Mitarbeiterführung innerhalb der Stadtverwaltung

Einreicher: SR Dr. Olga Naumov, SR Karsten Albrecht, SR Sven Morlok

Anfrage:

Zur Mitarbeiterführung in einem Unternehmen, aber auch innerhalb der Stadtverwaltung, gehören gute Kommunikation, Respekt, Motivation, Fairness, Kompetenzförderung, Weiterbildung, Zielfestlegungen sowie konstruktives Feedback, um die Entwicklung von Mitarbeitern und Führungskräften zielgerichtet zu fördern und das lebenslange Lernen zu ermöglichen.

Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Welche Führungsinstrumente werden ebenenübergreifend eingesetzt? Gibt es hierfür Vorgaben oder Best Practices in der Stadtverwaltung?

2. Wie erfolgt die Mitarbeiterentwicklung? Gibt es einen Seminarkatalog, aus dem Mitarbeiter selbst Schulungen wählen können, oder werden Mitarbeiter gezielt zu Schulungen angemeldet? Welche Schulungen werden angeboten, wie oft wurden diese in Anspruch genommen? Mit welchen Schulungen werden Führungskräfte entwickelt?

3. Welche Feedbackinstrumente werden zur Mitarbeiterführung (Führungskräfte einbezogen) werden genutzt? Wird das Instrument der Abmahnung genutzt, wenn ja, weshalb und wie oft? Gibt es eine Auswertung zu Mahnverfahren u.a. gegenüber Mitarbeitern und Führungskräften (Abteilungsleitern, Amtsleitung und Dezernatsleitungen)?

Sollte es keine derartigen Auswertungen geben, begründen Sie diese Herangehensweise.

4. Gibt es Best Practices aus anderen Städten zur Mitarbeiterentwicklung und -führung? Legen Sie bitte eine Gegenüberstellung vor. Wenn ja, welche wurden für die Stadt Leipzig übernommen? Welche sollte die Stadt Leipzig übernehmen?

Antwort:

Die Anfrage wird mündlich in der Ratsversammlung am 09.02.2022 beantwortet

Anfrage im Allris

Morlok (FDP): “Nachsitzen im Waldstraßenviertel: Belange der Unternehmen und Mitarbeiter vor Ort stärker berücksichtigen!”

FDP-Stadtrat Sven Morlok im Leipziger Stadtrat begrüßt den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen, das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel im Bereich westlich der Leibnizstraße (Gebiet E) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das Gericht hält die Größe des räumlichen Geltungsbereiches für unzulässig. Einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzug der Bewohnerparkgebiete hatte der Inhaber einer ortsansässigen Steuerkanzlei im Bewohnerparkgebiet E gestellt, dessen Mitarbeiter und Kundschaft in unmittelbarer Nähe zur Kanzlei keinen Parkplatz ohne zeitliche Beschränkung und Kosten fänden.

Morlok: “Der Gerichtsweg des Steuerberaters verdeutlicht die Benachteiligung der Unternehmer im Waldstraßenviertel beim Parken. Nun heißt es, Nachsitzen in Sachen Parkraumkonzept im Waldstraßenviertel. Die Stadt muss ihre Hausaufgaben machen und neben der Anpassung der Größe des Gebietes auch die Belange der Unternehmen und insbesondere der Mitarbeiter, die dort arbeiten, stärker berücksichtigen.”

Das Anliegen des Liberalen: “Mitarbeiter sollten im Waldstraßenviertel den ganzen Tag parken dürfen – selbstverständlich entgeltlich, wie jeder andere auch. Sie sollten jedoch nicht mehrfach am Tag zum Parkautomaten rennen müssen, um ein Parkticket zu lösen.”

Die Fraktion Freibeuter, der FDP-Stadtrat Morlok vorsitzt, hatte in dem Modell der Stadt Leipzig eine Benachteiligung von ortsfremden parkenden Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter gesehen. Eine Initiative der Fraktion Freibeuter, das Parkraumkonzept Waldstraßenviertel mit dem Ziel zu überarbeiten, den Gewerbetreibenden, Freiberuflern und deren Mitarbeitern auf Wunsch einen Mitarbeiterparkausweis auszustellen, mit dem zusammen mit einem zum Preis der Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket tagsüber des Parken gestattet wird, war von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt worden.

Morlok (FDP): “Jung ist ein klimapolitischer Geisterfahrer”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hält den überarbeiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Parken im Waldstraßenviertel für nicht zielführend.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlagene Ungleichbehandlung auf ganzer Linie: “Der Vorschlag des
Oberbürgermeisters bevorzugt jene, die einen Gewerbeschein für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, die Arzthelferin oder der Mitarbeiter in einer Steuerberaterkanzlei im Waldstraßenviertel werden jedoch benachteiligt. Mit dem Ausstellen von maximal 2 Parkausweisen werden zudem größere Unternehmen benachteiligt. Weitere Mitarbeiter haben das´Nachsehen. Darüber hinaus werden Parkende im Waldstraßenviertel gegenüber Parkenden in der Innenstadt, die keine kostenfreie Parkplätze zur Verfügung stellt, bevorteilt.”

