Pressemitteilung:
In einem offenen Brief ruft Stadtrat René Hobusch den Oberbürgermeister und die zuständige Baubürgermeisterin Dubrau dazu auf, in einen Dialog mit den betroffenen Einzelhändlern und Gastronomen auf der Karl-Liebknecht-Str. im Streit um nicht genehmigte Leuchtreklamen zu treten.
Hobusch selbst bot an, zwischen den Parteien zu vermitteln, um zu einer Lösung zu kommen, die allen Interessen gerecht wird.
Der Rechtsanwalt sieht durchaus Versäumnisse auf beiden Seiten und kritisiert das Vorgehen der Verwaltung:
“Die Versäumnisse hinsichtlich der Leuchtreklamen liegen nicht allein bei den Händlern und Gastronomen. Denn wenn es diese in der Vergangenheit gegeben hat, hat es auch die Verwaltung scheinbar über Jahre versäumt, geltendes Recht durchzusetzen. Jetzt gleich mit aller Schärfe des Gesetzes zu reagieren, erscheint mir unverhältnismäßig. Tatbestände wie Duldung der Zustände oder Verwirkung von Beseitigungsansprüchen sollten auch im Interesse der Karli und ihres Flairs wohlwollend geprüft werden.”
Hobusch teilt die Auffassung der Verwaltung, dass zum Schutz der Substanz und Optik sind Werbeanlagen, insbesondere an unter Denkmalschutz stehenden Häusern, nur unter Auflagen genehmigungsfähig seien.
“Zu recht setzt die Stadtverwaltung geltendes Recht durch, wo Einzelhändler und Gastronomen säumig waren, Genehmigungen für die Leuchtreklame an ihren Geschäften in der Vergangenheit einzuholen.”
“Doch zum Flair der Südmeile gehört meiner Auffassung nach mittlerweile auch dieser Zustand, der die Vielfältigkeit und Buntheit der Straße widerspiegelt, nicht nur die bauliche Substanz aus der Zeit vor über einhundert Jahren”,
so der Liberale abschließend.
