Freibeuter begrüßen Abschaffung der Waffenverbotszone

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Maßnahmen der Stadt Leipzig, die die Aufhebung der Waffenverbotszone durch den Freistaat ermöglichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok (FDP), erwartet nun die unmittelbare Abschaffung der Waffenverbotszone: “Fast vier Jahre Eingriff in die Freiheitsrechte unbescholtener Leipzigerinnen und Leipziger durch anlasslose Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße sind genug. Wir freuen uns, dass die Stadt und die Polizeidirektion angesichts der Wirkungslosigkeit der Waffenverbotszone endlich die richtigen Schritte gehen”.

Die Fraktion Freibeuter hat die Waffenverbotszone von Anfang an als untaugliches Mittel angesehen, sich gegen die Einführung ausgesprochen und sich seit dem Inkrafttreten immer für die Abschaffung eingesetzt.

Bereits im Jahr 2020 wurde ein Antrag zur Abschaffung der Waffenverbotszone durch die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat eingereicht. Der Antrag wurde, trotz ablehnender Haltung der Stadtverwaltung, mehrheitlich beschlossen. “Es ist erleichternd zu hören, dass der Wille des Leipziger Stadtrats und der Leipzigerinnen und Leipziger langsam aber sicher durchgesetzt wird. Der Freistaat muss jetzt dementsprechend agieren.”, so Morlok.

Die Waffenverbotszone ist eine durch den Freistaat erlassene Maßnahme und kann nur vom Freistaat offiziell wieder abgeschafft werden.

Amtsblatt auf dem Prüfstand

„Die Digitalisierung des Amtsblattes und auch die Verfügbarkeit für die Leipzigerinnen und Leipziger gehört gründlich auf den Prüfstand!“ verkündet Sascha Matzke (FDP). „Es muss von Grund auf überprüft werden, wie das Amtsblatt möglichst alle erreicht, beispielsweise über die Auslage an präsenten Orten über die Stadt verteilt, über ambulante Pflegedienste, möglicherweise auch in Form eines Abonnements.“

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter wird das Amtsblatt damit zukünftig für die Leipziger besser zugänglich gemacht. Wer sein Amtsblatt gern wie gewohnt im Briefkasten findet, soll dies auch weiterhin können. Wer lieber digital oder unterwegs liest, dem soll auch dies einfacher gemacht werden. Dazu sollen die Informationen vollständig und besser aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Unterstützt wird das Anliegen auch durch die Verwaltung, die den Vorschlag begrüßt und ein Prüfergebnis bis zum Ende dieses Jahres zugesichert hat.

Dabei ist Stadtrat Matzke in Zeiten des Klimanotstands besonders wichtig: „Auf diesem Wege wollen wir sicherstellen das jede und jeder, der sich informieren möchte, dies auch kann, gleichzeitig aber auch das ungelesene Papier soweit wie möglich reduzieren. So können wir dem Ziel einer nachhaltigen Stadt ein Stück näher zu kommen, ohne dabei jemanden auf der Strecke zu lassen.“

Die Fraktion Freibeuter strebt an, auch Menschen anzusprechen, die auf den bisherigen Wegen schlecht zu erreichen gewesen sind. Um das zu erreichen, soll die gedruckte Variante an öffentlichen Orten ausgelegt werden. Außerdem sollen sowohl die Homepage der Stadt Leipzig als auch ihre Social-Media-Kanäle genutzt werden, um die Aufmerksamkeit auf die digitale Version bzw. deren Inhalte zu lenken.

Matzke (FDP): „Das Amtsblatt ist ein wichtiges Instrument zur Kommunikation des Stadtrates mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Doch die Informationen müssen auch alle Interessierten erreichen und dürfen nicht ungelesen im Papierkorb landen. Um dies zu ermöglichen braucht es verschiedene Angebote, um den verschiedenen Lebensumständen der Leipzigerinnen und Leipzigern gerecht zu werden.“

In der Ratsversammlung am 15. Juni 2022 wurde der Antrag der Fraktion Freibeuter beschlossen, der zum Ziel hat, das Amtsblatt mehr Menschen zugänglich zu machen und dabei gleichzeitig Ressourcen zu sparen.

Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB

Antrag:

Der OBM bittet die LWB Verhandlungen mit der LVB aufzunehmen, zu welchen Konditionen in die Mietverträge der LWB vergünstigte Tickets der LVB integriert werden können. Die LWB soll dabei insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

a) Integration eines vergünstigten Tickets (zum Beispiel analog zum Jobticket) in Neuverträge

b) Integration eines Solidartickets (alle zahlen und alle können profitieren) in Neuverträge

c) Möglichkeiten, wie auch alle Mieter (nicht nur der Hauptmieter) ein Ticket erhalten können

d) Möglichkeiten, wie auch Bestandsmieter profitieren können.

Begründung:

Bei der Nutzung des öffentlichen Raums kollidieren häufig das Interesse an einem wohnortnahen Parkplatz mit dem Interesse an einer ansprechenden und der Erholung dienenden Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes. Der Platz in unmittelbarer Nähe der gemieteten Wohnung ist knapp, die Nutzung von Flächen als Parkplatz konkurriert mit der Nutzung für Bänke, Spielplätze oder Begrünung.

Ebenfalls hat die Öffentlichkeit aus Klimaschutzgründen ein Interesse, möglichst viele und gezielte Anreize zu einer klimaneutralen Mobilität zu setzen. Die Mobilitätsanbindung ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität einer Wohnlage. Je niedrigschwelliger die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs angelegt ist, desto mehr Leute lassen sich zum Umstieg bewegen.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 15.06.2022 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Querungshilfe für FußgängerInnen über die Zschochersche Straße schaffen

Antrag:

1. Der Oberbürgermeister prüft für den Zeitraum bis zur Realisierung der Komplexmaßnahme Zschochersche Straße die Einrichtung einer interimistischen Signalzeichenanlage auf Höhe der LVB Haltestelle Markranstädter Straße.

2. Das Ergebnis wird dem FA Stadtentwicklung und Bau und dem SBB Südwest im IV. Quartal 2022 vorgelegt.

Begründung:

Wir begrüßen die Komplexmaßnahme Zschochersche Straße zwischen Adler und Erich-Zeigner-Allee und Karl-Heine-Straße zwischen Walter-Heinze-Straße und Kolbestraße (vorgestellt im SBB Alt-West am 02.02.2022) in vielen Punkten. Jedoch lässt diese Komplexmaßnahme bis 2027 auf sich warten, weswegen bis dahin die Aufenthaltsqualität für die Anwohner interimistisch und mit geringen finanziellen Mitteln zu verbessern ist.

Derzeit gibt es keine Lichtsignalanlagen bzw. Querungshilfen zwischen den Kreuzungen Industrie Str./Zschochersche Str. und Limburger Str./Zschochersche Str. – ein Abschnitt, der mehr als 600 m lang ist. Genau in der Mitte liegt die Straßenbahnhaltestelle Markranstädter Straße.

An der Straßenbahnhaltestelle Markranstädter Straße befindet sich eine Kita (Montessori- Kinderhaus Erich- Zeigner-Allee). Eltern, die ihre Kinder in diese Kita bringen, und mit der Straßenbahn stadtauswärts fahren, müssen in den frühen Morgenstunden während des hohen Berufsverkehrs die Zschochersche Straße überqueren. Entweder überqueren sie diese Straße mit ihren Kindern ohne Querungshilfe, was potenziell sehr gefährlich sein kann, – oder sie laufen 300 m in die angrenzende Richtung bis zur nächsten Lichtsignalanlage, überqueren die Straße und gehen 300 m zurück zur Straßenbahnhaltestelle, um schließlich “die Straße zu überqueren”.

Darüber hinaus verzeichnet das Gebiet um die Zschochersche Straße einen ständigen Zuwachs an Neuzugezogenen, was den Bedarf an weiteren Querungshilfen erhöht.

