Öffnungszeiten Freibäder

Anfrage:

Der Klimawandel führt auch in Leipzig zu einem veränderten Freizeitverhalten. An besonders heißen Tagen wird vermehrt im Freibad Zuflucht gesucht, das Freizeitgeschehen verlagert sich zunehmend vom Tag in den Abend.

Im letzten Jahr haben Leipzigs Freibäder aufgrund einer Fehlprognose bereits früh im Jahr ihre Tore geschlossen; auch als sich herausstellte, dass die Einschätzung der allgemeinen Wetterlage falsch war, konnte diese Entscheidung offenbar nicht revidiert werden.

Ich frage daher an:

  1. Inwiefern ist die letztjährige Fehlplanung für die diesjährigen Planungsabläufe berücksichtigt worden?
  2. Welche Planungen existieren allgemein, flexibel auf unerwartete Wetterveränderungen (z. B. “Goldener Oktober”) zu reagieren? Kann die prognostizierte Schließung problemlos verschoben werden, wenn das Wetter dies nahelegt?
  3. Welche Planungen existieren in Bezug auf angepasste oder verschobene Öffnungszeiten, wie zum Beispiel Frühöffnungen, spätere Schließzeit oder Mittagsschließungen (“Siesta”)?
  4. Ist eine Bürgerumfrage geplant, um die Bedarfe und Wünsche der Leipziger in Bezug auf Freibäder zu erfassen?

Antwort:

Frage 1: Inwiefern ist die letztjährige Fehlplanung für die diesjährigen Planungsabläufe berücksichtigt worden?

Im Jahr 2021 gab es Mitte bis Ende August niedrige Temperaturen wie lange nicht mehr zu dieser Jahreszeit. Tagelang blieben die Freibäder gänzlich ohne Gäste. Daher hat die Sportbäder Leipzig GmbH zusätzlich einige Schwimmhallen geöffnet. Diese wurden dann auch besser angenommen als die Freibäder. Nach zwei Wochen nasskaltem Wetter haben sich die Sportbäder Leipzig GmbH Ende August entschieden, die Freibäder bis auf das Schreberbad vorzeitig zu schließen und mit der Winterfestmachung zu beginnen. Dieses Vorgehen wurde vorab im Aufsichtsrat des Unternehmens beraten und bestätigt.

Der Sommer bäumte sich danach tatsächlich noch einmal auf. An die Besucherzahlen an heißen Sommertagen kam das einzig geöffnete Schreberbad dann jedoch auch nicht mehr heran. Freiluftschwimmer konnten bis 10. September das Schreberbad nutzen. Währenddessen und danach standen für den Schwimm- und Badespaß im Freien die Seen in und um Leipzig zur Verfügung.

 

Frage 2: Welche Planungen existieren allgemein, flexibel auf unerwartete Wetter­veränderungen (z. B. “Goldener Oktober”) zu reagieren? Kann die prognostizierte Schließung problemlos verschoben werden, wenn das Wetter dies nahelegt?

Die Sportbäder Leipzig GmbH betreiben acht Schwimmhallen und fünf Freibäder. Der Personaleinsatz und Personalaustausch ist dabei eng geplant. Saisonbeschäftigte sind im Oktober keine mehr vor Ort. Zudem müssen die Freibäder im Frühjahr vor- und im Herbst nachbereitet werden. Das bedeutet, dass die technischen Anlagen nach der Saison teilweise rückgebaut und in einen winterfesten Zustand versetzt werden. Damit wird das Wasser in den Becken nach einer Schließung nicht mehr gefiltert (gereinigt) und desinfiziert. Ein schnelles Hochfahren der Anlage ist somit nicht mehr möglich. Für einen warmen Oktober bleiben noch die Seen in und um Leipzig sowie die geöffneten Schwimmhallen.

 

Frage 3: Welche Planungen existieren in Bezug auf angepasste oder verschobene Öffnungszeiten, wie zum Beispiel Frühöffnungen, spätere Schließzeit oder Mittagsschließungen (“Siesta”)?

