Köhler (Piraten): “Endlich umsetzen: Faire Arbeitsverträge ohne sachgrundlose Befristungen bei der Stadt Leipzig!”

Die Fraktion Freibeuter fordert in einem Antrag Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, endlich für faire Arbeitsverträge bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben zu sorgen.

Danach wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat im IV. Quartal 2021 Maßnahmen vorzulegen, mit denen die MitarbeiterInnen, die sachgrundlos befristet angestellt sind, ohne Einschränkung der Aufgaben der entsprechenden Betriebe, Abteilungen oder Projekte, entfristet werden können.

Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen ist gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz zulässig. “Die Stadt Leipzig als Arbeitsgeber steht im Wettbewerb um Fachkräfte und engagierte Mitarbeiter. Bei aller Rechtmäßigkeit kann es nicht der Anspruch einer Kommune und ihrer Eigenbetriebe sein, Arbeitsverträge sachgrundlos zu befristen“, so Thomas Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Gegen sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben hatte sich der Stadtrat bereits 2018 ausgesprochen: “Ein Blick in das städtische Stellenportal zeigt, der Oberbürgermeister kommt seither offenbar dem Auftrag von sachgrundlosen Befristungen abzusehen, nicht nach. Wir lassen ihm das nicht länger durchgehen und bringen den Stein nochmals ins Rollen”, so der Piraten-Stadtrat Köhler.

In welchem Umfang Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig tatsächlich noch sachgrundlos befristet abgeschlossen werden und wie oft diese Befristungen verlängert werden können, soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat im III. Quartal 2021 darüber hinaus berichten.

In der Ratsversammlung am 23. Juni 2021 wird der Antrag in die Gremien des Stadtrates verwiesen.

Morlok (FDP): “Waffenverbotszone abschaffen: Drei Jahre Eingriff in Freiheitsrechte durch anlasslose Polizeikontrollen sind genug”

Die Fraktion Freibeuter fordert nach Vorstellung der Evaluierungsergebnisse zur Waffenverbotszone den Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, zur Abschaffung der Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße auf.

Die Wirksamkeit der Waffenverbotszone war seit ihrer Einführung im November 2018 durch das Sächsische Ministerium des Innern evaluiert worden. Laut der Studie der Universität Leipzig hat die Waffenverbotszone wenig Einfluss auf die allgemeine Kriminalität vor Ort. Auch Sicherheitsempfinden und Akzeptanz der Anwohner wurden in ihrem Geltungsbereich nicht erhöht.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok (FDP), erwartet nun die unmittelbare Abschaffung der Waffenverbotszone: “Fast drei Jahre Eingriff in die Freiheitsrechte unbescholtener Leipziger durch anlasslose Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße sind genug. Der Freistaat muss nun angesichts der Wirkungslosigkeit der Waffenverbotszone die richtigen Konsequenzen ziehen. Verstärkte Präsenz durch mehr Fußstaffeln der Polizei und des Stadtordnungsdienstes sind im Sinne der Anwohner begrüßenswert, jedoch braucht es die Waffenverbotszone dafür nicht.”

Der Freidemokrat Morlok erinnert an die geltende Beschlusslage im Leipziger Stadtrat: “Die Abschaffung der Waffenverbotszone ist Wille des Leipziger Stadtrates und der Leipziger, sich dafür einzusetzen, ist nun Aufgabe des Oberbürgermeisters.”

Bereits im Februar 2021 hatte auf Initiative der Fraktion Freibeuter eine Mehrheit des Leipziger Stadtrates Oberbürgermeister Burkhard Jung beauftragt, sich im Rahmen des Evaluierungsprozesses beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone auszusprechen.

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig

Antrag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im III. Quartal 2021 zu berichten, in welchem Maße Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sachgrundlos befristet abgeschlossen werden und wie oft diese Befristungen verlängert werden können.
  2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im IV. Quartal 2021 einen Maßnahmenplan vor, mit dem die MitarbeiterInnen, die sachgrundlos befristete Arbeitsverträge haben, ohne Einschränkung der Aufgaben der entsprechenden Betriebe, Abteilungen oder Projekte, entfristet werden können.

