Nachfrage zur Anfrage VI-F-07905 „Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets“

Nachfrage zur Anfrage VI-F-07905 Auswirkungen der Einfuehrung eines 365-Euro-Tickets.jpg

Anfrage:

Anlässlich der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Tickets fragen wir an:

  1. Um welchen Betrag müsste sich der jährliche Zuschuss der Stadt an die LVV/LVB erhöhen, um die Einführung eines 365-Euro-Tickets zu ermöglichen?
    1. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Haushalt 2019?
    2. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Nachhaltigkeitsszenario?
  2. Wie viele Fahrgäste müssten auf Grund eine höheren Inanspruchnahme des ÖPNV bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets jährlich zusätzlich befördert werden?
    1. Gegenüber dem Jahr 2018?
    2. Gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario?
  3. Zu welchen Tageszeiten wird der erhöhte Beförderungsbedarf im Wesentlichen anfallen?
  4. In welcher Höhe wären zusätzliche Investitionen zur Abdeckung des erhöhten Beförderungsaufwands erforderlich?
    1. Bei der LVV gegenüber den aktuellen Wirtschaftsplanung?
    2. Bei der LVV gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenarios?
    3. Bei der Stadt gegenüber den aktuellen Haushalt und der aktuellen Mittelfristplanung?
    4. Bei der Stadt gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario?
  5. Welcher Zeitraum würde angesichts der erforderlichen Planung, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. zwischen Beschlussfassung des Projektes und Erlangung des Baurechts vergehen?
  6. Mit welchen Bauzeiten muss bei Verkehrsprojekten dieser Größenordnung gerechnet werden?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Bürgermeister Bonew:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich trage in Vertretung von Kollegin Dubrau vor und bitte um Milde bei etwaigen Nachfragen. –

Zur Frage 1.

Für eine verlässliche Berechnung müsste in einem ersten Schritt ein Tarifmodell für ein 365-Euro-Ticket erarbeitet werden. Insbesondere muss geprüft werden, welche Wanderungsbewegungen entstehen. Es müssen auch noch viele weitere Fragen geklärt werden, wie zum Beispiel: Zu welchen Preisen werden 2-Zonen-Tickets im MDV angeboten?

Zur Frage 2.

Auch die Berechnung der Nachfrageentwicklung braucht als Eingangsgröße das neue Tarifmodell mit der anschließenden Abschätzung der Fahrgastentwicklung.

Zur Frage 3.

Es ist davon auszugehen, dass das Profil der Tagesganglinien weitgehend unverändert bleibt.

Zur Frage 4

wird auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen.

Zu den Fragen 5 und 6.

Diese Fragestellungen knüpfen an den Beschluss des Stadtrats vom September 2018 zur Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans an. Für das Nachhaltigkeitsszenario soll ein entsprechender Plan Ende 2019 dem Stadtrat vorgelegt werden.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Herr Oberbürgermeister! Herr Bonew, es ist jetzt ein bisschen schwierig, weil ich eine Nachfrage habe. Ich weiß natürlich nicht, mit welchen Informationen Sie vom Oberbürgermeister versorgt sind, um diese Anfrage beantworten zu können. Ich habe die Vermutung, dass beim Oberbürgermeister Wissen vorhanden ist, das Ihnen nicht vermittelt worden ist. Deswegen muss ich den Oberbürgermeister jetzt direkt ansprechen.

Ich frage Sie, Herr Jung: Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets aufgrund des Einnahmeausfalls bei den innerstädtischen Abonnenten von einer Größenordnung von 20 bis 30 Millionen Euro ausgehen?

Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe nach erster Einschätzung davon ausgehen, dass die Fahrgaststeigerungen überwiegend in den Hauptverkehrszeiten erfolgen würden?

Oberbürgermeister Jung:

Das ist mir bekannt. Allerdings will ich einen Satz hinzufügen: Auf Basis einer nach heutigem Stand vorhandenen Linie, nach dem derzeitigen Angebot, bei einer sofortigen Einführung ohne weitere Investitionen würde nach jetziger Schätzung ein solcher Betrag entstehen. In der Tat wird es sich wahrscheinlich so einpegeln, wie wir es kennen: Berufsverkehre, Schülerverkehre, insgesamt in diesen Bereichen.

Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen

Vernetzte Verkehrsloesungen zu attraktiven Preisen.jpg

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der LVB zu bitten, eine Erweiterung der Leipzig mobil-App zu prüfen. Die Prüfung beinhaltet

  • die Integration zusätzlicher Mobilitätsanbieter wie E-Scooter- und E-Bike-Anbieter sowie Ridepooling-Anbieter und zusätzlich
  • den Abschluss von Rahmenverträgen mit den Mobilitätsanbietern, die  es der LVB ermöglicht, den Jahresabokunden die Buchung aller in die Leipzig mobil-App integrierten Mobilitätsdienstleistungen zu günstigeren Preisen gegenüber der Direktbuchung beim Mobilitätsanbieter anbieten zu können.

Begründung:

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beklagen aktuell stagnierende Fahrgastzahlen. Die nach Bus und Bahn, Mietauto, Mietfahrrad und Taxi um weitere Mobilitätsangebote erweiterte Leipzig mobil-App,  verbunden mit attraktiven Preisen für Jahresabokunden der LVB, könnte die Attraktivität des ÖPNV in der Stadt steigern.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung abgelehnt.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Morlok (FDP): „365-Euro-Ticket ist ein Wahlkampftrick / Die Angst vor den Wählern ist wohl sehr groß / Der ÖPNV braucht dringend Investitionen und keine Subventionen

Als billigen Wahlkampftrick bezeichnet FDP-Stadtrat Sven Morlok den Antrag von SPD und Linken zum 365-Euro-Ticket. Morlok: „Man verpackt das Ganze in einen netten Prüfauftrag und will dann den Wählern zwei Wochen vor der Stadtratswahl verkaufen, man habe die Einführung des 365-Euro-Tickets durchgesetzt. Das ist Wählertäuschung und sorgt nur für noch mehr Zulauf für die Populisten von links und rechts.“ Die Angst bei den Linken und der SPD vor Stimmenverlusten bei der Stadtratswahl müsse, so Morlok, wohl  sehr groß sein, wenn diese zu einem solchen Mittel greifen.

Dabei wären die wesentlichen Fakten nach Auffassung des Vertreters der Fraktion Freibeuter im zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität bekannt. Morlok: „Nach Aussage der LVB gibt es ca. 110.000 Abonnenten. Die LVB rechne bei der Einführung des Tickets mit Einnahmeausfällen von 20 bis 30 Mio. Euro pro Jahr.“ Dies habe, so Morlok, Baubürgermeisterin Dubrau in der letzten Stadtratssitzung bestätigt. Morlok: „Attraktiver ÖPNV entsteht durch neue Fahrzeuge, neue Trassen und eine bessere Vertaktung und nicht durch neue Subventionen.“ Auch über den Fahrgastzuwachs gebe es klare Vorstellungen. Laut Morlok erwarten die LVB eine Zunahme um 3 Prozent, welcher sich jedoch auf die Hauptverkehrszeiten konzentrieren würde, so dass zusätzliche Investitionen in Fahrzeuge und neue Trassen erforderlich wären. Morlok: „Der Oberbürgermeister kennt die Zahlen. Wenn Frau Dubrau als Mitglied des Aufsichtsrats der LVB keine Ahnung hat, ist sie mit ihrer Aufgabe offensichtlich überfordert.“

Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets

Auswirkungen der Einfuehrung eines 365-Euro-Tickets.jpg

Anfrage:

Anlässlich der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Tickets fragen wir an:

