im Leipziger Stadtrat
Mehr als 60 Prozent der durch die Beteiligungen der Stadtwerke Leipzig GmbH in Polen gehandelten Energie stammen aus Kohle, insbesondere Steinkohle. Das ergab eine Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.
“Wie passt das zum grünen Image der Stadtwerke?”
fragt René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat.
“Während hier das grüne Image poliert wird, ist in Polen offenbar die Umwelt egal, solange die Erträge stimmen.”
Im Jahre 2011 beschloss der Stadtrat: “Im Einzelfall bedürfen geplante Auslandsaktivitäten im Rahmen der Ratsversammlung beschlossener Eigentümerziele einer gesonderten Begründung dahingehend, ob und wenn ja, inwieweit diese Aktivitäten einen nachweislichen Beitrag zum Erhalt- bzw. Ausbau des Kerngeschäftes vor Ort leisten und wirtschaftlich sind. Verfahrensseitig gelten die Bestimmungen des Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-Gruppe.”
Hierzu fragen wir:
Die Stadtwerke Leipzig GmbH ist mit ihren Tochterunternehmen ein wesentlicher Teil der Leipziger Gruppe. Durch die Ratsversammlung wurden 2008 den Satzungszweck weiter konkretisierende Eigentümerziele für den LVV-Konzern beschlossen, die entsprechend auch den Rahmen für die Geschäftstätigkeit der Leipziger Stadtwerke-Gruppe bilden (s. RB IV-1348/08). Diese sind im angesprochenen Zusammenhang insbesondere wie folgt maßgeblich:
„Zentrale Geschäftsfelder der LVV-Gruppe sind: Die Versorgung Leipzigs in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser und Verkehr. Weitere damit eng zusammenhängende Aufgaben sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen sind möglich, sofern dadurch das jeweilige Unternehmen den obigen Auftrag besser erfüllen kann oder dadurch der Standort Leipzig nachweislich und nachhaltig gestärkt wird.“ (s. Sachziele unter 1.1).
Oberstes Finanzziel ist darüber hinaus die vollständige Finanzierung der Verkehrsleistungen innerhalb des LVV-Konzerns. Ergänzend sind die nachhaltige Stärkung der Ertragskraft und Ergebnisstabilität zentrale Ziele. Zudem sollten weitere Beiträge zur Sicherung der finanziellen Handlungs- und Investitionsfähigkeit geleistet werden.
In diesen Rahmen ist auch das Geschäft der Stadtwerke Leipzig GmbH und ihrer Tochterunternehmen grundsätzlich einzuordnen.
Im Geschäftsfokus der Stadtwerke Leipzig GmbH stehen bekanntlich die energiewirtschaftlichen Wertschöpfungsstufen Erzeugung, Energiegroßhandel, Endkundenmarkt und Netze. Aufgabe der Leipziger Stadtwerke ist vor diesem Hintergrund einerseits die sichere, effiziente und kostengünstige Energieversorgung in Leipzig als unmittelbare Aufgabe der Daseinsvorsorge. Eine wesentliche weitere Aufgabe ist die Erwirtschaftung eines signifikanten Ergebnisbeitrages zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Die GPEC-Gruppe versorgt die lokalen Märkte in Gdansk, Sopot, Tczew und Starogard Gdanski mit Wärme (Fernwärme und dezentrale Erzeugungsanlagen). Zudem erzeugt und vertreibt die GPEC-Gruppe Strom aus regenerativen Energien, insbesondere aus Wasserkraftanlagen und bietet energienahe Dienstleistungen an. Insoweit bietet die GPEC-Gruppe ein vergleichbares Leistungsspektrum wie die Leipziger Stadtwerke-Gruppe an.
Seit mehreren Jahren trägt die Ergebnisausschüttung der GPEC-Gruppe maßgeblich zum Ergebnis der Stadtwerke Leipzig bei. Wie bereits in den letzten Jahren, wird auch zukünftig ein stabiler Ergebnisbeitrag von rund 10 Mio. € pro Jahr erwartet. Neben dem wirtschaftlichen Beitrag werden zudem regelmäßig technische und kaufmännische Erfahrungen in den vergleichbaren Geschäftsaktivitäten ausgetauscht, was über einen dementsprechenden Know-How-Transfer ebenfalls einen Beitrag zur Geschäftstätigkeit vor Ort leisten kann.
Insofern werden durch das unternehmerische Engagement in Polen neben der Stärkung der Investitionskraft für die Leipziger Gruppe auch mittelbare und unmittelbare Beiträge zur Wertschöpfung vor Ort in Leipzig, inklusive der Finanzierung von Verkehrsleistungen, gerade unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten, erst ermöglicht. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass im Vergleich zu anderen Geschäftsfeldern Ergebnisbeiträge aus dem Engagement in Polen sehr stabil sind und alternative Investitionsmöglichkeiten mit vergleichbarer Verzinsung, zumindest kurzfristig, nicht erkennbar sind.
Zur strategischen Ausrichtung und laufenden Geschäftsentwicklung der GPEC-Gruppe, sowie damit zusammenhängender Effekte, sowie zur Umsetzung der Eigentümerziele wird regelmäßig in den dafür zuständigen Gremien berichtet. Die Einbeziehung städtischer Gremien erfolgt dabei gemäß den Bestimmungen des Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-Gruppe. Über den jeweiligen Umsetzungsstand der Eigentümerziele für den LVV-Konzern wird jährlich, im Zusammenhang mit der Regelberichterstattung zum Konzernabschloss der LVV, im Verwaltungsausschuss berichtet.
