Morlok (FDP): „Jung ist ein klimapolitischer Geisterfahrer“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hält den überarbeiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Parken im Waldstraßenviertel für nicht zielführend.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlagene Ungleichbehandlung auf ganzer Linie: „Der Vorschlag des
Oberbürgermeisters bevorzugt jene, die einen Gewerbeschein für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, die Arzthelferin oder der Mitarbeiter in einer Steuerberaterkanzlei im Waldstraßenviertel werden jedoch benachteiligt. Mit dem Ausstellen von maximal 2 Parkausweisen werden zudem größere Unternehmen benachteiligt. Weitere Mitarbeiter haben das´Nachsehen. Darüber hinaus werden Parkende im Waldstraßenviertel gegenüber Parkenden in der Innenstadt, die keine kostenfreie Parkplätze zur Verfügung stellt, bevorteilt.“

Der Freidemokrat bekräftigt aber auch, dass nicht Aufgabe der Stadt sei, kostenfreie Parkplätze für Mitarbeiter am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Wir stehen zum INSEK und zum Nachhaltigkeitsszenario und damit zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Morlok: „Wer wie Jung kurz nach der Ausrufung des Klimanotstandes weitgehend kostenfreie Parkausweise ausstellt, ist ein klimapolitischer Geisterfahrer.“

Mit dem Antrag der Freibeuter soll daher auf Wunsch ein Parkausweis ausgestellt werden, mit dem, zusammen mit einem zum Preis der Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket,
Gewerbetreibenden, Freiberuflern sowie deren Mitarbeitern das Parken im Waldstraßenviertel gestattet wird. Dieses von den Freibeutern vorgeschlagene Modell des Parkens in den Quartieren Leipzigs entspreche damit eher der mit dem INSEK und dem Nachhaltigkeitsszenario vom Stadtrat beschlossenen Idee von einer Parkraumbewirtschaftung.

Den Zeitraum des Parkens für Gewerbetreibende und Mitarbeiter auf die Zeit von 8 bis 17 Uhr zu beschränken, entspricht aus Sicht Morloks ebenso wenig den in der freien Wirtschaft üblichen Arbeitszeiten: „In einer Kanzlei endet der Arbeitstag nicht bereits 17 Uhr und in einem Restaurant fängt er 17 Uhr erst an. Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Zeiten erinnern eher an den Arbeitstag eines Verwaltungsmitarbeiters, sie sind absolut unrealistisch“, so der FDP-Stadtrat.

In einer Neufassung des eigenen Antrags zum Parken im Waldstraßenviertel stellen die Freibeuter klar, dass nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch Freiberufler sowie deren Mitarbeiter während der Arbeitszeit die Möglichkeit zum Parken im Umfeld des Arbeitsplatzes im Waldstraßenviertel eingeräumt werden soll.

Köhler (Piraten): „Kameras in Leipzig: Keine Folgenabschätzung, keine Überwachung!“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Außerbetriebnahme der Kameras der Stadt Leipzig oder ihrer Eigenbetriebe im öffentlichen Raum, insofern der Stadt Leipzig keine Dokumentation im Sinne einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Datenschutzgrundverordnung vorliegt.

Dazu Stadtrat Thomas Köhler (Piraten): „Gemäß Datenschutzgrundverordnung sind im Zusammenhang mit der Aufstellung von Kameras im öffentlichen Raum Nachweise zu führen. Verantwortlich für die Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum ist der Datenschutzbeauftragte. Die Frage stellt sich, ob ihm die Nachweise vorliegen. Wenn nicht, sind sie schlichtweg nicht erbracht.“

Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat zum Verbleib der im August 2018 auf Initiative der Freibeuter vom Stadtrat beschlossenen Kennzeichnung von Kameras im Themenstadtplan der Stadt Leipzig verweist Baubürgermeisterin Dubrau in der Ratsversammlung am 19. November 2019 auf eine unzureichende Datenlage in der Stadtverwaltung zu den Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum. Weder die Anzahl noch die Standorte der von der Stadt Leipzig und ihren Eigenbetrieben betriebenen derartigen Einrichtungen seien der Verwaltung bekannt.

„Daraus ist zu schließen, dass auch keine eindeutigen Feststellungen zur Konformität der Einrichtungen mit DSGVO und BDSG getroffen werden können. Ein Grund, die Kameras abzuschalten“, so Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

Stellenausschreibung der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat

„Wir können Leipzig ein Stück weit mitgestalten.“

Als Zusammenschluss von drei FDP-Stadträten und einem Piraten-Stadtrat im Leipziger Stadtrat gestaltet die Fraktion Freibeuter das Geschehen in der wachsenden Stadt Leipzig aktiv mit.

