Matzke (FDP): “Gefährdet Reform des Befristungsrechts die Existenz des KEE?” / Köhler (Piraten): “Faire Arbeitsverträge statt sachgrundloser Befristungen bei der Stadt Leipzig!”

In einem Referentenentwurf vom 14. April 2021 plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Reform des allgemeinen Befristungsrechts, geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).
Danach sollen u.a. sachgrundlose Befristungen nur noch 18 Monate andauern dürfen. Innerhalb dieser Zeit soll nur noch eine Verlängerung zulässig sein.

In der Ratsversammlung am 21. Juli 2021 wird der Oberbürgermeister eine entsprechende Anfrage der Fraktion Freibeuter nach den Auswirkungen der beabsichtigten Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) auf die Stadtverwaltung, die kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig und der Eigenbetriebe sowie etwaige Risiken erläutern.

Insbesondere beim Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) befürchtet Stadtrat Sascha Matzke (FDP), Mitglied für die Freibeuter im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Engelsdorf, erhebliche Auswirkungen: “Aus dem öffentlichen Risiko- und Chancenbericht im Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 des KEE geht hervor, dass die Personalfluktuation ein Risiko beim KEE darstellt. Danach sind jene Mitarbeiter, die andere bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen sollen, selbst befristet beschäftigt. Man sieht durch die Befristung von Arbeitsverträgen sogar die Umsetzung der Ziele der Stadt Leipzig in der Beschäftigungspolitik erschwert. Daher könnten weitere Einschränkungen des Befristungsrechts den KEE in seiner Existenz gefährden.”

Vor diesem Hintergrund verweist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter, Thomas Köhler (Piraten), auf den Antrag seiner Fraktion im Verfahren, der Oberbürgermeister Burkhard Jung beauftragt, dem Stadtrat im IV. Quartal 2021 Maßnahmen vorzulegen, mit denen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben, die sachgrundlos befristet angestellt sind, ohne Einschränkung der Aufgaben der entsprechenden Betriebe, Abteilungen oder Projekte, entfristet werden können.

“Mit umfangreichen Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes wären sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen stark eingeschränkt. Ein Grund mehr bei der Stadt Leipzig endgültig auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Die Stadt Leipzig als Arbeitgeber steht im Wettbewerb um Fachkräfte und engagierte Mitarbeiter. Nur mit fairen Arbeitsverträgen bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ist sie attraktiv auf dem Arbeitsmarkt. Trotz eines klaren Auftrags durch den Stadtrat bereits mit dem Beschluss des Antrags VI-A-05918 vom 23. Januar 2019 zeigt der Blick ins städtische Stellenportal, dass der Oberbürgermeister seither nicht von sachgrundlosen Befristungen absieht”, stellt Piraten-Stadtrat Thomas Köhler fest.

In welchem Umfang Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig tatsächlich noch sachgrundlos befristet abgeschlossen werden und wie oft diese Befristungen verlängert werden können, soll der Oberbürgermeister entsprechend des Antrags der Freibeuter dem Stadtrat im III. Quartal 2021 außerdem berichten.

Den Risiko- und Chancenbericht im Lagebericht des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2020 des KEE” finden Sie unter: https://kee-leipzig.de/wp-content/uploads/2021/05/KEE_Bericht-2020_elektronische-Kopie_Kennwort.pdf

Auswirkungen der geplanten Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf befristete Arbeitsverträge bei der Stadt Leipzig

Anfrage:

Mit dem Referentenentwurf vom 14. April 2021 plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Reform des allgemeinen Befristungsrechts, geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Daher fragen wir an:

  1. Welche Auswirkungen hätten die beabsichtigten Änderungen des TzBfG auf die Stadtverwaltung, auf die kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig und die Eigenbetriebe?

 

  1. Wie viele Arbeitsverträge könnten jeweils bei der Stadtverwaltung, den kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig und der Eigenbetrieben nicht mehr verlängert werden?

 

  1. Würden sich aus der beabsichtigten Änderung des TzBfG Risiken bei der Stadtverwaltung, den kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben ergeben?