  1. Um welchen Betrag müsste sich der jährliche Zuschuss der Stadt an die LVV/LVB erhöhen, um die Einführung eines 365 Euro Tickets zu ermöglichen?
    1. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Haushalt 2019
    2. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Nachhaltigkeitsszenario?
  2. Wie viele Fahrgäste müssten auf Grund eine höheren Inanspruchnahme des ÖPNV bei der Einführung eines 365 Euro Tickets jährlich zusätzlich befördert werden?
    1. Gegenüber dem Jahr 2018?
    2. Gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario?
  3. Zu welchen Tageszeiten wird der erhöhte Beförderungsbedarf im Wesentlichen anfallen?
  4. In welcher Höhe wären zusätzliche Investitionen zur Abdeckung des erhöhten Beförderungsaufwands erforderlich?
    1. Bei der LVV gegenüber den aktuellen Wirtschaftsplanung?
    2. Bei der LVV gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenarios?
    3. Bei der Stadt gegenüber den aktuellen Haushalt und der aktuellen Mittelfristplanung?
    4. Bei der Stadt gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario?
  5. Welcher Zeitraum würde angesichts der erforderlichen Planung, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. zwischen Beschlussfassung des Projektes und Erlangung des Baurechts vergehen?
  6. Mit welchen Bauzeiten muss bei Verkehrsprojekten dieser Größenordnung gerechnet werden?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Bürgermeisterin Dubrau:

Ich habe hierzu eine Gesamtantwort vorbereitet. – Grundsätzlich wäre im Vorfeld der Einführung eines 365-Euro-Tickets eine abschließende Bewertung dieses Tarifprodukts mit einer umfangreichen Folgekosteneinschätzung unabdingbar, was in so kurzer Zeit gar nicht regelbar ist.

Gerade weil in diesem Zusammenhang oft das Wiener Modell als Vorlage für die Einführung eines 365-Euro-Tickets genannt wird, das eine Vielzahl von Indikatoren liefert, ist ein vorheriger Abgleich mit den Zielen und deren Erreichung in Wien sowie deren Übertragung auf Leipzig maßgeblich. Dies betrifft insbesondere das Verständnis der Einbettung in einen verkehrspolitischen Rahmen, die Zielformulierung und die Erwartungen, die daran geknüpft sind, sowie letztendlich auch die Klarheit über Aufwand und Ergebnispotenzial.

Aktuell können zur Einführung eines 365-Euro-Tickets noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden, da dies die Initiierung eines äußerst komplexen Eingriffs in das Angebot und die Preisstruktur des Leipziger ÖPNV einschließlich der S-Bahn darstellen würde, dessen Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt und ad hoc weder vollständig noch im Detail abgeschätzt werden können. Die Beantwortung der in der Anfrage formulierten Einzelfragen würde eine entsprechende Evaluierung und Prüfung mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf erfordern.

Im Rahmen der Erarbeitung der Szenarien für die „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ – Sie erinnern sich; wir haben sie hier sehr ausführlich diskutiert – wurde ein 365-Euro-Ticket zwar nicht explizit untersucht; jedoch wurden sowohl im Gemeinschaftsszenario als auch im Fortführungsszenario eine Fahrpreiskonstanz bzw. Tarifvarianten mit höheren öffentlichen Zuschüssen betrachtet, die auch der Vorlage „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ zu entnehmen sind. Der Stadtrat hat sich in Kenntnis und auf Basis dessen im vergangenen Jahr für das Nachhaltigkeitsszenario als Grundlage für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -kampagnen ausgesprochen.

Noch ein Wort zum Wiener Modell: Nach meiner Kenntnis gibt nicht nur die Stadt Wien Direktzuschüsse an die Träger des öffentlichen Nahverkehrs, um die Preise zu senken und Bürgern die Chance zu geben, im Prinzip für 1 Euro pro Tag, wenn man denn täglich fährt, zu fahren, sondern es werden auch alle Betriebe über die sogenannte Dienstgeberabgabe herangezogen. Diese entspricht in etwa der in Deutschland diskutierten Nahverkehrsabgabe.

Immerhin fließen über diese Abgabe in das Stadtsäckel von Wien 70 Millionen Euro, die dann umgewidmet werden können, beispielsweise für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs – ein Thema, das im Zusammenhang mit möglichen Szenarien der Finanzierung hier auch schon besprochen worden ist, aber zurzeit in Deutschland noch jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt.

