Witte – Seite 2 – Fraktion Freibeuter

10. April 201823. Juni 2018

Kitaplatz-Tausch auf www.meinkitaplatz-leipzig.de ermöglichen – Freibeuter beantragen, Elternportal als Schnittstelle zwischen Kitaplatz tauschwilligen Eltern zu erweitern

Pressemitteilung:

“Das städtische Kitaplatz-Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de genießt einen klaren Vorteil: Alle Eltern, die in Leipzig einen Kitaplatz suchen, kommen im Rahmen ihrer Bedarfsanzeige nicht daran vorbei. Daher sollte das AJuFaBi mit dem Kitaplatz-Portal zusätzlich eine Plattform bieten, auf der Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren können. Gemeinsam könnten sie dann an die jeweiligen Kita-Leitungen herantreten und die Verträge neu schließen. Das AJuFaBi hätte keinen zusätzlichen Aufwand”,

so Naomi-Pia Witte, Stadträtin der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, zum Antrag ihrer Fraktion.

Demnach soll die Stadt Leipzig unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben auf dem städtischen Kitaplatz-Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de die Möglichkeit schaffen, Kitaplatztausch-Anzeigen durch angemeldete Eltern für angemeldete Eltern sichtbar einzustellen. Die Darstellungsweise ermöglicht die direkte Kontaktaufnahme von interessierten Eltern bei inserierenden Eltern. Tauschbedarfe können zwar bereits über www.meinkitaplatz-leipzig.de dem Amt für Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung (AJuFaBi) angezeigt werden. Den angemeldeten Eltern bleiben Informationen über Platzgesuche und -angebote jedoch verborgen.

“Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, gewinnt man leicht den Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen”,

so die Freidemokratin Witte, die die Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

Anbei der Link zum Antrag VI-A-05727 der Fraktion Freibeuter, der in der Ratsversammlung am 18. April 2018 in die Gremien verwiesen und anschließend in den Ausschüssen beraten wird: Antrag im Allris

10. März 201827. August 2018

Großtagespflege in Leipzig ermöglichen

Amtsblatt:

Unter Großtagespflege versteht man in der Regel die gemeinsame Betreuung von mehr als fünf Kindern durch zwei oder mehr Kindertagespflegepersonen. Die Ausgestaltung der rechtlichen Grundlagen ist in den Bundesländern und Kommunen zum Teil sehr unterschiedlich. In manchen Bundesländern ist die Großtagespflege als eine Form der Kindertagespflege gar nicht vorgesehen. So auch in Sachsen. Grund genug für uns, einen Antrag zu stellen, dass sich die Stadt dafür einsetzt, dass die Großtagespflege auch vom Freistaat gesetzlich geregelt wird.

Nach unserer Auffassung bietet nämlich die Großtagespflege ein paar herausragende Vorteile und könnte damit als Bindeglied zwischen der herkömmlichen Tagespflege und den Kitas die Kinderbetreuung in Leipzig komplettieren. Einen Vorteil möchten wir an dieser Stelle ganz besonders hervorheben. So gibt es in Leipzig kaum Betriebs-Kitas. Mit den entsprechenden Kooperationsvereinbarungen mit Großtagespflegeeinrichtungen könnten jedoch sogar kleinere und mittlere Betriebe eine maßgeschneiderte Kinderbetreuung für ihre Mitarbeiter anbieten, ein nicht zu vernachlässigender Vorteil bei der Suche nach gut ausgebildeten Fachkräften. Kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 10. März 2018

29. Januar 201823. Juni 2018

Großtagespflege ermöglichen: Mehr Tageseltern, mehr Möglichkeiten auch für Eltern

Pressemitteilung:

Oberbürgermeister und Sozialbürgermeister setzen sich beim Freistaat Sachsen und in geeigneten Gremien auf Landesebene dafür ein, Großtagespflege zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag geben die Freibeuter am Mittwoch zur Ratsversammlung ins Verfahren. Danach könnten sich mehrere Tagespflegepersonen in gemeinsam genutzten Räumen zusammenschließen, weitere Synergieeffekte sind möglich.

