eutritzscher Zentrum geschaffen werden, stattdessen eine echte, zur Erholung beitragende, Alternative”, fordert Freibeuter-Stadtrat Sascha Matzke.

“Nicht immer muss dafür viel Geld in die Hand genommen werden. Auch mit geringen Mitteln kann eine große Wirkung erzielt werden. Die Entfernung einzelner Pflastersteine, das Pflanzen von Bäumen und das Setzen von Bänken kann nicht die Welt kosten. Wenn dann noch die ansässige Gastronomie eine räumliche Optimierung erfahren könnte, wäre dem Eutritzscher Markt als Anziehungspunkt zum Verweilen schon geholfen. in einem nächsten Schritt könnten die Ertüchtigung der WC-Einrichtung und des ansässigen Brunnens hinzu kommen”, führt Freibeuter-Stadtrat Sascha Matzke (FDP) zur Weiterentwicklung des Eutritzscher Marktes aus.

Der Eutritzscher Markt bietet aktuell keinen belebten urbanen Platz. Ansiedlungen von Wochenmarkthändlern unter Federführung des Marktamtes schlugen in den letzten Jahren fehl.

Den Beschlussvorschlag im Wortlaut entnehmen Sie bitte dem beigefügten Antrag VII-A-06669 “Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben”. Er wird in der Ratsversammlung am 19. Januar 2022 ins Verfahren verwiesen.

Matzke (FDP): “Wieder Sirenen in Leipzig: Fördermittel des Bundes nutzen!”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung der Installation und Inbetriebnahme von Sirenen auf öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig.

Mit der am 30. November 2021 vom sächsischen Kabinett beschlossenen Richtlinie zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat Sachsen sieht Freibeuter-Stadtrat Sascha Matzke (FDP) Leipzig einer Sireneninfrastruktur einen Schritt näher: “Mit der finanziellen Förderung von neuen Sirenen bestätigen Bund und Freistaat Sachsen die Notwendigkeit von Sirenen in den Kommunen. Und auch wir Freibeuter sehen im Ernstfall die Leipzigerinnen und Leipziger aktuell nicht ausreichend gewarnt. Sich als Stadt Leipzig allein auf die Bundes-Warn-App NINA, den Rundfunk und Lautsprecherdurchsagen durch Feuerwehr, Polizei und THW zu verlassen, wird möglicherweise nicht jedem Katastrophenfall gerecht.“ Die Bundes-Warn-App NINA, der Rundfunk und Lautsprecherdurchsagen durch Feuerwehr, Polizei und THW sind jedoch drei Kanäle mittels derer die Stadt Leipzig im Katastrophenfall nach eigenen Aussagen warnen wird.

Matzke verweist auf einen großflächigen Stromausfall in der sächsischen Landeshauptstadt Anfang Oktober 2021, der die Grenzen der Digitalisierung in der Katastrophe aufzeigt: „Zuletzt war etwa die Hälfte der Haushalte in Dresden von einem Stromausfall betroffen. Ohne Strom kann aber über Mobilfunk und Rundfunk nur bedingt gewarnt werden. Und auch bei der Alarmierung durch Lautsprecherdurchsagen ist davon auszugehen, dass auf diesem Weg nicht alle rechtzeitig gewarnt werden können“.

Die Prüfung im Rahmen des Antrags soll eine möglichst effiziente Sireneninfrastruktur umfassen und das Prüfergebnis dem Stadtrat bis zur Übergabe des Haushaltsplanentwurfes 2023/24 vorliegen. “Die Neuinstallation und Wartung der Sirenen wird trotz der Fördermittel kostenintensiv sein, mit Blick auf die gewaltigen Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz können sie jedoch möglicherweise Leben retten. Um die Förderung tatsächlich in Anspruch nehmen zu können, könnte zudem ein schnelleres Handeln der Stadt erforderlich sein, als wir mit dem nächsten Doppelhaushalt im Blick hatten”, zeigt sich FDP-Stadtrat Matzke optimistisch.

Im Falle der Entscheidung des Stadtrates, die Sireneninfrastruktur tatsächlich zu schaffen, Freidemokrat Matzke weiter: „Wenn wir die Sirenen installieren, muss sichergestellt werden, dass alle Kinder und Erwachsenen in Leipzig die Zeichen richtig deuten lernen. Wenn uns beispielsweise im Schulunterricht, wo wir alle Kinder erreichen würden, der Freistaat Sachsen im Weg steht, dann machen wir die Informationskampagne auf einem anderen Weg ohne ihn. Wo eine Wille, da ein Weg.“

Matzke (FDP): “Antrag beschlossen: Ehrenamtliches Engagement durch digitale Teilnahme an Sitzungen für alle Stadträte erleichtert!”

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beschließt die Ratsversammlung am 18. November 2021, allen Stadträtinnen und Stadträten eine digitale Teilnahme an beratenden Ausschüssen zu ermöglichen.

“Wir wollen ehrenamtliches Engagement stärker fördern. Neben gesundheitlichen oder familiären Belangen erschweren auch berufliche Gründe kommunalpolitische Arbeit. Daher soll für alle Mitglieder des Stadtrates die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an beratenden Ausschüssen gegeben sein”, begründet FDP-Stadtrat Sascha Matzke die Intention der Fraktion Freibeuter.

“Der Oberbürgermeister soll nicht in der Privatsphäre der Stadträte herumschnüffeln dürfen. Deshalb darf nicht nachweispflichtig sein, warum eine persönliche Teilnahme an einem Ausschuss nicht möglich ist”, bezieht sich der Freidemokrat Matzke auf eine Initiative der Grünen im Leipziger Stadtrat, Stadträtinnen und Stadträten unter Nachweis eines besonderen Grundes gegenüber dem Oberbürgermeister, wie gesundheitliche Einschränkungen oder Einschränkungen durch familiäre Sorgearbeit, per Videokonferenz an beratenden Ausschüssen des Stadtrates teilnehmen zu lassen.

Matzke verweist auf das vom Oberbürgermeister auf Anregung der Fraktion Freibeuter zu erarbeitende Regelwerk als Grundvoraussetzung für eine digitale Teilnahme an Sitzungen: “Das verbindliche Regelwerk stellt sicher, dass sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an die Spielregeln halten. Es wird u.a. die Wahrung der Vertraulichkeit von nichtöffentlichen Beratungsgegenständen regeln und für einen möglichst störungsfreien Ablauf der Sitzung sorgen.”