Kategorie: Im Amtsblatt

Wir lehnen die Idee des Jugendparlamentes ab, den Goerdelerring umzubenennen und sein Denkmal zu entfernen. Goerdeler wird zu Recht eine antisemitische Grundhaltung vorgeworfen. Wenn wir jedoch alle Leipziger Oberbürgermeister gründlich überprüfen, würden wir gewiss bei jedem Aspekte finden, die wir aus heutiger Perspektive anders bewerten. Es ist wichtig, das Handeln historischer Persönlichkeiten im Kontext ihrer Epoche zu verstehen und die Geschichte reflektiert zu analysieren. Auch wenn er die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch positiv bewertet hat, wurde er ab 1936 im Widerstand aktiv. Er weigerte sich, die Nazi-Flagge an unserem Rathaus zu hissen, und setzte sich für die Wiederaufstellung des Denkmals des jüdischen Komponisten Mendelssohn-Bartholdy ein, nachdem Nazis es abgerissen hatten. Aufgrund seines Widerstands gegen Nazi-Deutschland zahlte Goerdeler letztendlich mit seinem Leben den höchsten Preis. Goerdeler war eine Person seiner Zeit. Es ist wenig sinnvoll solche Persönlichkeiten mit unseren heutigen Maßstäben zu messen und alles umzubenennen, sobald Widersprüche auftauchen. Wenn es wirklich um das Thema Antisemitismus geht, müssten wir in Leipzig mit dem Martin-Luther-Ring anfangen.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 13. Januar 2024

Straßenbahnen und Busse stehen im Stau – haben Verspätung oder kommen gar nicht mehr. Berufspendler müssen deutlich mehr Zeit von und zur Arbeit einplanen oder kommen überhaupt nicht mehr durch die Stadt. Der Verkehr stockt. Staus führen zu einen verstärkten CO₂-Ausstoß und die Abgase der im Stau stehenden Fahrzeuge gefährden die Gesundheit der Leipziger.

Das ist kein düsteres Zukunftsszenario. Das könnte schneller Realität werden, als uns allen lieb ist. Wie kann das sein?

Die Hälfte der Stadt wird zum Heizen mit Erdgas versorgt. Damit soll 2040 Schluss sein. Das funktioniert nur, wenn überall dort, wo jetzt Gasleitungen liegen, Fernwärmeleitungen oder für die Stromversorgung der Wärmepumpen größere Stromkabel verlegt werden.

Die halbe Stadt in 15 Jahren aufgraben? Dazu auch noch Olympia? Dann darf ein Jahr gar nicht mehr gebaut werden.

So geht es nicht. Die Menschen haben das längst verstanden und die Experten sowieso. Wir brauchen mehr Zeit – bis 2045 oder länger.

Die Politik muss endlich die Wahrheit sagen, sonst bekommen radikalen Kräfte an den Rändern weiter Zulauf.

Es wird Zeit, dass Sie damit anfangen, Herr Jung. Jetzt!

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 16. Dezember 2023

Als Stadträten kommt uns neben vielen anderen eine besondere Verantwortung zu: gelegentlich ist es unsere Aufgabe, uns selbst zu regulieren. Nun war es seit langem der Wunsch der Kulturbürgermeisterin, die Eintrittspreise innerhalb der städtischen Kultureinrichtungen einheitlich zu gestalten. Dazu gehört auch, die Ehrenkarten gleichmäßig zu ordnen. Ehrenkarten sind die gratis Eintrittskarten, die dekorierte Persönlichkeiten erhalten, um sich von der Arbeit der Kulturhäuser zu überzeugen. Diese Gelegenheit wollte ich nutzen, um die Freikarten auf die Mitglieder des Stadtrats zu beschränken, die inhaltlich mit den Kulturbetrieben befasst sind: also die Mitglieder des Betriebsausschusses Kulturstätten und gern auch deren Stellvertreter. Mit der beschlossenen Entgeltordnung haben die Kulturstätten nun weiterhin die Möglichkeit, diese Freikarten allen Stadträten anzubieten. Auch wenn einige Häuser dies von sich aus einschränken, ist mir unklar, warum ein Ratsmitglied mit den Arbeitsschwerpunkten Städtebau oder Verkehr auf Kosten des Steuerzahlers in der Oper Platz nehmen soll. An dieser Stelle hätte man die Ehre beweisen können, aufgrund derer man die Karte einfordert. Der Stadtrat hat meinen Änderungsantrag leider mit großer Mehrheit abgelehnt.

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 02. Dezember 2023

Die erste Runde des Städtebaulichen Wettbewerbs zur künftigen Bebauung des Matthäikirchhofs ist zu Ende, die Teilnehmer der Finalrunde stehen fest. Schon jetzt lässt sich feststellen: Die zum Zeitpunkt der Wende nur wenige Jahre alte Stasi-Bebauung wird uns wohl dauerhaft im Stadtbild begleiten. Wie sich die Stasi durch ihr Wirken in die Leben der Menschen fraß, so fraß sich ihre unästhetische Bebauung in den kriegsverwundeten Gründungsort unserer Stadt – offenbar so fest, dass es nun als “nachhaltig” geschönt wird, die Bauten nicht abzureißen. Das ist nicht nur feige, sondern auch klar gegen die Mehrheitsmeinung der Leipziger.