Der Bedarf unter den Tagesmüttern und -vätern ist groß, weiß Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP), die für die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzt:

“Die Tagespflegepersonen mahnen die auf Landesebene verhinderte Möglichkeit des Zusammenschlusses, die in anderen Bundesländern längst gängige Praxis ist, schon lange an. Viele finden nicht die geeigneten Räume die Kinderbetreuung allein zu gründen, private Wohnungen und Häuser eignen sich nicht immer.”

In Sachsen existiert keine landesrechtliche Regelung zur Großtagespflege. Ein Zusammenschluss von Tagespflegepersonen in gemeinsam genutzten Räumen ist daher in Leipzig bisher nicht möglich. Dazu die Freidemokratin Witte:

“Umso wichtiger, dass Leipzigs Stadtverwaltung dem Freistaat dringenden Handlungsbedarf signalisiert. Die aktuell fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Leipzig erfordern über den Kitabau hinaus weitere Maßnahmen, um die Nachfrage zu decken.”

Witte begrüßt die neue Offenheit des Sozialbürgermeisters, auch Elterninitiativen zur Aufsicht ihrer Sprößlinge nicht länger im Weg zu stehen.

“Zusammenschlüsse von Eltern sind eine Möglichkeit lange vor Fertigstellung der neuen Leipzig-Kitas Bedarf aufzufangen, Tagespflegepersonen die Arbeit zu erleichtern, eine weitere Alternative. Auch Aussagen des Sozialbürgermeisters, zukünftig Elterninitiativen zur Betreibung kleinerer Einrichtungen zulassen zu wollen, machen Hoffnung, mit der zusätzlichen Alternative Großtagespflege die Herausforderungen angehen zu können”,

so Witte abschließend.

13. Januar 201827. August 2018

Gute Arbeit gehört gut bezahlt

Amtsblatt:

Viele Aufgaben der Stadt Leipzig im sozialen Bereich haben freie Träger im Auftrag der Stadt übernommen. Das ist so gewollt und auch sinnvoll. Dazu fördert das Sozialamt über 100 Projekte bei rund 80 verschiedenen Trägern. Ein Teil dieser Aufgaben werden dabei von ehrenamtlichen Mitarbeitern besorgt. Aber nicht alle Aufgaben lassen sich mit ehrenamtlichen Mitarbeitern erledigen. Viele Problemlagen von Bürgern dieser Stadt können nur von gut ausgebildetem und fachlich geschultem Personal aufgearbeitet werden. Wir als Freibeuter sind der Ansicht, dass für gute Arbeit der freien Träger im Auftrag der Stadt eine angemessene Bezahlung gerechtfertigt ist. Tariflohn für die Angestellten ist dabei ein Mindeststandard. Allerdings sind die Gelder dafür in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße angepasst worden, wie z.B. alleine die Tarifsteigerungen dies erfordert hätten. Unser Antrag „Angebote der freien Träger im Bereich des Sozialamtes zukunftsfest gestalten“ soll den Anstoß für die notwendige Diskussion zu diesem Thema geben, damit die freie Wohlfahrtspflege auch zukünftig ihre wichtige Arbeit für den sozialen Frieden in dieser Stadt leisten kann. Kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 13. Januar 2018

23. November 201722. Juni 2018

Eltern mit Bedarf an Kinderbetreuung am Abend und Wochenende gesucht – Stadtrat stimmt Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten zu

Pressemitteilung:

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat führt das Amt für Jugend, Familie und Bildung mit fünf freiwilligen Tagespflegepersonen einen Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten in den Abendstunden und am Wochenende über den Zeitraum von zwei Jahren durch. Mit dem Modellversuch soll festgestellt werden, wie hoch der Bedarf an einer flexibleren Kinderbetreuung für Eltern mit Arbeitszeiten außerhalb von 8 bis 17 Uhr ist.