Die Freibäder sind täglich von 10 – 20 Uhr geöffnet. Ausnahmen sind das Ökobad Lindenthal, wo die Zeiten nach Baugenehmigung (Wohngebiet) auf 10 – 19 Uhr festgelegt sind sowie das Schreberbad. In dem zentrumsnahen Schreberbad kann von 9 bis 21 Uhr geschwommen und gebadet werden. Für Frühschwimmer ist das Bad dienstags und donnerstags bereits ab 7 Uhr geöffnet.

Mit der neuen Sportbäderkarte ist es möglich mit nur einer Karte unterschiedliche Frei- und Hallenbäder zu besuchen.

Für Schulen gibt es regelmäßig Ausnahmen. Nach Absprache werden für Projekttage, Schulfeste etc. die Tore auch schon früher geöffnet.

Eine auffällige Beschwerdelage zu den Öffnungszeiten der Freibäder liegen den Leipziger Sportbädern nicht vor.

 

Frage 4: Ist eine Bürgerumfrage geplant, um die Bedarfe und Wünsche der Leipziger in Bezug auf Freibäder zu erfassen?

Eine Bürgerumfrage durch die Sportbäder Leipzig GmbH ist nicht geplant.

 

Anfrage im Allris

Zukunft des Wackerbads

Anfrage:

Am 28.10.2021 wurde im SBB Nord durch das Amt für Sport zum Thema “Wackerbad” ausführlich berichtet – von der Ausgangssituation bis zur Verpachtung. Es hieß, das Verhältnis mit dem Pachtverein habe sich verschlechtert. Die Stadt Leipzig forderte den Pächterverein daraufhin auf, das Wackerbad wieder zu öffnen. Nachdem der Pächterverein nicht gehandelt hat, kündigte die Stadt Leipzig dem Betreiber. Es folgte ein Rechtsstreit. Seit 16.08.2021 hat die Stadt das Objekt wieder in Besitz genommen.

Bereits mit Antrag von 2019 (Beschluss VI-A-06284) beauftragte der Stadtrat den OBM mit der Prüfung, ob das Wackerbad der Sportbäder Leipzig GmbH angegliedert werden kann. Mit dem SPD-Antrag VII-HP-05252 wurden für 2022 200.000 EUR als Planungsmittel für die Sanierung des Wackerbades in den Haushalt eingestellt.

Aktuell ist das Wackerbad weder saniert noch geöffnet.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung des Wackerbads?
  2. Wann wurde die Planung zur Sanierung beauftragt bzw. wann soll sie beauftragt werden?
  3. Wann wird die Sanierungsplanung vorliegen?
  4. Wann erfolgt die Sanierung des Wackerbades? In welchem Umfang sind die dafür erforderlichen Mittel im Entwurf des HH 23/24 eingestellt?

Antwort:

Die Antwort erfolgt mündlich in der Ratsversammlung.

Anfrage im Allris

Freibeuter begrüßen Abschaffung der Waffenverbotszone

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Maßnahmen der Stadt Leipzig, die die Aufhebung der Waffenverbotszone durch den Freistaat ermöglichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok (FDP), erwartet nun die unmittelbare Abschaffung der Waffenverbotszone: “Fast vier Jahre Eingriff in die Freiheitsrechte unbescholtener Leipzigerinnen und Leipziger durch anlasslose Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße sind genug. Wir freuen uns, dass die Stadt und die Polizeidirektion angesichts der Wirkungslosigkeit der Waffenverbotszone endlich die richtigen Schritte gehen”.

Die Fraktion Freibeuter hat die Waffenverbotszone von Anfang an als untaugliches Mittel angesehen, sich gegen die Einführung ausgesprochen und sich seit dem Inkrafttreten immer für die Abschaffung eingesetzt.

Bereits im Jahr 2020 wurde ein Antrag zur Abschaffung der Waffenverbotszone durch die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat eingereicht. Der Antrag wurde, trotz ablehnender Haltung der Stadtverwaltung, mehrheitlich beschlossen. “Es ist erleichternd zu hören, dass der Wille des Leipziger Stadtrats und der Leipzigerinnen und Leipziger langsam aber sicher durchgesetzt wird. Der Freistaat muss jetzt dementsprechend agieren.”, so Morlok.

Die Waffenverbotszone ist eine durch den Freistaat erlassene Maßnahme und kann nur vom Freistaat offiziell wieder abgeschafft werden.

