Kategorie: Im Amtsblatt

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Fahrradstraße statt Tempo 30

Fahrradstraße statt Tempo 30

Amtsblatt:

Radfahrer sind in der inneren Jahnallee einem hohen Unfallrisiko ausgesetzt. Ursache ist der beengte Verkehrsraum für Straßenbahn, Autos, Radfahrer und Fußgänger. Es besteht dringend Handlungsbedarf.

Der Verkehrsraum lässt sich aber dort nicht vergrößern. Eine Alternative für Radfahrer wäre die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße. Dort haben die Radfahrer Vorrang. Anlieger, die weiter mit dem Auto in der Fahrradstraße fahren dürfen, müssen Rücksicht nehmen. Das schafft Sicherheit!

Tempo 30 in der inneren Jahnallee dagegen bringt gar nichts. In den Hauptverkehrszeiten, wenn es für Radfahrer besonders gefährlich ist, fährt dort eh kaum einer schneller als 30 km/h. Ein Tempo-30-Schild gaukelt eine Verkehrssicherheit vor, die es aber nicht gibt. Sicher kostet eine Straßenumgestaltung mehr Geld als ein paar Schilder. Dies ist allerdings vertretbar angesichts der Tatsache, dass eine grundsätzliche Lösung in Abhängigkeit der Investition 10 bis 20 Jahre dauern wird. Besser eine angemessene Investition für die Sicherheit der Radfahrer als ein Placebo aus Verkehrsschildern. Das sollte uns die Sicherheit der Radfahrer wert sein.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 16. Juni 2018

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An Mutlosigkeit sterben

An Mutlosigkeit sterben

Amtsblatt:

Von Stadträten wird erwartet, daß sie frischen Wind bringen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge machen, mitdenken – allerdings: wie kann man Amtsstuben-Menschen nur begreiflich machen, daß jene Ideen vor allem auch erstmal Chancen sind?

Das Ausmaß von Mutlosigkeit innerhalb der Stadtverwaltung ist gigantisch. Und es läßt einen sehr ratlos zurück: ob Hausboote als neue Wohnform in einer “Wasserstadt”, Fledermaustürme, damit sich neben den Menschen auch die stark eingeschränkte Tierwelt hier gut entwickelt, ob großstädtisches Badevergnügen um Mitternacht oder sich im Hochsommer kurz die Füße in einem Brunnen kühlen – offenbar ist nicht vorstellbar, daß solche kleinen Annehmlichkeiten die vielbeschworene “Leipziger Freiheit” und damit den Boom erst ausmachen.

Wir haben einen Ruf, den wir zu verlieren drohen, wenn auf jeden neuen Vorschlag immer nur mit “Das hamwer schon imma so jemacht” oder “Da könnt ja jeder kommen” reagiert wird. Ich verstehe ja, daß es Angst macht, wenn die Leipziger als Bürger sehr selbstbewußt ihr Recht auf ihre Stadt einfordern – dennoch sollte dieses Engagement eher unterstützt statt ausgebremst werden.

Ihre Fragen und Ideen gehen wie immer an: anfragen@piratenlily.net

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 02. Juni 2018

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Quo vadis Grundsteuer?

Quo vadis Grundsteuer?

Amtsblatt:

Das Bundesverfassungsgericht hat im April die Erhebungsmethode für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Diese basiert auf den sogenannten Einheitswerten. Der Gesetzgeber hatte vorgeschrieben, dass diese alle sechs Jahre an die aktuellen Werte anzupassen sind. Tatsächlich ist dies fast 60 Jahre lang nicht erfolgt, was zu erheblichen Ungerechtigkeiten führte. Bis Ende 2019 ist der Gesetzgeber nun aufgefordert, die Grundsteuer neu zu regeln. Eine straffe Vorgabe, denn es verbleiben nur noch 18 Monate. Eine Einigkeit der Länderfinanzminister über ein zukünftiges Modell besteht bisher nicht. Doch nur mit einer wirksam verabschiedeten Neuregelung ist es den Kommunen erlaubt, längstens bis Ende 2024 die Grundsteuer auf der Basis des alten Modells noch zu erheben.

Aktuell nimmt die Stadt Leipzig jährlich rund 100 Millionen Euro aus der Grundsteuer ein. Eine Steuer, die am Ende alle zahlen, da sie über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden kann. Kurzfristig umsetzbar ist daher nur ein einfaches und flächenbezogenes Modell. Andernfalls müssten rund 35 Millionen Grundstücke in der Bundesrepublik neu bewertet werden. Experten warnen zudem bei einem wertbezogenen Modell vor erheblichen Steigerungen bei der Grundsteuer vor allem in den Ballungsräumen. Dies würde die Mieten zusätzlich belasten.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. Mai 2018

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Fördermittel neu justieren

Fördermittel neu justieren

Amtsblatt:

Angebote freier Träger zukunftsfest gestalten! In seiner letzten Sitzung nahm eine Mehrheit des Stadtrates den Antrag der Freibeuter zur Neuordnung der Fördermittel im Bereich des Sozialamtes an. Damit ist der Weg frei, die Förderung der freien Träger durch das Sozialamt den Gegebenheiten einer wachsenden Stadt anzupassen.

