Kategorie: Pressemitteilungen

Stadtratsdebatte zum Nachhaltigkeitsszenario: Wie gut wird die 2018 beschlossene Planung umgesetzt? Das Ziel für die Mobilität der Leipziger ist glasklar formuliert und unstrittig. Seitdem müsste die Verwaltung Planungen und Konzepte liefern, aber diese kommen nicht. Oberbürgermeister Jung stellte zu Beginn acht Thesen vor. Diese stünden, so Fraktionsvorsitzender Sven Morlok (FDP), im Einklang mit dem Nachhaltigkeitsszenario und würden von den Freibeutern unterstützt. „Wenn man jedoch zu Recht feststellt, dass die PKW in Leipzig im Durchschnitt 23 Stunden pro Tag parken, darf man es nicht zulassen, dass der Baubürgermeister das Konzept für den ruhenden Verkehr, das dem Stadtrat bis Ende 2021 vorzulegen war, bis heute noch nicht vorgelegt hat.

“ Morlok empört sich: “Der Baubürgermeister liefert nicht. Fußverkehrs- und Radverkehrsentwicklungsprogramm, das Konzept zum ruhenden Verkehr: noch nicht fertiggestellt, teilweise noch nicht einmal in Sicht. Das Straßen- und Brückenbauprogramm kommt nicht voran. Die Probleme beim Erhalt von Baugenehmigungen sind groß. Für die seit Jahren geplante Verkehrsuntersuchung zum Mittleren Ring Südost wird bereits jetzt angenommen, dass sie nicht mal Ende 2025 fertig wird. Das Baudezernat macht seine Hausaufgaben nicht. Manchen Kindern wird Stubenarrest gegeben, bis die Hausaufgaben erledigt sind. Stubenarrest, ist nichts für einen Baubürgermeister, aber wie wäre es mit Kongressverbot, bis die Konzepte vorliegen?”

Auslöser für die erneute Debatte zum Mobilitätsszenario war die spontane Anordnung des Oberbürgermeisters zur Markierung eines Radstreifens vor dem Hauptbahnhof. Die Anordnung wurde Ende März ausgesprochen, die Umsetzung bereits im April vollständig abgeschlossen.

„Für nichts sind Kapazitäten da. Die Fristen verstreichen am laufenden Band. Die Stadt kann auch die verlängerten Fristen nicht halten. Die vorübergehende Freigabe des Liviaplatzes hat Wochen gedauert. Eine Baustellenampel in der Zschocherschen Straße einzurichten dauert nach städtischer Planung mehrere Monate. Wenn aber der VeloCity-Kongress in der Stadt tagt, dann kann man plötzlich innerhalb weniger Tage Radwege markieren.” wundert sich Morlok.

Leipzig soll sich als Modellkommune für das Cannabis-Projekt der Bundesregierung bewerben. So beantragen es die Freibeuter im Leipziger Stadtrat. In dem Bundesprojekt soll der kontrollierte und lizenzierte Vertrieb von Hanf zu Genusszwecken getestet werden.

Sven Morlok (FDP) begründet den Wunsch nach der Bewerbung: “Es gilt zu klären, wie kommerzielle Lieferketten sich auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt auswirken. Um dies wissenschaftlich untersuchen zu können, braucht es Städte, die hier als Vorreiter wirken. Leipzig sollte die Chance ergreifen, diese Fragestellungen beispielhaft für eine der größten ostdeutschen Städte zu klären.”

Neben dem Testlauf für kommerzielle Lieferketten will die Bundesregierung außerdem den Anbau im Privaten sowie in nicht gewinnorientierten Vereinigungen ermöglichen.

Morlok stellt fest: “Cannabis wird – das ist kein Geheimnis – von einem nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft konsumiert. Das stellt einen großen Wirtschaftszweig in Deutschland dar, dessen Gewinne am Staat vorbeigehen. Die Legalisierung erlaubt allerdings, Risiken wie die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verringern, den Jugendschutz sicherzustellen und das Thema im Sinne von Suchtpräventionsprogrammen zu begleiten.”

Gegen den Widerstand der Stadt soll die Verteilung des Amtsblatts neu aufgestellt werden. SPD und Freibeuter wollen einen Anbieter finden, der ein zeitgemäßes Verteilsystem bereitstellt. Aktuell landen tausende Exemplare jeder Ausgabe ungelesen im Müll.

FDP-Stadtrat Sascha Matzke drängt: “Diese Unbeweglichkeit und der Trotz, mit dem sich die Stadtverwaltung gegen Veränderungen sperrt, sind vorbei. Wir reden dauernd von Klimanotstand, aber selbst einfachste Einsparungen verweigert die Stadt. Eine Neuausschreibung hätte großen Effekt: spart Ressourcen und ist viel zuverlässiger in der Zustellung.”

Schon seit Jahren versuchen beide Fraktionen auszuloten, welche Möglichkeiten es für moderne Verteilwege des Amtsblattes gibt. Das Ergebnis eines Prüfauftrages war ernüchternd, eigenes Bemühen der Stadtverwaltung gab es nicht.

