Kahlschlag verhindern: Verwaltung soll Schulbibliotheken retten

Kein Aus für die Schulbibliotheken – so der Wille des Stadtrates. Nach dem Ende einer umfangreichen Bundesförderung für sogenannte “Arbeitsgelegenheiten” muss die Stadt sich nun darum kümmern, was 2024 aus den Stellen wird. Das konkrete Konzept, muss bis Ende März 2024 vorgestellt werden, beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der Freibeuter.

Für Stadtrat Sascha Matzke (stellvertretender Fraktionsvorsitzender, FDP) ist es ein Herzensthema: “Leipzig hat die Bibliotheken in die Schulen gebracht. Dafür bin ich sehr dankbar. Sie wurden nicht nur zum Ort der Literatur, sondern auch zum Lern- und Begegnungsraum. Schülerinnen und Schüler können sich selbst organisieren, wenn wir sie unterstützen. Auch Eltern und Literaturinteressierte könnten sich aktiv einbringen. Es wird möglicherweise nicht anders gehen als durch das Ehrenamt, wenn wir unseren Kindern diese Möglichkeit erhalten wollen.”

Neben der Betreuung der Schulbibliotheken sind auch andere für das gesellschaftliche Leben wichtige Stellen betroffen, wie beispielsweise für die Pflege der Anlagen von Sportvereinen oder die Betreuung von Tafelgärten zum Anbau von Obst und Gemüse. Zum Jahreswechsel laufen viele dieser Stellen aus, da die Förderung wegfällt. Nun gilt es, Prioritäten zu setzen und Lösungen zu finden.

“Die Stadt riskiert, dass die Schulbibliotheken zu Neujahr verwaisen und auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens leiden. Man hat sich jahrelang bequem darauf verlassen, dass jemand anderes die Stellen finanziert und das Stadtsäckel geschont wird. Das ist jetzt vorbei, aber vielleicht ist es möglich, mit einigen wenigen Stellen zumindest das Schlimmste zu verhindern. Wenn die geförderten Stellen wegfallen, muss man aber auch qualifiziertes Personal einstellen und entsprechend vergüten. Ob das überhaupt finanzierbar ist, wird sich zeigen.” so Matzke.

Ehrenamt entlasten: Kostenfreies Kontomodell für gemeinnützige Vereine kommt

Ein kostenloses Konto bei der Sparkasse – das soll gemeinnützigen Leipziger Vereinen zukünftig möglich sein. Der Oberbürgermeister soll sich mit der Sparkasse auf ein Modell einigen. Das beschloss der Stadtrat heute auf Initiative der Freibeuterfraktion.

Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN) beschreibt, warum die Stadt die Ehrenamtlichen auf diesen Weg fördern soll: “Gemeinnützige Vereine leben immer von der Gemeinschaft. Sie finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, werden darüber hinaus manchmal staatlich gefördert. Grundsätzlich werden sie also von uns allen bezahlt. Gerade bei kleinen Vereinen werden schon viele ‚Nebenbei-Kosten‘ von den Ehrenamtlichen übernommen. Ein kostenfreies Kontomodell entlastet die Vereinskasse und entlastet diejenigen, die nach Schule, Arbeit oder Studium ihre Freizeit aufbringen, um zu helfen.”

Zunächst war unklar, zu welchen Konditionen das Kontomodell kommen kann. Die Sparkasse bepreist zusätzlich zur monatlichen Kontoführungsgebühr die unterschiedlichsten Einzelleistungen. Dazu kommt die breitgefächerte Leipziger Vereinslandschaft. Ohne fachliche Einblicke ist nicht klar bezifferbar, welche Kosten überhaupt regelmäßig anfallen und welche davon den Vereinen erlassen werden könnten.

“Letztlich muss fast jeder Verein ein Konto haben, was derzeit Gebühren kostet. Diese wollen ebenso erwirtschaftet sein wie zum Beispiel preisintensive Sondergebühren beim Vorstandswechsel. Welche Leistungen des Kontos ganz konkret kostenfrei werden, muss nun der Oberbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Sparkasse klären. Wir empfehlen einen Blick in andere Städte – es gibt bereits jetzt viele Sparkassen, die das schon so machen.” zeigt sich Gabelmann zuversichtlich.

