Schlagwort: Verkehrswende

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Morlok (FDP): “Für Leipziger nun öffentlich: Warum es so schnell kein 365-Euro-Ticket geben wird”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt die Veröffentlichung des Gutachtens Prof. Dr. Carsten Sommers zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig. Die Fraktion hatte in einem Antrag Oberbürgermeister Burkhard Jung aufgefordert, das Gutachten zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig den Leipzigern auf der Homepage der Stadt Leipzig zur Verfügung zu stellen. Dort ist es inzwischen abrufbar.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter, Sven Morlok (FDP), bringt das Gutachtens auf den Punkt: “Allein ein vergünstigtes Ticket holt keinen einzigen Fahrgast aus dem Pkw in die Straßenbahn. Investitionen in das Angebot an Bahnen und Bussen, kürzere Taktzeiten, ein dichteres Haltestellennetz, gute Verkehrsanbindungen sind Grundvoraussetzungen für das günstige Jahresticket und eine Verkehrswende in Leipzig. Das sollte jeder Leipziger wissen.”

Mit dem 365-Euro-Ticket wurden immer wieder falsche Erwartungen geweckt: “Wider besseren Wissens um die Erkenntnisse des Gutachtens war die Einführung des 365-Euro-Tickets in Leipzig eines der Wahlversprechen von Linken, Grünen und SPD in Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlkampf. Die Voraussetzungen für eine Einführung des 365-Euro-Tickets waren bereits damals zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Vor der Bundestagswahl ist das Thema in Leipzig nun hoffentlich vom Tisch”, so FDP-Stadtrat Morlok.

Die Stadt Leipzig hatte Professor Dr.-Ing. Carsten Sommer an der Universität Kassel beauftragt zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen die
Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig sinnvoll ist. Das Gutachten war bisher lediglich in nichtöffentlichen Sitzungen diskutiert worden. Der Beschluss des Stadtrates, Teile des Gutachtens im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zu veröffentlichen, ging der Fraktion Freibeuter nicht weit genug.

Link zur Präsentation über die “Wirkungen, Rahmenbedingungen und Voraussetzungen einer Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig” von Prof. Dr. Carsten Sommer:
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/Prasentation_Gutachten_365-Ticket.pdf

Link zum Fazit des Gutachtens von Prof. Dr. Carsten Sommer:
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.6_Dez6_Stadtentwicklung_Bau/66_Verkehrs_und_Tiefbauamt/OEPNV/Auszug_Gutachten_365-Ticket_Fazit-und-Empfehlung.pdf

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Morlok (FDP): “Transparenz geboten: Gutachten zum 365-Euro-Ticket veröffentlichen! Linke und SPD verteilen das Geld der Steuerzahler.”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat fordert in einem Antrag Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, das Gutachten zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig umgehend zu veröffentlichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter Sven Morlok (FDP) sieht die Veröffentlichung des Gutachtens dringend geboten: “Nach wie vor ist die Einführung des 365-Euro-Tickets in Leipzig Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Insbesondere dank der Forderungen seiner Befürworter oft in zeitlicher Nähe zu bevorstehenden Wahlen, ist der Stadtrat immer wieder gezwungen, sich mit der Einführung des 365-Euro-Tickets zu befassen. Ohne die Ergebnisse des Gutachtens ist eine sachgerechte Diskussion des Themas jedoch unmöglich. Und auch den Leipzigern muss transparent gemacht werden, welche Voraussetzungen vor Einführung des 365-Euro-Tickets erfüllt sein müssen.”

Aktuell liegt ein Antrag von Linken und SPD zu stufenweisen Einführung des 365-Euro-Tickets vor.

Die Forderungen in diesem Antrag entfalten, so Morlok, keine verkehrlichen Wirkungen und leisten somit auch keinen Beitrag zur Verkehrswende. Morlok: “Linke und SPD verteilen lediglich das Geld der Steuerzahler an ausgewählte Bevölkerungsgruppen. Mit Verkehrswende hat das nichts zu tun. Es ist schlicht unmöglich, einen solchen Antrag sachgerecht in öffentlicher Sitzung zu diskutieren, wenn man in der Diskussion die Ergebnisse des Gutachtes nicht verwenden darf.”

Die Stadt Leipzig hatte Professor Dr.-Ing. Carsten Sommer (Universität Kassel) beauftragt zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen die
Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig sinnvoll ist. Die Ergebnisse des Gutachtens sind bisher lediglich in nichtöffentlichen Sitzungen diskutiert worden.

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 24. Februar 2021 in die Gremien des Stadtrates verwiesen.

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Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gutachten Professor Dr.-Ing. Carsten Sommers (Universität Kassel) zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig umgehend auf der Homepage der Stadt Leipzig zu veröffentlichen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat Professor Dr.-Ing. Carsten Sommer (Universität Kassel) mit der Untersuchung beauftragt, unter welchen Voraussetzungen die Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig sinnvoll ist. Die Ergebnisse sind in den Gremien des Stadtrates diskutiert worden. Das Thema ist auch nach Beschluss der teilweisen Einführung des 365-Euro-Tickets weiter von Interesse Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Darüber hinaus liegt ein Antrag zur teilweisen Einführung des 365-Euro-Tickets vor. Im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürgern der Stadt Leipzig und zur sachgerechten Diskussion des vorliegenden Antrags in öffentlicher Sitzung ist die Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket so in die Homepage der Stadt Leipzig einzubinden, dass das Gutachten über die Suchfunktion gefunden werden kann dringend geboten.

Status:

Der Antrag wurde zugunsten Protokollnotiz in der Ratsversammlung am 19.05.2021 zurückgezogen.

Antrag im Allris

Neufassung im Allris