Anfrage:
Die Stadt Leipzig wurde am 18. September 2019 mit dem 4. Platz zur “Hauptstadt des Fairen Handels” in Köln ausgezeichnet. An der Reise haben offenbar Mitglieder der “Steuerungsgruppe Fairtrade-Town Leipzig” teilgenommen. Nach eigenen Aussagen koordiniert sie “Aktivitäten zur Förderung des fairen Handels in der Messestadt” und organisert “öffentlichkeitswirksame Aktionen” (https://www.leipzig-handelt-fair.de/steuerungsgruppe-fairtrade-town/).
Hierzu fragen wir an:
- Welche Fraktionen wurden angefragt, Mitglied der „Steuerungsgruppe Fairtrade-Town Leipzig“ zu werden? Welche nicht?
- Welche Fraktionen wurden angefragt, an der Reise nach Köln zur Preisverleihung teilzunehmen? Welche nicht?
- Welche Kosten sind mit der Mitgliedschaft in der Steuerungsgruppe verbunden? Wer hat welche Kosten für welchen Teilnehmer der Reise zur Verleihung übernommen?
- In welcher Form an anderer Stelle sind Fraktionen auf eigenen Antrag hin in vom Stadtrat beschlossene Aktivitäten der Stadtverwaltung eingebunden worden?
Antwort:
Zu Frage 1.
Die Steuerungsgruppe Fairtrade Town konstituierte sich in Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-563/10 vom 18.11.2010, „Leipzig – Stadt für gerechten Handel“ im Jahr 2010. Von Beginn an war es eine informelle, offene Gruppe, die sich aus Akteuren dieses Themenkreises zusammensetzt. Eine Einladung an Fraktionen des Stadtrates erging nicht.
Zu Frage 2.
Auch die Teilnehmer an der Auszeichnungsveranstaltung rekrutierten sich aus dem Kreis der aktiven Mitglieder der Steuerungsgruppe des Netzwerks Leipzig handelt fair. Es standen fünf Teilnahmeplätze zur Verfügung, von denen aus zeitlichen Gründen nur vier in Anspruch genommen wurden. Über die Teilnahme der Stadt Leipzig am Wettbewerb war die Ratsversammlung mit der Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07865 am 22.05.2019 in Kenntnis gesetzt worden.
Zu Frage 3.
Für die Mitarbeit in der Steuerungsgruppe Leipzig handelt fair entstehen den Akteuren keine Kosten. Die gesamten Reisekosten der Leipziger Delegation (wie auch die aller anderen Teilnehmerstädte) werden vom Ausrichter, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) getragen.
Zu Frage 4.
Sofern die Frage ausschließlich auf die Aktivitäten zum Fairen Handel eingegrenzt werden kann, ist analog des bereits geschilderten Werdegangs keine Einbindung von Fraktionen auf Antrag hin erfolgt, sondern ergab sich über die aktive Mitarbeit in der Steuerungsgruppe und bei verschiedenen Aktivitäten.
Als allumfassende Anfrage zu Aktivitäten der Stadtverwaltung, wie sie in der Frage beschrieben sind, wäre ein unverhältnismäßig hoher Rechercheaufwand zur Beantwortung erforderlich. Hier wäre eine thematische und zeitliche Eingrenzung erforderlich.