Es wird daher zu fragen sein, ob es bei künftigen städtebaulichen oder gestalterischen Jurys Sinn macht, diese mehrheitlich immer mit Leuten zu besetzen, die nichts mit Leipzig zu tun haben und daher auch nicht mit ihren geschmacklich fragwürdigen Entscheidungen umgehen müssen. Sie fahren nach dem Jurydienst nach Hause und Leipzig muss mit den Folgen leben. Die heiligen Wettbewerbsregeln verhindern ein Eingreifen der gewählten Stadträte. Schönheit von Architektur wird geringgeschätzt, Ästhetik belächelt. Ein Armutszeugnis.

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. November 2023

Aktuell geht die Arbeitslosigkeit in Deutschland – wenn auch langsam – zurück und es fehlt in fast allen Bereichen an Personal. Daher gab es die teilweise richtige Entscheidung auf Bundesebene, die Förderungen für den sogenannten “zweiten Arbeitsmarkt” stark abzubauen. Die Kommunen bzw. deren Jobcenter erhalten also erheblich weniger Geld, um Arbeitsplätze in beispielsweise Schulbibliotheken, Tafelgärten und Sportvereinen zu finanzieren. Der Kommunalpolitik fällt nun die hässliche Aufgabe der Priorisierung zu.

Wir müssen festlegen, welchen Arbeitsplatz es zukünftig noch geben wird und wo. Dies führt zu hochemotionalen Debatten. Die Fraktion Freibeuter hat beantragt, die zukünftige personelle Besetzung der Schulbibliotheken zu klären. Wir sehen hier einen Schwerpunkt, denn Leipzig hat in den vergangenen Jahren sehr viele Schulbibliotheken eingerichtet, deren Personal über diesen Arbeitsmarkt gefördert wurde und wird. Nun müssen sie vielfach von der Schulleitung als verwaist zugeschlossen werden. Ein unhaltbarer Zustand.

Viel unhaltbarer ist aber, dass wir seitens der Stadtverwaltung seit Jahresstart 2023 fast keine Antworten darauf erhalten. Obwohl es ihre Aufgabe wäre zu klären, was aus diesen Stellen wird. Wir müssen das jetzt angehen!

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 04. November 2023

 

Die Verkehrssituation im Bereich des Stadions bei Fußballspielen und Veranstaltungen ist unbefriedigend. Die derzeitige Situation erschwert die An- und Abreise mit der Straßenbahn und gefährdet die Besucher.

Es ist daher unerlässlich im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stadionumfeldes das Verkehrsproblem zu lösen.

Ein neues Parkhaus würde es ermöglichen, die Jahnallee bei Veranstaltungen vom KFZ-Verkehr frei zu halten. Aber wie kommt man zum Parkhaus und wieder nach Hause?

Das illegale Parken und der Parksuchverkehr um das Stadion herum könnte vermieden werden, wenn vor Veranstaltungen nur noch Besucher mit einer Parkberechtigung in den Sperrkreis einfahren dürfen. Dann darf es dort aber keine kostenfreien Parkplätze für Besucher mehr geben. Die Parktickets könnten vorher, mit den Eintrittskarten verkauft werden.

Wer soll die Einfahrt kontrollieren? Doch nicht die Polizei. Festeingebaute Schranken an der Grenze des Sperrkreises könnten eine Lösung sein.

Zur Klärung dieser Fragen bedarf es eines Verkehrskonzeptes. Ohne ein solches Konzept sind Entscheidungen zur Gestaltung des Stadionumfeldes nicht möglich.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 21. Oktober 2023

Das extreme Wetter im Sommer betrifft uns alle. In den eigenen vier Wänden unserer Wohnung können wir noch Wege finden, uns abzukühlen. Aber nicht jeder hat diesen Luxus. Menschen, die in Containern wohnen oder arbeiten, leiden oft immens unter Überhitzung. Container können im Sommer bei voller Sonneneinstrahlung innerhalb weniger Zeit hohe Temperaturen erreichen.

Für die Menschen, die täglich mehrere Stunden in Containern verbringen, können die hohen Temperaturen unerträglich werden. Die Freibeuter bieten dafür eine Lösung: erneuerbare Energie. Wir wollen nämlich Klimaanlagen in Containern installieren, die mit Solarstrom betrieben werden. Der Bedarf an Klimageräten ist bei Spitzentemperaturen hoch, heißt an sonnigen Tagen. Dies sind auch ideale Voraussetzungen für die Erzeugung von Solarstrom.

