Einsetzung eines zbA “Strategische Personalfragen” (VII-A-06454-NF-03) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, Fraktion Freibeuter
dazu Änderungsantrag (VII-A-06454- ÄA-02)Einreicher: Fraktion DIE LINKE, Stadtrat Matzke
Aus der Ratsversammlung am 18.05.2022
Stadtrat Matzke (Freibeuter): “Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich schließe mich den Ausführungen von Frau Gruner an. Ich war auch sehr enttäuscht, dass das von Herrn Stadtrat Weickert eingebracht wurde, was die Familienfreundlichkeit angeht. Wir sind die gleichen Räte. Frau Gruner hat zur Familienfreundlichkeit gesprochen, ich habe zur Familienfreundlichkeit gesprochen. Wir haben gemeinsam an diesem Antrag gearbeitet, einen zeitweilig beratenden Ausschuss einzusetzen.
Aktuell gibt es bereits eine Gesprächsgruppe, die die Mitglieder des Fachausschusses Allgemeine Verwaltung in Kombination mit dem Personalrat betrifft. Hier reden wir von ungefähr drei bis vier Terminen im Jahr mit einem Zeitumfang von ungefähr acht Stunden.
Der Änderungsantrag, der eine Klausur vorsieht, ist wahrscheinlich, wenn man das auf das Jahr rechnet, ein gleicher Stundenumfang. Wir haben uns nur als Antragsteller eben dafür ausgesprochen, dass wir einen zeitweilig beratenden Ausschuss einsetzen wollen, der dann aber auch einen festen Rahmen hat – eben dieses Format eines zeitweilig beratenden Ausschusses, dass wir dort in aller Ruhe, in aller Gemeinschaftlichkeit mit dem Dezernenten, versuchen, personalstrategische Fragen vorzuberaten; nicht mehr und nicht weniger. Es ist, wie Frau Gruner ausgeführt hat, dann keine Mehrarbeit, die entsteht, sondern eher eine Vorberatung.
Man muss auch einmal sagen: Wir haben das in der Fraktion breit diskutiert. Wir haben einen zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen und einen zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität verglichen. Ich will einmal das Beispiel meines Fraktionsvorsitzenden anfügen. Da gab es hier einmal – ich glaube, das war letztes Jahr – eine Vorlage, die unbedingt in den zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr verwiesen werden sollte. Mein Fraktionsvorsitzender hat sich hierhin gestellt und hat gesagt: Das ist keine Vorlage für meinen Ausschuss, weil sich mein Ausschuss mit der Mobilitätsstrategie beschäftigt. Dann hat der Ausschuss diese Vorlage auch nicht durchgeackert, sondern er beschäftigt sich weiter konzeptionell mit seinem Thema.
Genauso ist auch der zeitweilig beratende Ausschuss Personalstrategie gedacht. Er soll Personalfragen vorberaten, weil wir hier dieses breite Gremium mit Stadträten aus verschiedensten Berufen haben, die auch ihre Expertise, was Personalfragen angeht – das haben wir ja auch in den Auswahlkommissionen -, einbringen können. Wir sind, was unsere Intention angeht, durch Täler geschritten, weil wir zeitweilig auch einen rechtswidrigen Verwaltungsstandpunkt hatten. Mittlerweile sind wir bei einem Alternativvorschlag, den die Verwaltung einbringt.
Nichtsdestotrotz – vielleicht wird Herr Bürgermeister Hörning dazu auch noch etwas sagen – ist es unser aller Intention, dass wir als Stadtrat, als zeitweilig beratender Ausschuss, also die Mitglieder, die dort entsandt werden, für die besten Köpfe dieser Stadt kämpfen.
Wir erleben auch im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung immer wieder, dass diejenigen, die uns dort Bericht erstatten, genauso kämpfen. Das heißt also, wir wollen nur vorberaten, den Ausschuss Allgemeine Verwaltung dazu beraten und die Arbeit dadurch vielleicht effektivieren. Wir können nicht davon ausgehen, dass dieser Ausschuss Ewigkeitscharakter hat. Ganz im Gegenteil: Er ist zeitweilig. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)