Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln

[Antrag VII-A-02932| Status: geändert beschlossen]

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass der Erinnerungsort im Capa-Haus (Jahnallee 61) erhalten, institutionell an das Stadtgeschichtliche Museum angebunden und damit dauerhaft als öffentlich zugängliche Gedenkstätte auch finanziell gesichert und weiterentwickelt wird.

Der Oberbürgermeister prüft eine institutionelle Anbindung des Erinnerungsortes im Capa-Haus (Jahnallee 61) an das Stadtgeschichtliche Museum, um den Ort als öffentlich zugängliche Gedenkstätte dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln.

Begründung:

Die Rettung, Sanierung und Neuprofilierung des 2011 bereits zum Abriss vorgesehenen Capa-Hauses war eine bürgerschaftliche Großtat und „gilt in der Öffentlichkeit als ein Musterbeispiel für eine lebendige kommunale Erinnerungskultur“ (siehe „Positionspapier zur Situation und den Perspektiven des Capa-Hauses“ der Bürgerinitiative Capa-Haus vom 26. Mai 2021). Die in Zusammenarbeit von Stadtgeschichtlichem Museum, privatem Eigentümer, Hausverwaltung und bürgerschaftlichen Akteurinnen und Akteuren gelungene Einrichtung eines Gedenkraums zu den Ereignissen vom 18. April 1945 und zur weltberühmten Fotoserie von Robert Capa hat sich als wichtiger Baustein der städtischen Erinnerungskultur etabliert und zu zahlreichen bewegenden deutsch-amerikanischen Begegnungen geführt, die in der jährlichen Kranzniederlegung unter Teilnahme des Oberbürgermeisters und des US-Generalkonsuls gipfeln.

Ziel ist es, die beträchtliche bundesweite und internationale Ausstrahlung, die das Capa-Haus gefunden hat, auszubauen: für Kooperationen auch mit überregionalen deutschen Initiativen, sowie mit Partnerinnen und Partnern wie dem US-Generalkonsulat, ergänzt um die heutigen Repräsentantinnen und Repräsentanten der damaligen Anti-Hitler-Koalition. Die erst am 17. April stattgefundene Kranzniederlegung vor dem Capa-Haus durch die französischen Verbindungsoffiziere beim Leipziger Bundeswehr-Standort weist in diese Richtung. Die bestehenden Räumlichkeiten (Cafébereich) haben das Potential, in eine solche Nutzung im Rahmen von Vorträgen und bürgerschaftlichen Diskussionsforen einbezogen zu werden, was bisher allenfalls sporadisch erfolgen konnte.

Das Erdgeschoss im Capa-Haus befindet sich in Privateigentum. Die 2016 implementierte Betreiberkonstruktion, die einen privaten Café-Betrieb mit freier Zugänglichkeit des vom Stadtgeschichtlichen Museum und dem Initiativkreis Capa-Haus betreuten Gedenkraums verknüpfte, erwies sich zwar als grundsätzlich attraktive und kostenmäßig für das Erinnerungsanliegen zunächst günstige Lösung. Doch kam es bereits in der Vergangenheit wiederholt zu Interessenkollisionen zwischen Cafébetrieb und Gedenkanliegen, die unter den verschärften Bedingungen von Lockdown und Krise zu einer faktischen Schließung der momentan nicht eigenständig zugänglichen Erinnerungsstätte geführt haben. Angesichts der völlig ungesicherten Perspektive des in existentielle Schwierigkeiten geratenen und mit der Raumfinanzierung bisher völlig alleingelassenen Cafébetreibers besteht zudem die akute Gefahr, dass der Gedenkraum mit dem dort untergebrachten originalen Mobiliar, den historischen Fotobeständen sowie den Erinnerungsstücken an die amerikanischen Befreier zweckentfremdet oder in Mitleidenschaft gezogen wird.

