Im April 2024 kam es vor dem Amtsgericht Leipzig zu einem Vergleich einer privaten Wohnungsgesellschaft hinsichtlich einer Mieterhöhung. Hintergrund ist die Gültigkeitsdauer des Leipziger Mietspiegels 2020 und die Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2022. Um einen qualifizierten Mietspiegel zu erhalten, muss dieser nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und anerkannt werden. Das Gericht zweifelt die Qualifizierung des aktuellen Mietspiegels aufgrund erheblicher Fehler an. Die zahlreichen weiteren Prozesse zu dieser Problematik werden das Amtsgericht noch über Monate beschäftigen.

Wir haben aufgrund der absehbaren Folgen bereits im Dezember 2022 (VII-F-07925) und im Januar 2023 (VII-F-08069) die Qualifizierung des Mietspiegels 2022 und das weitere Vorgehen hinterfragt. Der Oberbürgermeister stellte sich jedoch auf die Position, das Verfahren rechtlich geprüft zu haben und so beizubehalten zu wollen. Bei einer Versagung der Qualifizierung läge zumindest ein einfacher Mietspiegel vor. Bei einem einfachen Mietspiegel können Mieterhöhungen auch auf Basis dreier Vergleichsmieten durchgeführt werden. Dies sei laut Gericht im Falle der vorliegenden Mieterhöhung auch nicht zu beanstanden, da hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines qualifizierten Mietspiegels im betroffenen Zeitraum erhebliche Zweifel bestünden.

In der Argumentation werden sich klagende Vermieter stets auf eine fehlende Qualifizierung des Mietspiegels berufen. Mieter und Mieterverbände orientieren sich nicht zuletzt auch an den Aussagen der Stadt zur Rechtmäßigkeit ihrer Satzung und Datenerhebung.

Wir fragen daher hierzu an:

1. War die Mietwerterhebungssatzung vom 26. Februar 2020 eine rechtmäßige Grundlage für die Datenerhebung des Mietspiegels 2022?
2. Hat die 2022 durchgeführte Datenerhebung einen qualifizierten Mietspiegel 2022 ergeben?
3. Bis wann wäre mit einem Urteil des Amtsgerichts im Berufungsverfahren mit einer Entscheidung der Berufungsinstanz zu rechnen?
4. Empfiehlt der Oberbürgermeister aufgrund seiner Einschätzung Mieterinnen und Mietern eine gerichtliche Argumentation gegen Mieterhöhungen im Zeitraum 1. August 2022 bis 1. Oktober 2024 auf die Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2022 zu stützen und gegebenenfalls ein abschlägiges Urteil in Kauf zu nehmen und den Sachverhalt im Berufungsverfahren zu klären?
5. Welche Auswirkungen hat der Leipziger Mietspiegel 2022 auf das bezahlbare Wohnen?

Antwort:

Zur Frage 1:

Ja, die Mietwerterhebungssatzung ist rechtmäßig zustande gekommen.

Zur Frage 2:

Aus Sicht der Stadt Leipzig steht im Ergebnis der Datenerhebung zum Leipziger Mietspiegel 2022 ein qualifizierter Mietspiegel.

Eine abschließende Antwort auf diese Frage wird erst ein Gericht durch Urteil klären.

Zur Frage 3:

Nach Kenntnis der Stadt Leipzig ist kein Urteil des Amtsgerichts in der Mietstreitsache ergangen.

Zur Frage 4:

Das Führen eines Rechtsstreits erfordert immer eine individuelle Risikobewertung. Dazu kann die Stadt Leipzig keine Empfehlung aussprechen.

Zur Frage 5:

Das lässt sich nicht beantworten. Solange ein Großteil der Vermieter/-innen mit einem möglichst großen Marktanteil den Mietspiegel (hilfsweise als einfachen Mietspiegel) anwendet, werden Auswirkungen auf den gesamten Wohnungsmarkt kaum spürbar sein.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Im Verwaltungsstandpunkt VII-A-08308-VSP-01 „Transparenzsatzung für Leipzig“ teilte der Oberbürgermeister mit, dass der Gestaltungsspielraum für Regelungen in der Transparenzsatzung sehr eingeschränkt sei. In den Ausführungen zur Informationsvorlage VII-A-08308-Ifo-02 „Transparenzsatzung für Leipzig“ koppelt der Oberbürgermeister die Entscheidung zu inhaltlichen Regelungen nach beschlossener Transparenzsatzung an eine dann möglicherweise notwendige Überarbeitung der Satzung.

Wir fragen hierzu an:

1. In welchem Rahmen sind die Regelungen des Sächsischen Transparenzgesetzes innerhalb der kommunalen Transparenzsatzung abwandelbar?
2. In welchen Fällen und warum müsste eine sofortige Überarbeitung der Transparenzsatzung stattfinden?
3. Müsste die Transparenzsatzung überarbeitet werden, wenn sich der Umfang der zu veröffentlichenden Daten ändert?

