Kategorie: Pressemitteilungen

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Fensterputz im Rathaus: eine Transparenzsatzung soll her

Die Fraktion Freibeuter beantragt, dass sich die Stadt Leipzig freiwillig dem Sächsischen Transparenzgesetz verpflichtet. Eine entsprechende Satzung soll der Oberbürgermeister ausarbeiten und dem Stadtrat vorlegen. Der Antrag wird im März in die Beratungen der Fachausschüsse verwiesen.

Sascha Matzke (FDP) sieht dabei auch die Fortschritte, die die Stadt macht: “Leipzig ist bereits jetzt ein großes Vorbild bei der Veröffentlichung von Informationen. Die Leipzigerinnen und Leipziger können dem Oberbürgermeister Anfragen in der Ratsversammlung stellen  und nutzen das auch. Die Stadt hat aktuell eine Informationsfreiheitssatzung. Das Sinnbild der gläsernen Verwaltung steht Leipzig gut zu Gesicht. Der nächste Schritt ist nun, sich dem neuen Transparenzgesetz anzuschließen. Das sollte nur noch ein Fensterputz sein.”

Das Sächsische Transparenzgesetz stellt fest: Transparenz und Offenheit sind Leitlinien für das Handeln der Verwaltung. Was einfach klingt, kann viel Arbeit machen. Der Anspruch an eine moderne Verwaltung ist hoch. Doch er ist verbunden mit wichtigen Rechten der Bürgerinnen und Bürger.

Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN) betont die Hintergründe zur Satzung: “Die Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und der Gründe für eine Nichtöffentlichkeit ist mühsam und anspruchsvoll. Doch wir müssen diesen Weg gehen. Der Bürger soll der Verwaltung nicht ausgeliefert sein, sondern die Verwaltung soll im Sinne der Bürger handeln. Es ist wichtig, dass das Handeln der Verwaltung nachvollziehbar ist und dass man im Zweifel auch nachfragen kann, wenn etwas unklar geblieben ist. Man muss auch die Rechtmäßigkeit bestimmter Vorgänge anzweifeln dürfen. Auch das gehört zu einer lebendigen Demokratie.”

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Digitale Agenda ohne Strategie

Der Stadtrat beauftragte gestern den Oberbürgermeister, endlich eine Strategie für die “Digitale Agenda” zu entwickeln. Das von der Verwaltung vorgelegte Papier war nur eine Broschüre, in der einige Projekte erläutert wurden. Ein ganzheitliches Konzept wurde nicht deutlich. Die Freibeuter besserten deshalb mit einem Antrag nach.

Fraktionsvorsitzender Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN) präzisiert: “So eine Strategie muss klarmachen, dass öffentliche Daten den Bürgern gehören, private Daten zu schützen sind, Informationen barrierefrei angeboten und abgeholt werden. Aussagen dazu fehlen im Papier völlig. Dass man Fachbegriffe wie Open Data, Open Access und Open Source vermeiden wollte, ist verständlich. Es zeugt aber nicht von Detailtiefe. Wir fordern Nachbesserung, um hier die politischen Leitlinien für eine zeitgemäße Stadtverwaltung zu beschließen. Die Stadt hat jetzt bis Ende des Jahres Zeit, ihre Hausaufgaben nachzuholen.”

Die Stadtverwaltung benennt die Digitale Agenda als “strategischen Überbau” für Digitalisierung, räumte aber ein, dass es eine verkürzte Version eines umfangreicheren internen Strategiepapiers ist.

Sascha Matzke (FDP) moniert als fachlich zuständiger Stadtrat: “In der Agenda, also der Broschüre zur Öffentlichkeitsarbeit, steckt viel Mut zur Lücke. Die Projekte darin können wir guten Gewissens zur Kenntnis nehmen. Was aber fehlt, ist der strategische Überbau. Es kann nicht sein, dass Stadträten nur eine verkürzte Version interner Papiere vorgelegt wird, über die wir dann befinden sollen. Wichtige Aspekte wie ein Sicherheitskonzept werden nur angerissen. Deshalb kann das nur ein erster Aufschlag sein.”

Die Stadtverwaltung hat nun bis Ende des Jahres Zeit, ihre Überlegungen und Vorhaben strategisch einzuordnen und mit einem roten Faden nachvollziehbar zu machen.

