Kategorie: Im Amtsblatt

Die von vielen Markthändlern nicht gewünschte Markthalle soll nun also kommen. Liest man die Beschreibungen der ersten Planungsskizzen, so habe ich sicherlich mit meiner immer wieder geäußerten Vermutung, dass es sich dabei nur um einen Supermarkt mit etwas besserem Frischwarenangebot handeln würde, nicht ganz Unrecht gehabt. Der dort beschriebene und anzusiedelnde “Food Court” ist ja nichts, was wir nicht aus etlichen Shoppingmalls schon kennen. Auch der Schwerpunkt auf regionalen Spezialitäten ist im Jahr 2023 nichts Neues mehr. Die Markthalle als Dienstleister, den regionale Hersteller ganz verschiedener Produkte nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für andere direkt in Leipzig produzierte Waren nutzen können, um ihre Erzeugnisse vorzustellen – das wäre innovativ gewesen. Eine vollausgestattete Infrastruktur von professionellen Ansprechpartnern bis zur Werbung, in der man tage- oder stundenweise einen Stand mietet – darin läge die echte Neuheit. In Zeiten, wo viele als Kleingewerbe nebenbei Schmuck anfertigen, Stoffe bedrucken, Babymützen nähen oder Craft Beer brauen, wäre ein Ort, wo man all diese Leipziger Erzeugnisse kaufen kann, wirklich revolutionär. Lust auf die Idee? Schreiben Sie mir: anfragen@polilytik.de

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 01. Juli 2023

Leipzig hat eine sehr unzeitgemäße Art und Weise, das Problem der Drogenabhängigkeit anzugehen. Der aktuelle Suchtbericht liest sich wie ein Dokument aus den 70er Jahren. Man wendet die gleiche gescheiterte Taktik an, erwartet aber andere Ergebnisse und unterscheidet nicht zwischen weichen und harten Drogen.

Das kann nicht ewig so weiter-gehen und schon gar nicht im Jahr 2023. Wir behandeln Drogenkonsum und Drogensucht nach wie vor weitgehend als ein Verbrechen, das mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden soll, und nicht als eine mögliche Krankheit, die eine klinische Intervention erfordert. Um eine Änderung dieser verfehlten Drogenpolitik zu er-zwingen, haben die Fraktion Freibeuter, die Grünen und die LINKE einen Antrag eingebracht, der den Oberbürgermeister auffordert, mobile Drogenkonsumräume zu schaffen, die nicht nur ein sauberes Umfeld für Drogenabhängige bieten, sondern ihnen auch medizinische Hilfe, Beratung und einen Weg weg von den Drogen ermöglichen. Die skandinavischen Länder verfolgen eine ähnliche Politik und sind zweifelsohne erfolgreicher. Warum können wir das nicht auch versuchen?

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: in-fo@freibeuterfraktion.de

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 17. Juni 2023

Oberbürgermeister Jung hat zwar Visionen zur Verkehrspolitik in Leipzig, schafft es aber nicht, Baubürgermeister Dienberg dazu zu bringen, diese auch umzusetzen.

Der von Jung im Stadtrat vorgestellte Acht-Punkte-Plan beschreibt im Wesentlichen das Nachhaltigkeitsszenario. Es nützt aber nichts zu wiederholen, was der Stadtrat vor fünf Jahren bereits beschlossen hat, wenn man nichts tut.

Fußverkehrsstrategie – halbes Jahr zu spät!

Fußverkehrsentwicklungsplan – schon ein halbes Jahr Verzug!

Radverkehrsentwicklungsplan – ein halbes Jahr überfällig!

Konzept ruhender Verkehr – eineinhalb Jahre im Verzug!

Während der Oberbürgermeister Visionen beschreibt, zählt sein Baubürgermeister nur Einzelmaßnahmen auf. Wer von Verkehrspolitik Ahnung hat, weiß, dass Einzelmaßnahmen Stückwerk bleiben, wenn die Konzepte fehlen.

Und wie der OBM zu Recht feststellt, dass ein Auto durchschnittlich 23 Stunden am Tag steht und gleichzeitig zulässt, dass ein Konzept für den ruhenden Verkehr eineinhalb Jahre überfällig ist, bläst nur heiße Luft oder hat seinen Laden nicht im Griff. Es wird Zeit, dass der Oberbürgermeister endlich durchgreift.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 03. Juni 2023

Am 17. Mai wird der Stadtrat über die Auszeichnung von Herrn Prof. Dr. Svante Pääbo mit der Ehrenmedaille der Stadt Leipzig entscheiden.

Der aus Schweden stammende Prof. Dr. Pääbo hat eine beeindruckende, jahrzehntelange Karriere hinter sich. Er ist nicht nur Spezialist der Medizin, Genetik und Evolutionsbiologie, sondern auch Historiker des Alten Ägyptens. Er hat in verschiedenen Ländern und Städten auf der Welt gelebt – allerdings hat er sich schließlich für Leipzig entschieden, wo er sein Wissen und seine Forschungsarbeit an der Universität Leipzig und am Max-Planck-Institut in die Tat umsetzt.

Vom Klonen der DNA einer ägyptischen Mumie bis zur Entschlüsselung von Neandertaler-Genen – Prof. Dr. Pääbos Leistungen sind zahlreich und gipfelten in der Verleihung des internationalen Nobelpreises für Medizin. Er hat einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung Leipzigs als Wissens- und Forschungszentrum. Eine Persönlichkeit seines Formats in unserer Stadt zu haben ist eine Ehre an sich. Seine Arbeit wird Leipzig weiterhin zugute kommen und künftige Forscherinnen und Forscher auf dem Gebiet beeinflussen. Es ist nur angemessen, dass unsere Stadt seine Leistungen anerkennt und würdigt, so wie es die internationale Gemeinschaft bereits getan hat.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 20. Mai 2023

Offensichtlich ist unsere Debattenkultur im Arsch. Das muss ich leider so drastisch konstatieren, nicht erst seit der letzten Ratsversammlung. Form, Ton und Inhalt der Wortbeiträge verharren auf legendär unsachlichem Niveau, der vermeintliche Gegner wird verbal angegriffen, polemisch herabgewürdigt und mit wüstesten Unterstellungen überzogen. Die Unfähigkeit, eine andere als die eigene Überzeugung gelten zu lassen, einen anderen Standpunkt als den eigenen einzunehmen oder zumindest zu akzeptieren, dass das Gegenüber aus vorliegenden Fakten andere Schlüsse zieht als man selbst, greift um sich. Jegliche Versuche, eine wenn auch noch so kleine Schnittmenge an Gemeinsamkeiten festzustellen, sind als “Relativieren” verpönt und werden abgestraft. Wenn die politische Konkurrenz gewinnt, dann ist dies quasi nicht weniger als der Untergang des Abendlandes. Wenn sich diese, spätestens seit der OBM-Wahl 2020 zu beobachtende Entwicklung nicht umkehrt, dann wird der Kommunalwahlkampf 2024 “lustig”. Wie empfinden Sie das? Welchen Eindruck haben Sie von der kommunalpolitischen Landschaft? Wie würden Sie die Herausforderung lösen, unterschiedliche Sichtweisen miteinander zu vereinbaren?

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 06. Mai 2023