Klimapolitik für die, die es sich leisten können

Wieder einmal kollidieren die Forderungen nach mehr Klimaschutz mit dem Wunsch nach bezahlbaren Mieten. Erst zu Beginn der Ratsversammlung war eine Stunde lang über die Probleme der steigenden Mieten in der Südvorstadt diskutiert worden. Kurze Zeit später wurden dem Wohnungsbau mit dem Gesamtkonzept Klimawandelanpassung jedoch wieder neue Hürden in den Weg gelegt.

Fraktionsvorsitzender Sven Morlok (FDP) äußerte sich dazu: „Für ihr Lieblingsthema ist den Grünen kein Geld zu schade – leider jedoch zu Lasten des bezahlbaren Wohnens. Der Klimawandel ist zweifellos eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, doch als Stadtrat müssen wir einen umsetzbaren Kompromiss zwischen allen Interessen finden. Deswegen haben wir durchgesetzt, dass nun auch die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf Bau- und Mietkosten vom Stadtrat bewertet werden.“

Baubürgermeister Dienberg erklärte in der heutigen Ratsversammlung laut Morlok, diesen Beschluss nicht umsetzen zu wollen. Die Freibeuterfraktion fordert für diesen Fall den Oberbürgermeister auf, disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen.

Ebenfalls beschlossen wurde die Einsetzung einer Wohnungsbaukoordination. Morlok erläutert: „Regelmäßig stellt eine Mehrheit des Stadtrats neue Regularien für Klimaschutz auf. Bauen wird dadurch immer komplizierter und teurer. Im gleichen Atemzug fordern dieselben Stadträte einen Wohnungsbaukoordinator, weil keiner mehr den Überblick hat, was man noch alles zusätzlich beachten muss, wenn man in Leipzig Wohnraum schaffen möchte. Dieser Koordinator wäre nicht notwendig, wenn der Bau von Wohnraum nicht so stark reguliert würde.“

Bereits vor einem Jahr hatten die Freibeuter erreicht, dass die Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen in den Beschlussvorlagen so darzulegen sind, dass Ausmaß und Folgen für die Stadträte klar ersichtlich sind. Die Umsetzung dieses Beschlusses wird von der Stadtverwaltung immer wieder verzögert.

„Erst sollte es noch 2022 passieren, später vertröstete man uns auf März 2023 und im Oktober 2023 liegt immer noch nichts vor. Dass steigende Mieten ein großes Problem für die Leipzigerinnen und Leipziger sind, spiegelt sich überhaupt nicht im Verwaltungshandeln wider“, so Morlok.

Radverkehr und Wirtschaftsverkehr Hand in Hand: Freibeuter erkämpfen Lösung für Problemstraßen

Endlich eine Lösung für den Umgang mit “Problemstraßen”: Wenn zwischen geplanten Radwegen und dem lokalen Wirtschaftsverkehr Konflikte erkennbar werden, wird zukünftig der Stadtrat direkt informiert. Diese Einzelfälle werden dann nochmal im Detail betrachtet und diskutiert.

Fraktionsvorsitzender Sven Morlok (FDP) begrüßt den Kompromiss: “Durch die aktuelle Praxis, ohne Rücksicht auf Verluste Radwege auszuweisen, spielt die Stadt die vielen Verkehrsarten gegeneinander aus. Vor allem der Wirtschaftsverkehr bleibt bei den Planungen regelmäßig auf der Strecke. Wir haben gestern erwirkt, dass diese Konflikte transparent aufgezeigt werden. Der Stadtrat kann diese dann genauer betrachten und Lösungen finden, die möglichst alle Interessen berücksichtigen.“

Weil gesamtstädtische Konzepte fehlen, werden Verkehrsmaßnahmen häufig nur isoliert durchgeführt. Zwar entscheidet die Stadtverwaltung allein über das Einrichten von Radspuren sowie Liefer- und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr, wie die Radwege aber ausgestaltet werden, ist Aufgabe des Stadtrates. Dieser prüft auch, ob die gesamtstädtischen Mobilitätsziele eingehalten werden.

