Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegel

Anfrage:

Laut Eigentümerverband Haus & Grund ist die Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegel auf Grund einer fehlenden Rechtsgrundlage rechtswidrig. Zwischenzeitlich liegt eine Stellungnahme der sächsischen Datenschutzbeauftragen vor, wonach die von der Stadt Leipzig angeführte Mietspiegelsatzung aus dem Jahr 2020 keine Rechtsgrundlage für die aktuelle Datenerhebung darstellt.

Diesbezüglich fragen wir an:

  1. Kennt der Oberbürgermeister die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten, und wenn ja, seit wann?
  2. Liegt der Stadt Leipzig zu diesem Sachverhalt eine Stellungnahme oder Anfrage des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung vor, wenn ja, mit welchem Inhalt?
  3. Auf welcher Grundlage erfolgt die Datenerhebung, wenn die Satzung aus dem Jahr 2020 dafür keine Grundlage bietet?
  4. Hat das Rechtsamt den Sachverhalt geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  5. Wird die Datenerhebung auch ohne Rechtsgrundlage fortgeführt?
  6. Bei einer Datenerhebung sind die Befragten auf Rechtsgrundlagen hinzuweisen. Wird dabei auch auf die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten hingewiesen?
  7. Sind die Befragten bei einer fehlenden Rechtsgrundlage verpflichtet, Auskunft zu erteilen?
  8. Können Befragte mit Verweis auf die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragen ihre Mitwirkung verweigern?
  9. Welche Auswirkungen könnte eine Datenerhebung ohne Rechtsgrundlage auf die Gültigkeit eines auf Basis dieser Daten erstellten Mietspiegels haben?
  10. Bis wann werden die ohne Rechtsgrundlage erhobenen Daten gelöscht?

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Verwaltung

 

Anfrage im Allris

Antragsverfahren nachverfolgen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojekts bis zum Ende des 2. Quartals 2023 innerhalb der Verwaltung, den Antragstellerinnen und Antragstellern für sie personalisiert transparent darzustellen, an welchem Bearbeitungsschritt bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens sich der für das Anliegen des Beschlussantrags rechtlich zulässige Antrag der Beantragenden befindet.

Dieser Bearbeitungsstand ist den Beantragenden beispielhaft als

  1. Antrag eingegangen,
  2. Unterlagen vollständig,
  3. Antrag entschieden

u. ä. anzuzeigen.

Begründung:

Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger wenden sich für verschiedenste Leistungen an die Verwaltung der Stadt Leipzig. Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Kraftanstrengungen im Rahmen der Etablierung des neuen Bürgerserviceamts, was viele Leistungen einfacher fasst. Im Antrag soll nun zeitgemäß quasi eine Live-Verfolgung z. B. via QR-Code ermöglicht werden. Hierbei wählt die Verwaltung selbst einen hierfür rechtlich darstellbaren Antrag (z. B. Asylantrag), um den Antragstellerinnen und Antragstellern klar darzustellen, an welchem Punkt im Bearbeitungsprozess sich der Antrag befindet. Der Antrag zielt auch darauf ab, bei zukünftiger oder gegenwärtiger Software-Beschaffung durch die Verwaltung solche konkreten Softwarelösungen der Nachverfolgbarkeit mitzudenken.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung im November in die Gremien verwiesen.

Arbeitsverweigerung – Oberbürgermeister ignoriert Stadtratsbeschlüsse

Mit einem Prüfauftrag schickte der Stadtratsbeschluss den Oberbürgermeister los, die Verteilung des Amtsblattes über eine stadtweite Auslage zu organisieren. Nun behauptet der Oberbürgermeister, dass das zu teuer sei und dadurch die Leserschaft des Amtsblatts stark abnehmen würde und nicht mehr erreicht werden würde. Eine Studie oder Belege hat er dafür nicht.

