Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze

Antrag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit im Rahmen der derzeitigen Erarbeitung des Hitzeaktionsplanes, Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen vorgehalten werden können. Im Besonderen wird dabei betrachtet, ob die Ertüchtigung von Sporthallen mit Klimaanlagen sinnvoll ist oder andere geeignete klimatisierte öffentliche Standorte im Stadtgebiet in Frage kommen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach erfolgter Prüfung im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 entsprechende finanzielle Mittel einzustellen, um auch vor den Umsetzungsschritten des sich in Erarbeitung befindlichen Hitzeaktionsplans Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze zu schaffen.
  3. Der Stadtrat wird bis Ende 2024 über die Ergebnisse der Beschlusspunkte 1 und 2 informiert.

Begründung:

Die Neufassung erweitert den Verwaltungsstandpunkt um die Beschlusspunkte 2 und 3.

Das Jahr 2023 war das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Angesichts des mit noch höheren Temperaturen prognostizierten aktuellen Jahres ist dringender Handlungsbedarf für schutzbedürftige Gruppen notwendig.

Der Hitzeaktionsplan für die Stadt ist noch in Erarbeitung. Viele dazugehörige Maßnahmen werden voraussichtlich noch Jahre auf sich warten lassen. So werden bauliche Planungen gegen Hitze erst in Jahrzehnten greifen und es wird noch viel Zeit vergehen, bis schrittweise mehr Trinkbrunnen und andere öffentliche Erfrischungsmöglichkeiten in der Stadt errichtet werden.

Bis derartige Maßnahmen des Hitzeaktionsplans Wirkung zeigen, soll der Oberbürgermeister Sofortmaßnahmen zu Evakuierungsorten für vulnerable Gruppen bei Hitze treffen können, wenn durch den Deutschen Wetterdienst Hitzewarnungen ausgegeben werden.

Für die Zeit akuter Hitzeperioden sollen dadurch Menschen im fortgeschrittenen Alter bzw. Menschen mit z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch Dachwohnungsmieter Evakuierungsorte aufsuchen können oder mit ihrem Einverständnis dorthin gebracht werden, um die Lebensgefahr in den eigenen vier Wänden zu reduzieren.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 20.09.2023  in die Gremien verwiesen.

Die Neufassung des Antrages wurde am 24.01.2024 ungeändert beschlossen.

Antrag im Allris

Neufassung im Allris 

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Viele Wege führen zum Amtsblatt

Schön, dass Sie das Amtsblatt lesen! Auf welchem Weg hat Sie dieser Text erreicht? Lag die Ausgabe im Hausflur? In Ihrem Briefkasten? Dem Küchentisch der Schwiegermutter? Oder lesen Sie gar schon die elektronische Version?

Das Amtsblatt ist ein wichtiger Kommunikationskanal – sowohl für uns Stadträte als auch für die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister kann direkt mit den Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt in Kontakt kommen und informiert zu allen wichtigen Themen und Veränderungen.

Doch allzu häufig gibt es Probleme bei der Zustellung. Wer gern ein Exemplar hätte, läuft einer zuverlässigen Zustellung oft hinterher, während sich anderswo Berge von durchnässten Exemplaren im Hauseingang stapeln. Um die Anzahl der nie aufgeschlagenen Ausgaben so klein wie möglich zu halten, sollte die Verteilung möglichst zielgerichtet erfolgen. Dabei dürfen wir aber auch die Gelegenheitsleser nicht ausschließen.

Die Freibeuter möchten diese Situation verbessern. Wir versuchen die Verteilung des Amtsblatts effizienter, umweltfreundlicher und (wer möchte) digitaler zu gestalten. Leider stoßen wir auf Gegenwind seitens der Verwaltung. Daher unsere Frage an Sie: Wie und wo lesen Sie Ihr Amtsblatt am liebsten?

Schreiben Sie uns an info@freibeuterfraktion.de

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. Juli 2023

Kostenloses Kontomodell für ehrenamtliche Vereine?

Eingetragene Leipziger Vereine sollen ein kostenfreies Basiskonto bei der Sparkasse Leipzig erhalten. So jedenfalls fordert es die Freibeuter-Fraktion in ihrem neuesten Antrag. Vereine sollen so in ihrer oftmals ehrenamtlichen Arbeit entlastet und vor zu hohen Kosten geschützt werden.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piratenpartei) kennt das Problem aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in verschiedenen Vereinen aus erster Hand: “Die Kontokosten sind stark gestiegen, Vereine werden von den Banken häufig wie Geschäfte oder Selbständige behandelt, obwohl sie ihre Arbeit ehrenamtlich erbringen. Viele vor allem kleine Vereine haben aber einen nur sehr schmalen finanziellen Spielraum und sind daher auf jeden Euro angewiesen. Es ist unnötig, die wenigen Mitgliedsbeiträge und Spendengelder in die Führung eines ganz normalen Kontos zu investieren.”

Die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen spielt für die Freibeuter eine große gesellschaftliche Rolle. Die Leipziger Vereinslandschaft ist bemerkenswert vielfältig und deckt große Teile des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens ab. Dabei spiegeln sie nicht nur die Interessen und Bedürfnisse der Leipziger, sondern die Vereine sind in der Regel auch in Bereichen tätig, in denen staatliche Einrichtungen nicht oder nur wenig präsent sind.