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen

Referent der Fraktion (m/w/d) in Vollzeit für die Dauer der VII. Wahlperiode (bis 2024)

 

Ihre Aufgaben:

In einem motivierten Team unterstützen Sie aktiv die ehrenamtliche Arbeit unserer Stadträte in verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Stadtentwicklung und Bau oder Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und Vielem mehr.

Sie arbeiten den Stadträten inhaltlich und organisatorisch im Rahmen ihrer Gremienarbeit zu. Sie bringen selbst Ideen für fraktionelle Initiativen wie Anträge und Anfragen ein.

Sie wirken zudem an der Vorbereitung der Fraktionssitzungen und der Organisation von eigenen Veranstaltungen mit.

Die Erledigung von Tätigkeiten innerhalb des Tagesgeschäfts einer Fraktionsgeschäftsstelle zählt darüber hinaus zu ihren Aufgaben.

Wir erwarten:

  • einen abgeschlossenen Bachelor (Universität oder Fachhochschule) in den Fachrichtungen Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft, Verwaltungswissenschaft oder eine vergleichbare Ausbildung
  • Erfahrungen in der Kommunalpolitik oder ein ausgeprägtes Interesse an kommunalpolitischen Themen
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Kontakt:

Bei Fragen zur ausgeschriebenen Stelle wenden Sie sich bitte an Stephanie Mildner-Krahl, Fraktionsgeschäftsführerin der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum 11.12.2019 per E-Mail an

stephanie.mildner-krahl@freibeuterfraktion.de

oder per Post an

              Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat

Neues Rathaus

Stephanie Mildner-Krahl

Martin-Luther-Ring 4-6

04109 Leipzig

Köhler (Piraten): „Parkdruck entschärfen statt verschärfen“

Die Stellplatzsatzung bezeichnet Stadtrat Thomas Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Fachausschuss  Stadtentwicklung & Bau vertritt, als Paradebeispiel grüner Erziehungsmethoden, die Leipziger vom Auto weg zu zwingen.

„Ein aufgezwungener Verzicht auf ein Auto passt nicht in die Alltagswelten der Leipziger“, so Piraten-Stadtrat Thomas Köhler. Die Stellplatzsatzung gelte vor allem für die Gebiete, in denen bereits Baurecht besteht und keine Bebauungspläne aufgestellt werden, also für die typische Lückenbebauung. Köhler verweist auf den enormen Parkdruck gerade in diesen Wohnquartieren Leipzigs, der sich bei Lückenbebauung nach Inkrafttreten der Stellplatzsatzung wie sie Baubürgermeisterin Dubrau vorschlägt, noch verschärfen würde. Die Stellplatzsatzung dürfe auch nicht das Feigenblatt der Ablösung von Stellplätzen sein, sondern müsse vielmehr die Schaffung derselben befördern, so Köhler.

Nach Willen der Fraktion Freibeuter solle stattdessen bei der Schaffung von Stellplätzen nach Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern unterschieden werden. Die Fraktion schlägt für Ein- und Zweifamilienhäuser die Schaffung von 1 Stellplatz je Wohnung bis zu 50 qm sowie von 1,5 Stellplätzen je Wohnung über 50 qm vor. Beim Bau von Mehrfamilienhäusern sollen für Wohnungen bis 50 qm 0,8 Stellplätze je Wohnung geschaffen werden und je Wohnung über 50 qm 1,2 Stellplätze geschaffen werden.

Lösungen aus Sicht der Fraktion Freibeuter sind ein gut getaktetes und verlässliches Angebot im Nahverkehr sowie autoarme oder autofreie Wohnquartiere: „Eine bewusste Entscheidung gegen das Auto kann nur fällen, wer aufgrund seiner Lebens- und Arbeitswelten auch auf das Auto verzichten kann.“

 

Morlok (FDP): „Volle Kraft voraus: Freibeuter kämpfen weiter“

Mit der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am 18. September 2019 geht es für die Fraktion Freibeuter in eine neue Runde im Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.

Der Fraktion Freibeuter sitzt nunmehr der langjährige Stadtrat Sven Morlok (FDP) vor.