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Ohne Verbrennungsmotor keine Wohltaten für die Leipziger

Ohne Verbrennungsmotor keine Wohltaten für die Leipziger

Der Leipziger Haushalt ist beschlossen. Die Mehrkosten, die der Stadtrat mit seinen zusätzlichen Beschlüssen verursacht hat, werden hauptsächlich von der gestiegenen Gewerbesteuer getragen. Der Finanzbürgermeister rechnet mit 55 Millionen Euro Mehreinnahmen. Daher stimmte die Fraktion Freibeuter dem Haushalt zu.

Sven Morlok (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: “Die Leipziger Gewerbesteuer ist nicht gleichmäßig auf viele Zahler verteilt, sondern stammt von einzelnen, besonders ertragsstarken Unternehmen aus der Automobilindustrie. Dieses sogenannte „Klumpenrisiko“ bedeutet letztlich: Die Umsetzung der grünen Ideen hängt am Erfolg des Verbrennungsmotors. Die linken Blütenträume gehen nur in Erfüllung, wenn es genug Menschen gibt, die sich Luxuskarren leisten können. Wie verlogen ist denn das?!”

Der diesjährige Haushalt hält nur aufgrund einer Ausnahmeregelung. Zehn Millionen Euro fehlen, um regulär genehmigungsfähig zu sein. 50 Millionen Euro Mehrausgaben gehen direkt auf das Konto des Stadtrats aufgrund von beschlossenen Änderungsanträgen.

Auch das birgt laut Morlok Risiken: „Wer bei seinen vielen Sonderwünschen auf die Spitzenzahler der Gewerbesteuer vertraut, begibt sich aber über kurz oder lang in große Abhängigkeit. Wenn zahlungskräftige Gewerbe plötzlich ausfallen, können soziale Zusatzangebote nicht weitergeführt werden. Über den Haushalt entscheidet zwar der Stadtrat. Über Haushaltssperren jedoch entscheidet der Kämmerer. Dessen Rotstift wird dann richtig wehtun.”

Leipzig ist Standort mehrerer großer deutscher Autohersteller. Aufgrund deren höherer Gewinne profitiert die Stadt direkt.

Morlok verwies in der Debatte auch darauf, dass bei den Personalausgaben lediglich eine Tarifsteigerung von 2 Prozent eingeplant ist. Bei Personalausgaben von über 500 Millionen Euro pro Jahr führt jedes Prozent mehr zu einer zusätzlichen Deckungslücke von 10 Millionen Euro im beschlossenen Doppelhaushalt.

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In den Händen des Oberbürgermeisters: Wird er den Vorwürfen zum Chaos im Ordnungsamt endlich nachgehen?

Ein unabhängiges externes Gutachten soll die Handlungsweise des Ordnungsamtes untersuchen. Dieses soll der Oberbürgermeister beauftragen. So beschloss es der Stadtrat in der heutigen Ratsversammlung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Sven Morlok (FDP) fordert nun Handeln: “Der Stadtrat hat erneut klargestellt, das Problem mit der Duldung von Falschparkern aufklären zu wollen. Sowohl die Bürger als auch die Ratsversammlung selbst haben dieses Problem wieder und wieder an ihn herangetragen. Es ist Zeit, endlich zu handeln. Wenn der Staatsanwalt ermittelt, ist es zu spät.”

Ursprünglich wollten die Freibeuter den Oberbürgermeister per Beschluss beauftragen, das Gutachten erstellen zu lassen. Das bewertet Jung jedoch als rechtswidrigen Eingriff in seine Hoheit. Um nicht noch mehr Zeit in einer Rechtsdiskussion zu verlieren, wurde ein Kompromiss mit den anderen Fraktionen gefunden.

“Es ist wahnwitzig, dass jeder Impuls zur Verbesserung mit einer Ausrede abgeschmettert wird. Es ist die Aufgabe des Stadtrats, Missstände in der Stadt zu sehen und zu lösen. Der Oberbürgermeister kann jederzeit ein eigenes Gutachten beauftragen – auch ohne Beschluss. Nun hat er die Handlungsempfehlung erhalten. Wir werden sehen, was er daraus macht. Wir hoffen auf seine Einsicht.”, so Morlok.

