Sven Morlok (FDP): „Prüfung einer Fahrradstraße als echte Alternative für Radfahrer zur Jahnallee“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter wird die Stadtverwaltung die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße prüfen. Das hat die Ratsversammlung am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen. Dazu FDP-Stadtrat Sven Morlok, der die Fraktion Freibeuter im zeitweilig beratenden Auschuss Mobilität und Verkehr vertritt: „Die Prüfung der Gustav-Adolf-Str. als Fahrradstraße stellt eine echte Alternative für Radfahrer zur Jahnallee dar. Langfristig wird ein Umdenken bei der Gestaltung von Verkehrsraum stattfinden müssen. Eine anhaltende Vermischung aller Verkehrsteilnehmer auf einer Straße kann langfristig nicht die Schwächsten schützen.“

ÖPNV Investitionsrücklage bilden

Leipzig wächst. Damit wächst auch das Verkehrsaufkommen in unserer Stadt. Das lässt sich nur bewältigen, wenn wir kräftig in den ÖPNV investieren. Natürlich kostet das viel Geld. Bis 2030 müssen die LVB und die Stadt etwa 2 Mrd. Euro aufbringen. Das können wir nur stemmen, wenn wir rechtzeitig dafür Rücklagen bilden.

Bei 10 Mio. Euro jedes Jahr lassen sich bis 2030 120 Mio. Euro ansparen. Je nach Fördermittelquote (50, 75 oder 90 Prozent) lassen sich damit Investitionen bis zu 1,2 Mrd. Euro stemmen. Damit wäre schon die Hälfte geschafft.

Nach dem erfolgreichen Ausgang des Prozesses der Wasserwerke besteht bei der LVV ein finanzieller Spielraum. Der Stadtkonzern könnte daher 5 Mio. Euro jährlich zu dieser Rücklage beisteuern. Weitere 5 Mio. Euro sollten von der Stadt kommen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 1 Mrd. Euro im Jahr ist das nicht einmal ein halbes Prozent. Das sollte doch zu schaffen sein.

Davon profitieren alle. Das ÖPNV-Angebot verbessert sich deutlich, auf den Straßen steht man nicht im Stau, der Wirtschaftsverkehr kommt voran und die Grenzwerte bei der Luftverschmutzung werden eingehalten.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. September 2018

Morlok (FDP): „Keine Schnellschüsse auf dem Innenstadtring“

Als „echte Herausforderung für alle“ bezeichnete der Leipziger Stadtrat und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP das Urteil des OVG Bautzen zum Rafahren auf dem Leipziger Innenstadtring. Das Gericht hatte das bisherige Verbot gekippt.

Morlok warnte in diesem Zusammenhang vor überhasteten Reaktionen. Morlok: „Schnellschüsse bringen uns nicht weiter. Wir müssen das Verkehrskonzept rund um die Innenstadt wohl völlig neu denken.“ Der Leipziger Stadtrat verwies im Zusammenhang auf das EU Projekt „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“. In diesem sollen bis 2021 Alternativen für den Verkehr in der erweiterten Innenstadt erarbeitet werden. Ein Projektbeirat mit allen relevanten Akteuren hat unter wissenschaftlicher Begleitung seine Arbeit bereits aufgenommen. Dort, so Morlok gehört das Thema hin.

Morlok appellierte an die Radfahrverbände jetzt „nicht auf die Kommunikationstube zu drücken und für das Radfahren auf dem Ring zu werben“. Dies sei für Radfahrer aufgrund fehlender baulicher Maßnahmen und aufgrund der von Autofahrern gelernten Radfreiheit gefährlich. Wir müssen das Urteil umsetzen – aber nicht mit der Brechstange. Das gefährdet Menschenleben. Wir brauchen eine sinnvolle Lösung, die sicheres Radfahren auf der teils sechsspurigen Straße ermöglicht. Das müssen wir in der Politik gemeinsam mit der Verwaltung zügig erarbeiten und umsetzen. Aber das braucht auch ein Stück weit Zeit, wenn es gut werden soll. Jetzt die Freifahrt für Räder auf dem Ring zu propagieren ist kreuzgefährlich. Ich hätte mir daher gewünscht, dass das Gericht die bereits angeschobenen Projekte in der Stadt und deren Zeitplan in seinem Urteil berücksichtigt hätte. Damit wären Verwaltung und Politik handlungsfähig gewesen – gerade auch im Interesse der Sicherheit der Radfahrer.“

Mehr Sicherheit statt Placebo aus Verkehrsschildern

Mehr Sicherheit statt Placebo aus Verkehrsschildern

Pressemitteilung:

Gustav-Adolf-Straße soll Fahrradstraße werden – Mehr Sicherheit für Radfahrer im Waldstraßenviertel

Zur kurzfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer im Waldstraßenviertel schlagen die Freibeuter die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße in eine Fahrradstraße vor. Die Einführung einer Tempo-30-Zone sehen die Freibeuter unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit skeptisch.

