Der Oberbürgermeister hat dem Stadtrat vorgeschlagen, 200 Mio. Euro zusätzliche Schulden machen zu können und nennt das Entschuldungskonzeption.
Wer so handelt, betreibt bewusste Wählertäuschung und darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik ständig sinkt.
Und das Problem sind nicht nur die 200 Mio. Euro sondern die Tatsache, dass der OBM die Stadt bis an die Grenze des gesetzlich zulässigen verschulden will. Das heißt, das Wasser steht uns dann nicht nur bis zum Hals sondern Oberkante Unterlippe.
Wir haben dann keine Reserven mehr für ein neues Problem. Putins Krieg, Flucht, Energiepreise, steigende Baupreise für Schulen und Kitas – Krisen gibt es genug und die nächste Krise kommt bestimmt.
Wenn jemand keine Reserven mehr hat, weil der Dispo bis zum Anschlag ausgeschöpft ist und der Kühlschrank geht kaputt, entsteht ein großes Problem. So sollte man keinen Privathaushalt, kein Unternehmen und auch keine Stadt führen. Leider denkt nicht nur der OBM so, sondern auch eine rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat.
Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.
Sven Morolok, Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 16. Juli 2022