Morlok (FDP): “Dringliche Anfrage: Freibeuter fordern vor der Wahl Antwort des OBM in Sachen Grundstücksverkauf an RB ein”

In einer Dringlichen Anfrage fordert die Fraktion Freibeuter Oberbürgermeister Jung auf, in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020, noch vor der Oberbürgermeisterwahl, deutlich zu sagen, welche Zusagen die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit dem Kauf des Stadions gegenüber RB Leipzig gemacht hat.

Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter Sven Morlok: “Wenn der Oberbürgermeister eine Zusage in Sachen Grundstücksverkauf an RB Leipzig gemacht hat und jetzt nicht zu seinem Wort steht, dann muss er das so offen sagen und darf nicht mit dem Finger auf die Stadträte zeigen. Es ist noch gar nicht so lange her, da hatte sich der Oberbürgermeister für das Parkhaus am Stadion ausgesprochen.“

Der Liberale Morlok hatte zuletzt bereits nicht ausgeschlossen, dass RB-Geschäftsführer Mintzlaff mit seiner Vermutung, Jung habe seine Absage hinsichtlich eines Verkaufs des Grundstücks an RB Leipzig zugunsten des Rückzugs der Kandidatinnen der Linken und Grünen im laufenden Oberbürgermeisterwahlkampf getroffen, Recht haben könnte.

RB Leipzig hatte sich erst vor wenigen Jahren für den Kauf des Stadions in Leipzigs Innenstadt und gegen den Neubau außerhalb Leipzigs entschieden. “Nach dieser Entscheidung von RB zu Gunsten des Leipziger Zentrums nun das dringend benötigte Parkhaus verbieten zu wollen, wäre ein schlechter Stil.“

Über die Dringlichkeit der Anfrage stimmt der Stadtrat zu Beginn der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020, ab.

Parken im Waldstraßenviertel

Anfrage:

Seit dem 01. Januar 2020 wird das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel neu geregelt. Hierzu fragen wir an:

  1. Wie viele hauptwohnsitzlich gemeldete Leipziger im Gebiet des Bewohnerparkens und wie viele nebenwohnsitzlich gemeldete Bürger zählt der Oberbürgermeister?
  2. Wie viele Parkausweise wurden bisher in dem Gebiet bantragt?
  3. Wie viele Parkplätze waren vor der Einführung des Bewohnerparkens ausgewiesen? Wie viele Parkplätze sind nach der Einführung des Bewohnerparkens als solche ausgewiesen?
  4. Wie viele Härtefälle sind dem Oberbürgermeister seit der Einführung des Bewohnerparkens bekannt?

 

Weiterhin trifft die Stadt folgende Aussagen: “Nutzer von Free-Floating-Carsharing können die Fahrzeuge auf dem südlichen Stadionvorplatz abstellen. Weitere Möglichkeiten sind zwischen der Betreiberfirma und dem VTA im Rahmen des Pilotprojektes zum Free-Floating-Carsharing zu klären.”

  1. Wie ist der Stand der Gespräche zwischen der Betreiberfirma des Freefloatings und dem VTA?

 

Nach Aussagen von Ordnungsbürgermeister Rosenthal ist das Bewohnerparken in weiteren Stadtvierteln Leipzigs geplant.

  1. Welche Stadtviertel sind das und aus welchem Grund? Welche Parkregelung findet aktuell dort Anwendung?
  2. Sind in den vorgenannten Stadtvierteln jeweils in den vergangenen drei Jahren parkplatzrelevante Maßnahmen getroffen worden?

 

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Anfrage wird mündlich in der Ratsversammlung zum 26.02.2020 beantwortet.

Morlok (FDP): “Jung ist ein klimapolitischer Geisterfahrer”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hält den überarbeiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Parken im Waldstraßenviertel für nicht zielführend.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlagene Ungleichbehandlung auf ganzer Linie: “Der Vorschlag des
Oberbürgermeisters bevorzugt jene, die einen Gewerbeschein für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, die Arzthelferin oder der Mitarbeiter in einer Steuerberaterkanzlei im Waldstraßenviertel werden jedoch benachteiligt. Mit dem Ausstellen von maximal 2 Parkausweisen werden zudem größere Unternehmen benachteiligt. Weitere Mitarbeiter haben das´Nachsehen. Darüber hinaus werden Parkende im Waldstraßenviertel gegenüber Parkenden in der Innenstadt, die keine kostenfreie Parkplätze zur Verfügung stellt, bevorteilt.”