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Leipziger Ordnungsamt: Gutachten soll Staatsanwaltschaft zuvorkommen

Ein externes Gutachten soll endlich Ordnung ins Ordnungsamt bringen. Das beantragt die Fraktion Freibeuter. Dem Ordnungsamt wird vorgeworfen, rechtswidrig Falschparker zu dulden, indem es die Verstöße absichtlich nicht oder nicht angemessen ahndet.

Sven Morlok (FDP), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, will die Ungewissheit zum Thema Falschparken beenden: “Der Oberbürgermeister muss beweisen, dass sein Amt rechtmäßig handelt, um die berechtigten Zweifel zu beseitigen. Auch, um einer möglichen Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft zuvorzukommen. Anders kann das über Jahre angewachsene Misstrauen nicht mehr besänftigt werden.”

Der Antrag der Freibeuter gibt dem Oberbürgermeister bis zum 15. März Zeit, dem Stadtrat das Gutachten vorzulegen. Vorher muss es aber noch durch den Stadtrat beschlossen werden. Es kann mit einer mehrheitlichen Beschlussfassung im Januar gerechnet werden.

Morlok dazu: “Die Praxis zeigt, dass im Ordnungsamt beim Thema Falschparken nichts funktioniert. Seit Jahren versuchen wir das Ordnungsamt dazu zu bringen, seine umstrittenen Beurteilungen zu klären, eine klare Linie zu fahren und die Grundlagen dafür auch transparent für alle darzustellen – leider erfolglos. Daher muss das Ganze jetzt von extern betrachtet werden. Das Gutachten wird hoffentlich aufzeigen, woran das liegt.”

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Arbeitsverweigerung – Oberbürgermeister ignoriert Stadtratsbeschlüsse

Mit einem Prüfauftrag schickte der Stadtratsbeschluss den Oberbürgermeister los, die Verteilung des Amtsblattes über eine stadtweite Auslage zu organisieren. Nun behauptet der Oberbürgermeister, dass das zu teuer sei und dadurch die Leserschaft des Amtsblatts stark abnehmen würde und nicht mehr erreicht werden würde. Eine Studie oder Belege hat er dafür nicht.

Sascha Matzke (FDP) ist wütend: “Für solche Annahmen gibt es keine Grundlage. Das scheinen rein subjektive Annahmen der Verwaltung zu sein. Mit solch dramatischen Prognosen will der Oberbürgermeister dem Stadtrat und den Leipzigerinnen und Leipzigern Angst machen, damit sie sich dem Status quo beugen. Wir werden das so nicht hinnehmen. Die Frage, ob eine stadtweite Auslage kostengünstiger sein könnte oder auch nicht, wurde schlicht nicht beantwortet. Oberbürgermeister Jung hat überhaupt nichts geprüft. Der Stadtrat hat sich eindeutig dazu bekannt, alternative Wege zu prüfen, aber der Oberbürgermeister mauert und blockiert die Umsetzung des Beschlusses.”

Am 15. Juni diesen Jahres wurde der Antrag “Amtsblatt digitaler und ökologischer” der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Wille des Stadtrats war eindeutig erkennbar. Es war auch nicht der erste Anlauf zu diesem Anliegen. Und es ist auch nicht der erste Stadtratsbeschluss, der vom Oberbürgermeister schlichtweg ignoriert wird. Im Rahmen des 2019 ausgerufenen Klimanotstandes durch die Stadt Leipzig ist es geboten, die Auflagenstärke zu prüfen und hier den Verbrauch von Papier-Ressourcen zu schonen. Durch das Auslagesystem ist eine Einsparung der Auflage von 90 Prozent zu erwarten.

“Dass kategorisch daran festgehalten wird, das Amtsblatt über die Verteilung mit Werbeprospekten unter die Leute zu bringen, ist weder zeitgemäß noch nachvollziehbar. Der Stadtrat will niemanden etwas wegnehmen und auch keine Kostenexplosion verursachen. Es ging lediglich darum, alternative Wege überhaupt erst einmal in Betracht zu ziehen und zu prüfen.”, so Matzke.