Wir haben eine Situation, in der ein sehr heißer Tag sowohl belastend aber auch sehr vorteilhaft für uns sein kann. Wir haben die Chance, Solarenergie zu nutzen, um die Lebensbedingungen für Hunderte von Leipzigern zu verbessern, die im Sommer akut leiden. Wir hoffen, dass die Stadt unseren Vorschlägen zustimmt und die notwendigen Maßnahmen er-greift sodass wir bereits im nächsten Sommer eine verbesserte, nachhaltigere Kühlung in Containern haben!

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 07. Oktober 2023

Jetzt haben wir also das Gohliser Turmgut dem Ukraine-Krieg geopfert. Natürlich nur im übertragenen Sinne, aber um die Mitarbeiter des russischen Konsulats in der (noch) Turmgutstraße zu ärgern, haben wir diese nach einem ukrainischen Überlebenden deutscher KZs benannt, der letztes Jahr von russischer Hand fiel. Wenngleich an dem Namen und der Erinnerung an Borys Romantschenko nichts auszusetzen ist, so ist doch fraglich, ob diese Benennung den Lauf der Geschichte in der Ukraine verändert. Ebenso fraglich ist, ob man auf dem Rücken abertausender Toter nun eine so kleinliche Frage wie die einer Straßenbenennung austragen sollte.

Während wir glauben, die Konsulatsmitarbeiter zu ärgern, werden in der Ukraine Männer getötet, Frauen vergewaltigt und Kinder entführt. Keine Umbenennung einer Straße kann diesen Lauf auf-halten. Aufhalten können wir noch, dass unsere Leipziger Geschichte über die globale Historie vergessen wird. Wie erinnern wir also an das Turm-gut, wenn die Straße fort ist? Ein einfaches blaues Straßenschild schaffte hier Abhilfe. Es würde auf der neugestalteten Grünfläche in der Menckestraße stehen. Darauf stünde schlicht: “Gohliser Anger – Turmgutplatz”

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 23. September 2023

Die Freibeuter wollen ein Sofortprogramm für Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze. Der Grund für unseren Vorstoß ist einfach: Uns bleibt keine Zeit mehr. Der Hitzeaktionsplan, den die Verwaltung bis Sommer 2023 angekündigt hatte, liegt nicht vor. Selbst ob er bis nächsten Sommer vorgelegt werden kann, ist ungewiss. Wir brauchen aber so schnell wie möglich und definitiv bis zum Sommer 2024 praktikable Lösungen.

Auf eine Anfrage vom Juli 2023 antwortet die Verwaltung nur, dass eine “Karte einen Überblick über verschiedene Orte oder Objekte liefern (wird), die geeignet sind, Menschen Schutz vor Hitze zu bieten (z. B. Kirchen, Museen, Freibäder, Parkanlagen oder Brunnen).” Das ist unzureichend. Kirchen sind häufig geschlossen, Museen überfüllt, Freibäder praller Sonne ausgesetzt, etc. Für sonst fitte Menschen können verschiedensten Nebenerkrankungen in einer Dachgeschosswohnung bei Hitze plötzlich zur Lebensgefahr werden.

Hier muss die Stadt klar ausgewiesene Orte anbieten an denen sich ein solcher Extremhitzetag im Sommer überstehen lässt. Auch zur Entlastung unseres Gesundheitssystems und der Notaufnahmen.

 

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 09. September 2023

Ohne Frage, wir müssen klimaneutral werden. Dazu muss sich insbesondere in der Wärmeversorgung etwas ändern. Was der Bund und die Stadt Leipzig beschlossen haben, ist jedoch völlig unrealistisch.

Klimaneutralität bis 2045 und in Leipzig sogar bis 2038. Gerade mal die Hälfte der Stadt ist mit Fernwärme versorgt. Wie wird Fernwärme klimaneutral erzeugt, wenn nicht durch Wasserstoff? Und wenn, was anzunehmen ist, Wasserstoff nicht schnell verfügbar ist, müssen auch im kompletten Gasnetz Fernwärmeleitungen oder leistungsfähige Stromkabel für Wärmepumpen verlegt werden.

Vor 2025 wird nichts passieren. Dann müssen wir in 13 Jahren die halbe Stadt aufgraben und Leitungen verlegen. Wer soll das denn machen? Schon heute fehlen überall Fachkräfte. Aus Deutschland kommen die nicht. Alle Kommunen müssen ja ihre Leitungen erneuern.

Mal ganz abgesehen von dem Verkehrschaos, welches dann entsteht. Im Gasgebiet wären in Leipzig 13 Jahre lang 7 – 8 Prozent der Straßen gesperrt. Keine Straßenbahnen, keine Busse, kein Wirtschaftsverkehr und mit dem Auto zur Arbeit kommt man auch nicht mehr.

Es wird Zeit, dass man sich in Leipzig von unrealistischen Zielen verabschiedet.

 

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 26. August 2023