Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen im April 2021

Anfrage:

Ergänzend zu Anfrage VII-F-02616 „Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen“ bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Frage:

Wie viele Einwohner infizierten sich im April 2021 in den jeweiligen Altersgruppen mit dem Coronavirus (Zahl der Infizierten (absolut) und Anteil der jeweiligen Altersgruppe (relativ) in Leipzig)?

 

a)     0 – 14 Jahre

b)     15 – 34 Jahre

c)     35 – 59 Jahre

d)     60 – 69 Jahre

e)     70 – 79 Jahre

f)       80 Jahre und älter

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung

Anfrage im Allris

Kitaplatztauschbörse: Zwischenbilanz nach einem halben Jahr

Anfrage:

Seit Ende Oktober 2020 ist die Kitaplatztauschbörse auf www.meinkitaplatz-leipzig.de auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat online. Eltern mit einem Betreuungsplatz und Wechselwunsch können diesen zum Tausch anbieten.

 

Wir fragen hierzu an:

1. Wie ist bei den Eltern und Kitaleitungen die Resonanz nach einem halben Jahr der Inbetriebnahme?

2. Wie viele Platzsuchen, Platzangebote und tatsächliche Matches sind seither zu verzeichnen?

3. Wie viele Tausche sind tatsächlich zustande gekommen?

4. Welche Gründe erklären den Stand nach einem halben Jahr?

5. Sind die Mitarbeiter in den Kindertagesstätten über die Kitaplatztauschbörse informiert worden?

Antwort:

Die Antwort erfolgt mündlich in der Ratsversammlung

Anfrage im Allris

Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge gemäß Dienstanweisung

Anfrage:

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig beruft sich in Sachen Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge auf die Weisungsfreiheit der unteren Verkehrsbehörde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

Gibt es im Ordnungsamt Leipzig eine Arbeitsanweisung, die das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge für Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelt?

Antwort:

Bei der Anordnung von Abschleppmaßnahmen verkehrsbehindernd parkender Fahrzeuge handelt es sich um eine Weisungsaufgabe, die der Oberbürgermeister gemäß § 53 Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in eigener Zuständigkeit erledigt. Hierzu wird unter anderem auf den Beratungsgang zum Antrag Nr. VII-A-00898-NF-02 verwiesen, speziell auf die in der Ratsversammlung am 20.01.2021 bzw. 21.01.2021 vorgelegte zusammenfassende Ergebnisdarstellung zum Gutachten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Georg Brüggen vom 15.01.2021 zur Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses.

Zur Erledigung dieser Weisungsaufgabe findet eine Arbeitsanweisung Anwendung, welche die Zuständigkeiten und den Geschäftsgang innerhalb des Ordnungsamtes sowie die Zusammenarbeit mit der beauftragten Bietergemeinschaft zur Ausführung der Vollzugsmaßnahmen regelt.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

E-Scooter in der Stadt Leipzig

Anfrage:

Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter gemäß Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) auf deutschen Straßen zugelassen.

Hierzu fragen wir an:

1. Wie ist der Umsetzungsstand zu E-Scootern in Leipzig?

2. Bestehen Konzepte im Rahmen der Zulassung von E-Scooter-Verleihdiensten im Stadtgebiet Leipzigs

3. Wann ist mit der Zulassung dieser Dienste zu rechnen?

Antwort:

Zur Frage 1:

Die Stadt Leipzig verfolgt ein Mobilitätskonzept, wonach alle Verkehrsmittel, die den ÖPNV ergänzen, an festen Mobilitätsstationen konzentriert werden. Parallel dazu erfolgt eine Einbindung in die Mobilitätsplattform LeipzigMOVE. In dieses Konzept sollen als neue Verkehrsart auch die E-Scooter im Verleihsystem eingebunden werden. Privat genutzte E-Scooter bilden im Stadtbild bisher eine Ausnahme.

Zur Frage 2:

Der gewerbliche Verleih von E-Scootern im Sinne von E-Tretrollern soll in Leipzig über die Mobilitätsstationen erfolgen, welche von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) betrieben werden. Es wird im öffentlichen Raum daher kein stationsungebundenes Verleihen geben.

Die Verleihfirmen haben zudem konkrete Anforderungen für die Abwicklung des Betriebs zu erfüllen.

Zunächst werden die bestehenden Mobilitätsstationen auf Erweiterungsmöglichkeit für die Bereitstellung der E-Scooter geprüft. Zu einem späteren Zeitpunkt ist geplant, im Stadtgebiet noch zusätzlich reine E-Scooterstationen in Verknüpfung mit ÖPNV-Haltestellen einzurichten. Ansonsten steht es den Anbietern frei, einen Verleih auch von Stationen auf Privatflächen z. B. von Handelseinrichtungen aus, anzubieten.

