Nahlesteg wird schmaler – Freibeuter holen ursprünglichen Plan für die Nahlebrücke aus der Schublade

Der Nahlesteg erhält seine ursprüngliche Planung zurück – und wird damit so breit wie ursprünglich geplant. Im Januar hatte der Stadtrat beschlossen, die Nahlebrücke bei der Erneuerung breiter als geplant zu bauen. Heute nun erkämpfte die Fraktion Freibeuter die Aufhebung des Beschlusses.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Morlok (FDP) erklärt: “Die Idee der Verbreiterung war ein Fehler und hätte so nie beschlossen werden dürfen. Der Stadtrat wurde allerdings auch erst nachträglich über alle Details informiert und hat daher heute diesen Fehler verantwortungsvoll korrigiert. Wir haben durch unseren Antrag nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld gespart. Für eine schuldengeplagte Stadt wie Leipzig ist dies die richtige Entscheidung. Der Nahlesteg soll keine Luxus-Brücke mit Aussichtsplattform werden.”

Die im Januar plötzlich geänderten Planungen hätten nicht nur Neuberechnungen, Neubeauftragungen und eine neue Planungsvorlage nach sich gezogen. Auch mehr und teurere Baumaterialien hätten beschafft werden müssen.

Stadtrat Sascha Matzke (FDP) beklagt die künstlich konstruierte Verzögerung: “Eine neue, moderne Nahlebrücke hätte bis Ende 2023 fertig sein können. Der Planungsbeschluss liegt vor. Die Bagger warten. Der Bau könnte beginnen. Durch den Änderungsantrag hätten wir mindestens ein Jahr verloren und dennoch nicht gewusst, wieviel teurer das Unterfangen wird. So verlieren wir nur ein halbes Jahr durch die Sperrfrist zur Wiederbehandlung des Antrags. Die heutige Entscheidung war also vernünftig und pragmatisch – zum Wohl der Bürger Leipzigs.”

Freibeuter begrüßen Abschaffung der Waffenverbotszone

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Maßnahmen der Stadt Leipzig, die die Aufhebung der Waffenverbotszone durch den Freistaat ermöglichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok (FDP), erwartet nun die unmittelbare Abschaffung der Waffenverbotszone: “Fast vier Jahre Eingriff in die Freiheitsrechte unbescholtener Leipzigerinnen und Leipziger durch anlasslose Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße sind genug. Wir freuen uns, dass die Stadt und die Polizeidirektion angesichts der Wirkungslosigkeit der Waffenverbotszone endlich die richtigen Schritte gehen”.

Die Fraktion Freibeuter hat die Waffenverbotszone von Anfang an als untaugliches Mittel angesehen, sich gegen die Einführung ausgesprochen und sich seit dem Inkrafttreten immer für die Abschaffung eingesetzt.

Bereits im Jahr 2020 wurde ein Antrag zur Abschaffung der Waffenverbotszone durch die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat eingereicht. Der Antrag wurde, trotz ablehnender Haltung der Stadtverwaltung, mehrheitlich beschlossen. “Es ist erleichternd zu hören, dass der Wille des Leipziger Stadtrats und der Leipzigerinnen und Leipziger langsam aber sicher durchgesetzt wird. Der Freistaat muss jetzt dementsprechend agieren.”, so Morlok.

Die Waffenverbotszone ist eine durch den Freistaat erlassene Maßnahme und kann nur vom Freistaat offiziell wieder abgeschafft werden.

Amtsblatt auf dem Prüfstand

„Die Digitalisierung des Amtsblattes und auch die Verfügbarkeit für die Leipzigerinnen und Leipziger gehört gründlich auf den Prüfstand!“ verkündet Sascha Matzke (FDP). „Es muss von Grund auf überprüft werden, wie das Amtsblatt möglichst alle erreicht, beispielsweise über die Auslage an präsenten Orten über die Stadt verteilt, über ambulante Pflegedienste, möglicherweise auch in Form eines Abonnements.“

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter wird das Amtsblatt damit zukünftig für die Leipziger besser zugänglich gemacht. Wer sein Amtsblatt gern wie gewohnt im Briefkasten findet, soll dies auch weiterhin können. Wer lieber digital oder unterwegs liest, dem soll auch dies einfacher gemacht werden. Dazu sollen die Informationen vollständig und besser aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Unterstützt wird das Anliegen auch durch die Verwaltung, die den Vorschlag begrüßt und ein Prüfergebnis bis zum Ende dieses Jahres zugesichert hat.