“Fehlende Kinderbetreuung außerhalb der üblichen Bürozeiten von 8 bis 17 Uhr bedeutet für Viele ein unüberwindbares Hindernis, wenn es darum geht, im Arbeitsleben oder im erlernten Beruf wieder Fuß zu fassen. Nicht nur Alleinerziehende, auch Paare in Schichtberufen sehen sich mit Schwierigkeiten bei der Organisation der Kinderbetreuung konfrontiert. Kinderbetreuung durch Tagespflegepersonen und Kitas in den späten Abendstunden oder am Wochenende werden nicht angeboten”,

begründet Naomi-Pia Witte (FDP), die die Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, die Intention des Antrags.

Die Verwaltung sah in der Vergangenheit keinen Bedarf für eine Ausweitung von Kinderbetreuungszeiten auf die Abendstunden und am Wochenende, ihr Vorgehen zur Erhebung der Bedarfe sei aber kritikwürdig.

“Die Stadt hat Eltern befragt, die ihre Kinder längst in Betreuung haben. Diese Eltern haben sich mehr schlecht als recht mit den Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung arrangiert. Auf diese Weise entsteht der Eindruck mangelnder Nachfrage”,

so Witte weiter.

Um eine erste Anlaufstelle zu bieten, lädt Stadträtin Witte an flexiblen Betreuungszeiten in den Abendstunden und am Wochenende interessierte Eltern ein, Kontakt mit ihr per E-Mail an Kinderbetreuung.Flex@gmx.de aufzunehmen.

“Wir wollen eine Brücke schlagen zwischen denen, die auf die Abendstunden ausgeweitete Kinderbetreuung suchen und denen, die diese Kinderbetreuung anbieten”,

wirbt Stadträtin Witte für ihre Initiative.

In der Ratsversammlung am 15. November 2017 hatte der Stadtrat auf Antrag (VI-A-04675) der Fraktion Freibeuter dem Modellversuch für eine flexiblere Kinderbetreuung durch bis zu fünf Tagespflegepersonen über einen Zeitraum von zwei Jahren zugestimmt.

11. November 201727. August 2018

Kinderbetreuung flexibel gestalten

Amtsblatt:

In der Ratsversammlung am 15. November steht voraussichtlich der Antrag der Fraktion Freibeuter „Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten und am Wochenende“ auf der Tagesordnung. Mit bis zu fünf Tagespflegepersonen soll über einen Zeitraum von zwei Jahren eine Kinderbetreuung auch außerhalb der derzeit üblichen Betreuungszeiten im Modellversuch angeboten werden.

Viele Berufe gerade im Dienstleistungsbereich sind von Schichtarbeit geprägt und erfordern für die in diesem Sektor arbeitenden Eltern eine ihren Arbeitszeiten entsprechende Kinderbetreuung. Insbesondere alleinerziehende Eltern werden hier vor fast unlösbare Probleme gestellt. Für die Berufsrückkehrer unter ihnen bedeutet eine fehlende Kinderbetreuung ein massives Handicap im Vorstellungsgespräch.

Nicht umsonst fordert der § 5 des SächsKitaG daher die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung an die Bedürfnisse der Kinder und Erziehungsberechtigten auszurichten. Wir denken daher, dass es höchste Zeit ist, die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung auch an die Arbeitszeiten im Dienstleistungsbereich anzupassen – natürlich unter Beachtung der Regelungen bezüglich der maximalen Betreuungszeiten gemäß SächsKitaG. Kontaktieren Sie uns zu dem Thema gern: info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 11. November 2017

19. Oktober 201722. Juni 2018

Suchtberatung personell dem Bedarf anpassen, verhängnisvolle Wartezeiten in der Beratung vermeiden!

