Migrantenbeirat (4. Änderung)

Migrantenbeirat (4. Änderung) (VII-DS-00357-DS-04-NF-01) Einreicher: Oberbürgermeister

Aus der Ratsversammlung am 19.05.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter):Sehr geehrter Erster Bürgermeister Bonew! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns an die Diskussion erinnern, die wir im Migrantenbeirat aber auch zwischen Migrantenbeirat und Stadtratsfraktionen über die Art und Weise der Besetzung der Direktwahl des Migrantenbeirats geführt haben, könnte man sagen: Was lange währt, wird endlich gut.

Es war ein langer, schwieriger, schmerzhafter Prozess. Der Migrantenbeirat ist im Amt, obwohl er eigentlich schon längst nicht mehr im Amt sein sollte und auch Mitglieder des Migrantenbeirates in der schwierigen Situation eben noch einmal durchgehalten haben, obwohl eben inzwischen andere Präferenzen vorhanden sind. Deswegen meinen besonderen Dank auch an die Mitglieder des Migrantenbeirats, die jetzt diese lange Wahlperiode im Migrantenbeirat mitgegangen sind, die heute mit der Abberufung enden wird. Herzlichen Dank dafür.

Auch herzlichen Dank an all diejenigen, die sich für die erste Säule, die Direktwahl, als Kandidaten zur Verfügung gestellt haben, aber auch für die zweite Säule, die Auswahl durch den Stadtrat, die wir heute vornehmen werden. Schon vorab den Glückwunsch an die bereits Gewählten in der direkten Wahl und auch vorab eben an die, die wir heute benennen werden.

Nachdem Frau Silvestre Fernández noch einmal das Thema Direktwal für alle angesprochen hat, möchte ich darauf noch einmal inhaltlich eingehen und daran erinnern, was wir faktisch heute bestimmen. Wir bestimmen einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung, der den Stadtrat berät. Wir wählen heute kein Migrantenparlament. Wir könnten es auch gar nicht wählen, weil wir dafür nicht zuständig sind. Beides sind verschiedene Dinge. Dass ein Migrantenbeirat natürlich von den Migranten gewählt werden soll und muss und der Stadtrat darauf keinen Einfluss hat, ist selbstverständlich, und ohne Säulen, sondern ganz klar von den Migrantinnen und Migranten. Darüber brauchen wir nicht diskutieren.

Bei einem Beratungsgremium sieht es doch ein bisschen anders aus, denn jeder von uns, der in der beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Berater um sich schart, wählt sie selbst aus – aus gutem Grund. Die Berater, die einen in einer schwierigen steuerlichen Frage, rechtlichen Frage, gesundheitlichen Frage beraten sollen, sucht man sich gerne selbst aus. Deswegen haben wir hier das Problem, dass wir eine Zwitterstellung einerseits zwischen Vertretern aus dem migrantischen Bereich aber eben auch Beratungsgremium haben. Es gilt eben da verschiedenen Sachverstand mit einzubringen.

Ein Sachverstand, der dort eingebracht wird, kommt zweifelsohne und zum großen Teil von denjenigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die nicht deutsche Staatsbürger sind, die EU-Ausländer sind, die vor kurzem erst nach Deutschland gekommen sind. Dieser Sachverstand kommt aber eben auch von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Deutsche mit Migrationshintergrund sind, die schon lange hier in Deutschland leben, die eben andere Erfahrungen gemacht haben in diesem Land, auch unter Umständen negative Erfahrungen auf dem Weg der Integration, aber aus einem anderen Blickwinkel.

Wenn wir eine Direktwahl des Migrantenbeirates aus den Ausländern, EU-Ausländern, nicht EU-Ausländern der Stadt Leipzig machen würden, würden wir diesen Sachverstand für die Arbeit im Migrantenbeirat bewusst ausschließen. Insofern kann ich dem Votum nicht folgen, dass der Migrantenbeirat in seiner Gänze ausschließlich auf Basis eines Vorschlags durch eine Wahl der Migranten besetzt werden soll. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)