Daher braucht es zügig eine koordinierte Initiative zur Sicherung des Erinnerungsortes, die nur in einer nunmehr auch formalisierten Anbindung des Gedenkraums an das Stadtgeschichtliche Museum sowie einer städtischen Kraftanstrengung zur Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit auch unter veränderten Rahmenbedingungen bestehen kann. Durch die bevorstehende Umwandlung der Bürgerinitiative Capa-Haus in einen Arbeitskreis der Hieronymus-Lotter-Gesellschaft zur Förderung des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig e.V. wurden bereits erste Voraussetzungen für eine organisatorische Verstetigung der bürgerschaftlichen Unterstützungsarbeit auf den Weg gebracht.

Im Kern geht es darum, die historische Relevanz des Ortes dauerhaft im Bewusstsein der Leipziger Stadtbevölkerung und der Besucherinnen und Besucher unserer Stadt zu verankern und die weit über Leipzig hinausreichende Ausstrahlung des authentischen Geschichtsortes zu bewahren. Dabei sollte ein Schwerpunkt auf dem im Leipziger Westen ohnehin entstehenden erinnerungskulturellen Cluster rund um NS-Diktatur, Widerstand, Befreiung 1945 (Memorial Ecke Karl-Heine/ Zschochersche Straße) und soziale Bewegungen (Erich-Zeigner-Haus, Felsenkeller) gelegt werden. Eine Sicherung und Profilierung der Erinnerungsstätte Capa-Haus im Verbund des Stadtgeschichtlichen Museums ist dafür ein zentraler Baustein, der jetzt die nötige Weiterentwicklung und fachliche Qualifizierung dieser bisher weitgehend bürgerschaftlich und kleingewerblich getragenen Netzwerkarbeit garantiert.

Um alle genannten Ziele zu erreichen, soll im Einvernehmen mit dem privaten Eigentümer der Immobilie und im Einklang mit dem entstehenden Konzept zur städtischen Erinnerungskultur möglichst bis Ende 4. Quartal eine institutionelle Anbindung des Gedenkraums an das fachlich bereits mitbetreuende Stadtgeschichtliche Museum erfolgen.

Ursprüngliche Fassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass der Erinnerungsort im Capa-Haus (Jahnallee 61) erhalten, institutionell an das Stadtgeschichtliche Museum angebunden und damit dauerhaft als öffentlich zugängliche Gedenkstätte auch finanziell gesichert und weiterentwickelt wird.

Bedarfsampeln für zu Fuß Gehende und Radfahrende nutzerfreundlicher einrichten

[Antrag VII-A-02919-NF-02| Status: ungeändert beschlossen]

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie für den Fuß- und Radverkehr,

–          bei Bedarfsampeln zur Querung von Straßen die Dauer der Grünphase und die Wartezeit zur Grünphase auf eine angemessene Zeit angepasst werden können, und die Bedarfsampeln an LSA-gesteuerten Knoten, insbesondere bei Rad- und Fußgängerverkehrsfurten in Nebenverkehrsrichtung, dauerhaft in die LSA-Steuerung der Knoten eingeordnet werden können, damit die Anforderung komplett entfallen kann.

Begründung:

Bedarfsampeln mit Anforderungsschalter sollen dem Fuß- und Radverkehr eine sichere Querung von Straßen gewähren, ohne den Verkehrsfluss regelmäßig zu unterbrechen.
In Leipzig gibt es mehrere dieser Einrichtungen, die zu Fuß Gehende und Radfahrende geradezu nötigen, wenn sie nicht unnötige Wartezeiten in Kauf nehmen wollen oder können, das Rotlicht zu missachten.
Ein Beispiel ist die Bedarfsampel Ratzelstraße, Höhe LVB-Haltestelle Ratzelbogen. Hier herrscht reger Verkehr von zu Fuß Gehenden, die die Haltestelle aus Richtung Mannheimer Straße erreichen wollen. Die Bedarfsampel schaltet, nach Betätigung des Anforderungsschalters, nach 2 bis 7 Minuten auf Grün für den Fußverkehr.