Gabelmann schätzt daher ein: “Wir müssen die Vereine auch im Kleinen entlasten. Sie sollen ihre Einnahmen für ihre Arbeit verwenden können und nicht für organisatorischen Aufwand. Ein kostenfrei nutzbares Konto wäre ein weiterer attraktiver Baustein in der geplanten Ehrenamtsstrategie der Stadt.”

Der Stadtrat wird nach der Sommerpause über den Antrag beraten.

Kostenloses Kontomodell für ehrenamtliche Vereine

Antrag:

Im Rahmen der Ehrenamtsstrategie wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit der Sparkasse Leipzig ein kostenfreies Online-Basiskonto für gemeinnützige Vereine zu verhandeln und auf den Weg zu bringen.

Die Kostenfreiheit soll sich dabei insbesondere auf die monatliche Grundgebühr und die Gebühr für laufende Geschäftsvorfälle eines papierlosen ausschließlich online geführten Kontos beziehen. Davon ausgenommen werden könnten Gebühren für die Überprüfung von Dokumenten wie Vereinsatzungen, Wahlprotokollen oder Registerauszügen. Ebenso könnte die Kostenfreiheit durch einen jährlichen Maximalumsatz begrenzt werden.

Begründung:

Ehrenamtliche soziale Vereinigungen spielen eine große Rolle bei der Förderung des Gemeinwohls. Sie arbeiten eng mit betroffenen Menschen zusammen, decken große Teile des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens ab und sind in der Regel in den Bereichen tätig, in denen staatliche Einrichtungen nicht oder wenig präsent sind.

Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung der Gesellschaft und Aufwertung von Stadtteilen. Sie sind fast immer auf Spenden und Crowdfunding angewiesen, um ihre Arbeit erledigen zu können und funktionsfähig zu bleiben.

In Anbetracht der von der Stadtverwaltung und vom Stadtrat forcierten Ehrenamtsstrategie wäre ein kostenfrei nutzbares Konto ein weiterer attraktiver Baustein für Vereine, um diese zu entlasten.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 20.09. in die Gremien verwiesen.

Die Neufassung des Antrages wurde in der Ratsversammlung am 15.11.2023 geändert beschlossen.

Antrag im Allris

Neufassung im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Verwaltungsstandpunkt zur Neufassung im Allris

Lebend über die Zschochersche Straße: Keine Priorität

 

Vor mehr als einem halben Jahr hat der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Freibeuter eine Baustellenampel auf der Zschochersche Straße beschlossen. Eine sichere Überquerung der unübersichtlichen und vielbefahrenen Straße ist bis heute nicht möglich. Auf Anfrage zum Verbleib der Ampel heißt es jetzt, sie hätte „keine Priorität”.

Sascha Matzke (FDP) hat in zwei Ratsversammlungen auf die ablaufende Frist hingewiesen und ist frustriert: “Die Ratsversammlung musste sich eines Problems annehmen, das eigentlich hätte im Verkehrs- und Tiefbauamt selbst erkannt werden müssen. Jetzt braucht es über ein halbes Jahr, um festzustellen dass die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses für die Verwaltung keine Priorität hat.”

Noch im April hieß es von der Verwaltung, die Ampel wäre in den Arbeitsplan aufgenommen worden. Dieser Arbeitsplan soll nach Priorität abgearbeitet werden. Unfallhäufungsstellen, Schulwegsicherheit und Instandhaltung seien Kriterien für eine Priorisierung. In unmittelbarer Nähe der Haltestelle Markranstädter Straße befindet sich eine Kita und eine weiterführende Schule und wichtige Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten.

“Muss man denn bei einer derart vielbefahrenen Straße erst darauf warten, dass genug Kinder zu Schaden kommen? Die Radspur vor dem Hauptbahnhof konnte trotz eines wesentlich stärkeren Eingriffs in den Straßenverkehr innerhalb von nur einer Woche realisiert werden, damit er pünktlich zur Velo-City steht. Aber für die Zschochersche Straße sind keine Kapazitäten übrig.“ resigniert Matzke.

Ob die vorübergehende Baustellenampel noch vor der Installation der geplanten festen Ampel errichtet werden kann, ist unklar.

SuperMARKT statt MARKThalle?

Die von vielen Markthändlern nicht gewünschte Markthalle soll nun also kommen. Liest man die Beschreibungen der ersten Planungsskizzen, so habe ich sicherlich mit meiner immer wieder geäußerten Vermutung, dass es sich dabei nur um einen Supermarkt mit etwas besserem Frischwarenangebot handeln würde, nicht ganz Unrecht gehabt. Der dort beschriebene und anzusiedelnde “Food Court” ist ja nichts, was wir nicht aus etlichen Shoppingmalls schon kennen. Auch der Schwerpunkt auf regionalen Spezialitäten ist im Jahr 2023 nichts Neues mehr. Die Markthalle als Dienstleister, den regionale Hersteller ganz verschiedener Produkte nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für andere direkt in Leipzig produzierte Waren nutzen können, um ihre Erzeugnisse vorzustellen – das wäre innovativ gewesen. Eine vollausgestattete Infrastruktur von professionellen Ansprechpartnern bis zur Werbung, in der man tage- oder stundenweise einen Stand mietet – darin läge die echte Neuheit. In Zeiten, wo viele als Kleingewerbe nebenbei Schmuck anfertigen, Stoffe bedrucken, Babymützen nähen oder Craft Beer brauen, wäre ein Ort, wo man all diese Leipziger Erzeugnisse kaufen kann, wirklich revolutionär. Lust auf die Idee? Schreiben Sie mir: anfragen@polilytik.de

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 01. Juli 2023