Sascha Matzke (FDP) ist wütend: “Für solche Annahmen gibt es keine Grundlage. Das scheinen rein subjektive Annahmen der Verwaltung zu sein. Mit solch dramatischen Prognosen will der Oberbürgermeister dem Stadtrat und den Leipzigerinnen und Leipzigern Angst machen, damit sie sich dem Status quo beugen. Wir werden das so nicht hinnehmen. Die Frage, ob eine stadtweite Auslage kostengünstiger sein könnte oder auch nicht, wurde schlicht nicht beantwortet. Oberbürgermeister Jung hat überhaupt nichts geprüft. Der Stadtrat hat sich eindeutig dazu bekannt, alternative Wege zu prüfen, aber der Oberbürgermeister mauert und blockiert die Umsetzung des Beschlusses.”

Am 15. Juni diesen Jahres wurde der Antrag “Amtsblatt digitaler und ökologischer” der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Wille des Stadtrats war eindeutig erkennbar. Es war auch nicht der erste Anlauf zu diesem Anliegen. Und es ist auch nicht der erste Stadtratsbeschluss, der vom Oberbürgermeister schlichtweg ignoriert wird. Im Rahmen des 2019 ausgerufenen Klimanotstandes durch die Stadt Leipzig ist es geboten, die Auflagenstärke zu prüfen und hier den Verbrauch von Papier-Ressourcen zu schonen. Durch das Auslagesystem ist eine Einsparung der Auflage von 90 Prozent zu erwarten.

“Dass kategorisch daran festgehalten wird, das Amtsblatt über die Verteilung mit Werbeprospekten unter die Leute zu bringen, ist weder zeitgemäß noch nachvollziehbar. Der Stadtrat will niemanden etwas wegnehmen und auch keine Kostenexplosion verursachen. Es ging lediglich darum, alternative Wege überhaupt erst einmal in Betracht zu ziehen und zu prüfen.”, so Matzke.

Die Fraktion Freibeuter wird nun Nägel mit Köpfen machen. Diese Blockadehaltung werden sie nicht hinnehmen.

Das Prüfergebnis können Sie dem Ratsinformationssystem entnehmen:
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2006851

Den ursprünglichen Antrag finden Sie unter: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2003447

 

Interimsampel für die Zschochersche Straße – kein Umweg mehr für Anwohnerinnen und Anwohner

Die Zschochersche Straße erhält auf Höhe der Haltestelle Markranstädter Straße eine Ampel. So hat es der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Freibeuter am Mittwoch beschlossen.

“Die Verkehrslage auf der Zschocherschen Straße ist unübersichtlich. Es klafft eine knapp einen Kilometer lange Lücke zwischen zwei Ampeln. Diese Entfernung ist zu groß. Im Berufsverkehr ist es so gut wie unmöglich, die Straße zu überqueren, und eben auch sehr gefährlich. Mit einem Kinderwagen oder für jüngere Kinder wird es schnell lebensgefährlich.”, begründet Sascha Matzke (FDP) den dringenden Bedarf.

In dem Bereich zwischen den Ampeln an der Schmiedstraße und der Limburger Straße befinden sich Geschäfte, ein Supermarkt, ein Fitnessstudio, ein Kindergarten und viele neue Wohnungen.

Stadtrat Matzke beschreibt die Lage: “Fußgängerinnen und Fußgänger pendeln regelmäßig zwischen den Geschäften. Wer von der Haltestelle Markranstädter Straße die Zschochersche Straße überqueren will, muss dreihundert Meter bis zur nächsten Ampel laufen, die Straße dort überqueren und dreihundert Meter zurück laufen. Die Alternative ist, die Straße mit fahrenden Autos zu überqueren. Natürlich ist das gefährlich und natürlich soll man das nicht machen. Aber dann muss auch eine Ampel her.”

Für die Zschochersche Straße ist eine umfassende Baumaßnahme geplant, die das Problem dauerhaft lösen soll. Die Bauarbeiten dauern aber noch bis 2027. Nun muss die Stadt früher reagieren.

Schnellschuss bei Ratsbeschlüssen – Eilbedürftigkeit von Vorlagen der Stadtverwaltung muss künftig konkret begründet werden

 

Die Stadtverwaltung muss künftig im Detail begründen, warum sie bei manchen Vorlagen den üblichen Verfahrensgang nicht einhält. Das hat der Stadtrat heute beschlossen. Zuvor war es gehäuft zu sogenannten “eilbedürftigen Vorlagen” gekommen, also Anliegen der Stadtverwaltung, die nicht den regulären Beratungsfolge durch die Ausschüsse genommen hatten.