Das Beirats(un)wesen

Beiräte sollen laut Sächsischer Gemeindeordnung den Stadtrat fachlich zu bestimmten Themen und Gesichtspunkten der Stadtpolitik beraten. Die Stadt Leipzig leistet sich derzeit 13 Beiräte: von Behinderten, Senioren, Jugend bis zu Psychiatrie oder Kunst am Bau. Die Mitglieder dieser Beiräte werden vom Stadtrat ernannt. In den vergangenen Jahren hat sich das Selbstverständnis dieser Beiräte gewandelt. Viele stellen eigene Anträge, einige machen separate Öffentlichkeitsarbeit und der überwiegende Teil betrachtet sich mittlerweile als eine Art Miniparlament und Interessenvertretung für eigene Belange. Im Zuge der Straffung unserer Arbeitsaufgaben und um eine produktive Zusammenarbeit wieder zu ermöglichen, ist es sinnvoll, sich auf den Kerngedanken von Beiräten zu konzentrieren: Das Gremium Stadtrat, einzelnen Stadträte und die Fraktionen zu bestimmten Fachthemen zu beraten, sie vertieft mit wesentlichen Aspekten des Fachthemas vertraut zu machen und so die ehrenamtliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Es muss ganz klar sein, dass die von den Leipzigern gewählten Stadträte und der Oberbürgermeister die einzig demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Stadt ist.

Gern diskutiere ich mit Ihnen ab sofort wieder:

anfragen@polilytik.de.

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. Juni 2022

Amtsblatt auf dem Prüfstand

„Die Digitalisierung des Amtsblattes und auch die Verfügbarkeit für die Leipzigerinnen und Leipziger gehört gründlich auf den Prüfstand!“ verkündet Sascha Matzke (FDP). „Es muss von Grund auf überprüft werden, wie das Amtsblatt möglichst alle erreicht, beispielsweise über die Auslage an präsenten Orten über die Stadt verteilt, über ambulante Pflegedienste, möglicherweise auch in Form eines Abonnements.“

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter wird das Amtsblatt damit zukünftig für die Leipziger besser zugänglich gemacht. Wer sein Amtsblatt gern wie gewohnt im Briefkasten findet, soll dies auch weiterhin können. Wer lieber digital oder unterwegs liest, dem soll auch dies einfacher gemacht werden. Dazu sollen die Informationen vollständig und besser aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Unterstützt wird das Anliegen auch durch die Verwaltung, die den Vorschlag begrüßt und ein Prüfergebnis bis zum Ende dieses Jahres zugesichert hat.

Dabei ist Stadtrat Matzke in Zeiten des Klimanotstands besonders wichtig: „Auf diesem Wege wollen wir sicherstellen das jede und jeder, der sich informieren möchte, dies auch kann, gleichzeitig aber auch das ungelesene Papier soweit wie möglich reduzieren. So können wir dem Ziel einer nachhaltigen Stadt ein Stück näher zu kommen, ohne dabei jemanden auf der Strecke zu lassen.“

Die Fraktion Freibeuter strebt an, auch Menschen anzusprechen, die auf den bisherigen Wegen schlecht zu erreichen gewesen sind. Um das zu erreichen, soll die gedruckte Variante an öffentlichen Orten ausgelegt werden. Außerdem sollen sowohl die Homepage der Stadt Leipzig als auch ihre Social-Media-Kanäle genutzt werden, um die Aufmerksamkeit auf die digitale Version bzw. deren Inhalte zu lenken.

Matzke (FDP): „Das Amtsblatt ist ein wichtiges Instrument zur Kommunikation des Stadtrates mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Doch die Informationen müssen auch alle Interessierten erreichen und dürfen nicht ungelesen im Papierkorb landen. Um dies zu ermöglichen braucht es verschiedene Angebote, um den verschiedenen Lebensumständen der Leipzigerinnen und Leipzigern gerecht zu werden.“

In der Ratsversammlung am 15. Juni 2022 wurde der Antrag der Fraktion Freibeuter beschlossen, der zum Ziel hat, das Amtsblatt mehr Menschen zugänglich zu machen und dabei gleichzeitig Ressourcen zu sparen.

Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB

Antrag:

Der OBM bittet die LWB Verhandlungen mit der LVB aufzunehmen, zu welchen Konditionen in die Mietverträge der LWB vergünstigte Tickets der LVB integriert werden können. Die LWB soll dabei insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

a) Integration eines vergünstigten Tickets (zum Beispiel analog zum Jobticket) in Neuverträge

b) Integration eines Solidartickets (alle zahlen und alle können profitieren) in Neuverträge

c) Möglichkeiten, wie auch alle Mieter (nicht nur der Hauptmieter) ein Ticket erhalten können

d) Möglichkeiten, wie auch Bestandsmieter profitieren können.

Begründung:

Bei der Nutzung des öffentlichen Raums kollidieren häufig das Interesse an einem wohnortnahen Parkplatz mit dem Interesse an einer ansprechenden und der Erholung dienenden Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes. Der Platz in unmittelbarer Nähe der gemieteten Wohnung ist knapp, die Nutzung von Flächen als Parkplatz konkurriert mit der Nutzung für Bänke, Spielplätze oder Begrünung.

Ebenfalls hat die Öffentlichkeit aus Klimaschutzgründen ein Interesse, möglichst viele und gezielte Anreize zu einer klimaneutralen Mobilität zu setzen. Die Mobilitätsanbindung ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität einer Wohnlage. Je niedrigschwelliger die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs angelegt ist, desto mehr Leute lassen sich zum Umstieg bewegen.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 15.06.2022 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Querungshilfe für FußgängerInnen über die Zschochersche Straße schaffen

Antrag:

1. Der Oberbürgermeister prüft für den Zeitraum bis zur Realisierung der Komplexmaßnahme Zschochersche Straße die Einrichtung einer interimistischen Signalzeichenanlage auf Höhe der LVB Haltestelle Markranstädter Straße.

2. Das Ergebnis wird dem FA Stadtentwicklung und Bau und dem SBB Südwest im IV. Quartal 2022 vorgelegt.

Begründung:

Wir begrüßen die Komplexmaßnahme Zschochersche Straße zwischen Adler und Erich-Zeigner-Allee und Karl-Heine-Straße zwischen Walter-Heinze-Straße und Kolbestraße (vorgestellt im SBB Alt-West am 02.02.2022) in vielen Punkten. Jedoch lässt diese Komplexmaßnahme bis 2027 auf sich warten, weswegen bis dahin die Aufenthaltsqualität für die Anwohner interimistisch und mit geringen finanziellen Mitteln zu verbessern ist.

Derzeit gibt es keine Lichtsignalanlagen bzw. Querungshilfen zwischen den Kreuzungen Industrie Str./Zschochersche Str. und Limburger Str./Zschochersche Str. – ein Abschnitt, der mehr als 600 m lang ist. Genau in der Mitte liegt die Straßenbahnhaltestelle Markranstädter Straße.

An der Straßenbahnhaltestelle Markranstädter Straße befindet sich eine Kita (Montessori- Kinderhaus Erich- Zeigner-Allee). Eltern, die ihre Kinder in diese Kita bringen, und mit der Straßenbahn stadtauswärts fahren, müssen in den frühen Morgenstunden während des hohen Berufsverkehrs die Zschochersche Straße überqueren. Entweder überqueren sie diese Straße mit ihren Kindern ohne Querungshilfe, was potenziell sehr gefährlich sein kann, – oder sie laufen 300 m in die angrenzende Richtung bis zur nächsten Lichtsignalanlage, überqueren die Straße und gehen 300 m zurück zur Straßenbahnhaltestelle, um schließlich “die Straße zu überqueren”.

Darüber hinaus verzeichnet das Gebiet um die Zschochersche Straße einen ständigen Zuwachs an Neuzugezogenen, was den Bedarf an weiteren Querungshilfen erhöht.

Antrag im Allris

Der Zoo ist nicht rassistisch, aber…

Wie Dinge empfunden werden ist meist subjektiv und hängt natürlich auch vom Betrachter und dessen Hintergrund ab.