Antrag im Allris

Fahrradsicherungen in Straßenbahnen

Anfrage:

In der Ratsversammlung am 19. Januar 2022 hat die Ratsversammlung beschlossen, gegenüber LVB und MDV darauf hinzuwirken, dass für einen Testzeitraum von einem Jahr in den Schwachverkehrszeiten gemäß Nahverkehrsplan eine kostenfreie Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen und Bussen in der Tarifzone 110 ermöglicht wird. Die Verwaltung wies jedoch auf das Risiko hin, dass es in den Straßenbahnen der LVB bis dato keine Sicherungsmöglichkeit vor Umkippen für die Fahrräder gibt.

Bürgermeister Dienberg hatte der Fraktion Freibeuter in diesem Kontext zugesichert, dass in den neu anzuschaffenden Straßenbahnfahrzeugen sowie in den Bestandsfahrzeugen Möglichkeiten geschaffen werden, Fahrräder zu fixieren und zu arretieren.

Wir fragen dazu an:

1. Bis wann plant der Oberbürgermeister gemeinsam mit der LVB die Bestandsfahrzeuge mit Fahrradsicherungen ausgestattet zu haben?

2. Ist geplant, an den Türen der Fahrzeuge Markierungen anzubringen, die einen geeigneten Fahrradzustieg signalisieren?

Antwort:

Die Antwort erfolgt mündlich in der Ratsversammlung.

Anfrage im Allris

 

Völkerschlacht-Panorama ermöglichen!

Die Stadtratsfraktionen haben im Jahr 2018 den OBM erfolgreich beauftragt, ein Völkerschlachtpanorama des berühmten Künstlers Yadegar Asisi zu organisieren. Fast vier Jahre später stellt man fest: es gibt kaum Fortschritt bei der Realisierung des Beschlusses. Man bekam den Eindruck, die Stadt arbeite sehr halbherzig an der Errichtung des Panoramas.

Einige Stadträte haben daher in einem neuen Antrag eine Machbarkeitsstudie mit der Zielstellung der Errichtung einer Ausstellungsrotunde an einem passenden Standort auf der Alten Messe beantragt. Die Alte Messe als Austragungsort wäre wichtig, weil es einen Bezug zum Völkerschlachtdenkmal ermöglicht, welches nur ein Steinwurf entfernt ist.

Angesichts des Ausbruchs eines neuen Krieges in Europa ist es umso wichtiger, ein Antikriegsbild zu zeigen und die Einwohner Leipzigs an die dunklen Zeiten unserer Stadt zu erinnern, als der Krieg einst um uns herum tobte. Der gemeinsame Antrag mit Stadträten der Linken, Grünen, SPD und CDU wird demnächst in der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt.

Wir haben der Verwaltung viele Brücken gebaut und jetzt nach vier Jahren Stillstand wollen wir endlich den Ball ins Rollen bringen, um den Weg zum Panorama „1813 – In den Wirren der Völkerschlacht“ zu ermöglichen.

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 23. Mai 2022

 

Aufhebung des Beschlusses VII-DS-06002-ÄA-01 (Ersatzneubau Nahlesteg)

Antrag:

1. Der Beschluss VII-DS-06002-ÄA-01 der Ratsversammlung vom 20.01.2022 zur Verbreiterung des Nahlestegs auf 5 Meter wird aufgehoben.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung unverzüglich den ursprünglichen Planungsstand zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:

Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung per Änderungsantrag beschlossen, die Breite der Nahlebrücke um einen Meter auf insgesamt fünf Meter zu verbreitern. Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter gab die Stadtverwaltung anschließend zu, dass bereits vor dem Beschluss der Verbreiterung bekannt war, dass der Heuweg, der zu der Brücke führt, keinesfalls auf eine ähnliche Breite angepasst werden kann. Der Heuweg hat eine geplante Breite von 2,70 Meter und befindet sich in einem Schutzgebiet, in dem bereits Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden. Die Ausweitung des Nahlestegs auf 5 Meter ist daher wenig sinnvoll, weil die Breite davor und danach nur 2,70 Meter beträgt und nicht geändert werden kann.