Die Freibeuter hatten dies zum Anlass genommen, diese Praxis grundsätzlich zu hinterfragen. Sven Morlok (FDP), kommentiert: “Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister uns zukünftig erklärt, woran es gehangen hat. Warum kommt eine Vorlage so spät, dass sie nur noch übers Schnellverfahren beschlossen werden kann? Wie lange weiß die Verwaltung schon, dass das Anliegen drängt? Und wie lange hat sie schon daran gearbeitet?”

Üblicherweise werden Vorlagen der Stadtverwaltung in den Ausschüssen des Stadtrates zweimal beraten und dann in der Ratsversammlung entschieden. In besonders dringlichen Fällen – z. B. wenn ein zu später Beschluss schaden würde – kann davon abgewichen werden, es muss aber rechtssicher begründet sein. Eilbedürftige Vorlagen sollen ein Sonderfall bleiben und nicht zur Regel werden.

“Natürlich gibt es Anliegen, die plötzlich auftauchen und auf die man dann schnell reagieren muss.  Die Leipzigerinnen und Leipziger haben einen Anspruch darauf, dass ihr gewählter Stadtrat seine Entscheidungen sorgfältig trifft und diese ohne Eile abwägen kann. Wenn wir aber Vorlagen, die teilweise seit Monaten ihre Kreise in der Verwaltung ziehen, kurz vor der Ratsversammlung auf den Tisch bekommen, ist das kein eiliges Anliegen, sondern eines, das verzögert oder verpennt wurde. Da das immer häufiger passiert, muss man der Sache auch mal auf den Grund gehen und schauen: Woran liegt das?” hinterfragt Morlok.

Für den Stadtrat sind eilbedürftigen Vorlagen eine Erschwernis der ehrenamtlichen Arbeit, da man auf die Schnelle kaum Zeit findet, sich in die Themen einzulesen und Hintergrundinfos zu besorgen. Auch Bürgerinnen und Bürgern wird so die Teilhabe und Journalistinnen und Journalisten die Berichterstattung erschwert.

Kommenden Doppelhaushalt krisensicher planen

 

Baumaßnahmen müssen auch bei Preissteigerungen umsetzbar bleiben. Das fordert die Fraktion Freibeuter mit einem Haushaltsantrag.

Sven Morlok (FDP), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, erklärt die Notwendigkeit der Vorsichtsmaßnahme: “Wir alle erleben gerade, wie schwer kalkulierbare Preissteigerungen auch unsere persönlichen Planungen beeinflussen. Das wichtigste, um kommenden Krisen ruhig entgegen blicken zu können, ist eine gute Vorbereitung. Um sicherzustellen, dass Projekte im vorgesehenen Zeitrahmen auch abgeschlossen werden können, müssen wir von Anfang an priorisieren.”

Bisher konnten unerwartete Preissteigerungen aus nicht ausgegebenen Haushaltsposten bezahlt werden. Diese entstehen häufig durch nicht umgesetzte Projekte und wurden von der Landesdirektion bemängelt. Der nächste Doppelhaushalt wird daher kompakter und realistischer geplant werden müssen.

“Wenn uns die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann, dass wir nie wissen können, welchen Herausforderungen wir uns als nächstes stellen müssen. Wenn unsere Mittel bis aufs Letzte verplant sind, nehmen wir uns jeden Handlungsspielraum und können dann nicht mehr auf Notlagen reagieren”, erklärt Morlok.

Daher fordert die Fraktion Freibeuter eine zehnprozentige Kostenbremse bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Sollte sich im Laufe des Haushaltsjahres herausstellen, dass diese Sicherheitsrücklagen nicht benötigt werden, können diese nach und nach freigegeben werden. So können auch Bauvorhaben geringerer Priorität noch angestoßen werden, wenn die nötigen Mittel dafür vorhanden sind.