Die Fraktion Freibeuter wird nun Nägel mit Köpfen machen. Diese Blockadehaltung werden sie nicht hinnehmen.

Das Prüfergebnis können Sie dem Ratsinformationssystem entnehmen:
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2006851

Den ursprünglichen Antrag finden Sie unter: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2003447

 

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Interimsampel für die Zschochersche Straße – kein Umweg mehr für Anwohnerinnen und Anwohner

Die Zschochersche Straße erhält auf Höhe der Haltestelle Markranstädter Straße eine Ampel. So hat es der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Freibeuter am Mittwoch beschlossen.

“Die Verkehrslage auf der Zschocherschen Straße ist unübersichtlich. Es klafft eine knapp einen Kilometer lange Lücke zwischen zwei Ampeln. Diese Entfernung ist zu groß. Im Berufsverkehr ist es so gut wie unmöglich, die Straße zu überqueren, und eben auch sehr gefährlich. Mit einem Kinderwagen oder für jüngere Kinder wird es schnell lebensgefährlich.”, begründet Sascha Matzke (FDP) den dringenden Bedarf.

In dem Bereich zwischen den Ampeln an der Schmiedstraße und der Limburger Straße befinden sich Geschäfte, ein Supermarkt, ein Fitnessstudio, ein Kindergarten und viele neue Wohnungen.

Stadtrat Matzke beschreibt die Lage: “Fußgängerinnen und Fußgänger pendeln regelmäßig zwischen den Geschäften. Wer von der Haltestelle Markranstädter Straße die Zschochersche Straße überqueren will, muss dreihundert Meter bis zur nächsten Ampel laufen, die Straße dort überqueren und dreihundert Meter zurück laufen. Die Alternative ist, die Straße mit fahrenden Autos zu überqueren. Natürlich ist das gefährlich und natürlich soll man das nicht machen. Aber dann muss auch eine Ampel her.”

Für die Zschochersche Straße ist eine umfassende Baumaßnahme geplant, die das Problem dauerhaft lösen soll. Die Bauarbeiten dauern aber noch bis 2027. Nun muss die Stadt früher reagieren.

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Schnellschuss bei Ratsbeschlüssen – Eilbedürftigkeit von Vorlagen der Stadtverwaltung muss künftig konkret begründet werden

 

Die Stadtverwaltung muss künftig im Detail begründen, warum sie bei manchen Vorlagen den üblichen Verfahrensgang nicht einhält. Das hat der Stadtrat heute beschlossen. Zuvor war es gehäuft zu sogenannten “eilbedürftigen Vorlagen” gekommen, also Anliegen der Stadtverwaltung, die nicht den regulären Beratungsfolge durch die Ausschüsse genommen hatten.

Die Freibeuter hatten dies zum Anlass genommen, diese Praxis grundsätzlich zu hinterfragen. Sven Morlok (FDP), kommentiert: “Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister uns zukünftig erklärt, woran es gehangen hat. Warum kommt eine Vorlage so spät, dass sie nur noch übers Schnellverfahren beschlossen werden kann? Wie lange weiß die Verwaltung schon, dass das Anliegen drängt? Und wie lange hat sie schon daran gearbeitet?”

Üblicherweise werden Vorlagen der Stadtverwaltung in den Ausschüssen des Stadtrates zweimal beraten und dann in der Ratsversammlung entschieden. In besonders dringlichen Fällen – z. B. wenn ein zu später Beschluss schaden würde – kann davon abgewichen werden, es muss aber rechtssicher begründet sein. Eilbedürftige Vorlagen sollen ein Sonderfall bleiben und nicht zur Regel werden.

“Natürlich gibt es Anliegen, die plötzlich auftauchen und auf die man dann schnell reagieren muss.  Die Leipzigerinnen und Leipziger haben einen Anspruch darauf, dass ihr gewählter Stadtrat seine Entscheidungen sorgfältig trifft und diese ohne Eile abwägen kann. Wenn wir aber Vorlagen, die teilweise seit Monaten ihre Kreise in der Verwaltung ziehen, kurz vor der Ratsversammlung auf den Tisch bekommen, ist das kein eiliges Anliegen, sondern eines, das verzögert oder verpennt wurde. Da das immer häufiger passiert, muss man der Sache auch mal auf den Grund gehen und schauen: Woran liegt das?” hinterfragt Morlok.