Oberbürgermeister Jung:

Herr Morlok.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Frau Dubrau, ich bin von der Antwort etwas enttäuscht, weil ich Kenntnis davon habe, dass innerhalb der Stadtverwaltung weitergehende Informationen verfügbar sind, zu denen Sie heute nichts gesagt haben. Deswegen muss ich jetzt vorsichtig nachfragen. Frau Dubrau, ist Ihnen bekannt, dass es Untersuchungen hinsichtlich der Fahrgaststeigerungen gibt, die auch in Leipzig vorliegen, wonach bei Einführung eines 365-Euro-Tickets die Anzahl der Fahrgäste um circa 3 Prozent steigen und diese Fahrgaststeigerung vor allem die Hauptverkehrszeiten betreffen würde?

Bürgermeisterin Dubrau:

Mir ist bekannt, dass es vor zwei Tagen einen Workshop gegeben hat, bei dem man sich mit diesen Themen befasst hat. Aber Sie müssen verstehen, dass das nicht innerhalb von zwei Tagen ausgewertet und in der Intensität, wie hier danach gefragt worden ist, dargestellt werden kann. Deshalb habe ich in meiner Beantwortung mehrfach gesagt: So kurzfristig funktioniert das einfach nicht. Ein direkter Vergleich zwischen Wien und Leipzig ist nur schlecht möglich. Ob nun 3 oder 3,5 Prozent: Das sind im Moment nur Annahmen. Man muss schon etwas tiefer in diese Thematik einsteigen.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Aber 3 Prozent, Frau Dubrau, sind unter 10 Prozent. Wahrscheinlich werden es nicht über 50 Prozent sein. Bürgermeisterin Dubrau: Das ist anzunehmen. Ich habe an der Diskussion nicht teilgenommen und auch nur über Dritte davon gehört. Daher würde ich jetzt ungern eine offizielle Information in den Stadtrat geben.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Frau Dubrau, ist Ihnen bekannt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe circa 110.000 Kunden haben, die ein Jahres-Abo haben.

Bürgermeisterin Dubrau:

Ja.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Das ist Ihnen also bekannt. Ist Ihnen auch bekannt, dass die Differenz zwischen dem Preis für ein Jahres-Abo und 365 Euro sich in einer Größenordnung zwischen 200 und 300 Euro bewegt? Bürgermeisterin Dubrau: Ja. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Können Sie nachvollziehen, dass man, wenn man beide Angaben miteinander multipliziert, zu dem Ergebnis kommt, dass durch die Einführung eines 365-Euro-Tickets allein im Abo-Bereich ein Einnahmenausfall der Verkehrsbetriebe in einer Größenordnung von 20 bis 30 Millionen Euro eintreten würde, ohne dass eine Lenkungswirkung entstehen würde, weil die Abo-Kunden ja sowieso schon mit der LVB unterwegs sind?

Bürgermeisterin Dubrau:

Ja. Wenn man das so vereinfacht rechnet, ist es sicher so. Aber in anderen Städten, die ein solches Ticket schon eingeführt haben, konnte nachgewiesen werden, dass der Anteil an Benutzern des öffentlichen Nahverkehrs gestiegen ist, und zwar um mehr als 3 Prozent. Insofern ist das ein Anreiz. Aber in allen Städten, wo es schon eingeführt worden ist – das hatte ich eben schon gesagt -, funktioniert es nur durch Zuschüsse der öffentlichen Hand, wo und wie diese auch immer erzielt werden, teilweise direkte Zuschüsse, teilweise auch durch entsprechende Umlegung, wie zum Beispiel in Wien über eine Abgabe durch die Wirtschaft, vergleichbar einer Nahverkehrsabgabe.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Sie sagten eben, Sie hätten keine belastbaren Aussagen zur Erhöhung der Fahrgastzahlen nach Einführung des 365-Euro-Tickets, haben dann aber ausgeführt, es gebe Beispiele aus anderen Städten, dass die Einführung eines solchen Tickets einen gewissen Fahrgasteffekt hat. Können Sie zu diesen Erfahrungen heute Ausführungen machen?