„Solange wir keine Konzepte für beide Verkehrsarten haben, kann die Verwaltung nur jeweils das eine oder das andere betrachten. Wenn der Auftrag lautet, weitere Radwege auszuweisen, geschieht dies dann auch – mit der Konsequenz, dass Lieferanten für ein Geschäft dann eben nicht auf Fahrradwegen oder Tramspuren halten können, um auszuladen. Es kann ja sein, dass man sich im Einzelfall am Ende für den Fahrradweg ausspricht, weil die lokalen Gegebenheiten und der Anschluss an das städtische Radnetz dies erfordert. Aber die politische Entscheidung muss immer noch der Stadtrat treffen.“ so Morlok.

Stopp der Gebührenerhöhung: Glühweinhütten der Vereine dürfen nicht mehr kosten!

Eine dreimal so hohe Standmiete wie bisher – damit sehen sich die gemeinnützigen Vereine, die auf dem Weihnachtsmarkt Hütten für den guten Zweck betreiben, plötzlich konfrontiert. Schuld daran ist die neue Marktsatzung, die nicht zwischen ehrenamtlichem Engagement und gewinnorientierten Betreibern unterscheidet. Ein Fehler, den nun die Fraktion Freibeuter korrigieren will.

Der stellvertretende Vorsitzende Sascha Matzke (FDP) erklärt, wie es überhaupt dazu kam: „Vieles wird für die Stadt teurer, so musste auch die Miete der Weihnachtsmarkthütten angepasst werden. Deshalb gab es eine neue Marktsatzung. Was dabei jedoch ignoriert wurde: Die gemeinnützigen Wechselhütten fallen auch unter die Gebührenhöhung. Die Vereine dürfen aber aus unserer Sicht für ihr wichtiges Engagement nicht draufzahlen.“

In den sogenannten Wechselhütten schenken abwechselnd verschiedene gemeinnützige Vereine Glühwein für den guten Zweck aus. Die Betreiber der Wechselhütten sind keine Wirtschaftsunternehmen, sondern stellen Standpersonal im Ehrenamt. Die Gelder kommen nach Abzug der Beschaffungskosten zu 100 Prozent den jeweils unterstützten Projekten oder dem Vereinszweck zugute.

„Das gemeinnützige Engagement auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt muss ermutigt und darf nicht noch durch Gebührenerhebung behindert werden. Die Weihnachtsmarktbesucher kaufen bewusst für den guten Zweck, dennoch würden mit dem beschlossenen Modell der Gegenwert von etwa 30 Tassen pro Tag im Stadtsäckel landen. Hier brauchen wir schnelles Handeln: Die Mehrkosten müssen in Form eines Zuschusses zurück an die Vereine.“ fordert Matzke.

Die Freibeuter hoffen, den Fehler noch vor Beginn der Weihnachtsmarktsaison korrigieren zu können.

Sonne gegen Hitze: Freibeuter beantragen Solar-Klimaanlagen für Container

Brütende Hitze in Containerschulen – das soll nach dem Willen der Freibeuter bald vorbei sein. Die Fraktion will mit solarbetriebenen Klimaanlagen gegen die Hitzeentwicklung in den Metallcontainern vorgehen. Diese werden in Leipzig nicht nur für Interimsschulen, sondern auch als Geflüchtetenunterkünfte genutzt.

Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN) erklärt: “Mit unserer Idee verbinden wir das Unangenehme mit dem Nützlichen: Solarplatten auf den Containern sorgen nicht nur dafür, dass diese sich weniger schnell aufheizen und wir zusätzliche Energie gewinnen. Außerdem kann diese Energie für entsprechende Klimageräte verwendet werden, die auf diese Art keine zusätzlichen Kosten verursachen.”

Derzeit werden von der Stadt Leipzig etliche Container zur vorübergehenden Nutzung als Schule oder zu Wohn- und Aufenthaltszwecken bereitgestellt. In diesen Bauten aus Metall oder auch Kunststoff werden im Sommer bei voller Sonneneinstrahlung deutlich höhere Temperaturen erreicht als in festen Wohngebäuden.