Begründung:

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen ist zwar nach dem „Teilzeit- und Befristungsgesetz“ (TzBfG) § 14 (2) zulässig. Es kann aber nicht der Anspruch der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe sein, als „attraktiver Arbeitgeber mit einer etablierten Arbeitgebermarke“ in der Selbstbeschreibung, dieses Instrument weiter anzuwenden. Zudem ist der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen seit 2,5 Jahren Beschlusslage in der Stadt Leipzig.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 23.06.2020 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

 

Digitale Schule nach Corona

Als 2019 der längst überfällige Digitalpakt Schule, die Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur, beschlossen wurde, dachte noch niemand an Corona, Lockdown und Distanzunterricht.

Die Pandemie hat uns die Defizite der Digitalisierung im Bildungssystem vor Augen geführt. Die Hoffnung vieler Eltern und LehrerInnen, dass sich nach der Pandemie das Thema Distanzunterricht, also der Unterricht über Videokonferenzen, erledigt hat, ist verständlich. Meiner Meinung nach werden hier aber Chancen verkannt. Längst bestehende Probleme, wie Unterrichtsausfall bei längeren Erkrankungen von SchülerInnen, wären mit digitalen Mitteln zumindest teilweise lösbar.

Eine digitale Präsenz der SchülerInnen im Unterricht, in ihrer Klasse, würde zum einen den Lernrückstand verringern. Zum anderen hielten diese aber auch den Kontakt zu ihrem Klassenverband aufrecht. Dazu ist ein Konzept für einen hybriden Unterricht erforderlich.

Die Effekte, die für die Inklusion von SchülerInnen mit Behinderungen entstehen, sind ebenso vorhersehbar. Ich meine, wir sollten das angehen. Die geschaffenen technischen Möglichkeiten im Sinne der Kinder weiter ausbauen.

Thomas Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 5. Juni 2021

Datenschutz-Folgeabschätzungen der durch die Stadt Leipzig betriebenen Videokameras

Anfrage:

Die Stadtverwaltung teilte mit, die Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgeabschätzung für bestehende vor dem 25.05.2018 in Betrieb genommene Videoüberwachungen erst nach Inkrafttreten der DSGVO festzustellen und die Erarbeitung in den gegebenen Fällen bis 25.05.2021 nachzuholen. Sie bekam dazu auch mit Beschluss des Antrags VII-A-00544-NF-02 den Auftrag, die Ratsversammlung über die Ergebnisse im Nachgang zu informieren.

1. Wurden die versäumten Feststellungen und ggf. zu erarbeitenden Datenschutz-Folgeabschätzungen inzwischen nachgeholt?

2. Wann und wie wird die Ratsversammlung über die Ergebnisse informiert?Die Stadtverwaltung teilte auch mit, die Kenntnis über die Existenz von durch die Stadt Leipzig betriebenen Videoüberwachungen über Abfragen bei den Dezernaten, Ämtern und Eigenbetrieben einzuholen.

3. Konnte die Stadtverwaltung inzwischen einen Ablauf entwickeln, der sicherstellt, dass sie zu jeder Zeit in vollem Umfang Kenntnis trägt und aussagefähig über die eigenen Videoüberwachungen ist?

4. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass es keine sich in Betrieb durch die Stadt Leipzig befindlichen Videoüberwachungen gibt, die über die Abfrage nicht zurückgemeldet wurden.

Antwort:

Die Antwort erfolgt mündlich in der Ratsversammlung.

Anfrage im Allris

Mehrbelastung der LWB durch die CO2-Abgabe

Anfrage:

Die zum 1. Januar 2021 neu eingeführte CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas soll
künftig zur Hälfte vom Vermieter getragen werden. In diesen Zusammenhang
fragen wir an:

 

  1. Welche zusätzlichen Kosten werden der LWB jährlich durch die
    hälftige Übernahme auf Basis des aktuellen Abgabensatzes entstehen?
  2. Welche zusätzlichen Kosten werden der LWB auf Basis der
    beabsichtigten Erhöhung der CO2 Abgabe in den Folgejahren jeweils jährlich
    bis 2025 entstehen.
  3. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die LWB die Mehrbelastung
    auszugleichen?
  4. Sind Mieterhöhungen in diesem Zusammenhang ausgeschlossen?