Pressemitteilung:

Zum aktuell von der Stadt Leipzig veröffentlichten Suchtbericht 2017 äußert sich Naomi-Pia Witte als Vertreterin der Fraktion Freibeuter im Drogenbeirat:

“Die Stadt Leipzig arbeitet im Bereich der Drogen- und Suchthilfe auf einem hohen Niveau. Vorbildlich im Vergleich zu anderen Städten. Aufgrund der zunehmenden Bedarfe in der Suchtberatung und -hilfe jedoch geraten die Mitarbeiter an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Der Chrystalkonsum stellt die Mitarbeiter zudem vor neue Herausforderungen. Dringend sollte die Suchtberatung daher personell an den steigenden Bedarf angepasst werden, um verhängnisvolle Wartezeiten in der Beratung zu vermeiden.”

Dem Bericht zufolge sei Alkohol nach wie vor die am häufigsten konsumierte Droge. Dazu Witte weiter:

“Alkohol und Tabak verursachen die größten gesundheitlichen Schäden und hohe volkswirtschaftliche Kosten, sind aber im Supermarkt um die Ecke für Jedermann frei zugänglich.”

Witte lobte darüber hinaus den Austausch zwischen den Fraktionen und der Verwaltung bezüglich der Bestandsaufnahme von Kapazitätsengpässen in der Drogenhilfe, um bei Bedarf rechtzeitig gegensteuern zu können.

23. August 201722. Juni 2018

Freibeuter für eine Novellierung des Wohngeldgesetzes

Pressemitteilung:

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat nach der Debatte um die Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus einen Antrag im Stadtrat eingereicht, der den Oberbürgermeister beauftragt, sich beim Deutschen Städte- und Gemeindetag für eine Novellierung des Wohngeldgesetzes einzusetzen.

„Niemand bestreitet, dass preiswerter Wohnraum in wachsenden Regionen wie auch in Leipzig knapper wird. Der klassische soziale Wohnungsbau, der in Beton statt in den unterstützungsbedürftigen Menschen investiert, ist bereits in der Bundesrepublik in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts gescheitert und hat Wohnghettos und soziale Verwerfungen geschaffen. Zudem geht bei der Hälfte aller Wohnungsbelegungen die Förderung am Ziel vorbei.“,

so René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter, am Rande der Ratsversammlung.

Statt der sozialen Wohnungsbauförderung wollen die Freibeuter erreichen, dass der einzelne Mensch und sein tatsächlicher Förderbedarf im Mittelpunkt stehen und durch eine Novellierung des Wohngeldgesetzes gefördert wird, wer tatsächlich bedürftig ist.

„Es macht keinen Sinn, dass der inzwischen zum Professor gewordene Student über 15 Jahre preisgebundenen Wohnraum blockiert, während für die Verkäuferin im Supermarkt oder den Paketfahrer diese Wohnungen nicht mehr zur Verfügung stehen.“,

führt der Liberale Hobusch abschließend aus.

Die Freibeuter nehmen mit ihrem Antrag die SPD-Fraktion beim Wort. Für diese hatte Stadtrat Heiko Oßwald in der Debatte ausgeführt, dass es unabhängig vom Antrag der SPD, den sozialen Wohnungsbau weiter zu unterstützen, richtig sei, über ein angemessenes und zeitgemäßes Wohngeldrecht zu diskutieren.

14. August 201722. Juni 2018

Freibeuter stellen Antrag für eine zukunftsfeste Förderung der freien Träger der Wohlfahrtspflege

Pressemitteilung:

Den freien Trägern der Wohlfahrtspflege soll zukünftig zumindest mittelfristig Planungssicherheit bei der Finanzierung der sozialen Angebote gegeben werden. Künftige Preissteigerungen bei den Personal- und Sachkosten dürfen nicht zu qualitativen und quantitativen Verschlechterungen der sozialen Angebote führen.

Mit einem Antrag beauftragen die Freibeuter daher den Oberbürgermeister, den Bedarf der Leipziger an sozialen Angeboten von einem externen Berater ermitteln zu lassen. Die Bedarfe im Sozialbereich sind gleichzeitig zu priorisieren und finanziell zu untersetzen. Bei der Ermittlung sind sozialräumliche Bezüge, die Bedingungen der wachsenden Stadt Leipzig und die Integration von Geflüchteten zu berücksichtigen.