Gabelmann stellt fest: “Wir reden hier auch über eine gesundheitliche Gefährdung. In diesem Sommer waren zum Glück nicht so viele extrem heiße Tage zu verzeichnen wie in den vergangenen Jahren. Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, das Vorhaben gründlich zu prüfen: Welche technischen Möglichkeiten gibt es? Welche Art von Containern ist am besten geeignet? Wie sieht die finanzielle Machbarkeit aus?”

Die Fraktion erwartet nun die Stellungnahme der Stadt zu dem Vorhaben.

Kostenloses Kontomodell für ehrenamtliche Vereine?

Eingetragene Leipziger Vereine sollen ein kostenfreies Basiskonto bei der Sparkasse Leipzig erhalten. So jedenfalls fordert es die Freibeuter-Fraktion in ihrem neuesten Antrag. Vereine sollen so in ihrer oftmals ehrenamtlichen Arbeit entlastet und vor zu hohen Kosten geschützt werden.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piratenpartei) kennt das Problem aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in verschiedenen Vereinen aus erster Hand: “Die Kontokosten sind stark gestiegen, Vereine werden von den Banken häufig wie Geschäfte oder Selbständige behandelt, obwohl sie ihre Arbeit ehrenamtlich erbringen. Viele vor allem kleine Vereine haben aber einen nur sehr schmalen finanziellen Spielraum und sind daher auf jeden Euro angewiesen. Es ist unnötig, die wenigen Mitgliedsbeiträge und Spendengelder in die Führung eines ganz normalen Kontos zu investieren.”

Die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen spielt für die Freibeuter eine große gesellschaftliche Rolle. Die Leipziger Vereinslandschaft ist bemerkenswert vielfältig und deckt große Teile des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens ab. Dabei spiegeln sie nicht nur die Interessen und Bedürfnisse der Leipziger, sondern die Vereine sind in der Regel auch in Bereichen tätig, in denen staatliche Einrichtungen nicht oder nur wenig präsent sind.

Gabelmann schätzt daher ein: “Wir müssen die Vereine auch im Kleinen entlasten. Sie sollen ihre Einnahmen für ihre Arbeit verwenden können und nicht für organisatorischen Aufwand. Ein kostenfrei nutzbares Konto wäre ein weiterer attraktiver Baustein in der geplanten Ehrenamtsstrategie der Stadt.”

Der Stadtrat wird nach der Sommerpause über den Antrag beraten.

Lebend über die Zschochersche Straße: Keine Priorität

 

Vor mehr als einem halben Jahr hat der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Freibeuter eine Baustellenampel auf der Zschochersche Straße beschlossen. Eine sichere Überquerung der unübersichtlichen und vielbefahrenen Straße ist bis heute nicht möglich. Auf Anfrage zum Verbleib der Ampel heißt es jetzt, sie hätte „keine Priorität”.

Sascha Matzke (FDP) hat in zwei Ratsversammlungen auf die ablaufende Frist hingewiesen und ist frustriert: “Die Ratsversammlung musste sich eines Problems annehmen, das eigentlich hätte im Verkehrs- und Tiefbauamt selbst erkannt werden müssen. Jetzt braucht es über ein halbes Jahr, um festzustellen dass die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses für die Verwaltung keine Priorität hat.”

Noch im April hieß es von der Verwaltung, die Ampel wäre in den Arbeitsplan aufgenommen worden. Dieser Arbeitsplan soll nach Priorität abgearbeitet werden. Unfallhäufungsstellen, Schulwegsicherheit und Instandhaltung seien Kriterien für eine Priorisierung. In unmittelbarer Nähe der Haltestelle Markranstädter Straße befindet sich eine Kita und eine weiterführende Schule und wichtige Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten.

“Muss man denn bei einer derart vielbefahrenen Straße erst darauf warten, dass genug Kinder zu Schaden kommen? Die Radspur vor dem Hauptbahnhof konnte trotz eines wesentlich stärkeren Eingriffs in den Straßenverkehr innerhalb von nur einer Woche realisiert werden, damit er pünktlich zur Velo-City steht. Aber für die Zschochersche Straße sind keine Kapazitäten übrig.“ resigniert Matzke.

Ob die vorübergehende Baustellenampel noch vor der Installation der geplanten festen Ampel errichtet werden kann, ist unklar.