„In den Hauptverkehrszeiten wenn es richtig voll und für Radfahrer besonders gefährlich ist, fährt dort eh kaum einer schneller als 30 km/h“

erklärte dazu Stadtrat Sven Morlok (FDP) der sich innerhalb der Fraktion um die Verkehrspolitik kümmert und Fraktion auch im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vertritt.

Man müsse, so Morlok, den Blick weiten und nicht nur allein auf die betroffene innere Jahnallee schauen. Dort sei es so eng, dass man kurzfristig keine befriedigende Lösung findet.

Morlok:

„Ein Tempo-30-Schild gaukelt eine Verkehrssicherheit vor, die es aber nicht gibt.“

Sicher würde, so Morlok, eine Straßenumgestaltung mehr Geld kosten als ein paar Schilder. Die Mehrkosten hält der liberale Stadtrat allerdings für vertretbar angesichts der Tatsache, dass eine grundsätzliche Lösung in Abhängigkeit der Investition 10 bis 20 Jahre dauern werde.

Morlok:

„Besser eine angemessene Investition für die Sicherheit der Radfahrer als ein Placebo aus Verkehrsschildern. Das sollte uns die Sicherheit der Radfahrer wert sein.“

Die Freibeuter haben dazu einen Ergänzungsantrag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen“ (VI-A-05894) eingereicht.

1 Jahr Freibeuter – 100 Initiativen

1 Jahr Freibeuter – 100 Initiativen

Pressemitteilung:

Die Fraktion Freibeuter lädt Sie als interessierte Pressevertreter herzlich ein,

am Dienstag, den 8. Mai 2018, 13 Uhr in Raum 259 des Neuen Rathauses, Martin-Luther-Ring 4-6,

nach einem Jahr Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat gemeinsam Bilanz zu ziehen und auf das kommende Jahr bis zu den Kommunalwahlen 2019 zu schauen.

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann für die Piraten und die FDP-Stadträte René Hobusch, Naomi-Pia Witte und Sven Morlok gaben am 3. Mai 2017 die Gründung der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat bekannt.

Verkehr ganzheitlich

Verkehr ganzheitlich

Amtsblatt:

Selten, aber es gibt sie ab und zu doch, die lobenden Worte an den Oberbürgermeister – an dieser Stelle in Sachen Verkehrspolitik. Hatte der Oberbürgermeister jüngst doch tatsächlich geäußert, die Verkehrteilnehmer in unserer Stadt ganzheitlicher berücksichtigen zu wollen. Die Leipziger seien aus seiner Sicht immer auch Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer zugleich. Damit wirkt er dem Eindruck der vergangenen Jahre entgegen, die Stadtverwaltung würde dem Radverkehr besondere Priorität beimessen.

Ein guter Vorsatz für das Neue Jahr, Herr Oberbürgermeister!

Bei der Ausrichtung der Verkehrsplanung an die wachsenden verkehrlichen Herausforderungen in Leipzig darf es eben keinen Vorrang eines einzelnen Verkehrsmittels geben.

Noch im Januar und damit noch in der laufenden Verkehrsdebatte in unserer Stadt wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen zu prüfen, ob durch die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Trasse Mittlerer Ring Süd von der B2 bis zur Richard-Lehmann-Straße und von dort bis zur Prager Straße und Mittlerer Ring Ost weiter an der Bahnlinie eine Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr erreicht werden kann. Ein verkehrlicher Gewinn für alle Verkehrsteilnehmer.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 27. Januar 2018

ÖPNV in der Innenstadt stärken

ÖPNV in der Innenstadt stärken

Amtsblatt:

Die Situation an den Straßenbahnhaltestellen vor dem Hauptbahnhof ist unbefriedigend, wenn nicht gar gefährlich – und Leipzig wächst. In wenigen Jahren werden die Gleise dort nicht mehr ausreichen.

Im Waldstraßenviertel zuckelt die Straßenbahn hinter den Autos her. Das können wir ins in einer wachsenden Stadt nicht mehr leisten. Wir brauchen schnellere Verbindungen und die Anwohner müssen vom Straßenbahnlärm entlastet werden.

Der PKW-Verkehr muss raus aus der Innenstadt. Das schafft Platz für zusätzliche Gleise vor dem Hauptbahnhof. Der Ausbau der Nordtangente von der Emil-Fuchs-Straße bis zur Berliner Straße mit einem Tunnel an der Gerberstraße könnte die Lösung sein. Dann kommt man mit dem Auto schnell an der Innenstadt vorbei.

Ein Straßenbahntunnel im Waldstraßenviertel schafft eine schnelle Verbindung in die Innenstadt. Da werden sicher viele ihr Auto stehen lassen und auf die Straßenbahn umsteigen. Außerdem werden die Anwohner entlastet und das Viertel insgesamt aufgewertet.

Gut, dass der Stadtrat diese Projekte auf Antrag der Freibeuter jetzt angeschoben hat.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 28. Oktober 2017

Morlok: „Millionen-Investitionen für längere Wegezeiten inakzeptabel“

Morlok: "Millionen-Investitionen für längere Wegezeiten inakzeptabel"

Pressemitteilung:

Nach erheblicher Verzögerung hat der OBM heute die Mobilitätsszenarien vorgestellt. Leider werden nicht alle Szenarien den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht.

