LVV-Struktur verschlanken

Ohne Ergebnisverantwortung für ein eigenes Geschäft fehlt der Geschäftsführung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) die Führungsautorität auf Grund eigener Erfolge.

Konflikte mit den starken Geschäftsführern der Tochtergesellschaften sind vorprogrammiert. Diese könnten bei einer Verschlankung der Führungsstruktur vermieden werden.

Ein diversifiziertes Unternehmen mit mehreren Geschäftsfeldern benötigt eine strategische und kaufmännische Führung des Unternehmens insgesamt sowie Bereichsverantwortliche für jedes Geschäftsfeld.

Somit ergibt sich für den LVV-Konzern ein Führungsteam von fünf Personen mit der Verantwortung für die Gesamtstrategie, die kaufmännischen Belange sowie die Bereiche Energie, Wasser und Verkehr. Die Bereichsleiter Energie, Wasser und Verkehr sollten ihre Funktion als Geschäftsführer der jeweiligen Tochterunternehmen ausüben, während die strategische und kaufmännische Führung in der LVV angesiedelt wird. Wobei der kaufmännische Geschäftsführer der LVV zusätzlich die Funktion des kaufmännischen Geschäftsführers der Tochtergesellschaften ausübt.

Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 21. April 2018

Keine Busse, keine Trams, kein Geld

Ein kostenfreier ÖPNV ist kurzfristig nicht umsetzbar, da dies zu einem Anstieg der Fahrgastzahlen führen würde. Die entsprechenden Kapazitäten durch Neuanschaffungen von Bussen und Straßenbahnen lassen sich kurzfristig nicht erhöhen. Dies gilt umso mehr, bei einer deutschlandweiten Einführung, wenn alle Kommunen plötzlich Busse und Bahnen kaufen müssen.

Eine Finanzierung aus dem Haushalt der Stadt Leipzig ist – wie bei den meisten anderen Kommunen auch  – nicht möglich. Eine Umsetzung wäre nur realistisch, wenn der Bund die entsprechenden Mittel zum Ausgleich des Einnahmeausfalls zur Verfügung stellt. Gleiches gilt auch für den erheblichen Investitionsaufwand für neue Busse und Bahnen. Leider bleibt die Bundesregierung die Antwort zur Finanzierung schuldig. Wer nicht sagt wo das Geld herkommen soll, handelt unseriös.

Geringere Preise führen tendenziell zu mehr Fahrgästen im ÖPNV und zu einer Reduzierung des KFZ-Verkehrs. Ob und in welchem Umfang das angesichts der entstehenden Einnahmeausfälle für Leipzig sinnvoll erscheint, werden wir im Ausschuss für Mobilität und Verkehr diskutieren.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 24. Februar 2018

„Nightswimming…“

Nightswimming

Amtsblatt:

„….deserves a quiet night“ – so heißt es in einem Lied von R.E.M. Wer jedoch in Leipzig nach solchen Möglichkeiten sucht, wird auch künftig leider nur mit der Lupe fündig. Schwimmen gehen an einem lauen Sommerabend mit Freunden nach 22 Uhr? Fehlanzeige. Mit der Familie am Wochenende noch spät eine Baderunde einlegen? Nicht möglich.

Wieder einmal wurde mit dem Kosten-Argument eine innovative Idee, die einer Stadt wie Leipzig gut zu Gesicht gestanden hätte, vom Tisch gewischt. Für vieles ist Geld da, für die etwas kantigen Ideen, die einer Stadt erst Gesicht, Charme und Charisma verleihen und wie unverwechselbar machen, jedoch nicht.

Zu jenen abgeschmetterten Ideen zählt auch unsere Initiative, Hausboot-Wohnen in Leipzig möglich zu machen. Es fällt auf: gerade beim Ideen rund ums Wasser scheint in der Verwaltung eher „still ruht der See“ zu sein statt Innovation zu sprudeln – für die selbsternannte „Wasser-Stadt“ ein absolutes Armutszeugnis. Es mangelt offenbar an Mut und Fantasie, zwei Dinge, die früher ihr Zuhause in Leipzig hatten. Mittlerweile aber regieren nur noch übergroße Vorsicht und Verzagtheit.

Interessiert am Thema? Bitte sprechen Sie mich an: anfragen@piratenlily.net

Ute Elisabeth Gabelmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 10. Februar 2018

Verkehr ganzheitlich

Verkehr ganzheitlich

Amtsblatt:

Selten, aber es gibt sie ab und zu doch, die lobenden Worte an den Oberbürgermeister – an dieser Stelle in Sachen Verkehrspolitik. Hatte der Oberbürgermeister jüngst doch tatsächlich geäußert, die Verkehrteilnehmer in unserer Stadt ganzheitlicher berücksichtigen zu wollen. Die Leipziger seien aus seiner Sicht immer auch Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer zugleich. Damit wirkt er dem Eindruck der vergangenen Jahre entgegen, die Stadtverwaltung würde dem Radverkehr besondere Priorität beimessen.