Antwort:

Die Antwort erfolgt mündlich durch die Stadtverwaltung

Anfrage im Allris

Grüne Welle Baustelle

Leipzig wächst. Vielerorts werden Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte umgesetzt, immer mehr Baustellen auf öffentlichen Straßen errichtet. Im ersten Quartal 2021 hat sich die Anzahl der Verkehrsraumeinschränkungen durch Baustellen, dem Verkehrs- und Tiefbauamt zufolge, von ungefähr 50 auf 90 fast verdoppelt. Mit den Baustellen gehen oft Verkehrsraumeinschränkungen einher.

An vielen dieser Baustellen werden Lichtzeichenanlagen aufgestellt, deren Ampelumlaufzeit von der der stationären Lichtzeichenanlagen abweicht. Das führt zu unnötigen Bremsungen, Rückstaus und wiederum zu einer Belastung der Umwelt durch mehr Abgase. Unsere Fraktion hat daher den Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle der stationären Lichtzeichenanlagen eingebunden werden können. So soll der fließende Verkehr trotz Baustellen gewährleistet werden.

Die Verwaltung sagt, sie würde das schon tun. Aber vielleicht tut sie es nicht gut genug? Fallen hier Umsetzung durch die Verwaltung und Wahrnehmung durch die Leipziger auseinander? Wie sehen es die anderen Stadträte? In der Ratsversammlung am 23. Juni 2021 wird abgestimmt.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 19. Juni 2021

Köhler (Piraten): “Endlich umsetzen: Faire Arbeitsverträge ohne sachgrundlose Befristungen bei der Stadt Leipzig!”

Die Fraktion Freibeuter fordert in einem Antrag Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, endlich für faire Arbeitsverträge bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben zu sorgen.

Danach wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat im IV. Quartal 2021 Maßnahmen vorzulegen, mit denen die MitarbeiterInnen, die sachgrundlos befristet angestellt sind, ohne Einschränkung der Aufgaben der entsprechenden Betriebe, Abteilungen oder Projekte, entfristet werden können.

Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen ist gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz zulässig. “Die Stadt Leipzig als Arbeitsgeber steht im Wettbewerb um Fachkräfte und engagierte Mitarbeiter. Bei aller Rechtmäßigkeit kann es nicht der Anspruch einer Kommune und ihrer Eigenbetriebe sein, Arbeitsverträge sachgrundlos zu befristen“, so Thomas Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Gegen sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben hatte sich der Stadtrat bereits 2018 ausgesprochen: “Ein Blick in das städtische Stellenportal zeigt, der Oberbürgermeister kommt seither offenbar dem Auftrag von sachgrundlosen Befristungen abzusehen, nicht nach. Wir lassen ihm das nicht länger durchgehen und bringen den Stein nochmals ins Rollen”, so der Piraten-Stadtrat Köhler.

In welchem Umfang Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig tatsächlich noch sachgrundlos befristet abgeschlossen werden und wie oft diese Befristungen verlängert werden können, soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat im III. Quartal 2021 darüber hinaus berichten.

In der Ratsversammlung am 23. Juni 2021 wird der Antrag in die Gremien des Stadtrates verwiesen.

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig

Antrag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im III. Quartal 2021 zu berichten, in welchem Maße Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sachgrundlos befristet abgeschlossen werden und wie oft diese Befristungen verlängert werden können.
  2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im IV. Quartal 2021 einen Maßnahmenplan vor, mit dem die MitarbeiterInnen, die sachgrundlos befristete Arbeitsverträge haben, ohne Einschränkung der Aufgaben der entsprechenden Betriebe, Abteilungen oder Projekte, entfristet werden können.

Begründung:

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen ist zwar nach dem „Teilzeit- und Befristungsgesetz“ (TzBfG) § 14 (2) zulässig. Es kann aber nicht der Anspruch der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe sein, als „attraktiver Arbeitgeber mit einer etablierten Arbeitgebermarke“ in der Selbstbeschreibung, dieses Instrument weiter anzuwenden. Zudem ist der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen seit 2,5 Jahren Beschlusslage in der Stadt Leipzig.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 23.06.2020 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

 

Digitale Schule nach Corona

Als 2019 der längst überfällige Digitalpakt Schule, die Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur, beschlossen wurde, dachte noch niemand an Corona, Lockdown und Distanzunterricht.