Dazu der neue Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok: „In der neuen Legislaturperiode setzen wir die erfolgreiche sachorientierte Arbeit fort. Wir wollen durch Argumente überzeugen. Als kleine Fraktion ist man in der Stadtratsarbeit immer auf Bündnispartner angewiesen. Diese überzeugt man nur durch gute Argumente. In den letzten zwei Jahren der alten Wahlperiode waren wir mit dem alten Team recht erfolgreich. Daran knüpfen wir mit dem neuen Team an.“

Auf Initiative der Freibeuter fasste der Stadtrat Beschlüsse im Bereich Sozialpolitik und die Möglichkeit des Kitaplatztausches über KIVAN, aber auch im Bereich der Verkehrspolitik wie die Prüfaufträge für einen Straßenbahntunnel in der Inneren Jahnallee und zur Umsetzung des Mittleren Ringes Ost.

Freibeuter kämpfen weiter

Freibeuter gibt es auch im neuen Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.

Die FDP konnte sich im Vergleich zur letzten Stadtratswahl deutlich verbessern und stellt nun drei statt bisher zwei Abgeordnete im Leipziger Stadtrat. Die Piraten sind mit Thomas Köhler wie auch schon zuvor mit einem Stadtrat vertreten.

Wir wollen in der neuen Legislaturperiode die erfolgreiche sachorientierte Arbeit fortsetzen und durch Argumente überzeugen. Als kleine Fraktion ist man in der Stadtratsarbeit immer auf Bündnispartner angewiesen. Diese überzeugt man nur durch gute Argumente. In den letzten zwei Jahren waren wir mit dem alten Team recht erfolgreich. Daran wollen wir mit dem neuen Team anknüpfen.

Auf Initiative der Freibeuter fasste der Stadtrat Beschlüsse im Bereich Sozialpolitik und der Möglichkeit des Kitaplatztausches im Onlineportal aber auch im Bereich der Verkehrspolitik wie die Prüfaufträge für einen Straßenbahntunnel in der inneren Jahnallee und zur Umsetzung des Mittleren-Ring-Ost.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, FDP-Stadtrat

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. Juni 2019

Gabelmann (Piraten): „Seltene dörfliche Strukturen in Gohlis erhalten!“

Der sogenannte „Gohliser Anger“ in der Menckestraße wird wieder als historischer Mittelpunkt des Dörfchens Gohlis erlebbar sein. Einem

entsprechenden Vorschlag der Fraktion Freibeuter folgte der Stadtrat in der Ratsversammlung am 13. März 2019.

Dazu Initiatorin Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Der Gohliser Anger ist in seiner Form an seinem historischen Ort erhalten. Leider wird die gegenwärtige Nutzung seiner historischen Bedeutung nicht gerecht. Bedauerlich, denn dass sich in einer Großstadt solche dörflichen Strukturen über Jahrhunderte weg noch erhalten, ist selten.“

Der Vorschlag der Freibeuter, auch die Bürger zu beteiligen sowie eine zeitnahe Umsetzung zu erreichen, wurde von Verwaltung und den anderen Fraktionen nicht festgeschrieben.

Piraten-Stadträtin Gabelmann, die ihre Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, appelliert an die engagierten Gohliser: „Leider hat das Einbeziehen von Betroffenen immer noch einen zu niedrigen Stellenwert. Die von uns gewünschte verbindliche Bürgerbeteiligung hat es nicht in die Abstimmung geschafft. Auch auf einen konkreten Termine mochte sich der Stadtrat nicht festlegen. Wir hoffen nun auf die Initiative der Vereine und Verbände vor Ort.“ Der Gohliser Anger steht derzeit nicht unter Denkmalschutz. Eine Einordnung als sogenanntes Gartendenkmal wird aber aktuell auf Anregung der Stadt Leipzig durch das Landesdenkmalamt Sachsen geprüft.

Zukunft „Leipziger Freiheit“

2019 – für Leipzig und Sachsen ein „Superwahljahr“. Vier Wahlen stehen an, das Jugendparlament eröffnet bald diesen Reigen, die Landtagswahl beschließt ihn. Auf jeder dieser Wahlen werden Weichen gestellt, die Leipzigs Zukunft und die seiner Freiheit verändern können.

Noch immer werden große Herausforderungen (dazu gehören ohne Zweifel die Frage nach günstigen Wohnungen, verfügbaren Kitaplätzen, aber auch der Zukunft des innerstädtischen Verkehrs) zu zögerlich angegangen. Aus Angst, Fehler zu machen, aus Angst vor Investoren, aus Angst vor öffentlicher Kritik werden blasse Lösungen gestrickt, die so schon tausendfach in der Republik vorkommen. Sie sind erprobt, aber nicht innovativ. Kleinschrittig , aber nicht mutig.

