Bebauungsplan Nr. 392 “WilhelmLeuschner-Platz”; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (VII-DS-00208- NF-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
dazu Änderungsantrag (VII-DS-00208- ÄA-01) Einreicher: Fraktion Freibeuter
Aus der Ratsversammlung am 21.04.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Werter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat: Über das Thema Leuschner-Platz wird in der Stadt Leipzig schon sehr lange diskutiert. Es war ein Entwicklungsprozess zu dem hin, was wir heute auf dem Tisch liegen haben. Die verschiedenen Schritte, die Leitlinien, der Masterplan sind schon angesprochen worden.
Auch wir hatten in diesem Prozess hinsichtlich der Platzgestaltung andere Vorstellungen, als es sich jetzt im Offenlegungsbeschluss wiederfindet. Man muss aber in einem solchen Prozess auch akzeptieren, dass Mehrheiten über gestalterische Fragen, über die Platzgestaltung entschieden haben, und dass man Dinge eben auch abhakt. Auch wenn man dann in der Minderheit ist, muss es aber doch Ziel einer Demokratie sein, dass man auf Mehrheitsentscheidungen weiterhin sachgerecht aufbauen kann. Das geht aber nur dann, wenn man diese auch akzeptiert und sie nicht bei jedem nachfolgenden Entscheidungsschritt erneut in Frage stellt. Insofern stehen wir zu dem, was wir in diesem Prozess gemeinsam über die vielen Jahre hinweg erarbeitet haben.
Der Leuschner-Platz ist die letzte zentrale Fläche in der Mitte Leipzigs, bei der wir – das ist ja eine große Chance, eine Ehre – die Möglichkeit haben, sie zu gestalten. Dieses Privileg haben andere Stadträtinnen und Stadträte in fünf oder zehn Jahren nicht mehr; wir haben es. Weil dem so ist, und weil die Fläche im Herzen der Stadt Leipzig ist, gelten für diese Fläche besondere Anforderungen.
Das ist nicht einfach eine Bebauung von irgendeiner Fläche. Das ist nicht einfach eine Bebauung von irgendeiner Fläche. Das ist eine Fläche im Herzen der Stadt Leipzig. Da kann man hohe Qualität erwarten. Da kann man auch etwas wagen. Das soll ja auch ausstrahlen über die Grenzen der Stadt Leipzig hinweg. Da kann man auch etwas Neues versuchen. Angesichts der Diskussion, die wir hier über Verkehrswende und Umweltschutz führen, sind wir ausdrücklich dafür, auch hier neue Wege zu gehen, etwas ganz Neues zu versuchen, was Modellcharakter haben kann, was vielleicht auch Besucherinnen und Besucher in die Stadt Leipzig lockt.
Nur: Man muss bei dem bleiben, was tatsächlich machbar ist. Wenn man Gebäude errichtet, die nach unserer Sicht möglichst 100 Jahre oder noch länger stehen bleiben sollen, dann halten wir es nicht für sachgerecht, dass man wegen einem Baum – so wichtig das Grün auch immer ist – Baulinien verändert. Denn in den 100 Jahren ist auf der großen Fläche der Baum an einer anderen Stelle wieder nachgewachsen. Wir halten es auch nicht für sachgerecht, 30 Prozent versiegelte Grünfläche festzulegen, wenn das bedeutet, dass alles, was nicht notwendige Wegefläche ist, dann Wiese wird. Hier wollten wir, gerade in der zentralen Fläche unserer Stadt, im Herzen Leipzigs, andere Gestaltungsmöglichkeiten finden, wenngleich auch wir der Auffassung sind, dass wir möglichst viel Grün haben möchten. Die Formulierung aber, wie sie von den Grünen vorgetragen wird, geht für uns in diesem Punkt zu weit.
Wir wollen ein lebendiges Quartier. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass wir in der innenstädtischen Bauung einen möglichst hohen Wohnanteil haben. Deswegen freuen wir uns, dass insbesondere die Verwaltung diese Idee aufgegriffen hat, möglichst viel Wohnen im innenstädtischen Bereich auf dem Leuschner-Platz zu schaffen. Wir haben daher unseren Änderungsantrag bereits zurückgezogen, weil er von der Verwaltung aufgenommen worden ist.
Lebendiges Quartier mit mehr Wohnen heißt eben aber auch: Ohne Verwaltung, weil die Büros eben abends zu sind. Ich bin froh, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat unserer Idee und unserem Antrag gefolgt sind, sich hier gegen die Verwaltungsunterbringung größerer Art auf dem neuen Leuschner-Platz auszusprechen, weil erst diese Grundsatzentscheidung die Räume geschaffen hat, für das mittlere Baufeld darüber nachzudenken, ob unter Umständen Einrichtungen wie eine Volkshochschule oder eine Musikschule in dieses Quartier kommen können.
