Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien (VII-A-02302) Einreicher: Fraktion DIE LINKE
Aus der Ratsversammlung am 21.04.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Dissens, den wir hier bei den verschiedenen Fraktionen haben, ist nicht das Thema, dass wir erneuerbare Energien vorantreiben wollen, sondern die Frage ist, wer durch die Stadt Leipzig subventioniert werden soll. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir als Stadt Leipzig Neubauten mit Solardächern errichten sollten, sodass wir die Neubauten mit unserem Steuergeld bezahlen, und dann geben wir die Dachfläche her und machen eine Solaranlage, an der sich dann andere beteiligen und das Geld verdienen.
Die Kosten für das Objekt blieben so bei der Stadt Leipzig und das Geld von der Solaranlage können dann andere verdienen. Ich glaube, eine solche Aufgabenteilung ist nicht sachgerecht. Wenn wir als Stadt Leipzig Kosten für Infrastrukturmaßnahmen ergreifen und die aus unserem Stadthaushalt bezahlen müssen – wodurch wir dann die Möglichkeit haben, auf unserem Dach eine Solaranlage zu errichten und damit unter Umständen auch noch Gewinn zu machen -, ist es doch nur recht und billig, dass wir als Stadt Leipzig, die wir aus dem Haushalt das Objekt bezahlt haben, letztendlich dann auch von den möglichen Erträgen profitieren können.
Deswegen geht es mir nicht gegen Solaranlagen oder gegen erneuerbare Energien, sondern die Verhältnismäßigkeit muss klar sein. Wenn wir als Stadt Leipzig für Infrastruktur die Kosten tragen, dann müssen wir auch die Chance haben, an den Erträgen zu partizipieren, und nicht eine Aufteilung zu schaffen: Die Kosten bleiben bei der Stadt, das zahlt der Steuerzahler, und die Erträge haben dann andere.
Das ist nicht die Politik, wie wir sie uns vorstellen. Deswegen begrüßen wir auch ausdrücklich den Änderungsantrag der SPD. Wir hätten sonst, wenn der von der SPD nicht gekommen wäre, einen ähnlichen Änderungsantrag gestellt. Ja, Bürgerinnen und Bürger sollen sich beteiligen können, aber eine Subventionierung, also eine Besserstellung als andere Marktpartner, halten wir nicht für erforderlich, denn letztendlich müssten wir dann, wenn wir eine sozialpolitische Komponente einfügen wollten, schon wieder auswählen, wer denn überhaupt in der Lage sein soll, diese entsprechende Förderung zu bekommen.
Es gibt durchaus Menschen in der Stadt Leipzig, die von ihrem Einkommen her durchaus in der Lage sind, sich an solchen Anlagen zu beteiligen. Warum sollen die dort eine Rendite erhalten, die nicht marktkonform ist, wenn sie überhaupt keine soziale Not leiden? Das kann ich nicht verstehen, und deswegen kann ich nur appellieren, den Änderungsantrag der SPD anzunehmen und den Änderungsantrag der Grünen zu dem Punkt abzulehnen.”
(Es gilt das gesprochene Wort)