 

Rede zum Doppelhaushalt – Ute Elisabeth Gabelmann

Aus der Ratsversammlung am 09.11.2022

“Liebe Kollegen, der letzte Haushalt stand für uns Freibeuter Stadträte unter dem Motto: “Maßvoll haushalten, nachhaltig investieren.” Drei Jahre Corona und einen Angriffskrieg auf die Ukraine später ist klar: Das erhoffte Zurück zur Normalität gibt es nicht. Man bekommt jedoch den Eindruck, dass das vielen sowohl hier im Rat als auch in der Bevölkerung, der Wirtschaft oder bei Interessenverbänden noch nicht ganz klar ist. Auch Deutschland ist nun mal als Teil der Weltgemeinschaft mittelbar in den Angriffskrieg involviert und daher sind aktuelle und künftige Wohlstandsverluste und Versorgungsengpässe nichts Ungewöhnliches.

Sie können daher auch nicht vollständig von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden. Die Rufe nach dem Staat, der für alles einspringen soll, sind daher unrealistisch und weltfremd. Wir müssen künftig sehr streng haushalten, können nur noch ganz gezielt investieren. Investitionen schaffen Werte. Sie sind in die Zukunft gerichtet und stehen der kommenden Generation zur Verfügung. Ich beschreibe es häufig so: In der Politik pflanzt man Bäume, an deren Ästen man nie schaukeln wird. Daher liegt auf nachhaltigem Haushaltshandeln für uns auch weiterhin der Schwerpunkt.

Preissteigerungen, Planungsfehler – ständig werden wir mit Mehrausgaben bei Bauprojekten konfrontiert. Auf absehbare Zeit stehen uns keine Haushaltsausgabenreste zur Verfügung, die uns früher dabei halfen, auch unterjährig Mehrbedarfe geschmeidig abzufedern. Wir lehnen es als politisch und wirtschaftlich unbedingt geboten, die Haushaltsansatz bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, also die Gelder für unsere wichtigen Großprojekte zu einem Zehntel zu sperren. Mit unserem Antrag wollen wir verhindern, dass bereits begonnene Projekte aufgrund von Kostensteigerungen nicht abgeschlossen werden können und somit zu Investitionsruinen werden.

Dennoch sehen wir durchaus Bedarf für maßvolle Mehrausgaben, und zwar im Bereich Einbürgerung. Diese ist eine kommunale Pflichtaufgabe, der wir derzeit nur äußerst mangelhaft nachkommen. Wir erkennen daher die Notwendigkeit von zwei weiteren Stellen sowie zwei Befristungen. Dies soll sicherstellen, dass der Antragsstau abgearbeitet wird. Und diesen Mehrbedarf halten wir nicht nur für vertretbar, sondern eben für nachhaltig.

Der jetzt vorliegende Haushalt wirft aber auch grundlegende Fragen auf: Ist denn die Pro-Kopf-Verschuldung überhaupt ein sachgerechtes Kriterium? Wir übernehmen als Oberzentrum Aufgaben für die umliegenden Landkreise und Kommunen, haben aber in Summe die gleiche Obergrenze. Ist das wirklich sachgerecht? Diese Obergrenze überschreiten wir nicht grundlos oder aus Lust und Laune, sondern vor allem aufgrund von Investitionen in Schulen und Kitas. Derzeit heißt es, die Landesdirektion würde das akzeptieren. Aber wollen wir uns bei dieser Sachlage wirklich in die Abhängigkeit von der Landesdirektion begeben? Hier bedarf es klar abgegrenzter, schriftlich fixierter Regelungen.

Vor ziemlich genau zwei Jahren stand mein geschätzter Fraktionskollege Sven Morlok hier und appellierte an alle Stadtratsfraktionen, die kommenden zwei Jahre zu nutzen und gemeinsame Konzepte für die Reduzierung der laufenden Ausgaben zu erarbeiten. Er sprach über die Kraft, Nein zu sagen. Nicht nur werden wir alle zu vielen Änderungsanträgen Nein sagen müssen. Auch in den nächsten Jahren werden wir zu vielen Bittbriefen, die die finanzielle Unterstützung der Stadt Leipzig fordern, Nein sagen müssen.