Ein guter Vorsatz für das Neue Jahr, Herr Oberbürgermeister!

Bei der Ausrichtung der Verkehrsplanung an die wachsenden verkehrlichen Herausforderungen in Leipzig darf es eben keinen Vorrang eines einzelnen Verkehrsmittels geben.

Noch im Januar und damit noch in der laufenden Verkehrsdebatte in unserer Stadt wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen zu prüfen, ob durch die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Trasse Mittlerer Ring Süd von der B2 bis zur Richard-Lehmann-Straße und von dort bis zur Prager Straße und Mittlerer Ring Ost weiter an der Bahnlinie eine Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr erreicht werden kann. Ein verkehrlicher Gewinn für alle Verkehrsteilnehmer.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 27. Januar 2018

Gute Arbeit gehört gut bezahlt

Amtsblatt:

Viele Aufgaben der Stadt Leipzig im sozialen Bereich haben freie Träger im Auftrag der Stadt übernommen. Das ist so gewollt und auch sinnvoll. Dazu fördert das Sozialamt über 100 Projekte bei rund 80 verschiedenen Trägern. Ein Teil dieser Aufgaben werden dabei von ehrenamtlichen Mitarbeitern besorgt. Aber nicht alle Aufgaben lassen sich mit ehrenamtlichen Mitarbeitern erledigen. Viele Problemlagen von Bürgern dieser Stadt können nur von gut ausgebildetem und fachlich geschultem Personal aufgearbeitet werden. Wir als Freibeuter sind der Ansicht, dass für gute Arbeit der freien Träger im Auftrag der Stadt eine angemessene Bezahlung gerechtfertigt ist. Tariflohn für die Angestellten ist dabei ein Mindeststandard. Allerdings sind die Gelder dafür in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße angepasst worden, wie z.B. alleine die Tarifsteigerungen dies erfordert hätten. Unser Antrag „Angebote der freien Träger im Bereich des Sozialamtes zukunftsfest gestalten“ soll den Anstoß für die notwendige Diskussion zu diesem Thema geben, damit die freie Wohlfahrtspflege auch zukünftig ihre wichtige Arbeit für den sozialen Frieden in dieser Stadt leisten kann. Kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 13. Januar 2018

Bitte nicht bewerben!

Amtsblatt:

„Bitte bewerben Sie sich nur auf ausgeschriebene Stellen.“ So kündet die Website der Stadt und zeigt damit, dass auch im Jahr 2017 Initiativbewerbungen generell immer noch nicht erwünscht sind. Interessante Bewerbungen können nicht ämterübergreifend eingesehen werden, spannende, aber im Bewerbungsprozeß unterlegene Bewerber dürfen wir nicht „für später“ abspeichern. Und das alles nicht etwa wegen eines wünschenswerten Datenschutzes (dafür würden Bewerber sicher ihr Einverständnis geben), sondern einfach, weil die Stadtverwaltung leider immer noch nicht in Neuland angekommen ist.

Tausende von Euro werde verschwendet, um Headhunter anzuheuern, die das tun, was auch ein gutes internes Bewerbermanagement könnte: fächerübergreifend interessante Köpfe finden und für unsere Stadt begeistern. Im Ringen um gute Fachleute müssen wir endlich mehr tun, moderner denken, ungewöhnlichere Wege gehen. Dies haben wir mit einem Antrag versucht anzustoßen. Daß wichtige Gremien wie der Personalrat diesen Weg mit uns gehen wollen und werden, halte ich für begrüßenswert. Nur gemeinsam locken wir auch künftig die besten Bewerber in unsere Stadt.
Ihre Fragen und Anregungen per E-Mail an: anfragen@piratenlily.net

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 09. Dezember 2017

Freisitz unbefristet

Freisitz unbefristet

Amtsblatt:

Wer eine Sondernutzung (amtsdeutsch für bspw. Freisitze, Wärmestrahler und Blumenkübel vor einer Bar) von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beantragt, muss im Rahmen der schriftlichen Antragstellung umfangreiche Unterlagen beibringen. Lageskizzen, Maßangaben, Zeichnungen, ausführliche Beschreibungen – jedes Jahr auf`s Neue beantragen Gastronomen Sondernutzungen, die sich gegenüber dem Vorjahr gar nicht geändert haben. Ein Aufwand zusätzlich zum Restaurantbetrieb.

Gerade Betreiber von Gaststätten und Bars gehen von einem dauerhaften Betreiben ihres Gewerbes aus. Eine Befristung einer Sondernutzung für Freisitze, Wärmestrahler & Co. wie bei zeitlich begrenzten Dreharbeiten, privaten Umzügen oder Informationsständen in der Fußgängerzone erscheint nicht für alle Sondernutzungen sinnvoll.

