Rudolph (FDP): “Oberbürgermeister Jung entmachtet Stadtrat mit Neufassung der Vergabeordnung”

Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.

Bisher entscheidet bei einem Dissens zwischen der Vergabestelle (Stadt Leipzig als öffentlicher Auftraggeber von Bauvorhaben, Lieferleistungen und Dienstleistungen) und dem durch Stadträte besetzten Vergabegremium die Clearingstelle abschließend. Zukünftig soll die Vergabestelle an das Votum der Clearingstelle nicht mehr gebunden sein. Mit der Änderung der Vergabeordnung hat die Clearingstelle nur noch eine beratende Funktion.

Dazu FDP-Stadträtin Franziska Rudolph und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freibeuter: “Mit Aufhebung der abschließenden Entscheidungsbefugnis der Clearingstelle kann die Stadt Leipzig als Vergabestelle machen, was sie will. Damit kann man die mit gewählten Stadträten besetzten Vergabegremien gleich auflösen. Beschäftigungstherapeutische Arbeitskreise braucht es im Stadtrat nicht.”

Darüber hinaus kritisiert die Freidemokratin Rudolph, die auch dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung angehört, dass diese wesentliche Änderung erst auf den zweiten Blick auffällt: “Die
faktische Entmachtung des Stadtrates wird in der Erläuterung zur Vorlage verschwiegen. Oberbürgermeister Jung tut so, als würde es sich bei der Änderung lediglich um eine Anpassung an geltendes Recht handeln. Hier wird der Stadtrat verarscht. Dem Oberbürgermeister fehlt der Mut das offen zu kommunizieren.”

Die Vorlage “Änderung der Vergabeordnung” (VI-DS-07113) zur Neufassung der Vergabeordnung liegt dem Stadtrat aktuell zur Beratung vor.

Morlok (FDP): “Wer einen Klimanotstand ausruft, muss auch Sofortmaßnahmen umsetzen.”

In der Debatte zur Ausrufung des Klimanotstandes durch die Stadt Leipzig äußerte Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter, deutliche Kritik an Oberbürgermeister Jungs butterweicher Haltung zum Klimaschutz: “Populismus ist nicht nur links oder rechts, sondern überall dort, wo man einen einfachen Weg geht, wo man auf einer Welle mit schwimmt und keine Haltung zeigt. Der Oberbürgermeister spricht sich für einen Notstand aus, ändern sollte sich jedoch nichts.”

Die von der Fraktion Freibeuter konsequenterweise vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen für die Stadtverwaltung, wie den Verzicht auf Anschaffung weiterer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger für die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und die Beteiligungsunternehmen sowie die Vermeidung von Dienstreisen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger hatte der Stadtrat mehrheitlich angenommen. “Mit dem Beschluss konkreter Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat der Stadtrat dem Oberbürgermeister die rote Karte gezeigt”, so der Freidemokrat Morlok.

Die Fraktion Freibeuter sprach sich jedoch gegen die Formulierung eines Klimanotstandes aus.

Köhler (Piraten): “Parkdruck entschärfen statt verschärfen”

Die Stellplatzsatzung bezeichnet Stadtrat Thomas Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Fachausschuss  Stadtentwicklung & Bau vertritt, als Paradebeispiel grüner Erziehungsmethoden, die Leipziger vom Auto weg zu zwingen.

“Ein aufgezwungener Verzicht auf ein Auto passt nicht in die Alltagswelten der Leipziger”, so Piraten-Stadtrat Thomas Köhler. Die Stellplatzsatzung gelte vor allem für die Gebiete, in denen bereits Baurecht besteht und keine Bebauungspläne aufgestellt werden, also für die typische Lückenbebauung. Köhler verweist auf den enormen Parkdruck gerade in diesen Wohnquartieren Leipzigs, der sich bei Lückenbebauung nach Inkrafttreten der Stellplatzsatzung wie sie Baubürgermeisterin Dubrau vorschlägt, noch verschärfen würde. Die Stellplatzsatzung dürfe auch nicht das Feigenblatt der Ablösung von Stellplätzen sein, sondern müsse vielmehr die Schaffung derselben befördern, so Köhler.