Wir müssen, liebe Kollegen, wir müssen So richtig scheint das mit Blick auf den Haushalt und die vorliegenden Änderungsanträge noch nicht jedem bewusst zu sein. Die ratlose Frage mancher Stadträte, wie man das Neinsagen denn – Zitat – mit Blick auf die Stadtratswahl der eigenen Klientel verkaufen könne, hinterlässt Kopfschütteln. Wahr ist, dass es derzeit keine Kürzungen im Haushalt gibt. Kein Jugendclub wird geschlossen, kein Verein aus der Förderung gestrichen. Wahr ist aber auch, dass sich die ausbleibenden Erhöhungen natürlich de facto für die meisten wie eine Kürzung anfühlen und auswirken werden.

Die globale Sachlage macht auch vor der Stadt Leipzig nicht Halt. Bei der Einbringung des Haushalts hat uns unser Kämmerer im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auch über Risiken und faule Eier unterrichtet, die sehr wohl dafür sorgen können, dass uns das mühsam geschnürte, gerade noch genehmigungsfähige Paket noch um die Ohren fliegt. Bisher ließ sich mit den Ausgaberesten noch bequem einiges querfinanzieren und Tatsachen wie sinkende Gewerbesteuern kaschieren. Das ist jetzt vorbei. Hatten wir im vergangenen Haushalt noch auf Kürzungen bei den laufenden Ausgaben verzichtet und bei den Investitionen etwas auf die Bremse getreten, so sehen wir uns jetzt mit einem Haushalt konfrontiert, der uns praktisch keine Entscheidungsspielräume mehr lässt. Ja, wir “dürfen” energiepreisbedingte Mehrausgaben tätigen und ja diese müssen im Ergebnishaushalt nicht gedeckt werden. Aber (!) diese müssen (!) bis 2032 zurückgezahlt werden. Uns allen muss aber nach den Jahren 20, 21 und 22 klar sein, dass die nächsten Jahre in ihrem Verlauf nicht mal ansatzweise vorhersehbar sind. Wir belasten also blind die nächsten vier Haushalte und geben damit den uns nachfolgenden Stadträten die Hypothek mit, nicht nur unsere Schulden abzuzahlen, sondern dies zusätzlich zu einem genehmigungsfähigen im Haushalt zu tun. Das muss uns bewusst sein, oder manchen mag es auch egal sein, weil dieser Zeitpunkt ja praktischerweise erst nach der nächsten Wahl liegt.

Unsere Zustimmung zum Haushalt insgesamt wird also im Wesentlichen von zwei Dingen abhängen. Das wäre jetzt die To-Do-Liste für den Kämmerer. Gibt es belastbare, klare, schriftlich dokumentierte und vor allem sachlich- fachlich nachvollziehbare Absprachen mit der Landesdirektion zur Überschreitung der Pro-Kopf-Verschuldung. Und: sind die auf uns zukommenden Belastungen für die Folgejahre nicht nur mit ganz viel Augen zudrücken, sondern auch ehrlichen und aufrichtigen Herzens vertretbar?

Ich wünsche daher uns allen in den kommenden Beratungen gute Nerven, Augenmaß und den Mut zu auch schmerzhaften Entscheidungen und vor allem die Kraft, Nein zu sagen.”

(Es gilt das gesprochene Wort

Cell Broadcast in der Katastrophenwarnung

Anfrage:

Der ursprünglich für September 2022 erwartete bundesweite Test der neuen Warn-SMS mittels Cell Broadcast verzögert sich aus technischen Gründen und ist aktuell auf den 8. Dezember terminiert.

Die anvisierte Cell Broadcast Methode würde selbst nach erfolgreicher Testphase derzeit nur bei Smartphones ab den Versionen Android 11 bzw. iOS 16 zuverlässig funktionieren. Gegebenenfalls können manche ältere Smartphone-Modelle zur entsprechenden Funktionalität modifiziert werden. Die meisten sich im Umlauf befindlichen Smartphones werden die Warnmethode jedoch voraussichtlich nicht verwenden können. Eine Aktivierung kann auch bei reibungslosem Ablauf der Testphase frühestens Ende Februar 2023 stattfinden.

