Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz (VII-A-01379-NF-02) Einreicher: Fraktion Freibeuter
Aus der Ratsversammlung am 07.10.2020
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die große Debatte zum Bebauungsplan Leuschner-Platz haben wir heute ja nicht mehr auf der Tagesordnung, aber dennoch gibt es eine ganze Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang zu diskutieren und zu entscheiden.
Wir machen uns ja gemeinsam mit der Verwaltung schon länger darüber Gedanken, wo denn die Kommunalverwaltung, die Verwaltung der Stadt Leipzig in Zukunft untergebracht werden soll. Es gibt hier umfangreiche Prüfungen, verwaltungsinterner Art, und wir wissen, dass auch der Leuschner-Platz zu einer der Varianten gehört, wo man sich verwaltungsseitig einen Großteil der städtischen Verwaltung vorstellen kann. Wir als Freibeuter können uns dies nicht vorstellen, deswegen gibt es diesen Antrag. Ich möchte das auch gern begründen.
Unsere innerstädtischen Plätze und Flächen leben im wahrsten Sinne des Wortes davon, dass sie belebt sind; und zwar nicht nur tagsüber, sondern auch am Wochenende und am Abend. Die Eigenschaft von Verwaltung ist nun einmal gerade, dass man tagsüber, in der Woche, arbeitet, abends und am Wochenende hingegen nicht. Wenn wir uns den Leuschner-Platz anschauen und uns andere Nutzungen vor Augen halten, die momentan in der Diskussion sind, dann ist es dort ähnlich. Auch ein Institut für Völkerkunde ist wahrscheinlich am Abend und am Wochenende geschlossen. Gleiches gilt vermutlich auch für den „Global Hub“.
Wenn wir uns die Ideen im Norden des Leuschner-Platzes anschauen, für ein Forum Recht oder eine Juristische Fakultät, dann sind vielleicht am Abend oder auch am Samstag noch ein paar Studenten in der Bibliothek, aber ansonsten ist auch in diesem Bereich am Abend und am Wochenende nichts mehr los.
Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, keinen toten Platz in Leipzig haben, und deswegen sind wir der Auffassung, dass es andere Nutzungen auf diesem Platz geben muss.
Die ideale Nutzung, um ein Leben auf einen Platz zu bringen, ist tatsächlich Wohnen. Denn Menschen wohnen dort auch am Wochenende, und sie wohnen auch am Abend. Wir haben Betrieb,
wir haben Einkaufsverhalten, Menschen kommen und gehen. Wohnen schafft einen belebten Platz. Und deswegen sind wir der Auffassung – und bitten ganz herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag -, zu sagen: Wir wollen im Zweifel keine Verwaltung auf dem Leuschner-Platz haben, sondern wir wollen die Flächen, die uns zur Verfügung stehen – im südlichen Baufeld, im nördlichen Baufeld, aber insbesondere auch im mittleren Baufeld -, eben für andere Dinge nutzen; insbesondere auch für Wohnen. So viel sei zu unserem ersten Beschlusspunkt gesagt.
Zu den weiteren Beschlusspunkten: Wenn man weiß, dass wir momentan gerade dabei sind, auch verwaltungsintern, das Thema Verwaltungsunterbringung auf verschiedene Standortkombinationen zu fokussieren, und wir politisch heute entscheiden, eine oder mehrere dieser Kombinationen – alle, die mit Leuschner-Platz verbunden sind – fallen heraus, dann macht es aus unserer Sicht Sinn, in diesem Prozess den Blick noch einmal zu weiten, den Blick zu öffnen und weitere Standortkombinationen mit einzubeziehen. Wenn wir immer nur welche herausstreichen, die uns politisch nicht passen, dann haben wir unter Umständen zum Schluss eine Situation, dass nur noch eine übrig ist, und wir als Stadtrat gar keine Alternativen mehr haben, die man entsprechend entscheiden kann.
Der zweite Beschlusspunkt beinhaltet deswegen: Lasst uns in diesem noch relativ frühen Stadium noch ein paar mehr Kombinationen in die Prüfung einbeziehen, damit wir zum Schluss tatsächlich noch eine Auswahl haben.
Wir wissen, dass der Mietvertrag am technischen Rathaus in der Prager Straße irgendwann endet. Wünschenswert ist es natürlich, bis zu diesem Ende eine entsprechende Lösung zu haben, eine Alternative, weil das möglicherweise auch die Verhandlungsposition mit dem jetzigen Vermieter verbessern könnte.
Klar ist: Wenn man neue Alternativen bauen muss, dann kann es natürlich passieren, dass diese für den entsprechenden Zeitpunkt nicht fertig sind. Verwaltungsunterbringung, sehr geehrte Damen und Herren, ist aber nicht etwas, was man einmal für zehn Jahre entscheidet, sondern Verwaltungsgebäude – schauen Sie sich dieses Rathaus an, auch wenn wir den Sitzungssaal jetzt renoviert haben – sind eher so etwas wie Ewigkeitsentscheidungen. Die haben 50 bis 100 Jahre oder noch länger Bestand.
Wir sind der Auffassung, angesichts der Dimension einer solchen Entscheidung – 50 oder 100 Jahre -, wäre es durchaus angemessen, für einen bestimmten Zeitraum den Mietvertrag an der Prager Straße zu verlängern, wenn wir dann eine andere, unter Umständen selbst gebaute Immobilie in der Stadt Leipzig zur Verfügung haben.
Das zum Beschlusspunkt 3: Sie sehen, die drei Punkte passen zusammen. Ich bitte sie namens meiner Fraktion um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)