Freibeuter erwirken erneut Veröffentlichung der Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum im Themenstadtplan der Stadt Leipzig
Die Ratsversammlung am 29. April 2020 fordert die Stadtverwaltung auf Antrag der Fraktion Freibeuter wiederholt auf, die Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum im Themenstadtplan der Stadt Leipzig kenntlich zu machen. Der ursprüngliche Beschluss war seit 20. Juni 2018 nicht umgesetzt worden.
Dazu Piraten-Stadtrat Thomas Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt: “Wir begrüßen, den von der Verwaltung nach 2 Jahren angekündigten Tag der Veröffentlichung der Kameras im Themenplan am 10. Mai 2020. Es hatte offenbar des Drucks eines erneuten Antrags der Freibeuter bedurft. Den Stichtag haben wir uns rot im Kalender markiert.”
Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat zum Verbleib der im August 2018 auf Initiative der Freibeuter vom Stadtrat beschlossenen Kennzeichnung von Kameras im Themenstadtplan der Stadt Leipzig verwies Baubürgermeisterin Dubrau in der Ratsversammlung am 19. November 2019 auf eine unzureichende Datenlage in der Stadtverwaltung zu den Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum. Weder die Anzahl noch die Standorte der von der Stadt Leipzig und ihren Eigenbetrieben betriebenen derartigen Einrichtungen seien der Verwaltung bekannt.