Wir sind auch der Auffassung, dass wir die Markthalle im Zentrum haben wollen. Das unterstützen wir. Auch das kann ein belebender Effekt sein und eben nicht nur eine Aneinanderreihung von Verkaufsständen, sondern eben einen Bereich, der auch in gewissem Umfang einen Erlebnischarakter hat.
Wenn wir allerdings den Leuschner-Platz als lebendigen Bereich haben wollen, wenn er fertig ist, ist natürlich für uns auch wichtig, dass er, während er gebaut wird, nicht tot und quasi umzäunt ist, sodass er den Bürgerinnen und Bürgern praktisch als Fläche weggenommen wird. Deswegen hatten wir einen Änderungsantrag zum Thema Baustelleneinrichtungen gestellt, den wir aufgrund der Veränderungen im B-Plan und der entsprechenden Erklärungen zurückziehen werden. Wir freuen uns, dass die Verwandlung dies aufgenommen hat, dass der Platz, die Freifläche, für die Leipzigerinnen und Leipziger auch während der Bautätigkeit erlebbar bleibt.
Wir haben die große Chance gehabt, internationale Einrichtungen in das Zentrum der Stadt Leipzig zu locken. Was uns in Leipzig in vielen Bereichen noch fehlt, ist Kaufkraft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesen Einrichtungen tätig sein werden, sind Leute, die Kaufkraft haben. Dieser Effekt wird auf die Stadt Leipzig, auf den Einzelhandel, auf andere Einrichtungen ausstrahlen, weit über die reine Entscheidung der Bebauung des Leuschner-Platzes hinaus. Wir werden hier eine Strahlkraft haben, und Leipzig wird auf der internationalen und nationalen Ebene auch durch diese Einrichtungen noch interessanter werden. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Was wir nicht nachvollziehen können, ist, wie man eine Kompensation für nicht geschaffenen Wohnraum denn auch materiell bewertet, wie es von den LINKEN gefordert wird. Mit Wohnungen kann man in der Regel gerade im Stadtzentrum in einer 1-A-Lage ja Mieteinnahmen erzielen. Wenn man das nicht mehr tut, und dafür dann noch eine Strafe zahlt. Ich weiß nicht, wie man das bewerten soll. Warten wir einmal ab, wie die weiteren Prozesse dort vorangehen.
Wir meinen aber auch, dass wir die Entscheidungen dann treffen müssen, wenn sie zu treffen sind. Heute geht es um die Auslegung des Bebauungsmarkts. Wir wollen die Markthalle. Ich hatte es bereits angesprochen. Wir wollen sie möglichst groß haben. Ob und in welcher Form sie aber zu realisieren sein wird, entscheiden wir nicht heute im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplanes. Wir entscheiden es auch nicht – vom zeitlichen Ablauf her -, wenn wir den Satzungsbeschluss zu dem Bebauungsplan treffen. Sondern wir werden darüber entscheiden, wenn wir als Stadt Leipzig gegebenenfalls bauen, im Rahmen eines Baubeschlusses, eines Planungsbeschlusses vorher, wie wir die Fläche dort im Erdgeschoss gestalten wollen. Falls wir einen Partner für diese Fläche mit ins Boot holen wollen, entscheiden wir es im Rahmen der Vertragsgestaltung mit diesem Partner.
Dann muss man sich das Thema Markthalle anschauen. Unsere Auffassung ist: möglichst groß, Erlebnischarakter. Gegebenenfalls muss man auch noch einmal nachschärfen, noch einmal ein Gutachten einholen oder ein Gutachten fortschreiben, um dies genau von der Größe her abstimmen zu können. Aber das gehört alles nicht in die Frage eines Offenlegungsbeschlusses. Das gehört dann auf den Tisch – und natürlich auch in den Stadtrat -, wenn wir über diese Dinge zu entscheiden haben; sicherlich nicht in den nächsten zwei, drei Jahren, sondern erst später. Auch da können sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern, die wir dann hoffentlich positiv für die Markhalle in das Gesamtkonzept mit einfließen lassen können.
Abschließend freuen wir uns, dass wir nach vielen, vielen Jahren zu diesem Schritt gekommen sind, dass wir heute über die Auslegung entscheiden können, sodass wir möglichst bald auch Baumaßnahmen auf den Flächen am LeuschnerPlatz, wo ja auch schon Baurecht besteht, erleben können, damit auch die Bevölkerung sieht: Hier in Leipzig, im Herzen Leipzigs, geht es voran. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)