Bereits in ihrer Februar-Sitzung beschloss die Ratsversammlung außerdem, dem Sozialamt mehr Geld für 2018 zu bewilligen. Mit dem Geld sollen die Angebote bei Vereinen und Verbänden an die Entwicklungen von Bevölkerungszahlen und Tarifsteigerungen angepasst werden.

Nun scheint es bei der Umsetzung dieses Beschlusses erhebliche Probleme zu geben. Grund genug mit einer Anfrage der Freibeuter an den Oberbürgermeister am 16. Mai 2018 im Stadtrat den Stand der Umsetzung und die die Hintergründe zu erfragen.

Die Probleme verdeutlichen, wie wichtig der Antrag der Freibeuter war, die Förderung der freien Träger durch das Sozialamt neu auszurichten und neu zu ordnen, sie an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen und damit zukunfsfest zu machen. Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 05. Mai 2018

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LVV-Struktur verschlanken

Ohne Ergebnisverantwortung für ein eigenes Geschäft fehlt der Geschäftsführung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) die Führungsautorität auf Grund eigener Erfolge.

Konflikte mit den starken Geschäftsführern der Tochtergesellschaften sind vorprogrammiert. Diese könnten bei einer Verschlankung der Führungsstruktur vermieden werden.

Ein diversifiziertes Unternehmen mit mehreren Geschäftsfeldern benötigt eine strategische und kaufmännische Führung des Unternehmens insgesamt sowie Bereichsverantwortliche für jedes Geschäftsfeld.

Somit ergibt sich für den LVV-Konzern ein Führungsteam von fünf Personen mit der Verantwortung für die Gesamtstrategie, die kaufmännischen Belange sowie die Bereiche Energie, Wasser und Verkehr. Die Bereichsleiter Energie, Wasser und Verkehr sollten ihre Funktion als Geschäftsführer der jeweiligen Tochterunternehmen ausüben, während die strategische und kaufmännische Führung in der LVV angesiedelt wird. Wobei der kaufmännische Geschäftsführer der LVV zusätzlich die Funktion des kaufmännischen Geschäftsführers der Tochtergesellschaften ausübt.

Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 21. April 2018

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Ein Heim für Tiere?

Ein Heim für Tiere?

Amtsblatt:

Ein kluger Mensch sagte mal, daß man eine Gesellschaft daran messen könne, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Dieses sind ohne Zweifel in unserer weit entwickelten Gesellschaft Tiere, die sich noch nicht einmal selbst äußern können, wenn sie schlecht behandelt werden oder Schmerzen haben.

Das Leipziger Tierheim ist seit Jahren eine feste Größe im Bereich Tierschutz und Tiersicherheit und leistet auf diesen Gebieten einen wichtigen Beitrag. Es heißt, sogar andere Städte zählen mittlerweile auf den soliden Tierschutzverein zur Betreuung ihrer Tierheime. Eine Erfolgsgeschichte!

Aber auch auf andere Stellen sollten wir unser Augenmerk richten: Wo finden bedrohte Tierarten in einer immer dichter bebauten Stadt ihren Lebensraum? Wo finden Hundebesitzer Häufchen-Tüten und Abfalleimer? Wo finden arme Tierbesitzer Futter und tierärztliche Versorgung? Wo finden verzweifelte Tierhalter nachts humane Hilfe für ihr sterbendes Tier? Das sind wichtige Frage, die leider derzeit zu wenig Beachtung finden.

Unsere Aufgabe als Stadtrat und Stadtverwaltung wird sein, hier Leitlinien für Tierschutz im 21. Jahrhundert zu formulieren, um auch künftig dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Ihre Fragen gehen wie immer an: anfragen@piratenlily.net

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 04. April 2018

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Grüne Enteignungsträumerei

Grüne Enteignungsträumerei

Amtsblatt:

Wovon träumen eigentlich die Grünen? Von Enteignung im Rahmen einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme am Bayrischen Bahnhof – auf privaten Flächen natürlich. Und warum?

Weil das Liegenschaftsmanagement im Dezernat Albrecht versagt hat. Daher soll nun das Dezernat Dubrau die Folterwerkzeuge aus dem öffentlich-rechtlichen Instrumentenkasten einsetzen. Unabhängig vom Vorhaben am Bayrischen Bahnhof dient das der Abschreckung weiterer seriöser Investoren. Vor allem solcher, die Eigentum haben und nicht Projekte Dritter verwalten und entwickeln.