Zur Frage 3:

Das Interessenbekundungsverfahren erfolgt derzeit durch die LVB. Nach Bewertung der Betriebskonzepte und Verhandlung mit den Anbietern erfolgt die Auswahl und Vergabe der vorhandenen E-Scooter-Stellplätze. Aufgrund der derzeitigen allgemeinen Entwicklung inkl. Corona-Einschränkungen sowie der wirtschaftlichen Situation, kann nur schwer eingeschätzt werden, ob und wie viele Anbieter ihren Geschäftsbetrieb tatsächlich aufnehmen werden.

Der Betrieb soll zunächst als Pilotprojekt befristet auf 2 Jahre erfolgen.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Erwerbseinkommen und 365-Euro-Ticket

Anfrage:

Von SPD und Linken wurde beantragt, ein 365-Euro-Ticket unter anderem für die Angestellten der Stadtverwaltung einzuführen. Unter der Annahme, dass Mitarbeiter mit einem Beamtenstatus von dem Ticket nicht ausgeschlossen sein sollen, fragen wir an.

 

  1. Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung erhielten zum Stichtag 31.12.2020 eine monatliche Bruttovergütung gemäß folgender Einkommensgruppen?

 

–          unter 2000 Euro

–          2000 bis unter 3000 Euro

–          3000 bis unter 4000 Euro

–          4000 bis unter 5000 Euro

–          über 5000 Euro

 

  1. Wie hoch war das Durchschnittseinkommen aller erwerbstätigen Einwohner in Leipzig zum 31.12.2020 (falls zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbar, bitte zum letzten verfügbaren Zeitpunkt)?

Antwort:

Anmerkung zur Beantwortung der Anfrage:

Der Text der Anfrage lässt darauf schließen, dass eine Beziehung der Werte aus Frage 1 und Frage 2 hergestellt werden soll. Weiter wird im Fragetext auf die „Bruttovergütung“ (Frage 1) sowie das „Durchschnittseinkommen abgestellt (Frage 2).

Einkommensdaten für die Gesamtstadt Leipzig liegen auf Grundlage der Kommunalen Bürgerumfrage (KBU) vor. Im Rahmen der KBU werden Personeneinkommen für Erwerbstätige nach Steuern und Abgaben (Netto) erhoben, diese enthalten neben Erwerbseinkommen weitere Einkünfte, z.B. Kindergeld, Miet- und Pachteinnahmen etc. Dadurch ist ein Vergleich mit Bruttoeinkünften von Bediensteten der Stadtverwaltung nicht möglich.

Um einen Vergleich der Einkünfte von Bediensteten der Stadtverwaltung mit der städtischen Gesamtbevölkerung vornehmen zu können, bedürfte es entsprechender Daten aus der Verdiensterhebung. Die Verdiensterhebung des Statistischen Landesamts Sachsen weist allerdings nur Daten für den Freistaat insgesamt, nicht jedoch für die Kreise aus.

Als Quelle kann aber die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) genutzt werden. Auf Grundlage der VGR (und unter Zuhilfenahme der oben angegebenen Datenquelle und etlicher weiterer Daten und Informationen) können die sogenannten Bruttolöhne und -gehälter auf Kreisebene geschätzt werden. Die aktuellsten Daten aus der VGR für Leipzig sind für das Jahr 2018 verfügbar. Die Ergebnisse finden sich in Antwort 2. In Antwort 1 werden aus Gründen der Vergleichbarkeit ebenfalls Werte für das Jahr 2018 ausgewiesen

Zu Frage 1)

Tab. 1: Bruttovergütungen in der Stadtverwaltung Leipzig
Einkommensgruppe* Anzahl der Personen**31.12.2018
unter 2.000 EURO 207
2.000 bis unter 3.000 EURO 2.644
3.000 bis unter 4.000 EURO 2.669
4.000 bis unter 5.000 EURO 1.444
über 5.000 EURO 846
Gesamt 7.810

* berücksichtigt wurde die monatliche Bruttovergütung inkl. feste Zulagen und variable Bezüge, jedoch ohne Sonderzahlungen

** nur Angestellte und Beamte (ohne Auszubildende, Studenten, Anwärter und Bundesfreiwillige)

Zu Frage 2)