Der Freidemokrat bekräftigt aber auch, dass nicht Aufgabe der Stadt sei, kostenfreie Parkplätze für Mitarbeiter am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Wir stehen zum INSEK und zum Nachhaltigkeitsszenario und damit zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Morlok: “Wer wie Jung kurz nach der Ausrufung des Klimanotstandes weitgehend kostenfreie Parkausweise ausstellt, ist ein klimapolitischer Geisterfahrer.”

Mit dem Antrag der Freibeuter soll daher auf Wunsch ein Parkausweis ausgestellt werden, mit dem, zusammen mit einem zum Preis der Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket,
Gewerbetreibenden, Freiberuflern sowie deren Mitarbeitern das Parken im Waldstraßenviertel gestattet wird. Dieses von den Freibeutern vorgeschlagene Modell des Parkens in den Quartieren Leipzigs entspreche damit eher der mit dem INSEK und dem Nachhaltigkeitsszenario vom Stadtrat beschlossenen Idee von einer Parkraumbewirtschaftung.

Den Zeitraum des Parkens für Gewerbetreibende und Mitarbeiter auf die Zeit von 8 bis 17 Uhr zu beschränken, entspricht aus Sicht Morloks ebenso wenig den in der freien Wirtschaft üblichen Arbeitszeiten: “In einer Kanzlei endet der Arbeitstag nicht bereits 17 Uhr und in einem Restaurant fängt er 17 Uhr erst an. Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Zeiten erinnern eher an den Arbeitstag eines Verwaltungsmitarbeiters, sie sind absolut unrealistisch”, so der FDP-Stadtrat.

In einer Neufassung des eigenen Antrags zum Parken im Waldstraßenviertel stellen die Freibeuter klar, dass nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch Freiberufler sowie deren Mitarbeiter während der Arbeitszeit die Möglichkeit zum Parken im Umfeld des Arbeitsplatzes im Waldstraßenviertel eingeräumt werden soll.

Parken im Waldstraßenviertel

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Parkraumkonzept Waldstraßenviertel mit dem Ziel zu überarbeiten, den  Gewerbetreibenden, Freiberuflern und deren Mitarbeitern auf Wunsch einen Mitarbeiterparkausweis auszustellen, mit dem zusammen mit einem zum Preis der Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket tagsüber des Parken gestattet wird.

Begründung:

Ortsfremde parkende Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter sind in dem bisher vorgelegten Modell des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel nicht berücksichtigt. Im Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Parkens könnte folgende Maßnahme für eine unbürokratische Entlastung unter den Gewerbetreibenden und Mitarbeitern sorgen.

Status:

Der Antrag wurde von der Ratsversammlung am 11. Dezember 2019 abgelehnt.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

ÖPNV in der Innenstadt stärken

ÖPNV in der Innenstadt stärken

Amtsblatt:

Die Situation an den Straßenbahnhaltestellen vor dem Hauptbahnhof ist unbefriedigend, wenn nicht gar gefährlich – und Leipzig wächst. In wenigen Jahren werden die Gleise dort nicht mehr ausreichen.

Im Waldstraßenviertel zuckelt die Straßenbahn hinter den Autos her. Das können wir ins in einer wachsenden Stadt nicht mehr leisten. Wir brauchen schnellere Verbindungen und die Anwohner müssen vom Straßenbahnlärm entlastet werden.

Der PKW-Verkehr muss raus aus der Innenstadt. Das schafft Platz für zusätzliche Gleise vor dem Hauptbahnhof. Der Ausbau der Nordtangente von der Emil-Fuchs-Straße bis zur Berliner Straße mit einem Tunnel an der Gerberstraße könnte die Lösung sein. Dann kommt man mit dem Auto schnell an der Innenstadt vorbei.

Ein Straßenbahntunnel im Waldstraßenviertel schafft eine schnelle Verbindung in die Innenstadt. Da werden sicher viele ihr Auto stehen lassen und auf die Straßenbahn umsteigen. Außerdem werden die Anwohner entlastet und das Viertel insgesamt aufgewertet.

Gut, dass der Stadtrat diese Projekte auf Antrag der Freibeuter jetzt angeschoben hat.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 28. Oktober 2017

Straßensperrung im Waldstraßenviertel aufgrund Veranstaltungen am Sportforum

Straßensperrung im Waldstraßenviertel aufgrund Veranstaltungen am Sportforum

Anfrage:

Wesentlicher Teil des aktuellen Verkehrskonzeptes Sportforum ist die Sperrung weiter Teile des Waldstraßenviertels. Hierzu fragen wir:

  1. Wie oft wurden Straßen im Waldstraßenviertel aufgrund von Veranstaltungen in der Red-Bull-Arena, in der Arena Leipzig und auf der Festwiese gesperrt:
    (a) vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
    (b) vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
    Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red-Bull-Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen fanden an Werktagen statt?
  2. Mit wie vielen Sperrungen rechnet der Oberbürgermeister zwischen 01.06.2017 und 31.05.2018 in etwa – auch vor dem Hintergrund der Champions League Teilnahme von RB Leipzig sowie weiterer geplanter Veranstaltungen?

Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red-Bull-Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen werden voraussichtlich an Werktagen stattfinden?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie oft wurden Straßen im Waldstraßenviertel aufgrund von Veranstaltungen in der Red Bull Arena, in der ARENA Leipzig und auf der Festwiese gesperrt:
(a) vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
(b) vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red Bull Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen fanden an Werktagen statt?

Im Zuge der Durchführung von Veranstaltungen im Regelbetrieb der ARENA LEIPZIG wurden keinerlei verkehrlichen Maßnahmen zu Lasten des Waldstraßenviertels veranlasst.

  • Festwiese:
    • Konzertveranstaltungen auf der Festwiese vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
      • Sonnabend, 22.08.2015 Konzert „Toten Hosen“ (Beginn 17:30 Uhr – 70.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen u. a.: ab 10:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels sowie ab ca. 14:00 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum
    • Konzertveranstaltungen auf der Festwiese vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
      • Sonnabend, 27.05.2017, Konzert „Depeche Mode“ (19:45 Uhr – 70.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen u. a. : ab 10:00 Uhr die Sperrung des östlichen und westlichen Waldstraßenviertels
  • Red Bull Arena
    • Konzertveranstaltungen in der Red Bull Arena vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
      • Sonnabend, 13.06.2015, Konzert Herbert Grönemeyer in der Red Bull Arena Leipzig (Beginn 16:00 Uhr – 45.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels sowie ab 16:30 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum
    • Konzertveranstaltungen in der Red Bull Arena vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
      • Mittwoch, 01.06.2016 Konzert AC/DC in der Red Bull Arena Leipzig (Beginn 16:00 Uhr – ca. 47.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: ab 12:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels sowie ab 15:30 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum
      • Sonnabend, 25.06.2016 Stadionkonzert Udo Lindenberg in der Red Bull Arena Leipzig (16:00 Uhr – ca. 47.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: ab 10:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels und ab 15:30 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum
      • Sonntag, 26.06.2016 Stadionkonzert Udo Lindenberg in der Red Bull Arena Leipzig (16:00 Uhr – ca. 47.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: ab 10:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels und ab 15:30 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum.
    • Fußballspiele von RB Leipzig in der Red Bull Arena vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
      • 2. Bundesliga – Saison 2015/ 2016 mit insgesamt 17 Punktspieltagen; keine Sperrung des Waldstraßenviertels
    • Fußballspiele von RB Leipzig in der Red Bull Arena vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
      • 1. Bundesliga – Saison 2016/ 2017 mit insgesamt 17 Punktspieltagen ; Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn

2. Mit wie vielen Sperrungen rechnet der Oberbürgermeister zwischen 01.06.2017 und 31.05.2018 in etwa – auch vor dem Hintergrund der Champions League Teilnahme von RB Leipzig sowie weiterer geplanter Veranstaltungen?

Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red Bull Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen werden voraussichtlich an Werktagen stattfinden?

  • Red Bull Arena / Konzerte
    • Mittwoch, 14.06.2017, Konzert Coldplay in der Red Bull Arena Leipzig (16:00 Uhr – 47.600 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: ab 12:00 Uhr die Sperrung des östlichen und westlichen Waldstraßenviertels
    • derzeit bekannte Konzertveranstaltungen in der Red Bull Arena im Jahr 2018; verkehrliche Maßnahmen, u. a.: derzeit geplant ist die Sperrung des östlichen und westlichen Waldstraßenviertels unter Freihaltung der Waldstraße
      • Sonnabend, 23.06.2018 Stadionkonzert Helene Fischer in der Red Bull Arena Leipzig
      • Sonntag, 24.06.2018 Stadionkonzert Helene Fischer in der Red Bull Arena Leipzig
  • Red Bull Arena / Fußballspiele
    • 1. Bundesliga – Saison 2017/ 2018 und Champions League mit möglichen 17 Punktspieltagen; Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn
    • 1 Testspiel; nur Sperrung Stadionvorplatz bis 20.000 Zuschauer, über 20.000 Zuschauer Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn
    • Champions League bis zum Halbfinale maximal 6 Heimspiele; Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn
    • Pokalspiele – bis zum Halbfinale maximal 4 Heimspiele; Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn
  • Festwiese
    • Derzeit sind keine Absichten von Konzertveranstaltungen auf der Festwiese im Zeitraum vom 01.06.2017 bis 31.05.2018 bekannt.

Antwort im Allris