Nach Willen der Fraktion Freibeuter solle stattdessen bei der Schaffung von Stellplätzen nach Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern unterschieden werden. Die Fraktion schlägt für Ein- und Zweifamilienhäuser die Schaffung von 1 Stellplatz je Wohnung bis zu 50 qm sowie von 1,5 Stellplätzen je Wohnung über 50 qm vor. Beim Bau von Mehrfamilienhäusern sollen für Wohnungen bis 50 qm 0,8 Stellplätze je Wohnung geschaffen werden und je Wohnung über 50 qm 1,2 Stellplätze geschaffen werden.

Lösungen aus Sicht der Fraktion Freibeuter sind ein gut getaktetes und verlässliches Angebot im Nahverkehr sowie autoarme oder autofreie Wohnquartiere: “Eine bewusste Entscheidung gegen das Auto kann nur fällen, wer aufgrund seiner Lebens- und Arbeitswelten auch auf das Auto verzichten kann.”

 

Morlok (FDP): “Mittlerer Ring Ost kann Innenstadt entlasten”

Die Reduzierung von Fahrspuren zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in der Innenstadt bezeichnet Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, als Akt der Hilflosigkeit und als Beispiel für die Versäumnisse in der Verkehrspolitik von Oberbürgermeister Jung.

“Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung. Neue Verkehrsprojekte wie der Mittlere Ring Ost könnten stattdessen die Innenstadt entlasten. Durch die Reduzierung von Staus würde die Schadstoffbelastung insgesamt sinken”, so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt.

Morlok erinnert in diesem Zusammenhang an den Prüfauftrag zum Mittleren Ring Ost, den der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Freibeuter beschlossen hat: „Es wird Zeit, dass endlich Ergebnisse auf den Tisch kommen. Die Politik der Hilflosigkeit muss ein Ende haben.“

Die Diskussion über die Mobilitätsszenarien habe offenbart, so Morlok, dass die Stadtverwaltung über keine Planung für zukunftsweisende Verkehrsprojekte verfügt. Das gelte nicht nur für die Straße, sondern ebenso für den Schienen- und Radverkehr. Es war der Stadtrat, welcher im Rahmen der Beschlussfassung zum Nachhaltigkeitsszenario dem Oberbürgermeister vorgegeben hat, einen Zeit- und Maßnahmenplan bis Ende 2019 vorzulegen.

Morlok (FDP): “Beiersdorf stärkt den Wirtschaftsstandort Leipzig” Rudolph (FDP): “Wirtschaftsstandort Leipzig weniger krisenanfällig”

„Die Standortentscheidung von Beiersdorf ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Leipzig“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter Sven Morlok. „Es entstehen wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze. Durch die zusätzliche Kaufkraft wird diese Ansiedlung auch positiv auf weitere Branchen wie Handel und Dienstleistung ausstrahlen.“

Franziska Rudolph, Vertreterin der Fraktion im Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales wies auf die positiven Auswirkungen auf den Branchenmix hin. Die stv. Fraktionsvorsitzende erklärte: „Mit dem Kosmetikhersteller Beiersdorf hat sich ein führendes Unternehmen einer in Leipzig bisher noch nicht vertretenen Branche für unsere Stadt entschieden. Das macht den Wirtschaftsstandort weniger krisenanfällig.“

Morlok (FDP): “Volle Kraft voraus: Freibeuter kämpfen weiter”

Mit der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am 18. September 2019 geht es für die Fraktion Freibeuter in eine neue Runde im Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.

Der Fraktion Freibeuter sitzt nunmehr der langjährige Stadtrat Sven Morlok (FDP) vor.

Dazu der neue Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok: “In der neuen Legislaturperiode setzen wir die erfolgreiche sachorientierte Arbeit fort. Wir wollen durch Argumente überzeugen. Als kleine Fraktion ist man in der Stadtratsarbeit immer auf Bündnispartner angewiesen. Diese überzeugt man nur durch gute Argumente. In den letzten zwei Jahren der alten Wahlperiode waren wir mit dem alten Team recht erfolgreich. Daran knüpfen wir mit dem neuen Team an.”