Bürgermeisterin Dubrau:

Nein. Ich hatte ja gesagt: Das ist ein sehr umfängliches Fragenpaket, was innerhalb von zwei Tagen tatsächlich nicht beantwortet werden kann, weil dies umfangreiche Recherche- und Auswertungstätigkeiten erfordert. Auch wenn es schon erste Gespräche hier in Leipzig dazu gab: Das ist keine Sache, die man mal einfach aus dem Ärmel schüttelt. Wir haben uns in Zusammenhang mit den Mobilitätsszenarien schon sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Daran waren auch Sie sehr intensiv beteiligt. Insofern ist Ihnen ja das Thema grundsätzlich bekannt.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Sie sagen heute: Sie wissen, dass es Fahrgasteffekte positiver Art gibt. Aber Sie wissen nicht, in welcher Größenordnung.

Bürgermeisterin Dubrau:

Richtig.

Oberbürgermeister Jung:

Vielen Dank, Frau Dubrau. – Wir werden uns, denke ich, mit diesem Thema noch mal sehr umfassend beschäftigen, wenn der Antrag, der dazu im Verfahren ist, hier im Stadtrat auf der Tagesordnung steht.
Zur Wahrheit gehört: In der Tat gab es diesen Workshop, Herr Morlok. Aber Kollegin Dubrau kann nicht innerhalb von nur zwei Tagen den letzten Stand wiedergeben. Ich bitte da um Verständnis. Aber wir werden das, was wir wissen, sehr ausführlich in den Verwaltungsstandpunkt einfließen lassen, den wir zurzeit erarbeiten. Herr Morlok.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Wäre es möglich, die Antworten, die Frau Dubrau heute nicht gegeben hat, bis zur Behandlung des Antrags in zweiter Lesung hier im Stadtrat vorzulegen? Wäre es Ihnen möglich, Frau Dubrau, sich in diesem Zusammenhang auch mit den Kollegen der LVB in Verbindung zu setzen, um die entsprechenden Informationen zu erlangen?

Bürgermeisterin Dubrau:

Wir haben uns bereits mit der LVB in Verbindung gesetzt. Die Informationen, die ich bekomme, kann ich Ihnen gern zur Verfügung stellen. Aber ich kann das jetzt nicht zusagen; denn nicht ich bin diejenige, die die Zahlen liefert, sondern wir bekommen sie von einem Dritten. 

[…]

ÖPNV Projekte zügig planen

Wichtige Investitionen in den ÖPNV kommen nicht voran, weil die Stadt nicht ausreichend Geld für Planungen hat. Damit muss endlich Schluss sein! In den kommenden beiden Jahren sollen dem Verkehrs- und Tiefbauamt zusätzlich 3 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Der Stadtrat hat sich einstimmig für das Nachhaltigkeitsszenario entschieden. Investitionen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro stehen an. Die Planungen sollen bis 2022 evaluiert werden. Das hat der Stadtrat beschlossen. Um dieses Ziel einhalten zu können, muss schnell geplant werden.

Wer wie CDU und Linke in der Stadtratssitzung im Oktober die erforderlichen Mittel für Planungen verweigert, handelt unredlich. Man kann nicht im September den Ausbau des ÖPNV beschließen und einen Monat später die erforderlichen Mittel für die Planungen verweigern.

Wenn wir nicht schnell gegensteuern droht uns beim ÖPNV das gleiche Desaster wie bei den Schulen und Kitas.

Die Freibeuter haben gemeinsam mit SPD und Grünen einen Antrag zur Erhöhung der Planungsmittel um 3 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre eingereicht. So sieht verantwortungsvolle Kommunalpolitik aus!

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 11. November 2018

ÖPNV-Planungen vorantreiben – Gemeinsam mit der LVB bauen: SPD, Grüne und Freibeuter fordern mehr Geld für den ÖPNV

Die Mittel des Verkehrs- und Tiefbauamts (VTA) sollen im kommenden Doppelhaushalt aufgestockt werden. Für Vorplanungen im Zusammenhang mit dem vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario sowie für Baumaßnahmen gemeinsam mit der LVB wollen die Antragsteller dem VTA im Jahr 2019 1 Mio. Euro und im Jahr 2020 2 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Heiko Oßwald, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen in der letzten Ratsversammlung: „Auf Vorschlag der Verwaltung sollten im Jahr 2019 und 2020 die jährlichen Tilgungsbeiträge der L-Gruppe i. H. v. 5 Millionen Euro für ÖPNV-Vorplanungen bzw. LVB-Mitbauprojekte eingesetzt werden. Diese stehen nun, speziell nach Beschluss eines CDU-Änderungsantrags in der letzten Ratsversammlung, nicht mehr zur Verfügung. Zur Umsetzung der im September beschlossen nachhaltigen Mobilitätsstrategie werden diese Mittel aber in beiden Jahren dringend gebraucht. Daher wollen wir den Haushaltsansatz beim Verkehrs- und Tiefbauamt in diesen Zeitraum um insgesamt 3 Millionen Euro erhöhen, um so wenigstens die wichtigsten Vorplanungen für ÖPNV-Investitionsprojekte anschieben zu können.“