Bei einem 5-Minuten-Takt der Straßenbahnen in den Hauptverkehrszeiten  bedeutet das, dass man zwei Bahnen beim Vorbeifahren zusehen kann. Das animiert zu Fuß Gehende verständlicherweise zu Rotlichtverstößen. Weitere kritische Bedarfsampeln sind, zum Beispiel, die Fußgängerampel an der Zschocherschen Straße, Haltestelle Henriettenstraße, an der Wundtstraße (zwischen Mahlmannstr. und Karl-Tauchnitz-Str.) – hier ist die Grün-Phase für zu Fuß Gehende extrem kurz und an der Lützner Straße, kurz nach der Einmündung der Odermann- bzw. Josephstraße. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Auch bei Bedarfsampeln an LSA-gesteuerten Knoten, insbesondere bei Rad- und Fußgängerverkehrsfurten in Nebenverkehrsrichtung, kann vielerorts die für den Kfz-Verkehr freigegebene Richtung nicht sofort genutzt werden. Straßenbegleitend geführte Radfahrende und Passanten müssen anfordern und einen kompletten Umlauf warten, teilweise in sehr engen Bereichen an Straßenbahngleisen. Zudem sind die Anforderungs-Taster – gerade bei großen Knoten – nicht für alle Nutzer plausibel erkennbar und sicher nutzbar. Als Beispiel sei hier die Torgauer Straße genannt: Zwischen Bautzner Straße und Portitzer Allee sind 9 straßenbegleitende Querungen der Torgauer Straße als Bedarfsampeln für Fuß- und Radverkehr ausgeführt. Eine dauerhafte Einordnung in die Knoten-Signalisierung hätte geringe Auswirkungen auf den Kfz-Verkehr, da hier die Knotenzufahrten über getrennte Fahrstreifen bei gemeinsamer Signalisierung verfügen.

Im Sinne der Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs ist für beide Varianten Abhilfe dringend erforderlich.

Ursprüngliche Fassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie bei Bedarfsampeln für Fuß- und Radverkehr die Dauer der Grünphase und die Wartezeit zur Grünphase auf eine angemessene Zeit angepasst werden können.

Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung (IFS) erweitern

Antrag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Plattform für die Veröffentlichung aller Anfragen und Antworten nach Informationsfreiheitssatzung, inklusive der durch die Stadt Leipzig freigegebenen Informationen, zu installieren.

Begründung:

zu 1. Informationen zu Weisungsaufgaben unterliegen nicht per se der Geheimhaltung. Der Ausschluss von Informationen zu Vorgängen gem. § 2 Absatz 3 SächsGemO widerspricht dem in der IFS festgelegten Transparenzgedanken. Ablehnungen zur Freigabe sollten nach Neufassung der IFS konkret begründet werden. Ein Hinweis auf „Weisungsaufgaben” ist unzureichend.

Zu 2. Um die Transparenz der Arbeit der Stadtverwaltung zu erhöhen und gleichzeitig Mehrfachbearbeitungen ähnlicher Anfragen zu vermeiden, ist eine solche Plattform unabdingbar. Die Freigabe der Informationen wurden von BürgerInnen bereits gemäß Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig bezahlt und sind überdies Informationen, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 15.09.2021 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Morlok (FDP): “Mehrwert Moderne Verwaltung: Ein Behördengang weniger bei Umzug innerhalb Leipzigs!”

Die Fraktion Freibeuter schlägt dem Leipziger Stadtrat vor, Oberbürgermeister Burkhard Jung zu beauftragen, sicherzustellen, dass die Leipzigerinnen und
Leipziger spätestens mit der Zusammenführung von Dienstleistungen im neuen Bürger-Service-Amt ab dem 15. Januar 2022 die Möglichkeit haben, bei einem Umzug innerhalb der Stadt Leipzig auch die Adresse im Zusammenhang mit ihrem Kfz ändern zu können, ohne zusätzlich die Kfz-Zulassungsstelle aufsuchen zu müssen.