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung.

Anfrage im Allris

Konzept für hybriden Unterricht an allen Schulformen erarbeiten

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Durchführung des hybriden Unterrichts und dessen Verstetigung in allen Schulformen zu erarbeiten, das

  1. die technischen Voraussetzungen an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft der Stadt Leipzig schafft und
  2. die in der Zuständigkeit des Freistaates liegenden Maßnahmen durch Einsatz für das Projekt beim LASuB und SMK klärt.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat uns die Defizite, aber auch die Chancen der Digitalisierung im Bildungssystem aufgezeigt und der Digitalpakt Schule gibt uns die Werkzeuge in die Hand um diese voranzutreiben.

Ein hybrider Unterricht, die Teilnahme von SchülerInnen in teils körperlicher, teils digitaler Präsenz, ist möglich, aber weitgehend noch nicht durchführbar.

 

Die Gründe dafür sind vielfältig, beginnend von der Ausstattung der Unterrichtsräume (Zuständigkeit der Stadt), über die einheitliche Bereitstellung von Konferenzsoftware bis hin zur Weiterbildung und Befähigung von LehrerInnen und der Bereitstellung von digitalen Lehrmitteln (Zuständigkeit Freistaat).

Auch in der Nach-Pandemie-Zeit ist aber eine Möglichkeit des hybriden Unterrichts, auch ohne Aussetzen der Schulbesuchspflicht, wünschenswert.

Für SchülerInnen die durch Krankheit an der Unterrichtsteilnahme verhindert sind, oder SchülerInnen mit Behinderungen, deren stetige Teilnahme am (körperlichen) Präsenzunterricht nicht möglich ist, bietet der hybride Unterricht in digitaler Präsenz eine Möglichkeit Lernrückstände zu minimieren und den Kontakt zum Klassenverband aufrecht zu erhalten. Eine Schulbesuchspflicht könnte daher auch – bei Vorliegen eines triftigen Grundes – mit digitaler Präsenz erfüllt sein.

Dieser Antrag berührt die Zuständigkeiten der Stadt Leipzig und des Freistaates Sachsen. Eine Initiative von Leipzig ausgehend wäre aber begrüßenswert.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 23.06.2020 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Köhler (Piraten): “Hybrider Unterricht in Leipzig: Lernrückstände minimieren, Kontakt zum Klassenverband aufrecht erhalten”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein Konzept für die Durchführung des hybriden Unterrichts und dessen Verstetigung in allen Schulformen zu erarbeiten. Hybrider Unterricht, die Teilnahme von SchülerInnen in teils körperlicher, teils digitaler Präsenz ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter möglich, jedoch gegenwärtig weitgehend noch nicht durchführbar.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat Thomas Köhler (Piraten): “Die Corona-Pandemie hat uns die Defizite, aber auch die Chancen der Digitalisierung im Bildungssystem aufgezeigt. Der Digitalpakt Schule gibt uns die Werkzeuge in die Hand, um nun die Chancen zu nutzen und weiterzuentwickeln. Wir wünschen uns eine wegweisende Initiative von Leipzig ausgehend.”

Das Vorliegen eines triftigen Grundes soll die Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht per Videotechnik sein: “Für SchülerInnen, die durch Krankheit an der Unterrichtsteilnahme verhindert sind, oder SchülerInnen mit Behinderungen, deren stetige Teilnahme am (körperlichen) Präsenzunterricht nicht möglich ist, bietet der hybride Unterricht in digitaler Präsenz eine Möglichkeit, Lernrückstände zu minimieren und den Kontakt zum Klassenverband aufrecht zu erhalten”, begründet Köhler, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie vertritt, den Antrag seiner Fraktion.