Auf Initiative der Freibeuter fasste der Stadtrat Beschlüsse im Bereich Sozialpolitik und die Möglichkeit des Kitaplatztausches über KIVAN, aber auch im Bereich der Verkehrspolitik wie die Prüfaufträge für einen Straßenbahntunnel in der Inneren Jahnallee und zur Umsetzung des Mittleren Ringes Ost.

Hobusch (FDP): “Grunderwerbssteuerfreiheit als Lösung für Familien mit Wunsch vom Eigenheim”

Bei der Grundstücksvergabe in der Rehbacher Straße hat die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG nun das Verfahren zur Vergabe der Grundstücke an Familien nach Kritik der FDP im Leipziger Stadtrat korrigiert. Die fehlende Rechtssicherheit hatte FDP-Stadtrat René Hobusch bereits Anfang Mai kritisiert und in einer Anfrage an den Oberbürgermesiter in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019 auf den Umstand aufmerksam gemacht.

Mit Blick auf das durchaus positive Ansinnen der Stadt Leipzig denkt Freidemokrat René Hobusch, der auch Präsident des Landesverbandes Haus & Grund Sachsen ist, in effektiven Lösungen: “Das politische Ziel, die Grundstücke bevorzugt von Familien bebauen zu lassen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Das Vorhaben, Familien günstiger zu stellen, muss jedoch vernünftig und vor allem rechtssicher sein.”

Der Jurist Hobusch fordert Oberbürgermeister Jung daher auf, sich als Präsident des Deutschen Städtetages für eine Grunderwerbssteuerfreiheit für Familien beim Kauf eines Grundstücks und das selbstgenutzte Haus einzusetzen: “Für den Traum vom eigenen Häuschen können sonst schnell mehrere 10.000 Euro Grunderwerbssteuer anfallen, ohne dass schon nur ein einziger Stein verbaut ist.”

Der Freidemokrat bekräftigte zudem nochmals mögliche Stellschrauben bei den Baukosten: “Denkbar sei bei einer Grundstücksgröße von 550qm – wie am Beispiel der Rehbacher Straße – auch die Errichtung von Doppelhäusern. Clever und kompakt geplant können so Baukosten für Bauherren reduziert und Grundstückskosten sogar halbiert werden. Diese Maßnahme ist zudem kurzfristig Durch die Stadt umsetzbar.”

“Erleichterungen bei den örtlichen Bauvorschriften hinsichtlich Dachformen, Farben der Dachziegel, Fassadenbegrünung usw. helfen zudem das Bauen des selbstgenutzten Wohneigentums zu vereinfachen”, ergänzt Hobusch abschließend die verschiedenen Maßnahmen.

Die Stadt Leipzig plante ursprünglich gemeinsam mit der kommunalen Gesellschaft LESG die Entwicklung eines Eigenheim-Baugebietes an der Rehbacher Straße für rund 270 Familien. Zur Förderung von Familien sollte im Rahmen einer Bepunktung der Gebote ein Gebot pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden. Kinderlose Bauherren hätten danach 200 Euro pro Quadratmeter mehr bieten müssen, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

Morlok (FDP): “Schweinefleisch steht nicht im Grundgesetz”

Angesichts der Debatte über das Angebot von Schweinefleisch in Kitas ruft der Leipziger FDP-Stadtrat Sven Morlok zur Mäßigung auf: “Aus meiner Sicht entsteht keinem Kind ein Schaden, wenn es tagsüber kein Schweinefleisch zu essen bekommt.” Ein Verzicht auf Schweinefleisch könnte der Gesundheit eher zuträglich sein, so der liberale Stadtrat.  

Morlok verwies in diesem Zusammenhang auch auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit und mahnt zur Rücksichtnahme. Aus diesem Grund würde ja auch beim Speiseangebot auf Flugreisen auf Schweinefleisch verzichtet. Da rege sich niemand darüber auf.  

Die Stärke einer Gesellschaft bemesse sich, so Morlok, gerade in ihrem Umgang mit Minderheiten. Morlok: “Ich bin zwar kein Verfassungsjurist, aber einen Rechtsanspruch auf Schweinefleisch habe ich im Grundgesetz bisher nicht gefunden.”  