Die Stadtverwaltung verzichtete bewusst auf die frühzeitige Installation von Sirenen-Warnsystemen. Im mehrheitlich beschlossenen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag „Sirenen zur Katastrophenwarnung“ vom Januar 2022 heißt es: “Da Cell Broadcast (CB) und Sirenen ähnliche Warneffekte haben, sollte in eine endgültige strategische Grundsatzentscheidung über die Warnmittel in der Stadt Leipzig die künftige Leistungsfähigkeit des CB-Systems mit einbezogen werden.”

Deshalb fragen wir an:

  1. Wie schätzt der Oberbürgermeister das Vorhalten der erforderlichen Warnmittel zur Vorbereitung auf den Eintritt von Katastrophen in Leipzig ein?
  2. Wie ist die aktuelle Bewertungslage zur Leipziger Sireneninfrastruktur angesichts der für die meisten Leipzigerinnen und Leipziger ausbleibenden Warnalternative Cell Broadcast?
  3. Welche Konsequenzen haben die Verschiebungen der Einführung der Warnungen über Cell Broadcast für den Bericht bis Ende 2022?
  4. Welche Pläne hat die Stadt Leipzig zur Inanspruchnahme gegebenenfalls zukünftiger Sirenenförderprogramme?

Antwort:

Zur Frage 1:

Die derzeit in der Stadt Leipzig zur Verfügung stehenden Warnsysteme und Warnmittel besitzen nur einen eingeschränkten „Weckeffekt“. Ankündigungen zur Einführung von Cell Broadcast versprechen in dieser Hinsicht eine Verbesserung. Die Stadt Leipzig verfolgt die Einführung der Technologie daher mit besonderem Interesse.

Zur Frage 2:

Eine Prognose zur Wirksamkeit von Cell Broadcast in der Stadt Leipzig ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Einführung und Erprobung des Systems nicht möglich. In eine Bewertung des Gesamtsystems der Warnung wird die Stadt Leipzig die in Kürze zu erwartenden Erkenntnisse und Erfahrungen mit einbeziehen.

Zur Frage 3:

Es wird angestrebt, zum Ende des Jahres einen Zwischenbericht vorzulegen, in dem insbesondere auf den erreichten Stand und die Perspektiven zur Einführung von Cell Broadcast eingegangen wird.

Zur Frage 4:

Sofern im Ergebnis der Evaluierung des Warnsystems die Empfehlung zum Aufbau eines Sirenenwarnsystems ergeht, hat die Stadt Leipzig großes Interesse an der Inanspruchnahme entsprechender Förderprogramme.

Der Freistaat Sachsen wurde in diesem Zusammenhang gebeten, in seinen Förderrichtlinien für ein eventuell künftiges Förderprogramm auch notwendige konzeptionelle Vorarbeiten als förderfähig mit zu berücksichtigen.

 

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Kommunale Abgaben und ihre Auswirkung auf das Klima

Anfrage:

In der Ratsversammlung am 24. März 2021 beschloss der Stadtrat den Verwaltungsstandpunkt zum Freibeuter-Antrag “Klimaziele und Hundesteuer”.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters lautete: “Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle kommunalen Abgaben und Steuern im Hinblick auf ihre Auswirkung auf das Klima zu analysieren, die mit der Erreichung der Klimaziele verbundenen finanzwirtschaftlichen Konsequenzen aufzuzeigen sowie Möglichkeiten der Steuerung mit wissenschaftlicher Begleitung zu untersuchen.”

Im Umsetzungsbericht des Antrags hat der Oberbürgermeister nun die Umsetzung des Verwaltungsstandpunktes abgelehnt. Die Begründung lautet: “Kommunale Abgaben sind Geldleistungen und keine CO2-Verursacher”. Diese Ein-Satz-Begründung wirkt leider halbherzig und unzureichend.

