Schlagwort: Demokratie

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Hobusch (FDP): “Wollen die Grünen die Markthalle nicht mehr?”

Über die gestrigen Demonstration des Naturschutzbundes NABU vor dem Neuen Rathaus ist FDP-Stadtrat René Hobusch verwundert:

“Dass der NABU u.a. gemeinsam mit dem Grünen Stadtratskandidaten Jürgen Kasek vor dem Neuen Rathaus gegen eine Bebauung des Leuschner-Platzes protestiert, ist gutes demokratisches Recht. Dabei waren es die Grünen im Stadtratrat – allen voran Ingo Sasama -, die sich über viele Jahre vehement für die Bebauung des Leuschner-Platzes mit einer Markthalle eingesetzt haben. Dafür gilt ihnen wohl nicht nur mein Dank, sondern auch die Anerkennung vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Nun frage ich mich: Was wollen die Grünen von heute? Müssen die Leipziger damit rechnen, dass in Kürze ein Antrag der Grünen in den Stadtrat eingebracht wird, auf die Markthalle zu verzichten? Ich würde dies sehr bedauern.”

Freidemokrat Hobusch erneuerte seine Forderung, dass es mit Blick auf zunehmende Bebauungen in innerstädtischen Lagen höhere Geschossflächenzahlen brauche: “Bebauung und Begrünung sind zwei Seiten der selben Medaille. Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch Raum für Flora und Fauna. Daher sollten wir verstärkt über höhere Häuser und über Hochhäuser nachdenken, um am Boden Platz für Pflanzen und Tiere zu erhalten und neu zu schaffen.”

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Demokratie vor der Haustür

Liebe Leipziger, sind Sie zufrieden mit Politik und Verwaltung?

Die Demokratie, die all dem zugrunde liegt, ist in einem hohen Maß auf Ihre Akzeptanz angewiesen. Deswegen wollten wir in diesem Jahr der Demokratie etwas mehr Aufmerksamkeit als üblich geben: weil sie wichtig ist, nicht selbstverständlich – und zerbrechlich. Bei vielen Gelegenheiten wie dem Meckertheater des Theaters der Jungen Welt oder den Fahrten mit der Demokratie-Straßenbahn sind Sie und ich schon miteinander ins Gespräch gekommen.

Aber dennoch denke ich: das kann doch nicht alles gewesen sein! So zurückhaltend kenne ich Sie, liebe Leipziger, gar nicht! Wenn ich “inkognito” Straßenbahn fahre, höre ich andere Töne als in den “offiziellen” Gesprächen. Da wird es direkt, ungeschönt und manchmal auch heftig. So sollte Politik auch sein: ehrlich, auch wenn’s hart ist.

Bitte scheuen Sie sich also nicht, auch weiterhin Klartext zu reden – auch wenn ein Stadtrat oder Bürgermeister ganz offiziell vor Ihnen steht oder womöglich noch eine Kamera läuft. Ihr Feedback ist wichtig, Ihre Anregungen (wenn auch nicht immer umsetzbaren) spannend, der Streit mit Ihnen fruchtbar. Bitte lassen Sie uns das so fortsetzen! Meckern, nörgeln und streiten können Sie mit mir wie immer unter anfragen@piratenlily.net

 

Ute Elisabeth Gabelmann , Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 24. Oktober 2018

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Hobusch (FDP): “Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen”

Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen

Pressemitteilung:

Am Rande der Delegationsreise des Leipziger Oberbürgermeisters in die polnische Stadt Gdansk/Danzig hat der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch seine Sorge um den Zustand der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht.

„Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen und mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europa ist nach zwei fürchterlichen Kriegen mit Millionen Opfern und der Judenvernichtung durch das NS-Regime heute ein Garant von Frieden, Freiheit, Vielfalt und Demokratie”,

so Hobusch.

„Es gibt keine illiberalen Demokratien. Es gibt Liberalismus und Demokratie, oder es gibt beides nicht”,

sagte der Freidemokrat mit Blick auf die Entwicklungen in Polen, Ungarn und anderen europäischen Staaten, aber auch angesichts der aktuellen Entwicklungen im Freistaat Sachsen.

„Der Wandel in Ost- und Mitteleuropa ging in den 1980er Jahren maßgeblich von mutigen Solidarność-Streikenden der Lenin-Werft in Danzig aus. Der Wert von Freiheit und Vielfalt scheint heute jedoch in Vergessenheit geraten. Der 1989er Ruf ‚Wir sind das Volk’ wird heute für die rückwärtsgewandte Forderung nach Abschottung und Rückkehr zu nationaler Homogenität missbraucht.”

Die Delegation um Oberbürgermeister Burkhard Jung besucht in den kommenden Tagen Danzig. Neben Treffen mit der Stadtverwaltung der Stadt Gdansk nimmt die Delegation unter anderem an der Festveranstaltung zum 38. Jahrestag der Unterzeichnung des Danziger Abkommens und am Gedenken zum Beginn des Zweiten Weltkrieges teil. Am 01. September 1939 hatte das Deutsche Reich mit dem Beschuss der Westerplatte und dem völkerrechtswidrigen Anschluss Danzigs den Zweiten Weltkrieg begonnen.

Auf dem Programm steht außerdem ein Treffen mit Vertretern des Europäischen Zentrum der Solidarität (ESC) zu einem Gedankenaustausch über ein Leipziger Forum für Freiheit und Bürgerrechte.

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Hobusch (FDP): “Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit bestimmen Gesetze, nicht der StuRa!”

Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit bestimmen Gesetze, nicht der StuRa

Pressemitteilung:

Anlässlich einer für heute, den 15. Mai 2018, geplanten Podiumsdiskussion zur Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft haben Studierende und Vertreter des Studierendenrates der Universität Leipzig die Organisatoren aufgefordert, den Vertreter der AfD von der Podiumsdiskussion auszuschließen.

Dazu erklärt der Jurist und Leipziger Stadtrat René Hobusch, der selbst Teilnehmer dieses Podiums ist:

“Ich bin der Auffassung, dass das Gedankengut einer AfD in die Öffentlichkeit gehört, damit man sich damit auseinander setzen kann. Es gehört zum Wesen einer freiheitlichen Gesellschaft, dass Rechts- und Linksextreme, Islamisten und andere Feinde der offenen Gesellschaft ihre Meinung sagen dürfen. Die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit bestimmen die Gesetze, nicht der StuRa. Und diese Grenzen sind weit gefasst.”

“Wenn sich der AfD-Vertreter daneben benimmt, dann gehört er als ultima ratio aus der Diskussion ausgeschlossen. Aber auch erst dann. Ich denke, alle Diskussionsteilnehmer sind in der Lage, das einzuschätzen und gegebenenfalls selbst die Konsequenzen aus Entgleisungen zu ziehen”,

so Hobusch abschließend.