Einen Europäischen Abend in Nairobi mit Dudelsackspielern und Schuhplattlern empfinden Europäer wahrscheinlich nur blöd. Ein Hakuna-Matata-Abend mit Trommlern in kurzen Röcken im Leipziger Zoo finden viele Afrikaner nicht nur blöd, sondern weckt bei ihnen negative Erinnerungen an die Geschichte. Warum ist das so?

Afrika hatte keine Kolonien in Europa, Europa aber welche in Afrika. Europäer wurden in Afrika nicht zur Schau gestellt, Afrikaner in Europa schon.

Bei diesen Abenden werden rassistische Stereotype bedient. Heißt das aber, der Zoo oder einige seiner Mitarbeiter sind rassistisch? Nein das heißt es ausdrücklich nicht. Niemandem wird Rassismus unterstellt! Vielleicht fehlt die Sensibilität oder man ist schlicht ungeschickt. Ein Problem, das sich durch Gespräche lösen lassen sollte.

Es gab viele Gespräche mit dem Zoo. Kein Verantwortlicher hatte Verständnis für die Gefühle der Mitbürger mit Migrationshintergrund. Niemand ging auf den Migrantenbeirat zu. Schade, dass der Stadtrat durch einen Beschluss ein klares Signal setzten musste.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morolok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 04. Juni 2022

Fahrradsicherungen in Straßenbahnen

Anfrage:

In der Ratsversammlung am 19. Januar 2022 hat die Ratsversammlung beschlossen, gegenüber LVB und MDV darauf hinzuwirken, dass für einen Testzeitraum von einem Jahr in den Schwachverkehrszeiten gemäß Nahverkehrsplan eine kostenfreie Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen und Bussen in der Tarifzone 110 ermöglicht wird. Die Verwaltung wies jedoch auf das Risiko hin, dass es in den Straßenbahnen der LVB bis dato keine Sicherungsmöglichkeit vor Umkippen für die Fahrräder gibt.

Bürgermeister Dienberg hatte der Fraktion Freibeuter in diesem Kontext zugesichert, dass in den neu anzuschaffenden Straßenbahnfahrzeugen sowie in den Bestandsfahrzeugen Möglichkeiten geschaffen werden, Fahrräder zu fixieren und zu arretieren.

Wir fragen dazu an:

1. Bis wann plant der Oberbürgermeister gemeinsam mit der LVB die Bestandsfahrzeuge mit Fahrradsicherungen ausgestattet zu haben?

2. Ist geplant, an den Türen der Fahrzeuge Markierungen anzubringen, die einen geeigneten Fahrradzustieg signalisieren?

Antwort:

Die Antwort erfolgt mündlich in der Ratsversammlung.

Anfrage im Allris

 

Völkerschlacht-Panorama ermöglichen!

Die Stadtratsfraktionen haben im Jahr 2018 den OBM erfolgreich beauftragt, ein Völkerschlachtpanorama des berühmten Künstlers Yadegar Asisi zu organisieren. Fast vier Jahre später stellt man fest: es gibt kaum Fortschritt bei der Realisierung des Beschlusses. Man bekam den Eindruck, die Stadt arbeite sehr halbherzig an der Errichtung des Panoramas.

Einige Stadträte haben daher in einem neuen Antrag eine Machbarkeitsstudie mit der Zielstellung der Errichtung einer Ausstellungsrotunde an einem passenden Standort auf der Alten Messe beantragt. Die Alte Messe als Austragungsort wäre wichtig, weil es einen Bezug zum Völkerschlachtdenkmal ermöglicht, welches nur ein Steinwurf entfernt ist.

Angesichts des Ausbruchs eines neuen Krieges in Europa ist es umso wichtiger, ein Antikriegsbild zu zeigen und die Einwohner Leipzigs an die dunklen Zeiten unserer Stadt zu erinnern, als der Krieg einst um uns herum tobte. Der gemeinsame Antrag mit Stadträten der Linken, Grünen, SPD und CDU wird demnächst in der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt.

Wir haben der Verwaltung viele Brücken gebaut und jetzt nach vier Jahren Stillstand wollen wir endlich den Ball ins Rollen bringen, um den Weg zum Panorama „1813 – In den Wirren der Völkerschlacht“ zu ermöglichen.

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 23. Mai 2022