Leipzig aber war zurecht schon immer stolz darauf, sich abzuheben. Dinge ein wenig „anders“ zu gestalten. Dem Einerlei zu trotzen. Wir haben ohne Scheu Neues ausprobiert, sind ungewöhnliche, zuerst verlachte Wege gegangen. Ein wenig vom dem frühen Gründungsgeist, der uns im Blut liegt – das wünsche ich mir für uns. Lassen Sie uns vor allem in all diesen oftmals chaotisch wirkenden Problemlagen niemals den beherzten sächsischen Humor verlieren!

Habe ich Recht oder Unrecht? Diskutieren wir wie immer unter anfragen@piratenlily.net

Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 23. Februar 2019

Patient Pleißemühlgraben

Heute wird auch bei für die Leipziger wichtigen und prägenden Projektenausschließlich auf Wirtschaftlichkeit geschaut. Darum droht ein mehrfachesDesaster: beim künftigen Stadtbild, denn der historische Verlauf kennzeichneteund begrenzte das Naundörfchen und strukturierte das Viertel. Bei derAufenthaltsqualität, denn wie reizvoll ein Wasserverlauf an einer vierspurigenStraße zum Verweilen einlädt, sieht man jetzt bereits am Ranstädter Steinweg. Undzuletzt beim Vertrauen der Bürger in durchgeführte Beteiligungsverfahren. EngagierteLeipziger so derart vor den Kopf zu stoßen, wie es die Stadtverwaltung geradetut, macht mich ärgerlich. Vor einer Bürgerbeteiligung gehören alle Fakten aufden Tisch! Sich rausreden, man hätte die Arbeitsergebnisse der Bürgervereinenie erhalten, ist eine ganz schwache Kür. Wenn die Verwaltung gewollt hätte,wäre hier eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe möglich gewesen. Aber wenn die Alternativplanungenund Kostenkalkulationen der beteiligten Bürgerinitiativen zu keinem Zeitpunktberücksichtigt wurden, drängt sich der Eindruck auf, man wolle um jeden Preisdie eigenen Vorstellungen durchdrücken. Kostenfrage hin oder her – so kann manmit engagierten Bürgern nicht umgehen. Die Bürgerbeteiligung ersäuft aktuell imPleißemühlgraben.

Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 22. Dezember 2018

Hobusch (FDP): „Vereinbarung mit Beherbergungsportalen – eine Win-Win-Situation für die Beteiligten“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung einer Vereinbarung der Stadt Leipzig mit Beherbergungsportalen, die den durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung und im Namen der Gastgeber in Leipzig und Überweisung an die Stadtkasse Leipzig gewährleistet.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter René Hobusch: „Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an der Gästetaxe darf sie sich nicht noch als bürokratisches Monster für den Leipziger erweisen, der über wenige Wochen im Jahr seine Wohnung kurzzeitvermietet. Die Städte Dortmund und Frankfurt am Main gehen hier mit positivem Beispiel voran und haben bereits Vereinbarungen mit dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, wonach zusätzlich zum Übernachtungspreis eine Gästetaxe vom Gast eingezogen und an den Portalbetreiber weitergereicht wird.

Hobusch verweist auf die Vorteile auf Seiten aller Beteiligten: „Mit der Vereinbarung zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der administrative Aufwand auf Seiten der Bürger und auf Seiten der Verwaltung. Über die Portalbetreiber kann so auch sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die Gästetaxe entrichtet wird. Eine Win-Win-Situation.“

„Eine Familie, die einmal im Jahr ihre Wohnung für zwei Wochen vermietet, läuft zudem nicht Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, weil sie sich der eigenen Pflicht zum Einzug der Gästetaxe für die Stadt Leipzig nicht bewusst ist“, so der Jurist Hobusch.

Daher kritisiert der Freidemokrat auch die mangelnde Aufklärung durch die Verwaltung in Sachen Gästetaxe gegenüber dem nicht gewerblich organisierten Leipziger scharf: „Die Stadt Leipzig weist zwar auf ihrer Homepage auf Formalia zur Gästetaxe hin. Sie versäumt jedoch – anders als andere Städte – insbesondere die Bürger wie du und ich darauf hinzuweisen, dass auch auf die Kurzzeitvermietung der eigenen Wohnung über Beherbergungsportale die Gästetaxe anfällt.“