Darum fragen wir an:

  1. Warum entscheidet der Oberbürgermeister, etwas nicht umzusetzen, was er selbst empfohlen hat? Ist davon auszugehen, dass Beschlüsse auf Empfehlung des Oberbürgermeisters zukünftig ebenfalls nicht umgesetzt werden?
  2. Warum schlägt der Oberbürgermeister vor, alle kommunalen Abgaben und Steuern auf ihre Auswirkung auf Klima zu analysieren, wenn sie keine Klimaauswirkung haben? Welche Sachargumente haben für die Analyse gesprochen und welche dagegen?
  3. Wenn mit Sorgfalt erarbeitete Alternativvorschläge dazu dienen, Initiativen aus dem Kreis der Ratsversammlung rechtskonform und sachlich anzupassen, welchen Zweck haben diese, wenn sich der Oberbürgermeister nach Zustimmung durch den Stadtrat weigert, diese umzusetzen?

Bei dem Wortlaut des Umsetzungsberichts folgender Betrachtung ergeben sich durch die Erhebung kommunaler Abgaben und Steuern durchaus klimabelastende Faktoren, beispielsweise durch die Verwendung von extra hergestelltem Druckerpapier für die Bescheide, den Transport bei postalischer Zustellung oder auch den Stromverbrauch elektronischer Geräte.

Im Rahmen zahlreicher Maßnahmen hinsichtlich der digitalen und ressourcenschonenden Verwaltung reduzieren sich diese Faktoren zunehmend. Die These der vollständigen CO2-Freiheit scheint jedoch illusorisch zu sein.

Wir fragen daher an:

  1. Welche Kriterien im Prozess der Erhebung wurden überprüft und welche Argumente gegeneinander abgewogen?
  2. Welchen Ablauf hat die Erhebung derzeit, wenn dabei keinerlei CO2 verursacht wird?
  3. Welche Hinweise hat die wissenschaftliche Begleitung ergeben?

Antwort:

Strategische Ziele

Mit der Beschlussfassung zum Antrag VII-A-02036 erhielt der Oberbürgermeister den Auftrag alle Abgaben und Steuern hinsichtlich ihrer Klimaauswirkungen zu analysieren und finanzwirtschaftliche Konsequenzen aufzuzeigen. Dies erfolgt im Rahmen der Verfolgung des strategischen Ziels/Handlungsschwerpunktes „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“.

Sachverhalt

1. Begründung

Die Verwaltung hat in Umsetzung des Beschlusses zur Vorlage VII-A-02036 Klimaziele und Hundesteuer der Ratsversammlung vom 24.03.2021 mit ersten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele begonnen. Auf diese wird nachfolgend eingegangen. Die im Rahmen des Beschlusscontrollings getroffene Aussage ist bedauerlicherweise missverständlich, soll aber dem von der Ratsversammlung getroffenen Beschluss nicht entgegenstehen. Selbstverständlich verfolgt die Verwaltung auch auf der Einnahmenseite im Haushalt die möglichen Auswirkungen auf Klimaziele.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf ambitionierte Klimaschutzziele geeinigt. Diesen möchte auch die Stadtverwaltung Leipzig gerecht werden. Die Stadt Leipzig hat mit dem Ratsbeschluss vom 30. Oktober 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Damit gehen die Zielsetzungen einher, dass die Stadt bis spätestens 2050 den Zustand der Klimaneutralität erreichen soll. Für die Stadtverwaltung gilt dieses Ziel bereits für das Jahr 2035.

Um diese Ziele zu erreichen wurden die Projekte „Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“ und „Klimahaushalt“ in der Stadtverwaltung initiiert und etabliert.

Das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP) der Stadt Leipzig dient als Orientierungsrahmen, um mittels Zielen und Meilensteine verschiedenste Bereiche der Daseinsvorsorge und des alltäglichen Handels hinsichtlich der Klimafreundlichkeit zu optimieren.