Der Freidemokrat bekräftigt aber auch, dass nicht Aufgabe der Stadt sei, kostenfreie Parkplätze für Mitarbeiter am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Wir stehen zum INSEK und zum Nachhaltigkeitsszenario und damit zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Morlok: “Wer wie Jung kurz nach der Ausrufung des Klimanotstandes weitgehend kostenfreie Parkausweise ausstellt, ist ein klimapolitischer Geisterfahrer.”

Mit dem Antrag der Freibeuter soll daher auf Wunsch ein Parkausweis ausgestellt werden, mit dem, zusammen mit einem zum Preis der Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket,
Gewerbetreibenden, Freiberuflern sowie deren Mitarbeitern das Parken im Waldstraßenviertel gestattet wird. Dieses von den Freibeutern vorgeschlagene Modell des Parkens in den Quartieren Leipzigs entspreche damit eher der mit dem INSEK und dem Nachhaltigkeitsszenario vom Stadtrat beschlossenen Idee von einer Parkraumbewirtschaftung.

Den Zeitraum des Parkens für Gewerbetreibende und Mitarbeiter auf die Zeit von 8 bis 17 Uhr zu beschränken, entspricht aus Sicht Morloks ebenso wenig den in der freien Wirtschaft üblichen Arbeitszeiten: “In einer Kanzlei endet der Arbeitstag nicht bereits 17 Uhr und in einem Restaurant fängt er 17 Uhr erst an. Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Zeiten erinnern eher an den Arbeitstag eines Verwaltungsmitarbeiters, sie sind absolut unrealistisch”, so der FDP-Stadtrat.

In einer Neufassung des eigenen Antrags zum Parken im Waldstraßenviertel stellen die Freibeuter klar, dass nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch Freiberufler sowie deren Mitarbeiter während der Arbeitszeit die Möglichkeit zum Parken im Umfeld des Arbeitsplatzes im Waldstraßenviertel eingeräumt werden soll.

Parken im Waldstraßenviertel

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Parkraumkonzept Waldstraßenviertel mit dem Ziel zu überarbeiten, den  Gewerbetreibenden, Freiberuflern und deren Mitarbeitern auf Wunsch einen Mitarbeiterparkausweis auszustellen, mit dem zusammen mit einem zum Preis der Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket tagsüber des Parken gestattet wird.

Begründung:

Ortsfremde parkende Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter sind in dem bisher vorgelegten Modell des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel nicht berücksichtigt. Im Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Parkens könnte folgende Maßnahme für eine unbürokratische Entlastung unter den Gewerbetreibenden und Mitarbeitern sorgen.

Status:

Der Antrag wurde von der Ratsversammlung am 11. Dezember 2019 abgelehnt.

Antrag im Allris

Neufassung im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

“Maßvoll haushalten” – Änderungsanträge der Fraktion Freibeuter zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020

"Maßvoll haushalten" - Änderungsanträge der Fraktion Freibeuter zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020

“Maximal zehn Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen seien für den Leipziger Haushalt 2019/2020 realistisch – vorausgesetzt die Wirtschaft läuft weiter so gut”, so FDP-Stadtrat Sven Morlok. Eine Einschätzung, die die Fraktion Freibeuter auch den Änderungsanträgen zum Haushaltsplaentwurf 2019/2020 zugrunde legt.

Aufstockung des Budgets für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen beim VTA

Aus Sicht der Freibeuter, SPD und Grüne sind drei Millionen Euro notwendig, um das Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes aufzustocken. „Das Geld wird dort dringend gebraucht, um Vorplanungen für den öffentlichen Nahverkehr sowie die städtischen Mitbauprojekte bei LVB-Baumaßnahmen zu finanzieren“, erläutert Freidemokrat Morlok. „Anders kämen wir bei dem Nachhaltigkeitsszenario, das der Stadtrat einstimmig für die Verkehrsplanung bis 2030 beschlossen hat, überhaupt nicht voran.“ Morlok erinnert an den zwischen CDU und Linken ausgehandelten “faulen” Ratsbeschluss, wonach die Fahrscheinpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben zwei Jahre lang nicht steigen dürfen.

Ein Qualitätsmanagement für Sozial- und Gesundheitamt

“Aufgrund immer komplexer werdender Problemlagen in der Sozialhilfe und der Gesundheitsprävention wird es bei gleichzeitigem Kostenbewusstsein zunehmend wichtiger, den hilfebedürftigen Bürgern zielgerichtet Hilfe anbieten zu können. Dazu bedarf es eines effektiven Qualitätsmanagements”, so FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte. Aus diesem Grund werden dem zuständigen Dezernat 250.000 Euro zur Verfügung gestellt, um für das Sozialamt und für das Gesundheitsamt ein Qualitätsmanagement zu erarbeiten, wie es z.B. in der Jugendhilfe bereits zur Anwendung kommt.