Vor dem zuvor geschilderten Hintergrund sieht der Oberbürgermeister das Engagement der Stadtwerke in Polen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eine wesentliche Säule zur Stützung des Kerngeschäftes vor Ort im Rahmen der Erfüllung der vom Stadtrat gegenüber dem LVV-Konzern vorgegebenen, den Satzungszweck konkretisierenden Eigentümerzielen. Und dies insbesondere hinsichtlich der damit verbundenen Vorgabe an den LVV-Konzern zur vollständigen Finanzierung der Verkehrsleistungen im ÖPNV.
Unter Gesamtkonzerngesichtspunkten leistet hier ein internationales Engagement eines Tochterunternehmens der LVV im Ergebnis einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung von Angeboten eines anderen Tochterunternehmens vor Ort bzw. in der Region.
Diese Anfrage beantworte ich selbst.
Ich bitte um Verständnis, dass ich die Fragen 2 und 3 nicht öffentlich beantworten werde. Ich biete aber an, Sie darüber entweder im nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratsversammlung zu informieren oder aber im Verwaltungsausschuss nichtöffentlich Auskunft zu geben. Über die Werte möchte ich hier nicht öffentlich spekulieren.
Es geht um die Beteiligung der Stadtwerke an der GPEC-Gruppe, einem bedeutenden Energieversorger mit Sitz in Gdansk. Zur Wahrheit gehört: Das ist eine sehr ertragreiche, eine sehr gute Beteiligung der Stadtwerke Leipzig, die seit Jahren wesentlich zur Erfüllung der strategischen Eigentümerziele des LVV-Konzerns beiträgt, insbesondere zur Finanzierung des ÖPNV in unserer Stadt. Mit einem Jahresergebnis von 10 Millionen Euro Abführung können Sie sich das selbst ausrechnen. Der lokale Bezug des Engagements ist hier insbesondere über das Ergebnis eindeutig gegeben.
Die GPEC-Gruppe versorgt die lokalen Märkte im Gdansk, Sopot, Tzsew und Starogard-Gdanski mit Wärme, Fernwärme und dezentralen Erzeugungsanlagen. Sie vertreibt Strom aus regenerativen Energien, insbesondere aus Wasserkraftanlagen, und bietet energienahe Dienstleistungen an. Die eigene Stromerzeugung der GPEC-Gruppe erfolgt zu 100 Prozent aus Wasserkraft. Die Gruppe hat zwei eigene Wasserkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 1 MW elektrisch. Der gehandelte Strom der GPEC stammt zu 62 Prozent aus Kohle und zu 38 Prozent aus Wasserkraft. Die Erzeugung von Fernwärme basiert zu 84 Prozent auf Kohle und zu 16 Prozent auf Erdgas und Erdöl. Die gehandelte Fernwärme stammt zu 98 Prozent aus Kohle und zu 2 Prozent aus Erdgas und Erdöl. Den Großteil der Wärme bezieht die GPEC von einem Vorlieferanten, einem Kohlekraftwerk der EDF in Gdansk. Die GPEC setzt bei der Wärmeversorgung im Wesentlichen auf Kraft-Wärme-Kopplung. Durch den Anschluss neuer Kunden an das Fernwärmenetz können dezentrale Erzeugungsanlagen abgeschaltet werden.
Im Zuge der jährlich stattfindenden Abschlussprüfungen der Stadtwerke wird auch die Werthaltigkeit der Finanzanlagen geprüft. Ich kann Ihnen versichern: Die Anteile an der GPEC sind seit Jahren, immer wieder auch von unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigt, sehr werthaltig. Vor dem Hintergrund der stabilen Entwicklung gibt es keinen Zweifel an der vollständigen Werthaltigkeit des Anteilswerts. – Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht öffentlich spekuliere über den tatsächlichen Wert, den diese Anteile insgesamt ausmachen. Wie gesagt, das Angebot steht, Ihnen im nichtöffentlichen Teil auch diese Werte, die wir heute im Buchwert veranschlagen, zu benennen.
Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Angesichts der langen Tagesordnung heute schlage ich vor, Ihrem Vorschlag zu folgen, die übrigen Fragen im Verwaltungsausschuss zu beantworten. Ich denke, das kommt uns allen entgegen. Ich habe noch eine Nachfrage zu den jetzt gegebenen Antworten, aus denen deutlich hervorging, dass die gehandelte Energie nicht aus regenerativen Energien, sondern überwiegend aus Steinkohle stammt. Müsste man nicht, wenn man, wie von anderen Fraktionen hier vorgeschlagen wird, Kriterien wie die Erzeugung aus regenerativen Energien in den Vordergrund hebt, bei Finanzanlagen der Stadt den Ertrag hintenanstellen und sagen: Obwohl diese Beteiligung einen hohen Ertrag bringt, muss sie verkauft werden, weil die Erzeugungsart nicht den Zielen der Stadt entspricht? Stichwort: Vattenfall, Braunkohle.
Das wird alles zu besprechen sein, wenn der Antrag im nichtöffentlichen Teil aufgerufen wird.