René Hobusch (FDP): “Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!” Naomi-Pia Witte (FDP): “Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!”

Offenbar planen der Freistaat Sachsen und das Bundesinnenministerium die Schaffung von zwei weiteren Ankerzentren – nach Dresden nun auch in Leipzig und Chemnitz.

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) dazu: “Bevor die Ankerzentren in den Regelbetrieb gehen und neue Standorte hinzu kommen, hätte ich als Leipziger Stadtrat gern eine fundierte Auswertung des Probebetriebes in Dresden. Heimlich, still und leise aus dem Testlauf einen Normalzustand zu machen, ist nicht der richtige Weg. Entweder war der Normalbetrieb von langer Hand in Dresden und Berlin geplant – dann hat das Innenministerium den Menschen Sand in die Augen gestreut. Oder man hat kein Interesse an einer Auswertung.”

“Wenn das Konzept funktioniert, werden die Innenminister von Freistaat und Bund das sicher gegenüber uns Stadträten nachweisen können.  Wenn das Konzept nicht funktioniert, dann darf es nicht noch ausgeweitet werden”, so Freidemokrat Hobusch und ergänzt: “Ohne entsprechende Darlegung sollte der Oberbürgermeister gegenüber dem Freistaat klar sagen, dass wir diesen Testballon in Leipzig nicht brauchen. Wir bekommen die Aufnahme und insbesondere auch die Integration von Flüchtlingen bislang auch sehr gut ohne Seehofers Prestigeprojekt Ankerzentrum hin. Ich lasse mich aber sehr gern überzeugen, dass es noch besser geht. Aber dafür gehören die Fakten und Erfahrungen auf den Tisch – transparent und öffentlich.” FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, gibt auch zu Bedenken: “Laut Asylgesetz bleiben Menschen maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen. In Ankerzentren kann auf 24 Monate verlängert werden – und das ohne Perspektive für die Betroffenen. Insbesondere für Kinder, die meist keine reguläre Schule besuchen, ist der lange Aufenthalt im Ankerzentrum katastrophal und traumatisierend.”

Auswirkungen der politischen Situation auf den Wirtschaftsstandort Leipzig

Auswirkungen der politischen Situation auf den Wirtschaftsstandort Leipzig

Anfrage:

Eine Agentur hat sich als Dienstleister aus der Kampagne für die Invest Region Leipzig GmbH zurückgezogen. Sie begründet das damit, dass der Standort Sachsen trotz anhaltender rassistischer Auseinandersetzungen sowie ausbleibender geeigneter politischer Maßnahmen stark positiv emotionalisiert werden solle.

Wir fragen in diesem Zuge an:

  1. Wie viele Firmen haben sich schon vorher aus politischen und/oder gesellschaftlichen Gründen aus Projekten der Stadt Leipzig zurückgezogen?
  2. Welchen Umgang pflegt man mit derlei Sorgen? Welche Maßnahmen werden ergriffen?
  3. Welcher Schaden lässt sich für den Wirtschaftsstandort Leipzig in Bezug auf solche Problematiken beziffern bzw. beschreiben?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie viele Firmen haben sich schon vorher aus politischen und/oder gesellschaftlichen Gründen aus Projekten der Stadt Leipzig zurückgezogen?

Der Stadt Leipzig, der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer (HWK) und der Invest Region Leipzig (IRL) sind keine Fälle von Rück- oder Wegzügen von Unternehmen aus politischen und/oder gesellschaftlichen Gründen bekannt.

2. Welchen Umgang pflegt man mit derlei Sorgen? Welche Maßnahmen werden ergriffen?

Die IRL steht in dieser wichtigen Frage im engen Austausch mit der Wirtschaftsförderung Sachsen und anderen Wirtschaftsförderungs-Institutionen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Diskussion im In- und Ausland zu versachlichen bzw. auf eine faktenbasierte wirtschaftliche Ebene zu stellen. Dabei liegt der Fokus darauf, gemeinsame strategische Ansätze für die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Sachsen und einen Gegenpol zur teils sehr negativen Berichterstattung in den nationalen und internationalen Medien zu entwickeln. Um Ableitungen für die vertriebsunterstützenden Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen zu treffen und daraus entsprechende Botschaften für den Wirtschaftsstandort Leipzig abzuleiten, findet eine regelmäßige Marktbeobachtung in Bezug auf die jeweils kommunizierten Inhalte statt.

Die Stadtverwaltung selbst wird – ähnlich wie nach den Vorkommnissen 2015 in Dresden -zurückhaltend sachlich reagieren und über ihr bereits bestehendes Engagement für ein weltoffenes Leipzig u. a. der Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention die Diskussion positiv unterstützen.

3. Welcher Schaden lässt sich für den Wirtschaftsstandort Leipzig in Bezug auf solche Problematiken beziffern bzw. beschreiben?

Derzeit sind keine konkreten Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Leipzig in Bezug auf solche Problematiken bekannt. Mögliche Schäden sind deshalb kaum zu beziffern. Unstrittig ist jedoch, dass Vorkommnisse wie die in Chemnitz  nachteilig für den Wirtschaftsstandort Sachsen und damit auch für den Standort Leipzig sein können. Tatsache ist, dass aufgrund des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels Unternehmen in Sachsen und Leipzig zukünftig  bei der Suche nach Arbeitskräften verstärkt auf Zuwanderung angewiesen sein werden. Nur ein weltoffenes Klima kann diesen Prozess erleichtern und unterstützen.

Leider berichten einzelne, international ausgerichtete Unternehmen, dass die Entwicklungen von Geschäftspartnern in Gesprächen thematisiert werden. Einem möglichen Imageschaden gilt es deshalb frühzeitig mit allen geeigneten Mitteln zu begegnen.

Antwort im Allris