Wir Freibeuter beauftragen daher den Oberbürgermeister zu prüfen, ob Sondernutzungserlaubnisse unbefristet und bis auf Widerruf des Antragstellers oder der Stadt Leipzig insbesondere von Gastronomen ausgestellt werden können, solange sich beim Antragsteller keine neu zu beantragenden Sondernutzungstatbestände ergeben. Kontaktieren Sie uns zu dem Thema per E-Mail an info@freibeuterfraktion.de.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 25. November 2017

Kinderbetreuung flexibel gestalten

Kinderbetreuung flexibel gestalten

Amtsblatt:

In der Ratsversammlung am 15. November steht voraussichtlich der Antrag der Fraktion Freibeuter „Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten und am Wochenende“ auf der Tagesordnung. Mit bis zu fünf Tagespflegepersonen soll über einen Zeitraum von zwei Jahren eine Kinderbetreuung auch außerhalb der derzeit üblichen Betreuungszeiten im Modellversuch angeboten werden.

Viele Berufe gerade im Dienstleistungsbereich sind von Schichtarbeit geprägt und erfordern für die in diesem Sektor arbeitenden Eltern eine ihren Arbeitszeiten entsprechende Kinderbetreuung. Insbesondere alleinerziehende Eltern werden hier vor fast unlösbare Probleme gestellt. Für die Berufsrückkehrer unter ihnen bedeutet eine fehlende Kinderbetreuung ein massives Handicap im Vorstellungsgespräch.

Nicht umsonst fordert der § 5 des SächsKitaG daher die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung an die Bedürfnisse der Kinder und Erziehungsberechtigten auszurichten. Wir denken daher, dass es höchste Zeit ist, die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung auch an die Arbeitszeiten im Dienstleistungsbereich anzupassen – natürlich unter Beachtung der Regelungen bezüglich der maximalen Betreuungszeiten gemäß SächsKitaG. Kontaktieren Sie uns zu dem Thema gern: info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 11. November 2017

ÖPNV in der Innenstadt stärken

ÖPNV in der Innenstadt stärken

Amtsblatt:

Die Situation an den Straßenbahnhaltestellen vor dem Hauptbahnhof ist unbefriedigend, wenn nicht gar gefährlich – und Leipzig wächst. In wenigen Jahren werden die Gleise dort nicht mehr ausreichen.

Im Waldstraßenviertel zuckelt die Straßenbahn hinter den Autos her. Das können wir ins in einer wachsenden Stadt nicht mehr leisten. Wir brauchen schnellere Verbindungen und die Anwohner müssen vom Straßenbahnlärm entlastet werden.

Der PKW-Verkehr muss raus aus der Innenstadt. Das schafft Platz für zusätzliche Gleise vor dem Hauptbahnhof. Der Ausbau der Nordtangente von der Emil-Fuchs-Straße bis zur Berliner Straße mit einem Tunnel an der Gerberstraße könnte die Lösung sein. Dann kommt man mit dem Auto schnell an der Innenstadt vorbei.

Ein Straßenbahntunnel im Waldstraßenviertel schafft eine schnelle Verbindung in die Innenstadt. Da werden sicher viele ihr Auto stehen lassen und auf die Straßenbahn umsteigen. Außerdem werden die Anwohner entlastet und das Viertel insgesamt aufgewertet.

Gut, dass der Stadtrat diese Projekte auf Antrag der Freibeuter jetzt angeschoben hat.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 28. Oktober 2017

Rosa Elefant

Rosa Elefant

Amtsblatt:

Mit dem ungeduldigen Vorpreschen des Oberbürgermeisters, der den Matthäikirchhof zum Demokratiecampus umgestalten, dort das Einheitsdenkmal bauen und das sächsische Archiv der Stasi-Akten in den Bunker holen will, ist er nun im Raum – der rosa Elefant. Jede jetzt noch eilig nachgeschobene Diskussion oder Bürgerbeteiligung würde sich bewußt oder unbewußt an diesen Rahmenbedingungen orientieren. Auch wir Stadträte sind nun nicht mehr frei in unserer Entscheidung, sondern werden entweder für das Archiv und Denkmal an dieser Stelle stimmen oder uns im Falle eines Neins fragen lassen müssen, ob wir ein gestörtes Verhältnis zu Wendezeit und DDR-Aufarbeitung haben. Ein beliebtes Totschlagargument und daher eine unnötige Zwickmühle, in die wir gebracht wurden.

Besonders brisant wirkt vor dem Hintergrund der Stasi-Vergangenheit Leipzigs der Plan, hier die gemeinsame Abhörzentrale der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin zu errichten. Überwachung scheint also nicht so schlimm zu sein, wenn es nur die Richtigen tun. Freiheitsdenkmal bauen und gleichzeitig wieder unschuldige Bürger ausspionieren – das wirkt nur noch bigott und entlarvend. Hier wären statt schöner Worte endlich Haltung und klare Positionen gefragt.

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 14. Oktober 2017