Antwort zu 2: Aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung werden (unter Zuhilfenahme der oben angegebenen Datenquelle und etlicher weiterer Daten und Informationen) die so genannten Bruttolöhne und -gehälter auf Kreisebene geschätzt. Die Bruttolöhne und -gehälter lagen auf Grundlage der Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in Leipzig (2018) bei 33.861 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer, was einem monatlichen Bruttolohn und -gehalt von 2.822 Euro entspricht (Durchschnittswert, Statistisches Landesamt Sachsen, AK VGRdL). Auch wenn es sich hierbei um eine synthetische Statistik (keine Erhebung) handelt, ist dieser Wert zumindest in seiner inhaltlichen Definition am ehesten mit den in Tab. 1 dargestellten Verdienstangaben vergleichbar. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass es sich um geschätzte Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung mit entsprechenden Unsicherheiten handelt.

In Abbildung 1 sind die entsprechenden Kreiszahlen aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) für die Stadt Leipzig dargestellt. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2018. Dies sind die aktuellsten, derzeit verfügbaren Daten auf Grundlage der VGR. Die Darstellung der Wirtschaftsbereiche erfolgt rein informativ. Deutlich wird, dass sich die Einkünfte in den einzelnen Wirtschaftsbereichen teils erheblich unterschieden. Insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe werden in Leipzig deutlich höhere Löhne gezahlt als im Gesamtdurchschnitt der Wirtschaftsbereiche.

Abb. 1: Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (AN) in der Stadt Leipzig insgesamt und in den Wirtschaftsbereichen 2018
Statistisches Landesamt Sachsen, Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder“, Amt für Statistik und Wahlen Leipzig

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen

Anfrage:

Zur Beurteilung ob, in welchem Umfang und bis wann die in Leipzig verfügten Grundrechtseinschränkungen verfassungskonform sind, bitten wir um die Beantwortungen der nachfolgenden Fragen.

 

  1. Wie viele Einwohner infizierten sich jeden Monat seit Beginn der Pandemie in Leipzig in den jeweiligen Altersgruppen mit dem Coronavirus (Zahl der Infizierten und Anteil der jeweiligen Altersgruppe in Leipzig)?

 

 

Altersgruppe März 2020 April 2020 Fortführung bis März 2021
absolut relativ absolut relativ absolut relativ
0 – 14
15 – 34
35 – 59
60 – 69
70 – 79
80 und älter

 

 

  1. Wie viele Einwohner wurden jeden Monat coronabedingt in Leipzig in den jeweiligen Altersgruppen in ein Krankenhaus aufgenommen (Zahl der Neuaufnahmen und Anteil der jeweiligen Altersgruppe in Leipzig, Tabelle wie Frage 1)?

 

  1. Wie viele Einwohner wurden jeden Monat coronabedingt in Leipzig in den jeweiligen Altersgruppen in eine Intensivstation aufgenommen (Zahl der Neuaufnahmen und Anteil der jeweiligen Altersgruppe in Leipzig, Tabelle wie Frage 1)?

 

  1. Wie viele Einwohner sind jeden Monat coronabedingt in Leipzig in den jeweiligen Altersgruppen verstorben (Zahl der Verstorbenen und Anteil der jeweiligen Altersgruppe in Leipzig, Tabelle wie Frage 1)?

 

  1. Wie viele Einwohner in der Altersgruppe 80 und älter hatten bis zum 31.03.2021 eine Erstimpfung und wie viele davon einen Zweitimpfung erhalten (Zahl Geimpften und Anteil der Altersgruppe in Leipzig)?

 

  1. Bis wann werden voraussichtlich alle Einwohner in den nachfolgenden Altersgruppen ein Angebot für eine Erst- und Zeitimpfung erhalten haben?

 

60 – 69 70- 79 80 und älter
Erstimpfung
Zweitimpfung

 

Antwort:

Zur Frage 1:

Zur Frage 2:

Dem Gesundheitsamt liegen tagesaktuelle Informationen vor zur Anzahl belegter Betten in Leipziger Krankenhäusern sowie zum Anteil, der von Leipzigerinnen und Leipzigern belegt ist. Darüber hinaus stehen keine Daten zur Verfügung. Angaben zu den Altersgruppen können deshalb nicht gemacht werden.

Zum 20.04.2021 (Stand 13:00 Uhr) befanden sich 156 COVID-19-Patienten in Leipziger Krankenhäusern. Davon sind 103 Leipzigerinnen und Leipziger.

Zur Frage 3:

Zum 20.04.2021 (Stand 13:00 Uhr) befanden sich 53 COVID-19-Patienten auf Leipziger Intensivstationen. Davon sind 21 Leipzigerinnen und Leipziger. Angaben zur Altersverteilung liegen dem Gesundheitsamt nicht vor.