Problematisch sind die unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Schule. Die Ausstattung der Unterrichtsräume fällt in die Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Die einheitliche Bereitstellung von Konferenzsoftware bis hin zur Weiterbildung und Befähigung von LehrerInnen und der Bereitstellung von digitalen Lehrmitteln berührt die Regelungskompetenz des Freistaates Sachsen. “Trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten Lösungen zu finden, muss für unsere Kinder endlich Priorität haben. Geht nicht, gibt es jetzt nicht mehr”, mahnt Köhler.

Morlok (FDP): “Für Leipziger nun öffentlich: Warum es so schnell kein 365-Euro-Ticket geben wird”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt die Veröffentlichung des Gutachtens Prof. Dr. Carsten Sommers zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig. Die Fraktion hatte in einem Antrag Oberbürgermeister Burkhard Jung aufgefordert, das Gutachten zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig den Leipzigern auf der Homepage der Stadt Leipzig zur Verfügung zu stellen. Dort ist es inzwischen abrufbar.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter, Sven Morlok (FDP), bringt das Gutachtens auf den Punkt: “Allein ein vergünstigtes Ticket holt keinen einzigen Fahrgast aus dem Pkw in die Straßenbahn. Investitionen in das Angebot an Bahnen und Bussen, kürzere Taktzeiten, ein dichteres Haltestellennetz, gute Verkehrsanbindungen sind Grundvoraussetzungen für das günstige Jahresticket und eine Verkehrswende in Leipzig. Das sollte jeder Leipziger wissen.”

Mit dem 365-Euro-Ticket wurden immer wieder falsche Erwartungen geweckt: “Wider besseren Wissens um die Erkenntnisse des Gutachtens war die Einführung des 365-Euro-Tickets in Leipzig eines der Wahlversprechen von Linken, Grünen und SPD in Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlkampf. Die Voraussetzungen für eine Einführung des 365-Euro-Tickets waren bereits damals zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Vor der Bundestagswahl ist das Thema in Leipzig nun hoffentlich vom Tisch”, so FDP-Stadtrat Morlok.

Die Stadt Leipzig hatte Professor Dr.-Ing. Carsten Sommer an der Universität Kassel beauftragt zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen die
Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig sinnvoll ist. Das Gutachten war bisher lediglich in nichtöffentlichen Sitzungen diskutiert worden. Der Beschluss des Stadtrates, Teile des Gutachtens im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zu veröffentlichen, ging der Fraktion Freibeuter nicht weit genug.

Link zur Präsentation über die “Wirkungen, Rahmenbedingungen und Voraussetzungen einer Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig” von Prof. Dr. Carsten Sommer:
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/Prasentation_Gutachten_365-Ticket.pdf

Link zum Fazit des Gutachtens von Prof. Dr. Carsten Sommer:
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.6_Dez6_Stadtentwicklung_Bau/66_Verkehrs_und_Tiefbauamt/OEPNV/Auszug_Gutachten_365-Ticket_Fazit-und-Empfehlung.pdf

Tempo 30 mit Sinn und Verstand

Inwieweit in einem begrenzten Stadtteil unter wissenschaftlicher Begleitung Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt wird, wird die Stadt Leipzig auf Beschluss des Stadtrates in einem Modellprojekt erproben.

Nicht überall ergibt Tempo 30 Sinn, wie beispielsweise auf Hauptverkehrsachsen, wo ein zügiges Vorankommen des motorisierten Individualverkehrs und des ÖPNV gewollt ist. Eine reduzierte Geschwindigkeit liefe ansonsten Gefahr, den Verkehr über Nebenstraße in die Wohngebiete zu verdrängen. Aber auch der Einfluss auf den ÖPNV wäre gravierend, müssten doch Takt- und Abfahrtszeiten angepasst werden. Mit der Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV hätte auch das nichts zu tun.

Mancherorts kann Tempo 30 aber doch helfen, die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie zu Fuß Gehende und Radfahrende zu schützen. So hat die Fraktion Freibeuter beantragt, in der Breitenfelder Straße Tempo 30 in dem Bereich zwischen Hoepnerstraße und der S-Bahn-Brücke auf Höhe der Käserei in der Breitenfelder Straße 39 zu prüfen. Denn die Anordnung von 30 km/h auf Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von allgemeinbildenden Schulen oder Krankenhäusern ist möglich.

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 22. Mai 2021