Dabei ist Stadtrat Matzke in Zeiten des Klimanotstands besonders wichtig: „Auf diesem Wege wollen wir sicherstellen das jede und jeder, der sich informieren möchte, dies auch kann, gleichzeitig aber auch das ungelesene Papier soweit wie möglich reduzieren. So können wir dem Ziel einer nachhaltigen Stadt ein Stück näher zu kommen, ohne dabei jemanden auf der Strecke zu lassen.“

Die Fraktion Freibeuter strebt an, auch Menschen anzusprechen, die auf den bisherigen Wegen schlecht zu erreichen gewesen sind. Um das zu erreichen, soll die gedruckte Variante an öffentlichen Orten ausgelegt werden. Außerdem sollen sowohl die Homepage der Stadt Leipzig als auch ihre Social-Media-Kanäle genutzt werden, um die Aufmerksamkeit auf die digitale Version bzw. deren Inhalte zu lenken.

Matzke (FDP): „Das Amtsblatt ist ein wichtiges Instrument zur Kommunikation des Stadtrates mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Doch die Informationen müssen auch alle Interessierten erreichen und dürfen nicht ungelesen im Papierkorb landen. Um dies zu ermöglichen braucht es verschiedene Angebote, um den verschiedenen Lebensumständen der Leipzigerinnen und Leipzigern gerecht zu werden.“

In der Ratsversammlung am 15. Juni 2022 wurde der Antrag der Fraktion Freibeuter beschlossen, der zum Ziel hat, das Amtsblatt mehr Menschen zugänglich zu machen und dabei gleichzeitig Ressourcen zu sparen.

Morlok (FDP): “Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen für alle städtischen Entscheidungen aufzeigen!”

Im wachsenden Leipzig wächst auch die Notwendigkeit, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, sieht die Verwaltung und den Stadtrat dabei in konsequenter Verantwortung: “Die Auswirkungen auf das bezahlbare Wohnen muss bei jeder städtischen Entscheidung geprüft werden. Es ist nicht ausreichend, lediglich festzustellen, ob eine Entscheidung einen positiven Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leistet. Es ist vielmehr erforderlich, gerade auch negative Beiträge dafür zu benennen und zu bewerten. Damit werden Konflikte aufgezeigt, deren Argumente gegeneinander abgewogen werden müssen.”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, dass bei allen städtischen Entscheidungen zukünftig die Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen dargelegt werden. Dies soll in Form eines Prüfschemas innerhalb der Vorlagensystematik der Stadtverwaltung geschehen. Die abschätzbaren Folgen und Ausmaße im Falle eines Beschlusses sollen dadurch ersichtlich sein und damit auch berücksichtigt werden können.

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 ist bezahlbares Wohnen als ein Ziel im Handlungsfeld “Leipzig schafft soziale Stabilität” eingeordnet. Einen entsprechenden Stellenwert sollte das bezahlbare Wohnen in Leipzig haben. Morlok: “Vor dem Hintergrund des des Ziels im Handlungsfeld zur sozialen Stabilität ist es dringend geboten, eine solche Prüfung einzuführen. Man erhofft sich durch Erhaltungssatzungen und fortlaufende Diskussionen über Mietpreisbremsen und Sanierungsentschleunigung positive Effekte für den Wohnungsmarkt. Es wird jedoch Zeit, auch negative Maßnahmen klar zu benennen und die Konflikte zwischen gut gemeinten Vorschlägen und der Notwendigkeit nach bezahlbarem Wohnraum zu diskutieren!”

Der Antrag der Freibeuter wird in der Ratsversammlung am 13. April ins Verfahren verwiesen.

Mandatswechsel im Stadtrat: Ute Elisabeth Gabelmann löst Thomas Köhler ab

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Köhler scheidet aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen aus dem Stadtrat aus. Das Mandat der Piraten wird zukünftig Ute Elisabeth Gabelmann wahrnehmen.

Köhler: “Ich bedanke mich bei den Kollegen der Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit und werde die neue Piraten-Stadträtin mit allen Möglichkeiten unterstützen.”

Frau Gabelmann ist freiberuflich tätig und ist bereits erfahrene Stadträtin in Leipzig. In den Jahren 2014-2019 (VI. Wahlperiode) war sie bereits Teil der Fraktion Freibeuter und wird sich der Fraktion auch in der aktuellen Wahlperiode anschließen. Gabelmann: “Ich freue mich, zu der von mir 2017 mitgegründeten Fraktion zurückkehren zu können, deren Arbeit für die Leipziger Bürger ich gern wieder aktiv mit unterstütze. Ich sehe viele neue Herausforderungen in der Kommunalpolitik, gerade im Bereich Stadtentwicklung, die Antworten erfordern. Hier werde ich mich einbringen.”

