Radverkehr und Wirtschaftsverkehr Hand in Hand: Freibeuter erkämpfen Lösung für Problemstraßen

Endlich eine Lösung für den Umgang mit “Problemstraßen”: Wenn zwischen geplanten Radwegen und dem lokalen Wirtschaftsverkehr Konflikte erkennbar werden, wird zukünftig der Stadtrat direkt informiert. Diese Einzelfälle werden dann nochmal im Detail betrachtet und diskutiert.

Fraktionsvorsitzender Sven Morlok (FDP) begrüßt den Kompromiss: “Durch die aktuelle Praxis, ohne Rücksicht auf Verluste Radwege auszuweisen, spielt die Stadt die vielen Verkehrsarten gegeneinander aus. Vor allem der Wirtschaftsverkehr bleibt bei den Planungen regelmäßig auf der Strecke. Wir haben gestern erwirkt, dass diese Konflikte transparent aufgezeigt werden. Der Stadtrat kann diese dann genauer betrachten und Lösungen finden, die möglichst alle Interessen berücksichtigen.“

Weil gesamtstädtische Konzepte fehlen, werden Verkehrsmaßnahmen häufig nur isoliert durchgeführt. Zwar entscheidet die Stadtverwaltung allein über das Einrichten von Radspuren sowie Liefer- und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr, wie die Radwege aber ausgestaltet werden, ist Aufgabe des Stadtrates. Dieser prüft auch, ob die gesamtstädtischen Mobilitätsziele eingehalten werden.

„Solange wir keine Konzepte für beide Verkehrsarten haben, kann die Verwaltung nur jeweils das eine oder das andere betrachten. Wenn der Auftrag lautet, weitere Radwege auszuweisen, geschieht dies dann auch – mit der Konsequenz, dass Lieferanten für ein Geschäft dann eben nicht auf Fahrradwegen oder Tramspuren halten können, um auszuladen. Es kann ja sein, dass man sich im Einzelfall am Ende für den Fahrradweg ausspricht, weil die lokalen Gegebenheiten und der Anschluss an das städtische Radnetz dies erfordert. Aber die politische Entscheidung muss immer noch der Stadtrat treffen.“ so Morlok.

Stopp der Gebührenerhöhung: Glühweinhütten der Vereine dürfen nicht mehr kosten!

Eine dreimal so hohe Standmiete wie bisher – damit sehen sich die gemeinnützigen Vereine, die auf dem Weihnachtsmarkt Hütten für den guten Zweck betreiben, plötzlich konfrontiert. Schuld daran ist die neue Marktsatzung, die nicht zwischen ehrenamtlichem Engagement und gewinnorientierten Betreibern unterscheidet. Ein Fehler, den nun die Fraktion Freibeuter korrigieren will.

Der stellvertretende Vorsitzende Sascha Matzke (FDP) erklärt, wie es überhaupt dazu kam: „Vieles wird für die Stadt teurer, so musste auch die Miete der Weihnachtsmarkthütten angepasst werden. Deshalb gab es eine neue Marktsatzung. Was dabei jedoch ignoriert wurde: Die gemeinnützigen Wechselhütten fallen auch unter die Gebührenhöhung. Die Vereine dürfen aber aus unserer Sicht für ihr wichtiges Engagement nicht draufzahlen.“

In den sogenannten Wechselhütten schenken abwechselnd verschiedene gemeinnützige Vereine Glühwein für den guten Zweck aus. Die Betreiber der Wechselhütten sind keine Wirtschaftsunternehmen, sondern stellen Standpersonal im Ehrenamt. Die Gelder kommen nach Abzug der Beschaffungskosten zu 100 Prozent den jeweils unterstützten Projekten oder dem Vereinszweck zugute.

„Das gemeinnützige Engagement auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt muss ermutigt und darf nicht noch durch Gebührenerhebung behindert werden. Die Weihnachtsmarktbesucher kaufen bewusst für den guten Zweck, dennoch würden mit dem beschlossenen Modell der Gegenwert von etwa 30 Tassen pro Tag im Stadtsäckel landen. Hier brauchen wir schnelles Handeln: Die Mehrkosten müssen in Form eines Zuschusses zurück an die Vereine.“ fordert Matzke.