Die Pandemie hat uns die Defizite der Digitalisierung im Bildungssystem vor Augen geführt. Die Hoffnung vieler Eltern und LehrerInnen, dass sich nach der Pandemie das Thema Distanzunterricht, also der Unterricht über Videokonferenzen, erledigt hat, ist verständlich. Meiner Meinung nach werden hier aber Chancen verkannt. Längst bestehende Probleme, wie Unterrichtsausfall bei längeren Erkrankungen von SchülerInnen, wären mit digitalen Mitteln zumindest teilweise lösbar.

Eine digitale Präsenz der SchülerInnen im Unterricht, in ihrer Klasse, würde zum einen den Lernrückstand verringern. Zum anderen hielten diese aber auch den Kontakt zu ihrem Klassenverband aufrecht. Dazu ist ein Konzept für einen hybriden Unterricht erforderlich.

Die Effekte, die für die Inklusion von SchülerInnen mit Behinderungen entstehen, sind ebenso vorhersehbar. Ich meine, wir sollten das angehen. Die geschaffenen technischen Möglichkeiten im Sinne der Kinder weiter ausbauen.

Thomas Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 5. Juni 2021

Datenschutz-Folgeabschätzungen der durch die Stadt Leipzig betriebenen Videokameras

Anfrage:

Die Stadtverwaltung teilte mit, die Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgeabschätzung für bestehende vor dem 25.05.2018 in Betrieb genommene Videoüberwachungen erst nach Inkrafttreten der DSGVO festzustellen und die Erarbeitung in den gegebenen Fällen bis 25.05.2021 nachzuholen. Sie bekam dazu auch mit Beschluss des Antrags VII-A-00544-NF-02 den Auftrag, die Ratsversammlung über die Ergebnisse im Nachgang zu informieren.

1. Wurden die versäumten Feststellungen und ggf. zu erarbeitenden Datenschutz-Folgeabschätzungen inzwischen nachgeholt?

2. Wann und wie wird die Ratsversammlung über die Ergebnisse informiert?Die Stadtverwaltung teilte auch mit, die Kenntnis über die Existenz von durch die Stadt Leipzig betriebenen Videoüberwachungen über Abfragen bei den Dezernaten, Ämtern und Eigenbetrieben einzuholen.

3. Konnte die Stadtverwaltung inzwischen einen Ablauf entwickeln, der sicherstellt, dass sie zu jeder Zeit in vollem Umfang Kenntnis trägt und aussagefähig über die eigenen Videoüberwachungen ist?

4. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass es keine sich in Betrieb durch die Stadt Leipzig befindlichen Videoüberwachungen gibt, die über die Abfrage nicht zurückgemeldet wurden.

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Antwort erfolgt mündlich in der Ratsversammlung.

 

Köhler (Piraten): “365-Euro-Ticket für Senior*Innen sorgt für mehr Parkplätze im Quartier”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat sieht die von Linken und SPD geplante schrittweise Einführung des 365-Euro-Tickets für Angestellte der Stadtverwaltung ab August 2021 kritisch und fordert, stattdessen Senior*innen, die ihren Führerschein abgeben, zu berücksichtigen.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freibeuter, Thomas Köhler (Piraten): “Das 365-Euro-Ticket ermöglicht Senior*Innen die Nutzung des ÖPNV für einen Euro pro Tag. Das Ticket kann ihnen die schwere Entscheidung erleichtern, auf den Führerschein und das lieb gewonnene Auto zu verzichten. Trotz eines meist geringeren Einkommens im fortgeschrittenen Alter könnten sie sich ihre Mobilität erhalten.”

Aus Sicht Köhlers eine Win-win-Situation für den öffentlichen Verkehrsraum: “Die Entscheidung für das 365-Euro-Ticket und gegen den eigenen Pkw hätte zudem einen positiven Effekt auf den ruhenden Verkehr. Wenn man davon ausgeht, dass Senior*Innen ihr Auto nicht täglich nutzen, stünden Berufspendlern und Familien, die nicht auf den eigenen Pkw verzichten können, dann in den Wohnquartieren mehr Parkplätze zur Verfügung.”

“Wenn die aktuelle Krise eines zeigt, dann dass der Arbeitsplatz bei der Stadtverwaltung trotz sinkender Einnahmen sicher ist. Die Mitarbeiter der Stadt genießen ohnehin schon ein durch die Stadt Leipzig als Arbeitgeber hoch bezuschusstes Jobticket. Da braucht es das 365-Euro-Ticket nicht”, argumentiert Piraten-Stadtrat Köhler.

