Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz

Antrag:

  1. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung von erheblichen Teilen der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort Matthäikirchhof weitere Standorte in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 entsprechende  Vorschläge zu unterbreiten.
  3. Sollte die Realisierung einer Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof einem Alternativstandort bis zum Ablauf des Mietvertrags für das Technische Rathaus an der Prager Straße nicht möglich sein, wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Verlängerung des Mietvertrags zu verhandeln.

Begründung:

Der Stadtrat hat im Jahr 2017 (VI-DS-03653-NF-01) beschlossen, auf dem südlichen Baufeld des Leuschnerplatzes mindestens 40 Prozent und auf dem nördlichen Baufeld mindestens 20 Prozent der Flächen für Wohnungen vorzusehen. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen zur möglichen Einrichtung eines Global Hubs im südlichen Baufeld und des Forum Recht sowie der Juristenfakultät im nördlichen Baufeld sind die entsprechenden Wohnungen neben dem bereits beschlossenen Leibniz Institut für Länderkunde im südlichen Baufeld nicht umsetzbar.

Die Minderflächen sind auch im nördlichen Baufeld nicht zu kompensieren. Die geforderten Wohnungen können nur auf dem mittleren Baufeld erbracht werden. Somit stehen für eine Verwaltungsunterbringung auf dem Leuschnerplatz keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Der Standort kann daher in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung nicht weiter einbezogen werden.

Mit dem Matthäikirchhof steht eine zentrale Liegenschaft im Eigentum der Stadt Leipzig zur Verfügung. Eine Konzeption zum Matthäikirchhof wird jedoch voraussichtlich erst im Jahr 2023 vorliegen, so dass nicht sichergestellt werden kann, ob dort ein Verwaltungsgebäude mit Ablauf des Mietvertrags für das Technische Rathaus im Jahr 2029 zur Verfügung steht.

Rathäuser für eine Großstadt werden nicht nur für wenige Jahre errichtet. Sie stellen Grundsatzentscheidungen für viele Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte dar. Angesichts der Tragweite dieser Entscheidung ist eine angemessene Verlängerung des Mietvertrags für das Technische Rathaus durchaus gerechtfertigt.

Status:

Die Neufassung zum Antrag wurde in der Ratsversammlung am 7. Oktober von der Ratsversammlung ungeändert beschlossen.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Morlok (FDP): “Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt” Köhler (Piraten): “Bau von Rathäusern als Grundsatzentscheidung gründlich durchdenken”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. Die Fraktion beantragt, stattdessen den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis Ende September 2020 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Der Stadtrat hat im Jahr 2017 beschlossen, auf dem südlichen Baufeld des Leuschnerplatzes mindestens 40 Prozent und auf dem nördlichen Baufeld mindestens 20 Prozent der Flächen für Wohnungen vorzusehen. Dazu Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, der den Beschluss damals unterstützt hat: “Wir begrüßen ausdrücklich Global Hub und Forum Recht am Standort Leuschnerplatz als einen Gewinn für Leipzig. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen zur möglichen Einrichtung des Global Hubs im südlichen und des Forum Rechts und der Juristenfakultät im nördlichen Baufeld sind die entsprechenden Wohnungen neben dem bereits beschlossenen Leibniz Institut für Länderkunde im südlichen Baufeld allerdings nicht umsetzbar. Die fehlenden Flächen sind auch nicht im nördlichen Baufeld zu kompensieren. Die geforderten Wohnungen können nur auf dem mittleren Baufeld erbracht werden. Somit stehen für eine Verwaltungsunterbringung auf dem Leuschnerplatz keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Der Standort kann daher in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung nicht weiter einbezogen werden.”

Der Freidemokrat Morlok verweist auf den Matthäikirchhof und die Möglichkeit, den Mietvertrag zu verlängern: “Mit dem Matthäikirchhof steht eine zentrale Liegenschaft im Eigentum der Stadt Leipzig zur Verfügung. Eine Konzeption zum Matthäikirchhof wird jedoch voraussichtlich erst im Jahr 2023 vorliegen, so dass nicht sichergestellt werden kann, ob dort ein Verwaltungsgebäude mit Ablauf des Mietvertrags für das Technische Rathaus im Jahr 2029 zur Verfügung steht. Für diesen Fall ist eine entsprechende Verlängerung des Mietvertrags zu verhandeln.”