Kongressverbot für Baubürgermeister Dienberg? – Viel Stückwerk, aber ohne Konzepte

Stadtratsdebatte zum Nachhaltigkeitsszenario: Wie gut wird die 2018 beschlossene Planung umgesetzt? Das Ziel für die Mobilität der Leipziger ist glasklar formuliert und unstrittig. Seitdem müsste die Verwaltung Planungen und Konzepte liefern, aber diese kommen nicht. Oberbürgermeister Jung stellte zu Beginn acht Thesen vor. Diese stünden, so Fraktionsvorsitzender Sven Morlok (FDP), im Einklang mit dem Nachhaltigkeitsszenario und würden von den Freibeutern unterstützt. „Wenn man jedoch zu Recht feststellt, dass die PKW in Leipzig im Durchschnitt 23 Stunden pro Tag parken, darf man es nicht zulassen, dass der Baubürgermeister das Konzept für den ruhenden Verkehr, das dem Stadtrat bis Ende 2021 vorzulegen war, bis heute noch nicht vorgelegt hat.

“ Morlok empört sich: “Der Baubürgermeister liefert nicht. Fußverkehrs- und Radverkehrsentwicklungsprogramm, das Konzept zum ruhenden Verkehr: noch nicht fertiggestellt, teilweise noch nicht einmal in Sicht. Das Straßen- und Brückenbauprogramm kommt nicht voran. Die Probleme beim Erhalt von Baugenehmigungen sind groß. Für die seit Jahren geplante Verkehrsuntersuchung zum Mittleren Ring Südost wird bereits jetzt angenommen, dass sie nicht mal Ende 2025 fertig wird. Das Baudezernat macht seine Hausaufgaben nicht. Manchen Kindern wird Stubenarrest gegeben, bis die Hausaufgaben erledigt sind. Stubenarrest, ist nichts für einen Baubürgermeister, aber wie wäre es mit Kongressverbot, bis die Konzepte vorliegen?”

Auslöser für die erneute Debatte zum Mobilitätsszenario war die spontane Anordnung des Oberbürgermeisters zur Markierung eines Radstreifens vor dem Hauptbahnhof. Die Anordnung wurde Ende März ausgesprochen, die Umsetzung bereits im April vollständig abgeschlossen.

„Für nichts sind Kapazitäten da. Die Fristen verstreichen am laufenden Band. Die Stadt kann auch die verlängerten Fristen nicht halten. Die vorübergehende Freigabe des Liviaplatzes hat Wochen gedauert. Eine Baustellenampel in der Zschocherschen Straße einzurichten dauert nach städtischer Planung mehrere Monate. Wenn aber der VeloCity-Kongress in der Stadt tagt, dann kann man plötzlich innerhalb weniger Tage Radwege markieren.” wundert sich Morlok.

Probekiffen in Leipzig: Leipzig als Modellkommune

Leipzig soll sich als Modellkommune für das Cannabis-Projekt der Bundesregierung bewerben. So beantragen es die Freibeuter im Leipziger Stadtrat. In dem Bundesprojekt soll der kontrollierte und lizenzierte Vertrieb von Hanf zu Genusszwecken getestet werden.

Sven Morlok (FDP) begründet den Wunsch nach der Bewerbung: “Es gilt zu klären, wie kommerzielle Lieferketten sich auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt auswirken. Um dies wissenschaftlich untersuchen zu können, braucht es Städte, die hier als Vorreiter wirken. Leipzig sollte die Chance ergreifen, diese Fragestellungen beispielhaft für eine der größten ostdeutschen Städte zu klären.”

Neben dem Testlauf für kommerzielle Lieferketten will die Bundesregierung außerdem den Anbau im Privaten sowie in nicht gewinnorientierten Vereinigungen ermöglichen.

Morlok stellt fest: “Cannabis wird – das ist kein Geheimnis – von einem nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft konsumiert. Das stellt einen großen Wirtschaftszweig in Deutschland dar, dessen Gewinne am Staat vorbeigehen. Die Legalisierung erlaubt allerdings, Risiken wie die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verringern, den Jugendschutz sicherzustellen und das Thema im Sinne von Suchtpräventionsprogrammen zu begleiten.”