Tempo 30 als Regel

Der Stadtrat hat am 24. März 2021 einen Modellversuch für „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit“ beschlossen. Einige StadträtInnen und auch einige JournalistInnen sehen das Ende der „automobilen Freiheit“ und einen Zusammenbruch des Autoverkehrs in Leipzig voraus. Stimmt das so oder was bedeutet Regelgeschwindigkeit wirklich?

Der Beschluss bedeutet, dass wir den Verkehrsraum neu bewerten. Statt zu fragen, unter welchen Bedingungen eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Straße angeordnet werden kann, steht jetzt die Frage „Welche Straßen sind, unter welchen Kriterien, für eine höhere Geschwindigkeit als 30 km/h geeignet“. Diese Straßen werden dann für die entsprechenden Höchstgeschwindigkeiten, also 50 km/h, 60 km/h oder auch höher, freigegeben und ausgeschildert.

Herausforderungen gibt es natürlich für den ÖPNV, Taktungen und Fahrpläne müssen angepasst werden. Auch die Ampelschaltungen bedürfen einer Anpassung. Was es am Ende bringt, wird die wissenschaftliche Begleitung des Modells zeigen.

Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie uns gern per E-Mail an info@freibeuterfraktion.de!

 

Thomas Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 10. April 2021

Morlok (FDP): “Bald interaktiv erfahrbar: Wann wird der Gehweg im Kiez saniert, die Sitzbank im Quartierspark aufgestellt?”

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter beschloss der Leipziger Stadtrat in der Ratsversammlung am 24. März 2021 einstimmig, Einzelmaßnahmen aus Planungen und Konzepten, welche eine Priorisierung enthalten, wie beispielsweise geplante Sitzbänke, Papierkörbe, Toiletten, Gehweg- und Schulsanierungen, usw. auf www.leipzig.de und www.haushalt.leipzig.de interaktiv und ortsteilbezogen in einer Karte barrierefrei visualisiert und mit Informationen aus den jeweiligen Konzepten (z.B. Sitzbank-, Papierkorb-, Toilettenkonzept, Gehwegsanierungsprogramm und Schulsanierungsprogramm), die dem Bürger Auskunft über das Verfahren, die Priorisierung und die Umsetzung geben, hinterlegt.

“Wann wird der Gehweg im Kiez saniert, die Sitzbank im Quartierspark aufgestellt, die marode Grundschule des Kindes saniert? Fragen, zu denen zukünftig  eine interaktive Karte auf der Homepage der Stadt Leipzig die Antworten visualisiert. Denn um keine einzelnen Standorte zu bevorzugen und eine gesamtstädtisch ausgeglichene Aufwertung zu erhalten, erstellt die Stadt Leipzig themenbezogene Konzepte, in denen zukünftige Maßnahmen priorisiert werden. Dazu gehören unter anderem das Sitzbank-, Papierkorb-, sowie Toilettenkonzept und das Schulsanierungsprogramm. Kenntnis darüber im Einzelnen haben die Leipziger meist nicht”, begründet der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok (FDP) das Anliegen seiner Fraktion.

Auch für die Haushaltsberatungen, im Rahmen derer die Leipziger oft Bürgereinwände für Anliegen im eigenen Stadt- oder Ortsteil einreichen, hat die interaktive Karte Vorteile: “Regelmäßig begehren Bürgereinwände zum Haushaltsplanentwurf die Sanierung des Gehwegs oder der Straße vor der Haustür. Genauso regelmäßig lehnt die Stadt diese Anliegen dann mit der Begründung ab, dass die Priorisierung einzelner Standorte bereits über ein Konzept geregelt sei und eine einzelfallbezogene Bevorzugung nicht vorgesehen ist. Das ist zwar richtig, aber nicht befriedigend für die Bürger. Die interaktive Karte macht stattdessen sichtbar, wann das eigene Anliegen im Vergleich zu anderen umgesetzt wird. Auf diese Weise erübrigt sich vielleicht sogar die ein oder andere Begehr”, so der Freidemokrat Morlok.