Morlok mit Blick auf die öffentliche Diskussion weiter: “Die Reaktion der AfD überrascht nicht, dass aber die CDU sich ähnlich positioniert, schockiert mich. Das lässt für die Zeit nach der Landtagswahl in Sachsen nichts Gutes erwarten.”

Hobusch (FDP): “Mietspiegel willkürlich, Debatte um bezahlbaren Wohnraum scheinheilig”

In der Ratsversammlung am Donnerstag, den 27. Juni 2019, hat der Leipziger Stadtrat den Mietspiegel 2018 beschlossen.

Während sich die FDP im Leipziger Stadtrat über Jahre für einen qualifizierten Mietspiegel eingesetzt hat, kritisiert Freidemokrat und FDP-Stadtrat René Hobusch nun das methodische Vorgehen bei der Erstellung des Mietspiegels: “Der von der Stadtverwaltung vorgelegte qualifizierte Mietspiegel unterscheidet sich vom einfachen Mietspiegel lediglich hinsichtlich des Bodenrichtwertes als maßgebliches Lagemerkmal. Wir halten das für willkührlich. Es führt dazu, dass Gründerzeithäuser in allen Lagen geringer bewertet werden als ohne Lagemerkmale. Das Verfahren ist zudem intransparent.”

Der Jurist Hobusch weist außerdem auf den Widerspruch in der Debatte um Mietspiegel und Milieuschutzsatzungen hin: “Der Mietspiegel identifiziert 60 Prozent einfache Lagen in Leipzig. Um so scheinheiliger die Behauptungen auf Seiten Grün-Rot-Rot, es gäbe zu wenig bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt.” Hobusch, der auch im Landesverband Haus & Grund als Präsident private Haus- und Wohnungseigentümer vertritt, weiter: “Es ist an der Zeit aufzuhören, unsere Stadt schlecht zu reden und Ängste bei den Menschen zu schüren, die nach objektiver Betrachtung unbegründet sind.”

Hobusch (FDP) zu Nazi-Plakaten: “Stadt sollte rechtliche Zulässigkeit von Plakatbotschaften zukünftig prüfen, aber Genehmigung nicht versagen”

Angesichts von teils offenbar strafrechtlich relevanten Plakatbotschaften rechtsradikaler Parteien in Sachsen fordert Stadtrat René Hobusch (FDP) den Oberbürgermeister auf, zukünftig politische Plakate auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin bewerten zu lassen:

„Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit strafrechtlich relevante Botschaften plakatiert werden. Da es sich um eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes handelt, die die Stadt auf Basis von Satzungen gewährt, besteht hier ein Handlungsspielraum.”

In der Wahlwerbesatzung ist eine Erlaubnisversagung auf Basis einer rechtlichen Bewertung der politischen Botschaft bisher nicht vorgesehen.

Hobusch, der als Rechtsanwalt tätig ist, schlägt vor, im Zuge der nötigen Genehmigung zur Sondernutzung die Antragsteller auf mögliche strafrechtliche Relevanz hinzuweisen und ihnen die Entscheidung zur Anbringung zu überlassen. „So greift die Verwaltung selbst nicht politisch ein, der Antragsteller ist bereits gewarnt und hat die Möglichkeit, seine Plakate zu überdenken. Gleichzeitig kann die Stadt die rechtliche Bewertung ausführlicher vornehmen, so dass bei Erhärtung des Verdachts zügig gehandelt und die Plakate abgenommen werden können.”

Abschließend betonte der Freidemokrat, dass auch eine scharfe politische Debatte auf Basis des Rechts geführt werden müsse. „Die Ankündigung von Tötungen, bspw. durch Erhängen an Lichtmasten, ist keine radikale Forderung, sondern es ist der Aufruf zum Mord. Das ist von der Meinungsfreiheit keinen Millimeter gedeckt. Auch in Leipzig hängen vergleichbare Plakate der gleichen Partei, die in Nazi-Manier jüngst in Plauen aufmarschierte. Da sind einfach Grenzen überschritten. Das gilt es deutlich zu sagen und durch konsequentes Handeln zu zeigen.”