Dazu Naomi-Pia Witte, die die Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt:

“Seit Jahren sind die Fördermittel, die das Sozialamt an die Vereine und Verbände der freien Wohlfahrtpflege ausgibt, nicht erhöht worden. Bei steigenden Personal- und Sachkosten bedeutet eine ausbleibende Anpassunng an Kostensteigerungen de Facto eine Kürzung.”

Im Bereich der Personalkosten sind steigende Kosten auf Tarifsteigerungen bei den Gehältern der Mitarbeiter, im Bereich der Sachkosten auf steigende Miet-, Energie- und Reinigungskosten zurückzuführen.

Witte weiter:

“So mussten die Vereine und Verbände z.B. auch die durch die Einführung des Mindestlohnes bedingten Preiserhöhungen bei beauftragten externen Dienstleistern, z.B. Reinigungsunternehmen, aus den gleichbleibenden Fördermitteln schultern.”

Den Antrag VI-A-04671 “Angebote der freien Träger im Bereich des Sozialamtes zukunftsfest gestalten” finden Sie hier: Antrag im Allris

7. Juli 201722. Juni 2018

Diskriminierung Transsexueller am Amtsgericht Leipzig beenden

Pressemitteilung:

Naomi-Pia Witte wirbt für Unterzeichnung eines offenen Briefes an Justizminister Gemkow: “Diskriminierung Transsexueller am Amtsgericht Leipzig beenden”

In Deutschland kann man heute als offen schwul oder lesbisch lebender Mensch ohne Probleme Minister und sogar Ministerpräsident werden, dennoch sind Diskriminierungen gegenüber transsexuellen Menschen noch an der Tagesordnung.

Mit Sorge blickt Naomi-Pia Witte, Stadträtin der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, auf jüngste Entwicklungen in Leipzig. Am Amtsgericht Leipzig werden von mehreren Antragstellern drei psychologische Gutachten für die Namens- bzw. Personenstandänderung abgefordert. Das Transsexuellengesetz verlangt lediglich zwei solcher Gutachten.

“Die Einforderung eines dritten Gutachtens erscheint als reine Willkür, da es hierfür keinerlei gesetzliche Grundlage gibt. Man stelle sich die enormen psychischen Belastungen der Betroffenen vor. Besonders restriktiv erscheint die Verfahrensweise des Amtsgerichts wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz 2011 in weiten Teilen als verfassungswidrig aufgehoben hat und der Gesetzgeber vom höchsten Gericht den Auftrag erhielt, das Transsexuellengesetz zu reformieren.”,

so Naomi-Pia Witte besorgt.

An der feierlichen Flaggenhissung nimmt Naomi-Pia Witte für die Fraktion Freibeuter mit einem offenen Brief an Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow teil.

“Ich fordere alle an der Hissung der Regenbogenflagge teilnehmenden Parteien, Verbände, Vereine und Personen auf, sich mit den Leipziger Transsexuellen zu solidarisieren und mit ihrer Unterschrift beizutragen, dass die Diskriminierung von Transsexuellen am Leipziger Amtsgericht ein Ende findet.”

Naomi-Pia Witte erinnert zudem anlässlich der Hissung der Regenbogen-Flagge in Leipzig an die Ursprünge des CSD:

“Es waren Transsexuelle und Drag-Queens, die sich am 28. Juni 1969 als erste in der Bar Stonewall-Inn in der Christopher Street im New Yorker Stadtteil Greenwich Village gegen die permanente Polizei-Willkür zur Wehr setzten und damit den so genannten Stonewall-Aufstand auslösten, der „Vater“ des Christopher Street Day.”

Die Regenbogenfahne wird am Freitag, den 07. Juli 2017, 16:00 Uhr vor dem Leipziger Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, gehisst und bildet von einem Empfang begleitet den Auftakt für die Festwoche Christopher Street Day in Leipzig.