„Eine attraktive Stadt braucht attraktive Mobilitätsangebote. Sich zügig in der Stadt bewegen zu können, ist wichtig für ihre Attraktivität. Szenarien, die die Geschwindigkeit für den ÖPNV, den PKW und den Wirtschaftsverkehr reduzieren, werden dem nicht gerecht,“

so Stadtrat Sven Morlok (FDP).

Morlok:

„Wir können den Menschen nicht erklären mehrere hundert Millionen Euro zu investieren mit dem Ergebnis, dass sie jeden Tag länger zu ihrem Arbeitsplatz unterwegs sein werden als heute.“

Morlok kritisiere ebenfalls die Verknüpfung von Finanzierungsarten für einzelne Szenarien.

„Wer jetzt das Bürgerticket zur Bedingung eines Szenarios macht, schränkt die Handlungsoptionen ein.“

Morlok:

„Selbstverständlich müssen wir über die Finanzierung reden. Das muss aber im Rahmen des Diskussionsprozesses erfolgen und darf nicht zu Beginn vorweggenommen werden.“

In Leipzig muss man nur einen geringen Teil des Einkommens für Miete aufwenden

In Leipzig muss man nur einen geringen Teil des Einkommens für Miete aufwenden.

Pressemitteilung:

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat in einer Studie analysiert, wie hoch die Miete in deutschen Städten sind. Gleichzeitig wurde der Miete das Einkommen gegenüber gestellt und errechnet, welcher Einkommensanteil für das Wohnen aufgewandt werden muss.

Im Ergebnis liegt Leipzig auf Platz vier derjenigen Städte, in denen am wenigsten vom Einkommen für Miete bezahlt werden muss:

Chemnitz: 20,9% (Median Miete: 5,63 Euro/qm)
Heidelberg: 21,4% (Median Miete: 8,13 Euro/qm)
Wolfsburg: 21,9% (Median Miete: 6,78 Euro/qm)
Leipzig: 22,6% (Median Miete: 6,11 Euro/qm)

„Die Frage, welches Wohnen man sich leisten kann, ist nicht nur eine Frage der Quadratmetermiete, sondern auch eine Frage des Einkommens“,

konstatiert Sven Morlok (FDP), Stadtrat der Fraktion Freibeuter. Die Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, in Leipzig muss man nur einen vergleichsweise geringen Teil seines Einkommens für Miete aufwenden.  Dies ist so Morlok ein weiterer Grund für die Attraktivität und das Wachstum unserer Stadt. Morlok:

„Wer in Leipzig lebt, hat mehr Geld für Konsum und Freizeit als in anderen deutschen Städten. Auch deswegen haben wir einen positiven Wanderungssaldo.“

Die Unternehmen müssen in der Lage sein, Geld zu verdienen und den Mittarbeitern attraktive Löhne zu zahlen. Dann kommen die Menschen nach Leipzig und können sich auch eine neu gebaute Wohnung leisten.

„Stellen wir die Debatte über das Wohnen in Leipzig endlich vom Kopf auf die Füße“

fordert der liberale Stadtrat. Nach seiner Ansicht bedarf es einer Analyse der Situation der Arbeitnehmer und keiner  abstrakten Debatte über Quadratmetermieten.

„Am Ende geht es immer darum, was man sich leisten kann. Und das ist vom Einkommen abhängig“,

so Morlok weiter.

* Der Median ist ein statistischer Wert, der einen Mittelwert beschreibt. Anders als der Durchschnitt, liegt der Median in der Mitte aller verteilten Werte. Dies bedeutet, dass alle untersuchten Werte auf einer Skala abgebildet werden. Die Hälfte der Werte liegt überhalb, die andere Hälfte aller Werte unterhalb des Medians. Damit muss der Median nicht identisch mit dem Durchschnitt sein. Gleichzeitig berücksichtigt der Median Streuungen.

zum Spiegel-Artikel „So viel vom Einkommen geht für Miete drauf“

Verkauf des Grundstückes Leuschnerplatz – Es klingt schon etwas nach Erpressung

Leuschnerplatz

Pressemitteilung:

Die Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßen die Ansiedlung des Leibnitz-Instituts für Länderkunde auf dem Leuschnerplatz. Nach ihrer Ansicht wird damit ein Institut mit hoher internationaler Strahlkraft langfristig an Leipzig gebunden. Stadtrat Morlok (FDP) erklärte dazu in der Ratsversammlung:

„In Leipzig werden Arbeitsplätze mit einer überdurchschnittlichen Vergütung geschaffen. Die dadurch entstehende Kaufkraft ist genau das, was wir im Zentrum der Stadt brauchen.“

Dennoch sparte der Freibeuter nicht mit Kritik.

„Es klingt schon etwas nach Erpressung, wie der Freistaat Sachsen hier mit Leipzig umgeht.“

Der Freistaat sei finanziell gut ausgestattet. In dieser Situation einen Kaufpreisnachlass in Höhe von einer Million Euro zu fordern, sei ein schlechter Stil im Umgang mit den Kommunen.