Das unter VI-A-08071 beschlossene Brunnenkonzept sieht vor, eine „vollständige Auflistung aller Brunnen, Fontänen und anderer ähnlicher Wasserquellen in Leipzig“ zu erhalten und diese Liste nach „aktuellem Zustand dieser Brunnen, erforderlichen Maßnahmen, Kosten etc.“ zu qualifizieren.

Das Konzept dient dem Stadtrat dazu, Aufschluss über den Sachstand sowie die notwendigen Investitionen zu erhalten, damit dies bei Ratsbeschlüssen, Haushaltsberatungen sowie der laufenden Ratsarbeit berücksichtigt werden kann. Die Reihenfolge (erst Konzept, dann Maßnahmenumsetzung) war Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung stimmte dem Antrag ausdrücklich zu.

Auf Nachfrage in der Ratsversammlung November 2023 teilte das zuständige Dezernat mit, sich nicht an das vereinbarte Vorgehen halten zu wollen. Wörtlich: „Die Instandhaltung bzw. Instandsetzung zur Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Brunnenanlagen zielt für den Zeitraum bis 2026 auf eine Ertüchtigung aller 35 städtischen Brunnenanlagen und somit auf eine erhöhte Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur sowie zum Erhalt und zur Verbesserung der Umweltqualität. Mit Abschluss dieser Arbeiten wird ein Brunnenkonzept zur Weiterentwicklung der Brunnenanlagen im öffentlichen Raum vorgelegt.“ Diese Reihenfolge widerspricht ausdrücklich der Beschlusslage.

Wir fragen daher beispielhaft für den Brunnen auf dem Vorplatz des Plagwitzer Rathauses (Alte Straße – Stadtplatzprogramm S. 46) an:

1. Wie ist der aktuelle Zustand des Brunnens?
2. Welche Schäden wurden festgestellt?
3. Seit wann und aus welchem Grund ist der Brunnen außer Betrieb?
4. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um den Brunnen wieder regulär in Betrieb nehmen zu können?
5. Welche Kosten werden hierfür veranschlagt?
6. In wessen Zuständigkeit fällt der Brunnen?
7. Handelt es sich um eine unter Denkmalschutz stehende Brunnenanlage?
8. War der Brunnen ein Kriterium bei der Platzierung/Einstufung des Plagwitzer Rathausplatzes im Stadtplatzprogramm?

Anfragen zu weiteren Brunnen würden sich mit Vorlage des Brunnenkonzeptes erübrigen.

Antwort:

Zur Frage 1:

Die Brunnenplastik wurde vor einigen Jahren abgebaut und eingelagert. Die Brunnenschale steht noch auf dem Platz, aber ohne Wasser.

Zur Frage 2:

Es wurden eine fehlende Brunnenplastik sowie ein desolates Brunnenbecken festgestellt.

Zur Frage 3:

Der defekte Brunnen wurde bis 2011 durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung zurück gebaut und eingelagert.

Zur Frage 4:

Die Planung der Wassertechnik sowie des Umfelds sind beauftragt. Erforderlich sind die Sanierung der Brunnenplastik und Brunnenschale sowie der Neubau der Wassertechnik (inkl. neue Brunnenstube, Pumpe, Leitungen).

Zur Frage 5:

Laut Kostenberechnung sind für die Wiederherstellung des Brunnens 110.000,00 EUR nötig.

Zur Frage 6:

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer ist für den Brunnen auf dem Vorplatz des Plagwitzer Rathauses zuständig.

Zur Frage 7:

Die Grünfläche und der Brunnen stehen unter Denkmalschutz.

Zur Frage 8:

Bei dem Plagwitzer Rathausplatz handelt es sich um zwei Maßnahmen (A & B), die zwar inhaltlich und zeitlich aufeinander abgestimmt sind, jedoch autonom voneinander bearbeitet werden.

Maßnahme A)

Dreieckigen Schmuckplatz (Gartenplatz) die Maßnahme zielt auf eine Sanierung der Grünflächen ab, die Sanierung des Brunnens ist Teil der Gesamtsanierungsmaßnahme. Die gestalterischen Vorgaben werden durch die denkmalpflegerische Zielstellung definiert.

Maßnahme B)

Für den westlichen Seitenarm der Alten Straße (Straßenabschnitt vorm ehemaligen Rathaus Plagwitz) erfolgt die Umgestaltung im Rahmen des Stadtplatzprogramms, das Teilstück soll teileingezogen werden (seine verkehrliche Widmung verlieren) und als eine Art Fußgängerbereich umgestaltet werden.

Ziel ist eine Umsetzung der Maßnahme bis Ende 2025. Eine Bürgerbeteiligung ist für Mitte Mai 2024 angedacht, mit der Umgestaltung soll sowohl eine Erweiterung des Nutzungsangebotes auf dem Platz, als auch eine zusätzliche Entsiegelung und Begrünung vorgenommen werden. Der bestehende Brunnen oder dessen Zustand war kein Kriterium bei der Priorisierung innerhalb des Stadtplatzprogramms.