„Bei den Fragen der städtischen Mobilität soll sich die aktuelle Situation bei Kitas und Schulen nicht wiederholen, nämlich dass wir zu spät – und daher auch teurer – planen und bauen. Deshalb müssen jetzt mehr Mittel bereitgestellt werden, weil sich der Einsatz jetzt auf längere Sicht lohnt“, ergänzt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne.

„Der Stadtrat hat im September beschlossen, die Verkehrsprojekte bis 2022 zu evaluieren. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn endlich mit den Planungen begonnen wird. Wer einerseits den Ausbau des ÖPNV fordert und andererseits die Finanzmittel für die Planung verweigert, gefährdet die weitere Entwicklung der Stadt“, so Sven Morlok, der die Freibeuter im Finanzausschuss und im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vertritt.

ÖPNV Investitionsrücklage bilden

ÖPNV Investitionsrücklage bilden

Amtsblatt:

Leipzig wächst. Damit wächst auch das Verkehrsaufkommen in unserer Stadt. Das lässt sich nur bewältigen, wenn wir kräftig in den ÖPNV investieren. Natürlich kostet das viel Geld. Bis 2030 müssen die LVB und die Stadt etwa 2 Mrd. Euro aufbringen. Das können wir nur stemmen, wenn wir rechtzeitig dafür Rücklagen bilden.

Bei 10 Mio. Euro jedes Jahr lassen sich bis 2030 120 Mio. Euro ansparen. Je nach Fördermittelquote (50, 75 oder 90 Prozent) lassen sich damit Investitionen bis zu 1,2 Mrd. Euro stemmen. Damit wäre schon die Hälfte geschafft.

Nach dem erfolgreichen Ausgang des Prozesses der Wasserwerke besteht bei der LVV ein finanzieller Spielraum. Der Stadtkonzern könnte daher 5 Mio. Euro jährlich zu dieser Rücklage beisteuern. Weitere 5 Mio. Euro sollten von der Stadt kommen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 1 Mrd. Euro im Jahr ist das nicht einmal ein halbes Prozent. Das sollte doch zu schaffen sein.

Davon profitieren alle. Das ÖPNV-Angebot verbessert sich deutlich, auf den Straßen steht man nicht im Stau, der Wirtschaftsverkehr kommt voran und die Grenzwerte bei der Luftverschmutzung werden eingehalten.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. September 2018

Umgang mit Grundschulwegen

Umgang mit Grundschulwegen

Antrag:

  1. Ist der (sichere) Schulweg zur Grundschule länger als zwei Kilometer (Richtwert des Schulentwicklungsplans), so erhalten die betroffenen Schüler an öffentlichen Grundschulen eine kostenfreie Monatskarte. Die kostenfreie Monatskarte gilt auch in den Ferien.
  1. In der Schulwegplanung wird die Nutzungsmöglichkeit von umsteigefreien ÖPNV-Verbindungen für die Fälle mitbetrachtet und ausgewiesen, für die der (sichere) Schulweg zu Fuß länger als zwei Kilometer ist.

