Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen

Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen (VI-A-06222-NF-04) Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen

Aus der Ratsversammlung am 20.05.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sicher ist unstrittig, dass wir uns als Stadt, als Stadtgesellschaft Gedanken machen müssen, wie denn die Fläche vor dem Stadion zukünftig aussehen soll, wie zukünftig eine Verkehrsanbindung, insbesondere eine ÖPNV-Anbindung im Zusammenhang mit Stadion erfolgen soll. Die derzeitige Situation ist sicherlich unbefriedigend. Insofern haben wir bei diesen Punkten als Freibeuter auch keinen Dissens hinsichtlich des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen.
Nun stellt sich aber die Frage, warum ein Investor in Leipzig Eigentümer eines großen Stadions sein darf, ihm aber die kleine Geschäftsstelle nebenan nicht gehören darf. Das erscheint uns als unlogische Handlungsweise.
Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte an die Zeit erinnern, als es von RB Überlegungen gab, möglicherweise ein Stadion außerhalb der Stadt Leipzig zu errichten. Es war vollkommen offen gewesen, ob RB ein Stadion außerhalb errichtet oder ob es von Kölmel das Stadion kaufen wird. Ich glaube, wir haben damals alle mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung von RB für das Stadtzentrum ausgefallen ist. Vielleicht hat RB in diesem Zusammenhang einen Fehler gemacht. Vielleicht sehen sie das heute so, da sie sich in diesem Zusammenhang nicht gleich die Fläche des ehemaligen Schwimmstadions für die Geschäftsstelle gesichert haben. Unter Umständen gab es ja in den damals vertrauensvollen Gesprächen zum Erwerb des Stadions ein Commitment, nicht rechtlich bindend, aber doch relativ klar, dass man als Stadt Leipzig diesen Schritt des Verkaufs der Fläche mitgehen würde, wenn RB später diesen Schritt gehen wolle.
Mit dem Wissen von heute und auch mit dem Wissen des Ergebnisses der Stadtratswahl und möglicher Absprachen, die es in dem Zusammenhang gegeben hat, hätte RB sich vielleicht anders entschieden. Haben sie nicht.
Für uns stellt sich nun die Frage: Ist es denn zwingend erforderlich, die Rechte der Stadt durch ein Erbbaurecht zu sichern, oder gibt es auch andere Alternativen? Natürlich müssen die Rechte der Stadt gesichert werden. Die Fläche des ehemaligen Schwimmstadions darf kein Spekulationsobjekt werden, für niemanden, auch nicht für RB. Dazu gibt es andere Möglichkeiten. Ein Erbbaurecht ist dafür nicht erforderlich. Man kann sich die Rechte – z.B. die Beschränkung des Weiterverkaufs, der Belastung oder ein Rückübertragungsrecht – gegebenenfalls schon mit Festsetzung des Kaufpreises jetzt schon in den Kaufvertrag hinschreiben lassen. Zur Sicherung der Rechte der Stadt ist es nicht erforderlich, sich auf das Erbbaurecht festzulegen. Ein Verkauf ist genauso möglich.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterbreiten wir Ihnen hier unseren Änderungsantrag, weil wir genau das sagen, was ich gerade ausgeführt habe. Die Rechte der Stadt müssen gesichert werden. Unter Umständen gelingt es ja auch, vielleicht mehr an Rechten für die Stadt im Rahmen eines Kaufvertrages zu sichern, als dies im Rahmen eines Erbbauvertrages möglich wäre.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden Sie nicht dogmatisch, sondern entscheiden Sie wirtschaftlich und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. – Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Straßensperrung im Waldstraßenviertel aufgrund Veranstaltungen am Sportforum

Straßensperrung im Waldstraßenviertel aufgrund Veranstaltungen am Sportforum

Anfrage:

Wesentlicher Teil des aktuellen Verkehrskonzeptes Sportforum ist die Sperrung weiter Teile des Waldstraßenviertels. Hierzu fragen wir:

  1. Wie oft wurden Straßen im Waldstraßenviertel aufgrund von Veranstaltungen in der Red-Bull-Arena, in der Arena Leipzig und auf der Festwiese gesperrt:
    (a) vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
    (b) vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
    Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red-Bull-Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen fanden an Werktagen statt?
  2. Mit wie vielen Sperrungen rechnet der Oberbürgermeister zwischen 01.06.2017 und 31.05.2018 in etwa – auch vor dem Hintergrund der Champions League Teilnahme von RB Leipzig sowie weiterer geplanter Veranstaltungen?

Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red-Bull-Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen werden voraussichtlich an Werktagen stattfinden?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie oft wurden Straßen im Waldstraßenviertel aufgrund von Veranstaltungen in der Red Bull Arena, in der ARENA Leipzig und auf der Festwiese gesperrt:
(a) vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
(b) vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red Bull Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen fanden an Werktagen statt?

Im Zuge der Durchführung von Veranstaltungen im Regelbetrieb der ARENA LEIPZIG wurden keinerlei verkehrlichen Maßnahmen zu Lasten des Waldstraßenviertels veranlasst.

  • Festwiese:
    • Konzertveranstaltungen auf der Festwiese vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
      • Sonnabend, 22.08.2015 Konzert „Toten Hosen“ (Beginn 17:30 Uhr – 70.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen u. a.: ab 10:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels sowie ab ca. 14:00 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum
    • Konzertveranstaltungen auf der Festwiese vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
      • Sonnabend, 27.05.2017, Konzert „Depeche Mode“ (19:45 Uhr – 70.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen u. a. : ab 10:00 Uhr die Sperrung des östlichen und westlichen Waldstraßenviertels
  • Red Bull Arena
    • Konzertveranstaltungen in der Red Bull Arena vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
      • Sonnabend, 13.06.2015, Konzert Herbert Grönemeyer in der Red Bull Arena Leipzig (Beginn 16:00 Uhr – 45.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels sowie ab 16:30 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum
    • Konzertveranstaltungen in der Red Bull Arena vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
      • Mittwoch, 01.06.2016 Konzert AC/DC in der Red Bull Arena Leipzig (Beginn 16:00 Uhr – ca. 47.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: ab 12:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels sowie ab 15:30 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum
      • Sonnabend, 25.06.2016 Stadionkonzert Udo Lindenberg in der Red Bull Arena Leipzig (16:00 Uhr – ca. 47.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: ab 10:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels und ab 15:30 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum
      • Sonntag, 26.06.2016 Stadionkonzert Udo Lindenberg in der Red Bull Arena Leipzig (16:00 Uhr – ca. 47.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: ab 10:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels und ab 15:30 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum.
    • Fußballspiele von RB Leipzig in der Red Bull Arena vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
      • 2. Bundesliga – Saison 2015/ 2016 mit insgesamt 17 Punktspieltagen; keine Sperrung des Waldstraßenviertels
    • Fußballspiele von RB Leipzig in der Red Bull Arena vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
      • 1. Bundesliga – Saison 2016/ 2017 mit insgesamt 17 Punktspieltagen ; Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn

2. Mit wie vielen Sperrungen rechnet der Oberbürgermeister zwischen 01.06.2017 und 31.05.2018 in etwa – auch vor dem Hintergrund der Champions League Teilnahme von RB Leipzig sowie weiterer geplanter Veranstaltungen?

Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red Bull Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen werden voraussichtlich an Werktagen stattfinden?

  • Red Bull Arena / Konzerte
    • Mittwoch, 14.06.2017, Konzert Coldplay in der Red Bull Arena Leipzig (16:00 Uhr – 47.600 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: ab 12:00 Uhr die Sperrung des östlichen und westlichen Waldstraßenviertels
    • derzeit bekannte Konzertveranstaltungen in der Red Bull Arena im Jahr 2018; verkehrliche Maßnahmen, u. a.: derzeit geplant ist die Sperrung des östlichen und westlichen Waldstraßenviertels unter Freihaltung der Waldstraße
      • Sonnabend, 23.06.2018 Stadionkonzert Helene Fischer in der Red Bull Arena Leipzig
      • Sonntag, 24.06.2018 Stadionkonzert Helene Fischer in der Red Bull Arena Leipzig
  • Red Bull Arena / Fußballspiele
    • 1. Bundesliga – Saison 2017/ 2018 und Champions League mit möglichen 17 Punktspieltagen; Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn
    • 1 Testspiel; nur Sperrung Stadionvorplatz bis 20.000 Zuschauer, über 20.000 Zuschauer Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn
    • Champions League bis zum Halbfinale maximal 6 Heimspiele; Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn
    • Pokalspiele – bis zum Halbfinale maximal 4 Heimspiele; Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn
  • Festwiese
    • Derzeit sind keine Absichten von Konzertveranstaltungen auf der Festwiese im Zeitraum vom 01.06.2017 bis 31.05.2018 bekannt.

Antwort im Allris