SPD-Stadtrat Andreas Geisler erklärt: “Schon vor geraumer Zeit, genauer gesagt, im Jahr 2018 hatten wir einen Antrag im Verfahren, der die Stadtverwaltung dazu bringen sollte, bei der Verteilung des Leipziger Amtsblatts neue, zusätzliche Wege zu gehen. An dieser Forderung ändert sich auch nichts. Denn auch die Informationsvorlage der Verwaltung zur Verteilung des Amtsblatts vom Ende vergangenen Jahres zeigt wenig Ambition, das Thema wirklich anzugehen. Gut ist, dass die digitale Variante des Amtsblatts jederzeit auf leipzig.de abrufbar ist – ein echter Fortschritt. Suboptimal ist hingegen, dass via Twitter auf die aktuell abrufbare Ausgabe hingewiesen wird. Wie viele Leipzigerinnen und Leipziger, die sich für die Inhalte des Amtsblatts interessieren, es womöglich jedoch noch nie im Briefkasten hatten, haben einen Twitteraccount und werden so erreicht? Auch die Begründung, weshalb eine Auslage an stark frequentierten Orten nicht sinnvoll wäre, ist eher dünn. Erfahrungen aus Nachbarstädten sagen da was anderes. Unser gemeinsamer Antrag ist notwendig, um wieder etwas Schwung in dieses Thema zu bekommen.“

Der Stadtrat beauftragte gestern den Oberbürgermeister, endlich eine Strategie für die “Digitale Agenda” zu entwickeln. Das von der Verwaltung vorgelegte Papier war nur eine Broschüre, in der einige Projekte erläutert wurden. Ein ganzheitliches Konzept wurde nicht deutlich. Die Freibeuter besserten deshalb mit einem Antrag nach.

Fraktionsvorsitzender Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN) präzisiert: “So eine Strategie muss klarmachen, dass öffentliche Daten den Bürgern gehören, private Daten zu schützen sind, Informationen barrierefrei angeboten und abgeholt werden. Aussagen dazu fehlen im Papier völlig. Dass man Fachbegriffe wie Open Data, Open Access und Open Source vermeiden wollte, ist verständlich. Es zeugt aber nicht von Detailtiefe. Wir fordern Nachbesserung, um hier die politischen Leitlinien für eine zeitgemäße Stadtverwaltung zu beschließen. Die Stadt hat jetzt bis Ende des Jahres Zeit, ihre Hausaufgaben nachzuholen.”

Die Stadtverwaltung benennt die Digitale Agenda als “strategischen Überbau” für Digitalisierung, räumte aber ein, dass es eine verkürzte Version eines umfangreicheren internen Strategiepapiers ist.

Sascha Matzke (FDP) moniert als fachlich zuständiger Stadtrat: “In der Agenda, also der Broschüre zur Öffentlichkeitsarbeit, steckt viel Mut zur Lücke. Die Projekte darin können wir guten Gewissens zur Kenntnis nehmen. Was aber fehlt, ist der strategische Überbau. Es kann nicht sein, dass Stadträten nur eine verkürzte Version interner Papiere vorgelegt wird, über die wir dann befinden sollen. Wichtige Aspekte wie ein Sicherheitskonzept werden nur angerissen. Deshalb kann das nur ein erster Aufschlag sein.”

Die Stadtverwaltung hat nun bis Ende des Jahres Zeit, ihre Überlegungen und Vorhaben strategisch einzuordnen und mit einem roten Faden nachvollziehbar zu machen.

Ein unabhängiges externes Gutachten soll die Handlungsweise des Ordnungsamtes untersuchen. Dieses soll der Oberbürgermeister beauftragen. So beschloss es der Stadtrat in der heutigen Ratsversammlung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Sven Morlok (FDP) fordert nun Handeln: “Der Stadtrat hat erneut klargestellt, das Problem mit der Duldung von Falschparkern aufklären zu wollen. Sowohl die Bürger als auch die Ratsversammlung selbst haben dieses Problem wieder und wieder an ihn herangetragen. Es ist Zeit, endlich zu handeln. Wenn der Staatsanwalt ermittelt, ist es zu spät.”

Ursprünglich wollten die Freibeuter den Oberbürgermeister per Beschluss beauftragen, das Gutachten erstellen zu lassen. Das bewertet Jung jedoch als rechtswidrigen Eingriff in seine Hoheit. Um nicht noch mehr Zeit in einer Rechtsdiskussion zu verlieren, wurde ein Kompromiss mit den anderen Fraktionen gefunden.

“Es ist wahnwitzig, dass jeder Impuls zur Verbesserung mit einer Ausrede abgeschmettert wird. Es ist die Aufgabe des Stadtrats, Missstände in der Stadt zu sehen und zu lösen. Der Oberbürgermeister kann jederzeit ein eigenes Gutachten beauftragen – auch ohne Beschluss. Nun hat er die Handlungsempfehlung erhalten. Wir werden sehen, was er daraus macht. Wir hoffen auf seine Einsicht.”, so Morlok.