Derzeit rufen im ganzen Land Gewerkschaften zur Unterstützung ihrer Tarifkämpfe auf. Dabei stellen sie ihre Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen wie neuen Arbeitszeitmodellen, Lohnanpassungen und Urlaubsansprüchen mit Nachdruck auch an die Politik. Politische Einflussnahme ist aber eine verfassungswidrige Forderung.
Sven Morlok (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, betont: “Die Tarifautonomie hat in Deutschland Verfassungsrang. Das Grundgesetz schützt die Tarifparteien auch vor unzulässigen Einmischungen des Staates. Tarifkämpfe werden von den Gewerkschaften oft in der Öffentlichkeit ausgetragen. Das ist auch richtig so, da die Verhandlungsstärke der Arbeitnehmerverbände maßgeblich von der Sichtbarkeit der Forderungen lebt. Allerdings verbietet sich jede stadträtliche Einflussnahme im Tarifkampf der einzelnen Gruppierungen. Der Staat regelt die Mindestvoraussetzungen für Arbeitsverhältnisse. Darüber hinausgehende Arbeitsverbesserungen sind Verhandlungssache der Tarifparteien.”
Die Einflussmöglichkeiten des Leipziger Stadtrats sind aus guten Gründen begrenzt und erstrecken sich auf die Leitlinien der kommunalen Planung sowie freiwillige Leistungen. Beispiel Nahverkehr: Wenn Stadtrat und LVB sich einig sind, dass eine Linie ausgebaut werden soll und die LVB die notwendigen Mittel dafür nicht allein aufbringen kann, kann die Ratsversammlung notwendige Zuschüsse beschließen. Einfluss auf konkrete innerbetriebliche Abläufe, Personalentscheidungen und das operative Tagesgeschäft sind hiervon jedoch explizit ausgenommen.
Ute Elisabeth Gabelmann, Stadtrat für die Piratenpartei, bestätigt: “Die Unterstützung des Nahverkehrs hat eine enorme Bedeutung für uns. Wir setzen uns ganz im Sinne der beschlossenen Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Mobilitätsarten ein und damit auch für die Instandhaltung und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. In der Stärkung des Umweltverbundes sehen wir unsere Möglichkeiten, die Verkehrswende zu unterstützen.”