Begründung:

Lange Wege dürfen nicht zu Lasten der Kinder gehen. Es gilt der Grundsatz: Kurze Wege für kurze Beine. Wo sich die Eltern für ihr Kind gegen den mehr als zwei Kilometer langen Fußweg und für den ÖPNV entscheiden, dürfen sie nicht zusätzlich durch die Ausgaben für eine Monatskarte belastet werden. Da der Hort zum Bildungsangebot der Schule gehört, gilt die kostenfreie Monatskarte auch in den Ferien. Wenn es darum gehen soll, dass die Familien auf das Auto verzichten sollen, dann müssen sie auch darauf verzichten können.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung abgelehnt.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

SPD und Freibeuter wollen Mobilitätsfonds mit mindestens 50 Millionen Euro Volumen bilden

SPD und Freibeuter wollen Mobilitätsfonds mit mindestens 50 Millionen Euro Volumen bilden

Pressemitteilung:

Ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Freibeutern sieht die Bildung eines Mobilitätsfonds mit einem Volumen von mindestens 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vor, um den Ausbau des ÖPNV in Leipzig langfristig zu sichern. Eine Änderung des Verkehrsleistungs-Finanzierungsvertrages wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, da dies die Direktbetrauung der LVB sowie den steuerlichen Querverbund gefährden könnte.

„Mit diesem Antrag wird die Investitionsfähigkeit der LVB in den nächsten Jahren gesichert und Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt, was für meine Fraktion ein wichtiges Hauptanliegen war“,

kommentiert Fraktionsvize Heiko Oßwald, der auch beteiligungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, den Antrag.

„Bisher ging es in der gesamten Debatte immer nur um kurzfristige Investitionshilfen oder allgemeine Zuschusserhöhungen, die aber das Problem der Finanzierung von mittelfristig anstehenden Großinvestitionen nicht berücksichtigten. Daher hat meine Fraktion Wert darauf gelegt, dass wir hier einen nachhaltigen Lösungsansatz gefunden haben“,

meint Sven Morlok von den Freibeutern, der seine Fraktion auch im LVV-Aufsichtsrat vertritt.

„Gerade auch im Hinblick auf die zu Ende gehende politische Debatte zu den Mobilitätsszenarien ist es jetzt wichtig, einen seriösen Vorschlag zu machen, wie deren Umsetzung finanziert werden kann. Wir verstehen unseren Antrag deshalb auch als Diskussionsangebot an alle anderen Fraktionen, um möglichst noch im Herbst zu einer Lösung zu kommen“,

so Morlok. Für beide Fraktionen war weiterhin wichtig, dass die Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der Rücklage klar beim Stadtrat liegt.

„Wir denken, dass wir mit diesem Antrag einen transparenten und nachhaltigen Vorschlag machen, um den Ausbau des ÖPNV zu sichern und seine Finanzierung gerecht zwischen Stadt und LVV-Konzern aufzuteilen“,

ergänzt Oßwald abschließend.

Beide Stadträte können sich vorstellen, dass die Zahlungen in den Mobilitätsfond auch über das Jahr 2023 bis zum Abschluss der Großinvestitionen in Verkehrsbereich fortgeführt werden.

Keine Busse, keine Trams, kein Geld

Ein kostenfreier ÖPNV ist kurzfristig nicht umsetzbar, da dies zu einem Anstieg der Fahrgastzahlen führen würde. Die entsprechenden Kapazitäten durch Neuanschaffungen von Bussen und Straßenbahnen lassen sich kurzfristig nicht erhöhen. Dies gilt umso mehr, bei einer deutschlandweiten Einführung, wenn alle Kommunen plötzlich Busse und Bahnen kaufen müssen.

Eine Finanzierung aus dem Haushalt der Stadt Leipzig ist – wie bei den meisten anderen Kommunen auch  – nicht möglich. Eine Umsetzung wäre nur realistisch, wenn der Bund die entsprechenden Mittel zum Ausgleich des Einnahmeausfalls zur Verfügung stellt. Gleiches gilt auch für den erheblichen Investitionsaufwand für neue Busse und Bahnen. Leider bleibt die Bundesregierung die Antwort zur Finanzierung schuldig. Wer nicht sagt wo das Geld herkommen soll, handelt unseriös.

Geringere Preise führen tendenziell zu mehr Fahrgästen im ÖPNV und zu einer Reduzierung des KFZ-Verkehrs. Ob und in welchem Umfang das angesichts der entstehenden Einnahmeausfälle für Leipzig sinnvoll erscheint, werden wir im Ausschuss für Mobilität und Verkehr diskutieren.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 24. Februar 2018