Die Stadtpolitik muss strategische Ziele formulieren und diese dann maßgeschneidert umsetzen. Das INSEK ist dabei der seit langem fortgeschriebene Rahmen aus dem sich Verwaltungshandeln zuverlässig ergeben muss. Wenn ein Investor Grundstücke erwirbt und mit der Stadtverwaltung nach den Vorgaben des Stadtrates Verträge zur Entwicklung eines Areals abschließt, sind allein diese maßgebend. Die Situation am Bayrischen Bahnhof hat die Stadt Leipzig durch eigene Versäumnisse in der Liegenschaftspolitik selbst verursacht. Das Versagen nun nachträglich durch ungeeignete Planungsinstrumente zu kaschieren, ist kein Vertrauensbeweis gegenüber Investoren.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 24. März 2018

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Großtagespflege in Leipzig ermöglichen

Kita

Amtsblatt:

Unter Großtagespflege versteht man in der Regel die gemeinsame Betreuung von mehr als fünf Kindern durch zwei oder mehr Kindertagespflegepersonen. Die Ausgestaltung der rechtlichen Grundlagen ist in den Bundesländern und Kommunen zum Teil sehr unterschiedlich. In manchen Bundesländern ist die Großtagespflege als eine Form der Kindertagespflege gar nicht vorgesehen. So auch in Sachsen. Grund genug für uns, einen Antrag zu stellen, dass sich die Stadt dafür einsetzt, dass die Großtagespflege auch vom Freistaat gesetzlich geregelt wird.

Nach unserer Auffassung bietet nämlich die Großtagespflege ein paar herausragende Vorteile und könnte damit als Bindeglied zwischen der herkömmlichen Tagespflege und den Kitas die Kinderbetreuung in Leipzig komplettieren. Einen Vorteil möchten wir an dieser Stelle ganz besonders hervorheben. So gibt es in Leipzig kaum Betriebs-Kitas. Mit den entsprechenden Kooperationsvereinbarungen mit Großtagespflegeeinrichtungen könnten jedoch sogar kleinere und mittlere Betriebe eine maßgeschneiderte Kinderbetreuung für ihre Mitarbeiter anbieten, ein nicht zu vernachlässigender Vorteil bei der Suche nach gut ausgebildeten Fachkräften.  Kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 10. März 2018

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Keine Busse, keine Trams, kein Geld

Ein kostenfreier ÖPNV ist kurzfristig nicht umsetzbar, da dies zu einem Anstieg der Fahrgastzahlen führen würde. Die entsprechenden Kapazitäten durch Neuanschaffungen von Bussen und Straßenbahnen lassen sich kurzfristig nicht erhöhen. Dies gilt umso mehr, bei einer deutschlandweiten Einführung, wenn alle Kommunen plötzlich Busse und Bahnen kaufen müssen.

Eine Finanzierung aus dem Haushalt der Stadt Leipzig ist – wie bei den meisten anderen Kommunen auch  – nicht möglich. Eine Umsetzung wäre nur realistisch, wenn der Bund die entsprechenden Mittel zum Ausgleich des Einnahmeausfalls zur Verfügung stellt. Gleiches gilt auch für den erheblichen Investitionsaufwand für neue Busse und Bahnen. Leider bleibt die Bundesregierung die Antwort zur Finanzierung schuldig. Wer nicht sagt wo das Geld herkommen soll, handelt unseriös.

Geringere Preise führen tendenziell zu mehr Fahrgästen im ÖPNV und zu einer Reduzierung des KFZ-Verkehrs. Ob und in welchem Umfang das angesichts der entstehenden Einnahmeausfälle für Leipzig sinnvoll erscheint, werden wir im Ausschuss für Mobilität und Verkehr diskutieren.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 24. Februar 2018

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“Nightswimming…”

Nightswimming

Amtsblatt:

“….deserves a quiet night” – so heißt es in einem Lied von R.E.M. Wer jedoch in Leipzig nach solchen Möglichkeiten sucht, wird auch künftig leider nur mit der Lupe fündig. Schwimmen gehen an einem lauen Sommerabend mit Freunden nach 22 Uhr? Fehlanzeige. Mit der Familie am Wochenende noch spät eine Baderunde einlegen? Nicht möglich.

Wieder einmal wurde mit dem Kosten-Argument eine innovative Idee, die einer Stadt wie Leipzig gut zu Gesicht gestanden hätte, vom Tisch gewischt. Für vieles ist Geld da, für die etwas kantigen Ideen, die einer Stadt erst Gesicht, Charme und Charisma verleihen und wie unverwechselbar machen, jedoch nicht.

Zu jenen abgeschmetterten Ideen zählt auch unsere Initiative, Hausboot-Wohnen in Leipzig möglich zu machen. Es fällt auf: gerade beim Ideen rund ums Wasser scheint in der Verwaltung eher “still ruht der See” zu sein statt Innovation zu sprudeln – für die selbsternannte “Wasser-Stadt” ein absolutes Armutszeugnis. Es mangelt offenbar an Mut und Fantasie, zwei Dinge, die früher ihr Zuhause in Leipzig hatten. Mittlerweile aber regieren nur noch übergroße Vorsicht und Verzagtheit.

Interessiert am Thema? Bitte sprechen Sie mich an: anfragen@piratenlily.net

Ute Elisabeth Gabelmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 10. Februar 2018