Fraktionsvorsitzender Sven Morlok, bedauert das Ausscheiden seines Fraktionskollegen, “Herr Köhler hatte sich in den letzten Jahren sehr gut in die Leipziger Kommunalpolitik eingearbeitet. Ich hoffe, dass er der Kommunalpolitik erhalten bleibt und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Mit Frau Gabelmann gewinnt die Fraktion eine erfahrene Kommunalpolitikerin, die sich sicher schnell in die aktuellen Themen einarbeiten wird.”

Morlok (FDP): “Wer braucht eine 5 m breite Brücke für einen 2,70 m breiten Weg? Hilfestellung bei Reduzierung auf 4 m angeboten.“

Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter: “Die Ausweitung des Nahlestegs auf 5 m ist wenig sinnvoll, wenn die Breite davor und danach nur 2,70 m beträgt. Außerdem befindet sich der Heuweg im Bereich des Nahlestegs in einem Landschaftsschutzgebiet (LSG), Vogelschutzgebiet (SPA) sowie FFH-Gebiet. Man kann also auch gar keine Verbreiterung des Weges vornehmen. Der Nahlesteg wird eine Brücke mit Aussichtsplattform.“

Morlok hatte dem Oberbürgermeister im Stadtrat angeboten, durch einen Antrag die Verringerung auf 4 m zu erreichen. Jung griff diese Idee auf, indem er erklärte, dass ihn niemand hindern würde, einen solchen Antrag zu stellen.

In der Ratsversammlung am 20.01.2022 hat eine Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD beschlossen den Planungsbeschluss zu ändern und die Breite der Nahlebrücke um einen Meter auf insgesamt fünf Meter zu verbreitern. Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter gab die Stadtverwaltung zu, dass bereits vor dem Beschluss der Verbreiterung bekannt war, dass der Heuweg, der zu der Brücke führt, keinesfalls auf eine ähnliche Breite angepasst werden kann. Der Heuweg hat eine geplante Breite von ca. 2,70 m.

Morlok (FDP): “Nichtöffentlich ist nicht geheim genug!”

Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter: “Dezernenten haben ein adäquates Mittel, um dem Stadtrat Sachstände, deren Offenlegung schutzwürdigen Interessen entgegen steht, angemessen mitteilen zu können. Es nennt sich nichtöffentlicher Teil. Die Anfrage war ursprünglich für die Januar-Ratsversammlung eingeplant und nun haben wir immer noch keine Antwort darauf.” Bürgermeister Dienberg sicherte eine Beantwortung im nichtöffentlichen Teil der April-Ratsversammlung zu.

Es waren strategische Aspekte, die Baubürgermeister Dienberg dazu bewogen haben, die Anfrage der Fraktion Freibeuter zu leerstehenden Gebäuden in kommunalem Eigentum lieber nicht zu beantworten, sondern interessierte Stadträte zur Einsichtnahme in seinem Büro einzuladen.

Morlok dazu: “Das ist ein äußerst fragwürdiges Mittel. Es steht nicht im Ermessen von Dezernenten, die Antwort auf Fraktionsanfragen zu verweigern und stattdessen eine persönliche Einsichtnahme anzuordnen.”

Matzke (FDP): “Die Angst vor Innovation überwinden!”

Zur wirtschaftspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrats stellt Sascha Matzke, wirtschaftspolitischer Stadtrat der Fraktion Freibeuter, hohe Forderungen: “Es ist die Zeit gekommen, in Leipzig Raum für Sprünge zu schaffen.” Er stellt fest: “Im internationalen Vergleich blieb in den letzten Jahrzehnten kaum Raum für Sprünge in Deutschland. Es ist auch der Wunsch nach Innovation, der viele Menschen mit dem Regierungswechsel 2021 verbindet. Wir brauchen Sprünge und Sprunginnovation.”

Die Stadt Leipzig entschied sich, die Erarbeitung eines Online-Marktplatzes zu bezuschussen. Matzke: “Ich erinnere mich an die große Angst im Vorfeld, dabei Fördergelder zu verbrennen. Diese Angst muss überwunden werden. Fördermittel müssen in Zukunft mehr als Chance für Entwicklung genutzt werden. Es hilft nicht, sie zum Start der Idee zaghaft auszureichen und sie dann im Verlauf zu reduzieren oder gar ganz einzustellen. Sprünge ersticken wir damit im Keim.” Die Abgabefrist für den Ideenwettbewerb zur Erarbeitung des Online-Marktplatzes hat sich aufgrund der hohen Nachfrage im August 2021 sogar um vier Wochen verlängert. An Ideen mangelt es den Leipzigerinnen und Leipzigern also nicht.