Der Maßnahmenkatalog mit 59 Umsetzungsmaßnahmen bildet das Kernstück des Programms, welche die Hebel und wichtigsten Schritte zum Erreichen der Zielstellung darstellen. Die Maßnahmen sind in folgende sieben Handlungsfelder untergliedert:

  • Nachhaltige Stadtentwicklung
  • Kommunale Gebäude und Anlagen
  • Ver- und Entsorgung
  • Mobilität
  • Interne Organisation
  • Kommunikation und Kooperation
  • Ernährung und Landwirtschaft

Die im EKSP 2030 festgelegten Ziele und Maßnahmen werden durch ein Klimamonitoring begleitet und untersetzt. Dies beinhaltet neben der Energie- und Treibhausgasbilanzierung weitere maßgebliche Instrumente, wie u. a. die Entwicklung von maßnahmenspezifischen Kennzahlen.

Mit dem zweiten Projekt des Klima- oder auch Nachhaltigkeitshaushalts soll der Doppelhaushalt 2023/2024 in seinen Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß untersucht werden. Ziel ist es zunächst, zu ermitteln, wie hoch die Gesamtmenge des CO2 bzw. der CO2-Äquivalente ist, die in einem Jahr durch die kommunale Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig ausgestoßen wird. Auf dieser Grundlage sollen Instrumente entwickelt werden, wie in den folgenden Jahren über den Haushalt die Nachhaltigkeit gesteuert werden kann, um die bereits genannten Ziele zu erreichen.

Dafür wurden drei Arbeitspakete entwickelt. Im ersten Arbeitspaket soll durch eine CO2-Bilanzierung der Ist-Stand der durch die Verwaltung produzierten CO2-Emissionen ermittelt werden. Auf Basis dessen sollen im zweiten Schritt Instrumente und Strategien für den Weg zur Klimaneutralität analysiert werden. Die transparente Abbildung der Fortschritte durch ein Monitoring stehen im dritten Arbeitspaket im Vordergrund.

Am Projekt arbeiten das Kompetenzzentrum öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. Leipzig, InfraRes GmbH und das Deutsche Institut für Urbanistik gGmbH mit. Weiterhin wird eine Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft angestrebt. Derzeit werden Verhandlungen dazu geführt.

2. Realisierungs- / Zeithorizont 

Die Analysierung der Abgaben und Steuern hinsichtlich ihrer Klimaauswirkungen wird im Zuge der Umsetzung der vorgenannten Arbeitspakete vorgenommen.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Antragsstau bei Einbürgerungen: Freibeuter wollen Abhilfe

Die Fraktion Freibeuter will den riesigen Antragsstau bei Einbürgerungen schnellstmöglich abbauen. Derzeit besteht bereits für einen ersten Beratungstermin eine unter Umständen jahrelange Wartezeit.

Sven Morlok (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter, zur aktuellen Situation: “Die Situation ist kritisch und nicht hinnehmbar. Es fehlt in der Ausländerbehörde ganz klar an Personal. Menschen, die alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, erhalten keine Termine – geschweige denn eine Antwort oder gar Zusage zu ihrem Einbürgerungsantrag. Es ist kommunales Versagen, wenn Antragstellerinnen und Antragstellern trotz ihres bestehenden Anspruchs über Jahre der Termin verwehrt wird. ”

Die Freibeuter wollen daher im nächsten Stadthaushalt vier zusätzliche Stellen, zwei davon dauerhaft, in der Ausländerbehörde durchsetzen, um bei der Einbürgerung bestehende und künftige Engpässe abzufedern. Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ist kommunale Pflichtaufgabe.

Morlok: “Den Frust, einen Termin zur Erneuerung des Personalausweises in den stark ausgelasteten Bürgerämtern erst in vier Wochen zu erhalten, kennen viele Leipzigerinnen und Leipziger. Man stelle sich nun vor, man müsste mehrere Jahre darauf warten. In der Leipziger Ausländerbehörde ist das Realität. Man lebt in Leipzig, arbeitet, zahlt Steuern, und dann steht man vor verschlossenen Türen. Das kann der Oberbürgermeister nicht wegwischen. Er muss das nötige Personal einstellen.”

Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten müssen sich Antragsstellerinnen und Antragsteller in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten haben, gute Deutschkenntnisse besitzen, nicht vorbestraft sein, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familienangehörigen ohne staatliche Hilfe finanzieren können und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.