Die Freibeuter hoffen, den Fehler noch vor Beginn der Weihnachtsmarktsaison korrigieren zu können.

Sonne gegen Hitze: Freibeuter beantragen Solar-Klimaanlagen für Container

Brütende Hitze in Containerschulen – das soll nach dem Willen der Freibeuter bald vorbei sein. Die Fraktion will mit solarbetriebenen Klimaanlagen gegen die Hitzeentwicklung in den Metallcontainern vorgehen. Diese werden in Leipzig nicht nur für Interimsschulen, sondern auch als Geflüchtetenunterkünfte genutzt.

Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN) erklärt: “Mit unserer Idee verbinden wir das Unangenehme mit dem Nützlichen: Solarplatten auf den Containern sorgen nicht nur dafür, dass diese sich weniger schnell aufheizen und wir zusätzliche Energie gewinnen. Außerdem kann diese Energie für entsprechende Klimageräte verwendet werden, die auf diese Art keine zusätzlichen Kosten verursachen.”

Derzeit werden von der Stadt Leipzig etliche Container zur vorübergehenden Nutzung als Schule oder zu Wohn- und Aufenthaltszwecken bereitgestellt. In diesen Bauten aus Metall oder auch Kunststoff werden im Sommer bei voller Sonneneinstrahlung deutlich höhere Temperaturen erreicht als in festen Wohngebäuden.

Gabelmann stellt fest: “Wir reden hier auch über eine gesundheitliche Gefährdung. In diesem Sommer waren zum Glück nicht so viele extrem heiße Tage zu verzeichnen wie in den vergangenen Jahren. Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, das Vorhaben gründlich zu prüfen: Welche technischen Möglichkeiten gibt es? Welche Art von Containern ist am besten geeignet? Wie sieht die finanzielle Machbarkeit aus?”

Die Fraktion erwartet nun die Stellungnahme der Stadt zu dem Vorhaben.

Hitze ist jetzt!

Die Freibeuter wollen ein Sofortprogramm für Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze. Der Grund für unseren Vorstoß ist einfach: Uns bleibt keine Zeit mehr. Der Hitzeaktionsplan, den die Verwaltung bis Sommer 2023 angekündigt hatte, liegt nicht vor. Selbst ob er bis nächsten Sommer vorgelegt werden kann, ist ungewiss. Wir brauchen aber so schnell wie möglich und definitiv bis zum Sommer 2024 praktikable Lösungen.

Auf eine Anfrage vom Juli 2023 antwortet die Verwaltung nur, dass eine “Karte einen Überblick über verschiedene Orte oder Objekte liefern (wird), die geeignet sind, Menschen Schutz vor Hitze zu bieten (z. B. Kirchen, Museen, Freibäder, Parkanlagen oder Brunnen).” Das ist unzureichend. Kirchen sind häufig geschlossen, Museen überfüllt, Freibäder praller Sonne ausgesetzt, etc. Für sonst fitte Menschen können verschiedensten Nebenerkrankungen in einer Dachgeschosswohnung bei Hitze plötzlich zur Lebensgefahr werden.

Hier muss die Stadt klar ausgewiesene Orte anbieten an denen sich ein solcher Extremhitzetag im Sommer überstehen lässt. Auch zur Entlastung unseres Gesundheitssystems und der Notaufnahmen.

 

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 09. September 2023

Wärmewende geht so nicht!

Ohne Frage, wir müssen klimaneutral werden. Dazu muss sich insbesondere in der Wärmeversorgung etwas ändern. Was der Bund und die Stadt Leipzig beschlossen haben, ist jedoch völlig unrealistisch.

Klimaneutralität bis 2045 und in Leipzig sogar bis 2038. Gerade mal die Hälfte der Stadt ist mit Fernwärme versorgt. Wie wird Fernwärme klimaneutral erzeugt, wenn nicht durch Wasserstoff? Und wenn, was anzunehmen ist, Wasserstoff nicht schnell verfügbar ist, müssen auch im kompletten Gasnetz Fernwärmeleitungen oder leistungsfähige Stromkabel für Wärmepumpen verlegt werden.