Zur Frage 4:

Zur Frage 5:

Dem Gesundheitsamt liegen keine detaillierten Informationen zu den geimpften Personengruppen vor, sondern nur die Gesamtzahl der Impfungen.

Für die Kalenderwochen 3 und 5 liegt jeweils nur eine Gesamtzahl der Impfungen vor. Zweitimpfungen wurden ab dem 21.01.2021 vorgenommen.

Zur Frage 6:

Im Januar 2021 hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass bis zum 21. September 2021 allen Bundesbürgern ein Impfangebot gemacht wird. Zwischenzeitlich hat sie geäußert, dass an diesem Ziel festgehalten wird.

 

Antrag im Allris

Antwort im Allris

Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Polizeiverordnung über die Waffenverbotszone

Anfrage:

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 24.03.2021 die Polizeiverordnung, die das Mitführen von sogenannten „gefährlichen Gegenständen“ in der Waffenverbotszone untersagt, für rechtswidrig erklärt.

Das OVG begründete sein Urteil mit dem Fehlen von hinreichenden Daten, die belegen, dass „bestimme Arten von Verhaltensweisen“, d.h. das Mitführen von bestimmten Gegenständen wie Messern und/oder Baseballschlägern, „typischerweise, jedenfalls aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen. Darum fragen wir an:

  1. Wie viele polizeilich festgestellte Verstöße wären unter Berücksichtigung des OVG-Urteils erlaubt gewesen?
  1. Wie viele polizeilich festgestellte Verstöße wären weiter nicht erlaubt gewesen?
  1. Wird dieser Sachverhalt bei der Evaluierung der Waffenverbotszone berücksichtigt?

Antwort:

Die Antwort erfolgt mündlich in der Ratsversammlung.

Anfrage im Allris

Park-and-Ride am S-Bahnhof Wahren

Anfrage:

In der Ratsversammlung am 17. April 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Freibeuter die Prüfung zur Einrichtung eines Park-and-Ride-Platzes am S-Bhf Leipzig-Wahren. Dabei wurde auch beschlossen, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen aufnimmt.

In dem Bericht zur Umsetzung des Antrags kommt die Stadt zu dem Schluss, dass innovative, „virtuelle“ P+R-Möglichkeiten im Umfeld des Bahnhofs Wahren im Vordergrund stehen. Des weiteren stellt die Stadt fest, dass sich die Flächen um das S-Bhf-Gelände größtenteils im Eigentum der DB-Netz befindet.

Darum fragen wir an:

  1. Hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Nutzung der Flächen am Bahnhof Wahren aufgenommen?
  2. Wann wird die Stadt dem Stadtrat erste Pläne zur Einrichtung eines P+R-Platzes vorstellen?

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Anfrage wird mündlich in der Ratsversammlung am 24.03.2021 beantwortet

Veröffentlichung des Gutachtens zum Abschleppen von Falschparkern

Anfrage:

Am 21. Januar 2021 beschloss die Ratsversammlung, dass das Gutachten des Rechtsexperten Professor Müller, das thematisch im Zusammenhang mit der Diskussion zum Antrag “Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Kraftfahrzeugen” (VII-A-00898) behandelt wurde, veröffentlicht wird.

Hierzu fragen wir an:

Ist das Gutachten bereits veröffentlicht bzw. bis wann und wo wird das Gutachten veröffentlicht werden?

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Anfrage wird mündlich in der Ratsversammlung am 24.02.2021 beantwortet

Gutachten zum Abschleppen von Falschparkern

Anfrage:

Am 16. September 2020 trug Bürgermeister Rosenthal in der Diskussion zum Antrag „Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Kraftfahrzeugen“ (VII-A-00898) vor:

„Sie wissen, dass wir ein Gutachten beauftragt haben, wo wir das genau analysiert haben. Wir haben einen Rechtsexperten, Professor Müller, gebeten, einmal mitzuteilen, was wir rechtlich denn dürfen. Das Gutachten ist fertig.“

Dieses Gutachten wurde ausschließlich im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung behandelt, einem nichtöffentlichen Gremium.

Unsere Frage dazu lautet:

  1. Wann wird das Gutachten öffentlich zugänglich gemacht?
  2. Sollte die Öffentlichkeit nicht beabsichtigt sein, warum wird es nicht veröffentlicht?

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Anfrage wird mündlich in der Ratsversammlung am 20.01.2021 beantwortet