Städtische Zuschüsse in Millionenhöhe für nur wenige Mieter wird Oberbürgermeister Jung nicht verantworten können – dies wurde auf Anfrage der Fraktion Freibeuter im Stadtrat deutlich. Beschlossen worden war das Projekt “Südvorstadt für alle” auf Drängen von Rot-Rot-Grün, die damit den jetzigen Mietern nach neuesten ökologischen Standards sanierte Wohnungen in Toplage zum kleinsten Preis anbieten wollten. Bereits damals wurde das Ansinnen von OBM Jung als “eierlegende Wollmilchsau” bezeichnet.
Sascha Matzke (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert die leeren Versprechungen: “Bereits bei Beschluss war die Faktenlage klar: Das Südvorstadt-Projekt wird aufgrund der enormen Kosten nicht umsetzbar sein. Weder die LWB noch die Stadt werden sich finanziellen Mehraufwand in derartigen Dimensionen leisten können. Währenddessen wurden und werden die Bewohner weiter getäuscht. Wir fordern Ehrlichkeit gegenüber den Mietern: Die Kosten müssen offengelegt und die Folgen des Beschlusses den Anwohnern übermittelt werden.”
Die drei Mehrfamilienhäuser in der Südvorstadt wollen von der kommunalen LWB saniert werden und auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden, bei einem der drei Gebäude wurde schon begonnen. Die Gebäude wurden als sanierungsbedürftig und ökologisch “worst performing buildings” eingestuft, da sie immer noch mit Kohle beheizt werden. Eine Modernisierung wäre mit gering steigenden Mieten einhergegangen. Die Pläne von Linken, Grünen und SPD sollten nun ökologische, denkmalgerechte, wirtschaftsfähige und soziale Baumaßnahmen sowie gleichzeitig günstiges Wohnen unter Marktpreis bieten. Aufgrund des finanziellen Risikos stoppte die LWB die geplanten Maßnahmen vollständig.
“Durch die undurchdachten Wünsche einiger Stadträte haben wir bereits jetzt ein Jahr für dieses Luftschloss verloren. Hinzu kommen nun mindestens zwei weitere Jahre Bauverzug, in denen die Preise für die Sanierung noch weiter steigen werden und der mögliche Verlust von Fördermitteln. Wir müssen jetzt sofort die Gebäude wie geplant sanieren lassen – modern, klimafreundlich und bezahlbar. Dass dort Wohnungen zur Hälfte leerstehen, ist in einer Stadt, die dringend Wohnraum braucht, nicht hinnehmbar!” so Matzke.
Die Verwaltung wird nun die Kosten und Machbarkeit der Maßnahme “Südvorstadt für alle” erneut prüfen und den Stadtrat über die Ergebnisse informieren. Bis dahin hängen alle Sanierungsarbeiten an den Gebäuden in der Warteschleife.