Vor 2025 wird nichts passieren. Dann müssen wir in 13 Jahren die halbe Stadt aufgraben und Leitungen verlegen. Wer soll das denn machen? Schon heute fehlen überall Fachkräfte. Aus Deutschland kommen die nicht. Alle Kommunen müssen ja ihre Leitungen erneuern.

Mal ganz abgesehen von dem Verkehrschaos, welches dann entsteht. Im Gasgebiet wären in Leipzig 13 Jahre lang 7 – 8 Prozent der Straßen gesperrt. Keine Straßenbahnen, keine Busse, kein Wirtschaftsverkehr und mit dem Auto zur Arbeit kommt man auch nicht mehr.

Es wird Zeit, dass man sich in Leipzig von unrealistischen Zielen verabschiedet.

 

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 26. August 2023

Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze

Antrag:

  1. Die Stadt Leipzig legt ein Sofortprogramm für Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze auf und berücksichtigt dabei die Ertüchtigung von Sporthallen mit Klimaanlagen und andere geeignete klimatisierte öffentliche Standorte im Stadtgebiet.
  2. Das Sofortprogramm wird dem Stadtrat bis zum 31.03.2024 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Angesichts des mit noch höheren Temperaturen prognostizierten nächsten Jahres ist dringender Handlungsbedarf für schutzbedürftige Gruppen notwendig.

Der Hitzeaktionsplan für die Stadt ist erst in Erarbeitung. Dazugehörige Maßnahmen lassen noch Jahre auf sich warten. Bauliche Planungen gegen Hitze greifen erst in Jahrzehnten. Bis schrittweise mehr Trinkbrunnen und andere öffentliche Erfrischungsmöglichkeiten in der Stadt errichtet sind, wird noch viel Zeit vergehen.

Für die Zeit akuter Hitzeperioden sollen Menschen im fortgeschrittenen Alter bzw. mit z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch Dachwohnungsmieter Evakuierungsorte aufsuchen können oder mit ihrem Einverständnis dorthin gebracht werden, um die Lebensgefahr in den eigenen vier Wänden zu reduzieren.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 20.09. in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Viele Wege führen zum Amtsblatt

Schön, dass Sie das Amtsblatt lesen! Auf welchem Weg hat Sie dieser Text erreicht? Lag die Ausgabe im Hausflur? In Ihrem Briefkasten? Dem Küchentisch der Schwiegermutter? Oder lesen Sie gar schon die elektronische Version?

Das Amtsblatt ist ein wichtiger Kommunikationskanal – sowohl für uns Stadträte als auch für die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister kann direkt mit den Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt in Kontakt kommen und informiert zu allen wichtigen Themen und Veränderungen.

Doch allzu häufig gibt es Probleme bei der Zustellung. Wer gern ein Exemplar hätte, läuft einer zuverlässigen Zustellung oft hinterher, während sich anderswo Berge von durchnässten Exemplaren im Hauseingang stapeln. Um die Anzahl der nie aufgeschlagenen Ausgaben so klein wie möglich zu halten, sollte die Verteilung möglichst zielgerichtet erfolgen. Dabei dürfen wir aber auch die Gelegenheitsleser nicht ausschließen.

Die Freibeuter möchten diese Situation verbessern. Wir versuchen die Verteilung des Amtsblatts effizienter, umweltfreundlicher und (wer möchte) digitaler zu gestalten. Leider stoßen wir auf Gegenwind seitens der Verwaltung. Daher unsere Frage an Sie: Wie und wo lesen Sie Ihr Amtsblatt am liebsten?

Schreiben Sie uns an info@freibeuterfraktion.de

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. Juli 2023

Kostenloses Kontomodell für ehrenamtliche Vereine?

Eingetragene Leipziger Vereine sollen ein kostenfreies Basiskonto bei der Sparkasse Leipzig erhalten. So jedenfalls fordert es die Freibeuter-Fraktion in ihrem neuesten Antrag. Vereine sollen so in ihrer oftmals ehrenamtlichen Arbeit entlastet und vor zu hohen Kosten geschützt werden.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piratenpartei) kennt das Problem aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in verschiedenen Vereinen aus erster Hand: “Die Kontokosten sind stark gestiegen, Vereine werden von den Banken häufig wie Geschäfte oder Selbständige behandelt, obwohl sie ihre Arbeit ehrenamtlich erbringen. Viele vor allem kleine Vereine haben aber einen nur sehr schmalen finanziellen Spielraum und sind daher auf jeden Euro angewiesen. Es ist unnötig, die wenigen Mitgliedsbeiträge und Spendengelder in die Führung eines ganz normalen Kontos zu investieren.”