Für den Stadtrat sind eilbedürftigen Vorlagen eine Erschwernis der ehrenamtlichen Arbeit, da man auf die Schnelle kaum Zeit findet, sich in die Themen einzulesen und Hintergrundinfos zu besorgen. Auch Bürgerinnen und Bürgern wird so die Teilhabe und Journalistinnen und Journalisten die Berichterstattung erschwert.

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Kommenden Doppelhaushalt krisensicher planen

 

Baumaßnahmen müssen auch bei Preissteigerungen umsetzbar bleiben. Das fordert die Fraktion Freibeuter mit einem Haushaltsantrag.

Sven Morlok (FDP), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, erklärt die Notwendigkeit der Vorsichtsmaßnahme: “Wir alle erleben gerade, wie schwer kalkulierbare Preissteigerungen auch unsere persönlichen Planungen beeinflussen. Das wichtigste, um kommenden Krisen ruhig entgegen blicken zu können, ist eine gute Vorbereitung. Um sicherzustellen, dass Projekte im vorgesehenen Zeitrahmen auch abgeschlossen werden können, müssen wir von Anfang an priorisieren.”

Bisher konnten unerwartete Preissteigerungen aus nicht ausgegebenen Haushaltsposten bezahlt werden. Diese entstehen häufig durch nicht umgesetzte Projekte und wurden von der Landesdirektion bemängelt. Der nächste Doppelhaushalt wird daher kompakter und realistischer geplant werden müssen.

“Wenn uns die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann, dass wir nie wissen können, welchen Herausforderungen wir uns als nächstes stellen müssen. Wenn unsere Mittel bis aufs Letzte verplant sind, nehmen wir uns jeden Handlungsspielraum und können dann nicht mehr auf Notlagen reagieren”, erklärt Morlok.

Daher fordert die Fraktion Freibeuter eine zehnprozentige Kostenbremse bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Sollte sich im Laufe des Haushaltsjahres herausstellen, dass diese Sicherheitsrücklagen nicht benötigt werden, können diese nach und nach freigegeben werden. So können auch Bauvorhaben geringerer Priorität noch angestoßen werden, wenn die nötigen Mittel dafür vorhanden sind.

 

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Antragsstau bei Einbürgerungen: Freibeuter wollen Abhilfe

Die Fraktion Freibeuter will den riesigen Antragsstau bei Einbürgerungen schnellstmöglich abbauen. Derzeit besteht bereits für einen ersten Beratungstermin eine unter Umständen jahrelange Wartezeit.

Sven Morlok (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter, zur aktuellen Situation: “Die Situation ist kritisch und nicht hinnehmbar. Es fehlt in der Ausländerbehörde ganz klar an Personal. Menschen, die alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, erhalten keine Termine – geschweige denn eine Antwort oder gar Zusage zu ihrem Einbürgerungsantrag. Es ist kommunales Versagen, wenn Antragstellerinnen und Antragstellern trotz ihres bestehenden Anspruchs über Jahre der Termin verwehrt wird. ”

Die Freibeuter wollen daher im nächsten Stadthaushalt vier zusätzliche Stellen, zwei davon dauerhaft, in der Ausländerbehörde durchsetzen, um bei der Einbürgerung bestehende und künftige Engpässe abzufedern. Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ist kommunale Pflichtaufgabe.

Morlok: “Den Frust, einen Termin zur Erneuerung des Personalausweises in den stark ausgelasteten Bürgerämtern erst in vier Wochen zu erhalten, kennen viele Leipzigerinnen und Leipziger. Man stelle sich nun vor, man müsste mehrere Jahre darauf warten. In der Leipziger Ausländerbehörde ist das Realität. Man lebt in Leipzig, arbeitet, zahlt Steuern, und dann steht man vor verschlossenen Türen. Das kann der Oberbürgermeister nicht wegwischen. Er muss das nötige Personal einstellen.”

Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten müssen sich Antragsstellerinnen und Antragsteller in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten haben, gute Deutschkenntnisse besitzen, nicht vorbestraft sein, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familienangehörigen ohne staatliche Hilfe finanzieren können und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.