Eine revolutionäre Leipziger Idee stammt von Horst Bendix. Er hat das Leipziger Windrad entwickelt, eine Höhenwindanlage im Binnenland. Matzke: “Wir haben aktuell ein Problem mit der Energieverfügbarkeit. Erneuerbare Energien sind ja nicht nur für das Klima gut. Sie machen uns auch unabhängig von diktatorischen Regimen. Mit genügend hohen Sprüngen, mit Leipziger Windrädern und denkmalschutzgerechten Solarzellen in Dachschindelform, mit unbürokratischen Regelungen für Bürger- und Mieterstrom schaffen wir Sprünge, mit denen wir langsam über eine Art Energie-Flatrate für alle nachdenken sollten!”

Matzkes Sprungwunsch: “Ein Leipziger Windrad, bemalt von Leipziger Künstler*innen und angestrahlt wie das Völki; auf einem Platz, der nach Horst Bendix benannt ist.”

Matzke (FDP): “Digitaler und ökologischer – ein Amtsblatt nach Maß für alle Leipzigerinnen und Leipziger!”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Zugänglichkeit des Amtsblatts für alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Mit dem Ziel, digitaler und ökologischer zu werden, soll ein prominenteres Bewerben des Amtsblatts auf der Startseite der Homepage der Stadt Leipzig, die Auslage an zentralen und stark frequentierten Orten, sowie die Möglichkeit der persönlichen Zustellung im Rahmen eines Abonnements geprüft werden.

“Stapelweise ungelesener Amtsblatt-Ausgaben in den Hausfluren müssen der Vergangenheit angehören. Nach wie vor ist für Leipzig der Klimanotstand ausgerufen, da braucht es leserfreundliche Lösungen”, zeigt sich FDP-Stadtrat Sascha Matzke mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden.

“Zukünftig soll nur noch jener ein Amtsblatt erhalten, der auch ein Amtsblatt wünscht. Die digitale Druckausgabe für den Freund papierlosen Arbeitens, die Zeitung zum Fühlen für den Liebhaber der Druckerschwärze. Das Angebot des Amtsblatts, ob digital oder als Druckausgabe, ist verfügbar, es muss die Menschen nur besser erreichen”, fordert Sascha Matzke, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung des Stadtrates vertritt.

Aktuell werden 240.350 Druckexemplare des Amtsblatts vierzehntäglich im Leipziger Stadtgebiet verteilt.

Der Antrag VII-A-06857 “Amtsblatt digitaler und ökologischer” wird in der Ratsversammlung am 15. März 2022 ins Verfahren verwiesen.

Morlok (FDP): “Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2038 führt zu erheblichen Baumaßnahmen im Straßennetz der Stadt”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat erhebliche Zweifel am Ziel Oberbürgermeister Jungs, bis 2038 bereits eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt Leipzig zu erreichen.

Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender, hält das Ziel des Oberbürgermeisters für unrealistisch: “Eine klimaneutrale Wärmeversorgung setzt den Ersatz der dezentralen Wärmeerzeugung mittels Erdgas voraus. Für den Fall, dass eine Umrüstung des Gasverteilnetzes auf Wasserstoff ausgeschlossen ist, muss ein komplett neues Netz in der Stadt verlegt werden. Das ist bis 2038 nicht zu schaffen. In Gebieten mit Erhaltungssatzungen sind entsprechende Umrüstungen sogar ausgeschlossen.”

Freidemokrat Morlok verweist auf die Konsequenz: “Das Erreichen des Ziels ist mit erheblichen Baumaßnahmen auf den Straßen der Stadt verbunden, neue Leitungen müssen verlegt werden. Sie, Oberbürgermeister Jung, müssen den Bürgern erklären, dass über 10 Jahre mehr als 5 Prozent der Straßen jeweils gesperrt sein werden.”

Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 09. Februar 2022 den Oberbürgermeister beauftragt, bis Ende 2023 einen kommunalen Wärmeplan in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Leipzig und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft zu erarbeiten. Zudem wird auch geprüft, unter welchen Voraussetzungen eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bereits 2035 erreicht werden kann.