Die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen spielt für die Freibeuter eine große gesellschaftliche Rolle. Die Leipziger Vereinslandschaft ist bemerkenswert vielfältig und deckt große Teile des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens ab. Dabei spiegeln sie nicht nur die Interessen und Bedürfnisse der Leipziger, sondern die Vereine sind in der Regel auch in Bereichen tätig, in denen staatliche Einrichtungen nicht oder nur wenig präsent sind.

Gabelmann schätzt daher ein: “Wir müssen die Vereine auch im Kleinen entlasten. Sie sollen ihre Einnahmen für ihre Arbeit verwenden können und nicht für organisatorischen Aufwand. Ein kostenfrei nutzbares Konto wäre ein weiterer attraktiver Baustein in der geplanten Ehrenamtsstrategie der Stadt.”

Der Stadtrat wird nach der Sommerpause über den Antrag beraten.

Kostenloses Kontomodell für ehrenamtliche Vereine

Antrag:

Im Rahmen der Ehrenamtsstrategie wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit der Sparkasse Leipzig ein kostenfreies Basiskonto für eingetragene Vereine zu verhandeln und auf den Weg zu bringen.

Begründung:

Ehrenamtliche soziale Vereinigungen spielen eine große Rolle bei der Förderung des Gemeinwohls. Sie arbeiten eng mit betroffenen Menschen zusammen, decken große Teile des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens ab und sind in der Regel in den Bereichen tätig, in denen staatliche Einrichtungen nicht oder wenig präsent sind.

Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung der Gesellschaft und Aufwertung von Stadtteilen. Sie sind fast immer auf Spenden und Crowdfunding angewiesen, um ihre Arbeit erledigen zu können und funktionsfähig zu bleiben.

In Anbetracht der von der Stadtverwaltung und vom Stadtrat forcierten Ehrenamtsstrategie wäre ein kostenfrei nutzbares Konto ein weiterer attraktiver Baustein für Vereine, um diese zu entlasten.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 20.09. in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Lebend über die Zschochersche Straße: Keine Priorität

 

Vor mehr als einem halben Jahr hat der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Freibeuter eine Baustellenampel auf der Zschochersche Straße beschlossen. Eine sichere Überquerung der unübersichtlichen und vielbefahrenen Straße ist bis heute nicht möglich. Auf Anfrage zum Verbleib der Ampel heißt es jetzt, sie hätte „keine Priorität”.

Sascha Matzke (FDP) hat in zwei Ratsversammlungen auf die ablaufende Frist hingewiesen und ist frustriert: “Die Ratsversammlung musste sich eines Problems annehmen, das eigentlich hätte im Verkehrs- und Tiefbauamt selbst erkannt werden müssen. Jetzt braucht es über ein halbes Jahr, um festzustellen dass die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses für die Verwaltung keine Priorität hat.”

Noch im April hieß es von der Verwaltung, die Ampel wäre in den Arbeitsplan aufgenommen worden. Dieser Arbeitsplan soll nach Priorität abgearbeitet werden. Unfallhäufungsstellen, Schulwegsicherheit und Instandhaltung seien Kriterien für eine Priorisierung. In unmittelbarer Nähe der Haltestelle Markranstädter Straße befindet sich eine Kita und eine weiterführende Schule und wichtige Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten.

“Muss man denn bei einer derart vielbefahrenen Straße erst darauf warten, dass genug Kinder zu Schaden kommen? Die Radspur vor dem Hauptbahnhof konnte trotz eines wesentlich stärkeren Eingriffs in den Straßenverkehr innerhalb von nur einer Woche realisiert werden, damit er pünktlich zur Velo-City steht. Aber für die Zschochersche Straße sind keine Kapazitäten übrig.“ resigniert Matzke.

Ob die vorübergehende Baustellenampel noch vor der Installation der geplanten festen Ampel errichtet werden kann, ist unklar.