Der ursprüngliche Bau- und Finanzierungsbeschluss liegt mit der Vorlage VII-DS-06002 bereits abstimmbereit vor. Der Bau könnte anschließend beginnen. Durch den Änderungsantrag verliert die Stadt ein ganzes Jahr und es entstehen Kosten in unbekannter Höhe für ein Projekt, zu dem der Ratsversammlung nach Beschlussfassung neue Informationen zugetragen wurden. Der Beschluss soll daher aufgehoben und unter Berücksichtigung der zusätzlichen Informationen zum Heuweg neu gefasst werden.

Die Fraktion Freibeuter beantragt die Behandlung in 2. Lesung in der Ratsversammlung am 15.06.2022. Sofern ein Einvernehmen der Ratsversammlung zur kurzfristigen Beratung nicht vorliegt, beantragt die Fraktion Freibeuter die Beschlussfassung in 2. Lesung in der Ratsversammlung am 14.09.2022.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 18.05.2022 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Interkulturelle Stabilität erhalten

Der Krieg in der Ukraine hält an. Als einer der zentralen Anlaufpunkte muss Leipzig auf weitere Zuströme von Geflüchteten vorbereitet sein. Wir müssen Maßnahmen finden, aus den Schwierigkeiten aus März und April lernen und interkulturelle Konflikte verhindern.

Vor wenigen Wochen erhielten wir einen offenen Brief, unterschrieben von mehr als 100 unserer Leipziger russischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. In dem Schreiben wird unter anderem über sich verschärfende Anfeindungen gegenüber russischsprachigen Menschen in Leipzig berichtet. Diese Entwicklung beunruhigt uns sehr. Russische Bürger in Leipzig sind nicht für die Verbrechen des Machthabers Putin verantwortlich.

Die Fraktionen der Stadt Leipzig haben eine Resolution zu den Kriegshandlungen in der Ukraine unterschrieben, in der sich klar positioniert wird: „Wir möchten betonen, dass die in Leipzig lebenden russischstämmigen Menschen nicht in Generalverantwortung für die aggressive Politik des russischen Staates zu nehmen sind.“

Wir brauchen gemeinsame Projekte zusammen mit unseren neuen Gästen aus der Ukraine. Wir müssen Brücken bauen. Kommunikation, Kooperation und Kontakt mit Menschen ist der Weg nach vorne.

Thomas Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 09. Mai 2022

Mehreinnahmen durch Erhöhung der Parkgebühren

Anfrage:

Die Ratsversammlung hat am 11.11.2020 im Rahmen der Beschlussfassung der Parkgebührenverordnung entschieden, dass Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren zweckgebunden für die Entwicklung des ÖPNV zu verwenden sind.

Wir fragen dazu an:

In welcher Höhe sind Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren entstanden und wie wurden diese eingesetzt?

Antwort:

In seinem Beschluss hatte der Stadtrat festgelegt, dass die Parkgebührenerhöhung erst ab dem 1.7.2021 in Kraft trat.

Dadurch, dass die Gebührenerhöhung erst Mitte 2021 in Kraft getreten ist sowie als Auswirkung der Corona-Pandemie, sind 2020 und 2021 keine Mehr-, sondern Mindereinnahmen in dieser Position entstanden.

Entsprechend war bisher auch kein Einsatz von Mehreinnahmen für die Entwicklung des ÖPNV möglich.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Pläne zur Wohnnutzung kommunaler leerstehender Wohngebäude

Anfrage:

  1. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung Leipzig für jedes einzelne der in der Antwort VII-F-06676-AW-02 Anlage 1 aufgezeigten kommunalen leerstehenden Wohngebäude (Bitte Pläne zu jedem einzelnen Objekt darlegen.)?
  2. Welche Entwicklungsperspektiven sieht die Stadtverwaltung für die Grundstücke, um sie für eine Wohnnutzung verfügbar zu machen?

(Sollte eine Antwort in einer öffentlichen Sitzung nicht möglich sein, bitten wir um die Beantwortung in nichtöffentlicher Sitzung.)

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung.

Anfrage im Allris