Piraten-Stadtrat Thomas Köhler, der die Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, ergänzt zur Frage der langfristigen Verwaltungsunterbringung: “Rathäuser für eine Großstadt werden nicht nur für wenige Jahre errichtet. Sie stellen Grundsatzentscheidungen für Jahrzehnte, ja sogar Jahrhunderte dar. Angesichts der Tragweite der Entscheidung für eine Verwaltungsunterbringung darf der Standort Matthäikirchhof nicht an vielleicht zwei fehlenden Jahren zwischen Ende des Mietvertrags im Technischen Rathaus und Fertigstellung des Matthäikirchhofs scheitern.”

Der Freidemokrat Morlok kritisiert darüber hinaus das grundsätzliche Vorgehen des Oberbürgermeisters am Leuschnerplatz: “Für die Flächen von internationaler Bedeutung am Leuschnerplatz braucht es eine gesamtheitliche strategische Lösung. Stattdessen legt der Oberbürgermeister ohne jegliches strategisches Gespür den Stadträten Stückwerk vor: Jüngst die Aufhebung des Verkaufsbeschluss zur Markthalle mit dem Ziel, die Verwaltung am Leuschnerplatz unterzubringen, aktuell der Bebauungsplan zum Leuschnerplatz, der die Zahl der beschlossenen Wohnungen wieder relativiert – alles ohne jemals eine grundsätzliche Ausrichtung für den Leuschnerplatz vorgelegt zu haben.”

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 10. Juni 2020, zur Beratung in die Gremien verwiesen.

Hobusch (FDP): “Wollen die Grünen die Markthalle nicht mehr?”

Über die gestrigen Demonstration des Naturschutzbundes NABU vor dem Neuen Rathaus ist FDP-Stadtrat René Hobusch verwundert:

“Dass der NABU u.a. gemeinsam mit dem Grünen Stadtratskandidaten Jürgen Kasek vor dem Neuen Rathaus gegen eine Bebauung des Leuschner-Platzes protestiert, ist gutes demokratisches Recht. Dabei waren es die Grünen im Stadtratrat – allen voran Ingo Sasama -, die sich über viele Jahre vehement für die Bebauung des Leuschner-Platzes mit einer Markthalle eingesetzt haben. Dafür gilt ihnen wohl nicht nur mein Dank, sondern auch die Anerkennung vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Nun frage ich mich: Was wollen die Grünen von heute? Müssen die Leipziger damit rechnen, dass in Kürze ein Antrag der Grünen in den Stadtrat eingebracht wird, auf die Markthalle zu verzichten? Ich würde dies sehr bedauern.”

Freidemokrat Hobusch erneuerte seine Forderung, dass es mit Blick auf zunehmende Bebauungen in innerstädtischen Lagen höhere Geschossflächenzahlen brauche: “Bebauung und Begrünung sind zwei Seiten der selben Medaille. Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch Raum für Flora und Fauna. Daher sollten wir verstärkt über höhere Häuser und über Hochhäuser nachdenken, um am Boden Platz für Pflanzen und Tiere zu erhalten und neu zu schaffen.”

Verkauf des Grundstückes Leuschnerplatz – Es klingt schon etwas nach Erpressung

Leuschnerplatz

Pressemitteilung:

Die Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßen die Ansiedlung des Leibnitz-Instituts für Länderkunde auf dem Leuschnerplatz. Nach ihrer Ansicht wird damit ein Institut mit hoher internationaler Strahlkraft langfristig an Leipzig gebunden. Stadtrat Morlok (FDP) erklärte dazu in der Ratsversammlung:

„In Leipzig werden Arbeitsplätze mit einer überdurchschnittlichen Vergütung geschaffen. Die dadurch entstehende Kaufkraft ist genau das, was wir im Zentrum der Stadt brauchen.“

Dennoch sparte der Freibeuter nicht mit Kritik.

„Es klingt schon etwas nach Erpressung, wie der Freistaat Sachsen hier mit Leipzig umgeht.“

Der Freistaat sei finanziell gut ausgestattet. In dieser Situation einen Kaufpreisnachlass in Höhe von einer Million Euro zu fordern, sei ein schlechter Stil im Umgang mit den Kommunen.