Ab Mitte Januar 2022 sollen die Bürgerämter, das Bürgertelefon und die Meldebehörde des Ordnungsamtes in das neue Bürger-Service-Amt überführt werden.

“Moderne Verwaltung bedeutet insbesondere, mit echter Zeit- und Wegeersparnis den Leipzigerinnen und Leipzigern einen Mehrwert zu bieten. Gerade beim Umzug innerhalb Leipzigs wäre eine spürbare Erleichterung für die Leipzigerinnen und Leipziger, wenn aus zwei Behördengängen ein Behördengang würde. Denn bisher teilt man sowohl dem Bürgeramt als auch der Kfz-Zulassungsstelle seine neue Anschrift mit”, fordert der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok.

“Es ist nicht ersichtlich, dass zukünftig auch Dienstleistungen der Kfz-Zulassungsbehörde in das Bürger-Service-Amt einfließen werden. Die Bürgerrinnen und Bürger interessiert nicht, wo die Mitarbeiter des Bürgertelefons zukünftig zum Telefonhörer greifen werden. Man gewinnt den Eindruck, dass vielmehr die Strukturen hinter den Kulissen optimiert werden sollen, statt bürgerfreundlicher zu werden”, kritisiert FDP-Stadtrat Morlok mit Blick auf die Dienstleistungen des neuen Bürger-Service-Amtes.

Kfz-Adressenänderung im Bürger-Service-Amt

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger spätestens ab dem 15. Januar 2022 die Möglichkeit haben, im neuen Bürger-Service-Amt neben anderen Serviceleistungen bei einem Umzug innerhalb der Stadt Leipzig auch die Adresse im Zusammenhang mit ihrem Kfz ändern zu können und ihnen somit der Weg zur Kfz-Zulassungsstelle erspart wird.

Begründung:

Ab Mitte Januar 2022 soll das neue „Bürger-Service-Amt“ an den Start gehen. Aus der Pressemitteilung des Oberbürgermeisters am 15. Dezember 2020 geht hervor, dass unter anderem die Bürgerämter, das Bürgertelefon und die Meldebehörde des Ordnungsamtes zusammengeführt werden sollen. Es geht nicht daraus hervor, dass auch Dienstleistungen der Kfz-Zulassungsbehörde in das „Bürger-Service-Amt“ einfließen werden. Da aktuell aber der Bürger seine neue Adresse sowohl im Bürgeramt als auch der Kfz-Zulassungsbehörde mitteilen muss, wäre es eine spürbare Erleichterung für die Leipzigerinnen und Leipziger, wenn aus zwei Behördengängen ein Behördengang würde.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 15.09.2021 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Köhler (Piraten): “Informationsfreiheitssatzung erweitern und Antworten veröffentlichen: Mehr Transparenz für die Leipziger, weniger Arbeit für die Verwaltung”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auf Weisungsaufgaben gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten. Die aktuell gültige Fassung vom 12. Dezember 2012 regelt lediglich den Zugang zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig.

Zu den Weisungsaufgaben zählen u.a. Denkmalschutz, Bauaufsicht, Ortspolizeibehörde, Pass- und Personenstandsangelegenheiten, Meldewesen und Statistik.

“Informationen zu Weisungsaufgaben unterliegen nicht per se der Geheimhaltung. Die Verweigerung von Informationen zu Vorgängen im Zusammenhang mit Weisungsaufgaben widerspricht dem in der Informationsfreiheitssatzung festgelegten Transparenzgedanken. Nicht einmal der Bund selbst beschränkt in seinem Informationsfreiheitsgesetz die Auskunft auf weisungsfreie Aufgaben einer Kommune. Er verweist vielmehr auf Ausnahmegründe. Diese Ausnahmegründe muss die Behörde darlegen. Die Ablehnung des Auskunftsersuchens ist weiterhin in begründeten Fällen möglich”, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat Thomas Köhler (Piraten) klar.