Motivierten Migranten die Selbstständigkeit ermöglichen

Die Stadt Leipzig hat Migranten bisher den Eintritt in die Selbstständigkeit gefördert. Dieses Programm mit jährlichen Kosten in Höhe von 30.000 Euro soll eingestellt werden. Ein denkbar falscher Ansatz aus Sicht der Freidemokraten im Leipziger Stadtrat: “Denn gerade am Anfang sind Menschen motiviert, da braucht es nicht nur Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch bei dem Wunsch, eine Selbstständigkeit einzugehen. Wenn es gelingt, allein schon zwei Familien in Lohn und Brot zu bringen, dann hat sich das Programm bereits gelohnt. Denn diese Familien sind dann nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen”, so Sven Morlok (FDP).

Personelle Unterstützung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung

Nach dem Willen der Freibeuter im Leipziger Stadtrat soll ein Pool von fünf Mitarbeitern dem Wissensverlust zwischen in Ruhestand gehenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung und deren Nachfolger vorgreifen. Dazu der Freidemokrat Morlok: “Oftmals bleiben Stellen monatelang unbesetzt, Übergaben können nicht koordiniert werden. Das Problem ist jedoch ein Grundsätzliches einer Verwaltung. Eine Stelle kann nicht gleichzeitig von zwei Personen besetzt sein. Da braucht es Mitarbeiter aus dem Personalamt, die im jeweiligen Amt aushelfen und eine geregelte Übergabe ermöglichen.”

Ein Zuhause für die Pressefreiheit

Genau wie Journalisten weltweit heute von Zensur und sogar Verfolgung betroffen sind, blickt mit Leipzig die Stadt der Friedlichen Revolution auf eine Zeit zurück, in der Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit war. Mit der Unterstützung des Journalists-in-Residence-Programms des in Leipzig ansässigen Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) soll die Stadt jedes Jahr den Aufenthalt eines verfolgten Journalisten in Höhe von 15.000 Euro fördern. “Damit könnte Leipzig ein Zeichen für die Demokratie und Pressefreiheit setzen und weiteren Journalisten einen Ort zum freien Arbeiten und ein Zuhause auf Zeit bieten”, so FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte.

Stellen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 2019/2020

Stellen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 2019/2020

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 die Besetzung von sechs unbesetzten Stellen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege oder im Falle einer erforderlichen andauernden Erfüllung von Sonderaufgaben die Neuschaffung dieser Stellen zu berücksichtigen.

Begründung:

Im Jahr 2017 konnten im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege nicht wie geplant 38,25 VzÄ zur Bearbeitung von Bauanträgen eingesetzt werden. Etwa sechs VzÄ waren 2017 unbesetzt. Bauantragsteller gewinnen leicht den Eindruck, dass nicht zuletzt die fehlende “Vollbesetzung” ursächlich für die im Vergleich zu anderen Städten lange Bearbeitung von Bauanträgen ist. Beispielsweise liegt die Eingangsbearbeitung von Bauanträgen, die die Prüfung der eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit beinhaltet, an der Grenze der gesetzlichen Frist von 14 Tagen.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung abgelehnt.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt

Stadtplanung läuft Entwicklungen hinterher

Stadtplanung läuft Entwicklungen hinterher

Pressemitteilung:

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die Organisation im Dezernat Stadtentwicklung und
Bau unter Führung von Baubürgermeisterin Dubrau:

“Aktuell krankt das Dezernat Dubrau an drei nicht besetzten Amtsleiterposten, einem hohen Krankenstand und offenen Stellen. Die Zustände werfen zu recht Fragen über die Arbeitsfähigkeit im Hause Dubrau auf. Mehr als 70
unbearbeitete Bebauungspläne und lange Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen stehen im Widerspruch zur wachsenden Stadt.”

“Wir müssen aufpassen, dass wir durch das Nichtfunktionieren des Dezernats den positiven Drive der Stadt nicht abwürgen. Wieder läuft die Stadtverwaltung den Entwicklungen in unserer Stadt nur hinterher”,

so der Freidemokrat Hobusch mit Blick auf die nun anstehende Neuorganisation der Stadtplanung vor dem Hintergrund der Wachstumsprognose.

Rede und Antwort zur Überlastung von Mitarbeitern im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und dem Rückstand bei der Bearbeitung von Bauanträgen steht Bürgermeisterin Dubrau den Freibeutern in der Ratsversammlung am 31. Januar 2018.

Die Anfragen: VI-F-05336 und VI-F-05337.