ÖPNV Investitionsrücklage bilden

ÖPNV Investitionsrücklage bilden

Amtsblatt:

Leipzig wächst. Damit wächst auch das Verkehrsaufkommen in unserer Stadt. Das lässt sich nur bewältigen, wenn wir kräftig in den ÖPNV investieren. Natürlich kostet das viel Geld. Bis 2030 müssen die LVB und die Stadt etwa 2 Mrd. Euro aufbringen. Das können wir nur stemmen, wenn wir rechtzeitig dafür Rücklagen bilden.

Bei 10 Mio. Euro jedes Jahr lassen sich bis 2030 120 Mio. Euro ansparen. Je nach Fördermittelquote (50, 75 oder 90 Prozent) lassen sich damit Investitionen bis zu 1,2 Mrd. Euro stemmen. Damit wäre schon die Hälfte geschafft.

Nach dem erfolgreichen Ausgang des Prozesses der Wasserwerke besteht bei der LVV ein finanzieller Spielraum. Der Stadtkonzern könnte daher 5 Mio. Euro jährlich zu dieser Rücklage beisteuern. Weitere 5 Mio. Euro sollten von der Stadt kommen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 1 Mrd. Euro im Jahr ist das nicht einmal ein halbes Prozent. Das sollte doch zu schaffen sein.

Davon profitieren alle. Das ÖPNV-Angebot verbessert sich deutlich, auf den Straßen steht man nicht im Stau, der Wirtschaftsverkehr kommt voran und die Grenzwerte bei der Luftverschmutzung werden eingehalten.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. September 2018

Fördermittel neu justieren

Fördermittel neu justieren

Amtsblatt:

Angebote freier Träger zukunftsfest gestalten! In seiner letzten Sitzung nahm eine Mehrheit des Stadtrates den Antrag der Freibeuter zur Neuordnung der Fördermittel im Bereich des Sozialamtes an. Damit ist der Weg frei, die Förderung der freien Träger durch das Sozialamt den Gegebenheiten einer wachsenden Stadt anzupassen.

Bereits in ihrer Februar-Sitzung beschloss die Ratsversammlung außerdem, dem Sozialamt mehr Geld für 2018 zu bewilligen. Mit dem Geld sollen die Angebote bei Vereinen und Verbänden an die Entwicklungen von Bevölkerungszahlen und Tarifsteigerungen angepasst werden.

Nun scheint es bei der Umsetzung dieses Beschlusses erhebliche Probleme zu geben. Grund genug mit einer Anfrage der Freibeuter an den Oberbürgermeister am 16. Mai 2018 im Stadtrat den Stand der Umsetzung und die die Hintergründe zu erfragen.

Die Probleme verdeutlichen, wie wichtig der Antrag der Freibeuter war, die Förderung der freien Träger durch das Sozialamt neu auszurichten und neu zu ordnen, sie an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen und damit zukunfsfest zu machen. Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 05. Mai 2018

Hobusch (FDP): „Nadelöhr Karli war absehbar, Verkehrspolitik langfristig denken!“

Nadelöhr Karli war absehbar, Verkehrspolitik langfristig denken

Pressemitteilung:

Als „von einer breiten schwarz-rot-grün-roten Mehrheit im Stadtrat so gewollt“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch die Ergebnisse der Pünktlichkeitsuntersuchung bei den Leipziger Verkehrsbetrieben auf der Karl-Liebknecht-Straße. Danach gibt es nach dem Umbau keine verbesserte Pünktlichkeit.

„Dies war absehbar. Dies war erwartbar. Dies war durch die bewusste Auswahl der Umbauvariante so vom Stadtrat und der Stadtverwaltung gewollt“,

beschreibt Hobusch die Situation,

„bei aller Freude und Euphorie vor sechs Jahren, dass es endlich losgeht, ist eine klare stadtgestalterische Entscheidung ausgeblieben. Stattdessen wurde fast nur darauf geschaut, dass man möglichst viele Fördermittel einsammeln kann. Dafür mussten unterschiedliche Prioritäten in den Abschnitten gesetzt werden. Am Ende gab es ein Kuddelmuddel und keine klare Entscheidung für die Förderung des ÖPNV. Auch nicht für den Radverkehr. Und auch nicht für den Auto- oder Fußverkehr.“

Am Ende hätten am 19. April 2012 alle Stadträte für die Mischmaschvariante gestimmt. „Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen“, so Hobusch und ergänzt:

„Viele Bürger haben uns damals gefragt: Warum hat die FDP nicht dafür gestimmt. Bereits damals haben wir erklärt, dass die Mischmaschvariante keinem wirklich hilft. Wir dürfen langfristig wirkende Entscheidungen nicht unter dem Eindruck kurzfristiger Notwendigkeiten treffen. Stadtentwicklung wirkt Jahrzehnte. Wohin so ein kurzfristiges Denken führt sehen wir jetzt. Die Karli wird auf lange Sicht ein Nadelöhr bleiben.“

Mit Blick auf die Debatte zur Stadt- und Verkehrsentwicklung in der Messestadt spricht sich der Freidemokrat für eine langfristige Folgenabschätzung aus.

„Blenden wir doch Fördermittelszenarien erst einmal aus. Es geht um die besten Ideen, die auch in 50 Jahren einen positiven Beitrag leisten. Wenn wir die gefunden haben, dann sollten wir schauen, wie wir das finanziert bekommen. Nicht umgekehrt. Die Entwicklung auf der Karli sollte uns ein mahnendes Beispiel sein.“