Die Fraktion Freibeuter regt zudem an, die den Leipzigerinnen und Leipzigern auf Antrag gemäß Informationsfreiheitssatzung erteilten Informationen öffentlich zugänglich zu machen. “An einem zentralen Ort könnten alle Anfragen, zu denen die Stadt Leipzig einem Bürger Auskunft nach Informationsfreiheitssatzung erteilt hat, einschließlich der Antworten, sowie die von der Stadt Leipzig freigegebenen Informationen, für jedermann einsehbar sein”, so Piraten-Stadtrat Köhler.

Aus Sicht Köhlers würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: “Einerseits würde die Transparenz der Arbeit der Stadtverwaltung erhöht, andererseits würden Mehrfachbearbeitungen ähnlicher Anfragen vermieden. Die Freigabe der Informationen wurde von BürgerInnen ohnehin bereits gemäß Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig bezahlt.”

Katastrophenwarnung in Leipzig

Anfrage:

Im Gegensatz zur Landeshauptstadt Dresden verfügt die Stadt Leipzig über kein flächendeckendes Warnsystem per klassischer Sirenen. Stattdessen spielen aus Sicht der Stadtverwaltung digitale Warnsysteme eine große Rolle zur Warnung und Information der Bevölkerung. In einem bundesweiten Test zur Warnung per App im Jahr 2020 gerieten die digitalen Warnsysteme jedoch an ihre Grenzen. Hierzu fragen wir an:

  1. Wie werden die Leipzigerinnen und Leipziger gewarnt, die nicht über ein Mobilfunkgerät verfügen?
  2. Wie werden die Leipzigerinnen und Leipziger gewarnt, wenn Mobilfunk und damit auch die digitalen Warnsysteme ausfallen?

Antwort:

Zur Frage 1:

Die Stadt Leipzig greift zur Verbreitung von Warnungen und Gefahreninformationen unter anderem auf das Modulare Warnsystem des Bundes zurück. Grundgedanke des Modularen Warnsystems ist es, dass die Warnungen und Informationen über ein zentrales System an mehrere verschiedene Warnmedien und Warnmittel übertragen werden. Zu diesen          Warn­medien und Warnmitteln zählt neben der Warn-App NINA auch der Rundfunk.

Leipzigerinnen und Leipziger, die nicht über ein Mobilfunkgerät verfügen, werden daher in erster Linie über den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gewarnt und informiert.

Darüber hinaus stützt sich die Warnkonzeption der Stadt Leipzig auf weitere Komponenten:

So werden bei kleinräumigen Gefahrenlagen mit Lautsprechern ausgestattete Fahrzeuge der Feuerwehr, von Hilfsorganisationen und der Polizei zum Einsatz gebracht, die – auf der Grundlage vorbereiteter Einsatzpläne – entsprechende Durchsagen verbreiten. Auch die Fahrgastinformationssysteme der LVB und der Bahn AG sind im Warnplan der Stadt Leipzig berücksichtigt.

Sofern anstelle eines Mobilfunkgerätes ein stationärer Internetzugang zur Verfügung steht, können Warnungen und Gefahreninformationen auch über dieses Medium abgerufen werden. Die Branddirektion und das Referat Kommunikation haben ein Verfahren abge­stimmt, wie bei besonderen Gefahrenlagen sofort über die Internetseite der Stadt Leipzig Warninformationen und Verhaltenshinweise veröffentlicht werden können. Rege genutzt werden von der Bevölkerung in derartigen Situationen auch die Twitter- und Facebook-Accounts der Stadt Leipzig, wie sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat.

Zur Frage 2:

Sollten Mobilfunk und auch die digitalen Warnsysteme ausfallen, werden die Leipzigerinnen und Leipziger vorrangig über den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gewarnt und informiert. Hinzu kommen die oben genannten Warnmöglichkeiten für kleinräumige Gefahrenlagen.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris