Kfz-Adressenänderung im Bürger- Service-Amt

Kfz-Adressenänderung im Bürger-
Service-Amt (VII-A-06228) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 13.10.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Vielen Dank, Herr Bonew! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass es möglich war, unseren Antrag in zwei Lesungen in den Ausschüssen bereits zu behandeln, sodass wir ihn heute auch im Stadtrat diskutieren können. Es ist beabsichtigt, das Bürgerserviceamt ab nächstes Jahr zu schaffen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum man für den Tatbestand, dass man in Leipzig umzieht und der Stadt eine neue Adresse mitteilen muss, als Einwohner persönlich zu diesen verschiedenen Ämtern hingehen muss, nur weil die neue Adresse an verschiedenen Stellen der Stadt Leipzig in verschiedenen Ämtern benötigt wird. Das scheint uns im Zeitalter der Digitalisierung keine gute Herangehensweise zu sein.

Wir sind der Auffassung, dass man, wenn man in Leipzig umzieht, zu einem Amt geht und es dort mitteilt. Und dann muss es von dort aus an all die Stellen in der Stadt Leipzig weitergeleitet werden, die die Information zur Adressenände rung brauchen.

Im Verwaltungsstandpunkt – das bitte ich zu bedenken, liebe Kolleginnen und Kollegen – wird dargelegt, dass diese Praxis der Adressenänderungen im Bürgeramt in der Vergangenheit bereits möglich gewesen ist. Die Verwaltung führt aus, dass dieser Prozess nichtautomatisiert und fehleranfällig war. Wenn ich jetzt serviceorientiert wäre, würde ich diesen nichtautomatisierten Prozess einfach automatisieren, damit er weniger fehleranfällig ist. Die Verwaltung hat aber gesagt: Das wollen wir nicht. Wir schränken den Service ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Oberbürgermeister! Lieber Herr Bonew! Das ist der falsche Weg. Wir müssen den Service für unsere Einwohner hochhalten und intern – und da komme ich zum Punkt der Zuständigkeiten – in der Verwaltung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Service funktioniert. Das ist die explizite Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Das Verhältnis aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen der Bevölkerung und der Stadt ist ureigene Entscheidungskompetenz des Stadtrates.

Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister nicht in Abrede stellt, dass die Volksvertreter im Verhältnis an der Schnittstelle zwischen Volk und Stadt zu entscheiden haben. Wenn er dies in Abredestellen würde, müssten wir uns grundsätzlich über einige Elemente seines Demokratiever ständnisses Gedanken machen, das ihn bei seiner politischen Arbeit leitet.

Die Schnittstelle ist Aufgabe des Stadtrates; die interne Organisation, wie also die Information der Adressenänderung vom Bürgeramt zur Kfz-Zulassungsstelle kommt, ist Sache von Herrn Jung. Da hat er als Chef der Verwaltung auch die Aufgabe, geeignete Vorschläge zu unterbreiten oder Lösungen zu finden, wie man das zweckmäßig organisieren kann.

Wir meinen, im Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich die Verwaltung von A nach B bewegen, und nicht die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt. – Vielen Dank.

(…)

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Hörning! Wir können natürlich trefflich darüber streiten, welche Dinge auf der Bundesebene geändert werden müssten, um uns das Leben in der Stadt Leipzig leichter zu machen. Da würden wir sicherlich viele Punkte finden, bei denen wir auch einen Konsens herstellen können.

Wenn Sie aber in Ihrem Verwaltungsstandpunkt darlegen, dass es heute schon für die Leute, die kontaktlos die Adresse ändern wollen, möglich sei, die Unterlagen in ein Postfach an der Prager Straße einzuwerfen – man nimmt also einen Umschlag, packt die Dokumente hinein und wirft es in der Prager Straße ein -, dann ist mir nicht nachvollziehbar, warum man, wenn man schon im Bürgerserviceamt ist, denselben Umschlag dort nicht abgeben kann, sodass die Verwaltung den Umschlag, anstelle des Autofahrens vom Bürgeramt zur Prager Straße, mit der Hauspost dorthin befördert. Das ist möglich, ohne dass man auf der Bundesebene irgendein Gesetz ändert. – Vielen Dank.

Bürgermeister Hörning: Da gebe ich Ihnen recht, Herr Morlok. Wir werden viele schöne Briefkästen für Papierprozesse im Bürgerserviceamt aufbauen. Ob das wirklich für unsere Intention, die wir verfolgen – nämlich die Nutzung der ID-Funktion bei Bürgerinnern und Bürger zu befördern -, hilfreich ist, ist eine andere Frage. Wenn es aber Ihr Wunsch ist, planen wird das. Es gibt dann schöne, beklebte Kästchen. Ich habe schon gesagt: Ich spende ein Matchbox-Auto aus meiner alten Sammlung, das auf die Kiste kommt, und dann können wir das anbieten.

Bürgermeister Bonew: Herr Morlok, welches Auto spendieren Sie?

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Herr Hörning, ob Sie den Prozess dadurch lösen wollen, dass Sie in jedem Bürgerserviceamt einen Briefkasten aufstellen, oder ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ohne den Briefkasten in der Lage sind, den Umschlag entgegenzunehmen und weiterzuleiten, ist in der Tat die innere Organisationshoheit der Verwaltung. Hier wird der Oberbürgermeister mit Sicherheit gute Lösungen finden.

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Radverkehr auf dem Ring sicher ermöglichen

Radverkehr auf dem Ring sicher ermöglichen (VII-A-02776-NF-02)
Einreicher: Stadtbezirksbeirat Mitte

Aus der Ratsversammlung am 13.10.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst an das anknüpfen, was Frau Dr. Heymann gesagt hat. Was wir in der Stadt brauchen, sind Gesamtkonzepte für den Fußverkehr, für den ÖPNV, für den MIV und auch für den Radverkehr. Wir brauchen integrierte Konzepte, denn weniger MIV ist immer nur dort möglich, wo die anderen Angebote entsprechend vorhanden sind.

Herr Nörlich, wenn Sie sagen, Sie legen 90 Prozent Ihrer Wege mit dem Fahrrad zurück, dann kann ich das gut nachvollziehen als jemand, der im Stadtbezirk Mitte wohnt. Wenn ich im Stadtbezirk Mitte wohnen würde, wäre das vielleicht auch so, dass ich 90 Prozent meiner Wege mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß zurücklegen würde. Wenn Sie sich anschauen, wer im Pkw sitzt, die momentan auf den zwei Spuren über den Ring fahren, werden Sie ganz wenige Leute finden, die im Stadtbezirk Mitte wohnen, sondern das sind überwiegend Menschen, die in den Außenbezirken unserer Stadt oder sogar außerhalb der Stadt Leipzig wohnen.

Das heißt also: Wenn wir Verkehrspolitik für die Stadt sinnvoll gestalten wollen, dann müssen wir dies alles in unsere Entscheidungen mit einbeziehen. Wir müssen schauen: Wie ist denn die ÖBNV-Anbindung in unseren eingemeindeten Ortschaften am Rand? Denken Sie, es ist so einfach für jemanden, der in Liebertwolkwitz oder in Holzhausen wohnt und vielleicht in Mitte arbeitet, zu sagen: 90 Prozent der Wege werden locker mit dem Fahrrad zurückgelegt?

Ich glaube, eine Fahrradtour im Stadtbezirk Mitte von A nach B ist etwas anderes als jeden Tag von Liebertwolkwitz mit dem Fahrrad in die Stadt zu pendeln. Da würden Sie vielleicht auch zu anderen Ergebnissen kommen, insbesondere für das Thema Umland. Das heißt, wir müssen unseren ÖPNV in der Stadt ausbauen, Richtung Taktverbesserung in den Randbezirken, Richtung verbesserte Schieneninfrastruktur in der Stadt Leipzig. Immer dann, wenn wir das tun,können wir natürlich auch den MIV reduzieren.

Das ist das Ziel. Da sind wir gar nicht auseinander. Wir haben ja die Mobilitätsstrategie im Stadtrat hier beschlossen. Im Ziel sind wir nicht auseinander. Aber im Unterschied zum Stadtbezirk Mitte, wo Sie natürlich die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner aus Mitte vertreten und zu berücksichtigen haben, haben wir als Stadtrat eben nicht nur die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner aus Mitte zu berücksichtigen, sondern auch die Interessen derjenigen, die von den Randgebieten unserer Stadt mit dem Auto in die Stadt kommen müssen, gegebenenfalls weil die ÖPNV-Anbindung noch schlecht ist.

Deswegen appelliere ich an Sie, heute dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen. Es geht hier nicht um Ideologie. Niemand ist gegen den Radverkehr, gegen den Umstieg, gegen die Verkehrswende, aber die Dinge müssen integriert, insgesamt betrachtet werden. Einzellösungen für uns hier nicht weiter.

Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Wir haben eine Machbarkeitsstudie Südsehne für die Straßenbahn in Auftrag gegeben. Ich bin gespannt,
wie wir hier in diesem Hause diskutieren werden, wenn wir die Studien auf den Tisch liegen haben und die Frage ist: Wie geht es künftig in der Kurt-Eisner-Straße weiter, wo so schöne Bäume stehen, wenn wir anfangen, Straßenbahnen zu bauen.

Dann müssen wir auch abwägen: Was ist uns wichtiger, die neue Verkehrsinfrastruktur für die Straßenbahn oder die Bäume in der Kurt-Eisner-
Straße? Dann müssen wir auch eine gesamtstädtische Entscheidung treffen und eben nicht nur das berücksichtigen, was die Menschen, die in der Kurt-Eisner-Straße wohnen, als richtig empfinden. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz

Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz (VII-A-02666-NF-01)
Einreicher: AfD-Fraktion

Aus der Ratsversammlung am 13.10.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter):Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bonew! Ich melde mich hier zu Wort, weil es sich um eine öffentliche Sitzung handelt und das, was hier seitens der AfD zum Sachverhalt fälschlicherweise vorgetragen wurde, so nicht stehenbleiben kann, weil sonst in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck erweckt wird.

Es ist richtig: Es gibt eine zweite Baugenehmigung. Es ist aber auch richtig, dass diese zweite Baugenehmigung beklagt ist. Es gibt auch eine Klage desselben Klägers gegen diese zweite Baugenehmigung. Man könnte mit dem Bau beginnen, weil in diesem Fall nicht beantragt worden ist, den Sofortvollzug auszusetzen.

Wenn Sie aber wissen, dass ein solcher Antrag jederzeit im Verfahren nachgeschoben werden kann – und wenn ein Jurist seitens der AfD hier
entsprechende Worte führt, dann können wir wohl alle davon ausgehen, dass dieser Jurist weiß, dass dies so möglich ist, sonst wäre er ein schlechter Jurist -, wird jedem nachvollziehbar, dass es dem Investor angesichts der Kosten, die
bei der Mobilisierung einer solchen Baustelle entstehen, nicht zuzumuten ist, zu mobilisieren. Wenn man 100.000 Euro ausgegeben hat und alles läuft, dann muss man es wieder sein lassen.

Deswegen ist es richtig und nachvollziehbar von dem Investor, dass er schlicht und ergreifend das Urteil gegen den beklagten B-Plan abwartet. Er will ja bauen. Er hat ja einen Bauantrag gestellt. Sobald das entsprechende Urteil ergangen ist, baut er.

Ein Baugebot nach § 176 BauGB ist unzulässig in einer Situation, in der die Baugenehmigung beklagt ist. Das ist rechtlich gar nicht möglich, was Sie hier beantragen. Sie erwecken hier den Eindruck, als ob es hier ein Investor gäbe, der das Ziel hat, ein Objekt verfallen zu lassen, was mitnichten der Fall ist. Das wollte ich klarstellen. Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet. – Vielen Dank.“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Modernisierung einer denkmalgeschützten Schule mit Sporthalle und Ersatzneubau Hortgebäude, Heinrich-Mann-Schule, Grundschule, Schwarzenbergweg 4

Modernisierung einer denkmalgeschützten Schule mit Sporthalle und
Ersatzneubau Hortgebäude, Heinrich-Mann-Schule, Grundschule, Schwarzenbergweg 4 (VII-DS-04932)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Ratsversammlung am 15.09.2021

dazu Änderungsantrag (VII-DS-04932-ÄA-02)
Einreicher: Fraktion Freibeuter

Stadtrat Köhler (Freibeuter): „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordneten! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Es sollte eigentlich niemanden wundern, dass ich jetzt hier stehe, angesichts der ersten Schulhausmodernisierung nach der Ratsversammlung im Juni. Dort habe ich nämlich gesagt – ich zitiere mich jetzt einmal selbst, auch wenn ich weiß, dass das schlechter Stil ist -:

Betrachten wir also das Klassenzimmer als Arbeitsplatz für die Genannten – nämlich Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler -, komme ich zu dem Schluss, dass die technischen Regeln für Arbeitsstätten, insbesondere die der ASR A3.6 […], dort nicht einmal als Absichtserklärung verstanden werden.

Ein zweites Zitat, diesmal aus einem Papier des Bundesministeriums für Bau, Stadt und Raumforschung:

In Bildungsbauten erfordert die Lüftungssituation besondere Aufmerksamkeit. Ein an die Nutzung angepasster Luftwechsel in den Räumen, mit einer zeitweise hohen Anzahl an Personen ist zur Haltung der hygienischen Vorgaben notwendig.

Das erklärt auch unseren Änderungsantrag. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es nicht in erster Linie um ein Problem mit der Corona-Epidemie geht. Es geht vielmehr um eine generelle Verbesserung der Luftqualität an den Schulen.

Bereits 2017 stellte der Arbeitskreis „Lüftung“ am Umweltbundesamt in seinen Anforderungen an Lüftungskonzeptionen in Gebäuden von Bildungseinrichtungen als Kernbotschaft fest:

Eine Lüftung über Fenster allein reicht zum Erreichen einer guten Innenraumluftqualität während das Unterrichts an Schulen nicht
aus. Eine Konzeption, bestehend aus Grundlüftung über mechanische Lüftungsanlagen und Zusatzlüftungsmöglichkeiten über Fenster in den Pausen – hybride Lüftung – wird vom Arbeitskreis Lüftung dringend empfohlen.

Was wollen wir also eigentlich? Es steht darin:natürliche oder mechanische Lüftung. Selbstverständlich steht das unter dem Punkt „lufttechnische Anlagen“, was bedeutet, dass wir nicht das Stoßlüften alle 20 Minuten darunter verstehen.

Mechanische Lüftungsanlagen sind teuer und wartungsintensiv, das ist uns bewusst. Aber sie sind nicht alternativlos. So gab es bereits 2015
einen Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik zur natürlichen Lüftung in Parallelabstellung der Fenster. Ich möchte das jetzt nicht erläutern. Wen es interessiert, dem gebe ich gerne die Unterlagen dazu. Dieses wurde einem mehrgeschossigen Bürogebäude simuliert, und auch der Praxistest mit einem realen Gebäude bestätigt das Ergebnis.

Die Übertragbarkeit der Studie auf Bildungseinrichtungen war 2015 nicht untersucht. Es wurde aber festgestellt, dass erst einmal zu bezweifeln ist, dass eine reine Parallelabstellung einen ausreichenden Luftaustausch für einen Klassenraum erreicht. Allerdings ermöglicht diese einen permanenten Luftwechsel ohne Zugerscheinung im normalen Nutzungsbetrieb, wodurch die Luftqualität deutlich langsamer abnimmt. Nimmt man hinzu, dass im Vergleich zu einem gekippten oder geöffneten Fenster ein reduzierter Schaltdurchgang erreicht wird, ist das eine Win-Win-Situation.

Ob es bereits Tests an Bildungseinrichtungen gibt, kann ich leider noch nicht sagen. Dr. Hermes, Forschungsbereich Hygrothermik am Fraunhofer-Institut – der Verfasser der Studie – war leider für mich noch nicht erreichbar. Dafür hat mir aber Frau Erhorn-Kluttig, ebenfalls Fraunhofer-Institut für Bauphysik, Arbeitsgruppe Energiekonzepte, auf meine Anfrage gesagt:

Trotzdem können wir Ihnen auch nach den Erfahrungen in der Corona-Zeit nicht empfehlen, in Klassenzimmern auf eine Lüftungsanlage zu verzichten. Diese kann als eine Art Grundlüftung zusammen mit der Fensterlüftung agieren – sogenannte hybride Lüftung – oder komplett die Lüftungsfunktion übernehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wollen wir nun die oben beschriebene Variante? Sie soll nur ein Beispiel für natürliche Lüftung aufzeigen. Mehr war uns hier noch nicht möglich. Ich möchte darin erinnern, dass auch wir nur ehrenamtliche Stadträte sind. Es kann aber – Corona hin oder her – unseres Erachtens nicht sein, dass die Lüftung der Unterrichtsräume bei Neubau, Sanierung oder Modernisierung weiterhin vernachlässigt wird.

Ich möchte zudem hier noch eines sagen: Ich möchte unseren Antrag so verstanden wissen – das gebe ich auch gerne so zu Protokoll -, dass
die Verwaltung verschiedene Varianten im Rahmen dieses Bauvorhabens prüft und den Ausschüssen ausführlich darüber Bericht erstattet. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke schön.“

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

 

Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln

Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln (VII-A-02932)
Einreicher:
Fraktion DIE LINKE; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; CDU-Fraktion, SPD-Fraktion; Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 15.09.2021

Stadtrat Matzke (Freibeuter): „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kollegen Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Zuseher! Es ist schon erstaunlich, dass ich jetzt versuche, an die Rede von Herrn Dr. Külow anzuknüpfen; eigentlich würde mir das fernliegen.

Ein Netzfund: Als der ehemalige amerikanische Soldat Lehman Riggs mit 92 Jahren in den leeren Wohnungen im Capa-Haus stand, in der alles passierte, kamen ihm die Tränen. Michael Hoffmann nahm ihn in den Arm und tröstete ihn. Riggs erzählte, wie Bowman ihn erst kurz vor dem tödlichen Schuss am Maschinengewehr abgelöst hatte. Um ein Haar hätte es ihn getroffen. Hätte Riggs fallen und Bowman überleben können? Das ist die brutale Logik dieses Krieges.

Dieses Haus steht dafür symbolisch. Die private Initiative hat es geschafft, dass wir heute über das Capa-Haus reden können, dass es restauriert wurde. Sonst wäre es wohl nur ein herausragender Abschnitt in einem Buch für Historiker im Bereich der Fotografie. Dieses Capa-Haus ist ein wichtiger Mosaikstein in der Leipziger Stadtgeschichte. Ihn gilt es zu bewahren und nicht aus dem Gesamtbild zu verlieren.

Mit der Umsetzung einer institutionellen Anbindung des Capa-Hauses als Gedenkort an das Stadtgeschichtliche Museum wird das Ziel verbunden, lokal verantwortliches Handeln sowie die Vielfalt der Leipziger Erinnerungskultur zu
erhalten und zu stärken sowie durch eine Zusammenarbeit der Akteure eine lebendige, zukunftsgerichtete Erinnerungskultur für die Stadt zu befördern.

Das Capa-Haus ist genau deswegen für die Zukunft relevant. Es ist ein Ort, der sich in den letzten Jahren als Stätte bewegender Zeitzeugen Begegnungen erwiesen hat. Das US-Militär und das hier ansässige US-Generalkonsulat schätzen diesen Ort. Lassen Sie ihn uns wieder zu einem lebendigen Begegnungsstätte machen, auch über die Corona-Pandemie und die Probleme des ansässigen Cafés hinaus!

Die Fraktion Freibeuter unterstützt auf der Grundlage vieler Stadtratsfraktionen den Verwaltungsstandpunkt.

Noch zum Änderungsantrag der AfD: Wie soll man sich da verhalten? Eigentlich muss man ihn ablehnen. Ich gehe davon aus, dass das Stadtgeschichtliche Museum alle Opfer dieses Krieges betrachtet und das nicht noch gesondert in einem Antrag zu klären ist. – Vielen Dank.“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Bedarfsampeln für zu Fuß Gehende und Radfahrende nutzerfreundlicher einrichten

Bedarfsampeln für zu Fuß Gehende und Radfahrende nutzerfreundlicher einrichten (VII-A-02919-NF-02)
Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 15.09.2021

Stadtrat Köhler (Freibeuter): „Sehr geehrter Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordneten! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste im Livestream! Liebe Pressevertreter! Bedarfsampeln mit Anforderungsschalter, im Volksmund auch „Bettelknopf“ genannt, sollen dem Fuß- und Radverkehr eine sichere Querung von Straßen gewähren, ohne den Verkehrsfluss regelmäßig zu unterbrechen. Das ist ein schöner Satz, aber tatsächlich die Definition.

Sie kennen vielleicht alle die Situation: Sie stehen an einer solchen Bedarfsampel, die 400 Meter von einem lichtsignalanlagengesteuerten Verkehrsknoten, sprich einer Kreuzung, entfernt ist. Sie drücken auf den Anforderungsschalter und warten. Sie sehen die Hauptampel, die an der Kreuzung den Autoverkehr stoppt und ihn wieder freigibt. Es bleibt rot. Der Übergang führt zu einer Haltestelle. Die erste Bahn kommt und fährt wieder ab. Es bleibt rot. Die zweite Bahn kommt und fährt wieder ab. Dann wird es endlich grün.

Sie können natürlich diese 400 Meter – vielleicht sind es auch nur 300 – auch laufen, zu der anderen Ampel, aber vielleicht haben Sie ein Kleinkind bei sich oder sind körperlich eingeschränkt.

Die zweite Situation – das ist der Punkt zwei unseres Antrages – ist wie folgt: Sie gehen auf ein ampelgesteuerte Kreuzung zu, deren Fußgängerampel keinen Anforderungsschalter hat. Die reagiert also nicht auf die normale Verkehrssteuerung. Wenn Sie Pech haben, hat der Kraftfahrzeugverkehr in der Richtung, in die Sie wollen, Grün. Das heißt, hätte diese Ampel den Knopf nicht, dann hätten sie jetzt auch Grün. Pech gehabt, Sie drücken den Knopf, die Autos fahren, Sie haben rot. Rechts- und Linksabbieger können Ihren Übergang kreuzen, weil Sie ja Rot haben. Sie warten auf die nächste Grünphase.

Bei einigen dieser Ampeln kommt dazu, dass sie sich, wie an der Georg-Schumann-Straße, in einem Kreuzungsbereich befinden, der für Fußgänger einen engen Aufstellungsraum hat. Wenn also zwei Menschen mit einem Kinderwagen oder vielleicht auch einem Rollstuhlfahrer dort stehen, ist der Gehweg zu. Diesen Zustand wollen wir mit unserem Antrag verbessern.

Wir freuen uns darüber, dass der Verwaltungsstandpunkt sagt: Wir machen das doch schon. Aber es geht ja nicht nur um die im Antrag genannten exemplarischen Beispiele. Deshalb erwähne ich jetzt auch die Schumannstraße, die nicht im Antrag steht. Besonders möchte ich darauf hinweisen, dass im Abschnitt des Verwaltungsstandpunktes zu lesen ist:

Zu beachten ist hierbei, dass eine Signalanlage vielen Anforderungen gerecht werden muss und ÖPNV-Beschleunigung, Kfz-Koordinierung zur Reduzierung der Lärm und Schadstoffemissionen und die Belange  des Fußgänger- und Radverkehrs oft im Konflikt zueinander stehen.

Das wissen wir alle.

Häufig müssen deshalb Kompromisse gefunden werden, die nicht für alle Verkehrsarten optimal sind.

Momentan lässt das aus unserer Sicht zu, dass Kompromisse meist zulasten der Verkehrsart Fußgänger gehen. Wenn wir also die Mobilitätswende ernst nehmen, müssen wir hier die Prioritäten neu setzen. Fußverkehr, besonders weil er oft zum ÖPNV führt, hat dann eben eine erhöhte Priorität.

Was ist mit dem Radverkehr, der im Antrag mit benannt ist? – Soweit die im Antrag betroffenen Ampeln auch für den Radverkehr relevant sind, ist diesmal der Radverkehr mitgemeint. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Clubkultur erhalten – Distillery unterstützen

Clubkultur erhalten – Distillery unterstützen (VII-A-02796)
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aus der Ratsversammlung am 15.09.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fabian! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der Grünen steht, ich zitiere:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle
notwendigen Schritte zum Erhalt des Clubs
„Distillery“ zu ergreifen.

Hier steht, „alle notwendigen Schritte zum Erhalt zu ergreifen“. Das ist das, was wir zu einem anderen Anlass, in einer anderen Sprache gehört haben: Whatever it takes. Egal, was es kostet: Der Club ist zu erhalten. Das steht im Antrag der Grünen.

Wir als Fraktion setzen uns für eine lebendige Kulturlandschaft in Leipzig ein. Dazu gehört eben nicht nur die Hochkultur der städtischen Einrichtungen, sondern dazu gehört auch die freie Szene. Die Institutionen der freien Szene, liebe Kollegen von der AfD, sind alle privatwirtschaftlich unterwegs. Und trotzdem unterstützen wir als Stadt die freie Szene mit Geldern aus unserem Haushalt, weil wir uns eben für eine lebendige Kulturszene in unserer Stadt einsetzen.

Aus diesem Grund ist die Tanzsache, dass die Distillery privat betrieben wird, überhaupt kein Grund, zu sagen: Wir setzen uns für diese nicht ein. Im Gegenteil, wenn wir Gelder für die Hochkultur in Leipzig ausgeben, ist es unsere Aufgabe, auch für andere Einrichtungen Geld aufzubringen. Aber ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu bedenken: Bei allem Bemühen, Lösungen zu finden und die Distillery zu erhalten – ein „whatever it takes“ kann es in diesem Fall nicht geben. Und das steht in Ihrem Antrag so drin.

Vielleicht hätten Sie besser formuliert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für den Erhalt einzusetzen“. Dann wäre der Antrag ein anderer und auch zustimmungsfähig gewesen. So, wie er jetzt formuliert ist, unterstützen wir den Verwaltungsstandpunkt. Ich bitte Sie, noch einmal drüber nachzudenken, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, ob das nicht eigentlich der richtige Weg ist, zu verhandeln. Wir versuchen, was geht, aber eine Garantie kann es nicht geben. – Vielen Dank.“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution

Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution (VII-A-01794-NF-02)
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aus der Ratsversammlung am 15.09.2021

Stadtrat Matzke (Freibeuter): „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Presse und Verfolger im Livestream! Die letzten beiden Redebeiträge wühlen mich jetzt doch ganz schön auf, unter anderem weil ich vor kurzem eine Mail bekommen habe, dass man den Wahlkampf gerade in der hitzigen Zeit hier heraushalten solle.

Ich versuche also, zur Sache zurückzukommen, und zitiere einmal:
Der 9. Oktober wird als Wendepunkt der Friedlichen Revolution in der DDR 1989 gesehen. Die Mächtigen der DDR gingen von der offenen Ignoranz und Konfrontation zu zunehmender Gesprächsbereitschaft über. Erst mit der Friedlichen Revolution vom 9. Oktober waren weitere Maßnahmen möglich, die zu einem erfolgreichen Gelingen der Wende in der DDR, zum Mauerfall am 9. November und zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 beitrugen.

In diesem vorliegenden Antrag geht es für mich darum: Wie geht die Stadt Leipzig in Zukunft mit ihrer herausragenden historischen Rolle um? Da haben mir die vergangenen beiden Reden nicht geholfen. Ja, diese Rolle muss meines Erachtens auf den Prüfstand. Wie erreichen wir am 9. Oktober 2021 die jungen Menschen, die hierzu einen Abstand von 32 Jahren haben? Wie schaffen wir es, historische Ereignisse würdevoll zu bewahren, ohne sie – was den Menschen eigen ist – zu verklären? Wie schaffen wir es, gegenüber allen Bürgern offen zu bleiben, gleich ob jung, ob alt, ob in den gebrauchten Bundesländern geboren und aufgewachsen oder eben in den neuen?

Zurzeit erlebe ich eine Differenzierung über diejenigen, die diskutieren dürfen, und die, die nicht diskutieren dürfen. Da wird schnell gesagt: Du warst ja nicht dabei ’89, du kannst das ja nicht wissen. Darauf entgegne ich immer: Dann erkläre es mir, versuche, mir die Zusammenhänge klarzumachen, ohne zu sagen: Das wirst du nie verstehen.

Ich wünsche mir Offenheit in der Diskussion mit dem Ziel, diesen historischen Schatz „Friedliche Revolution in Leipzig“ in kommende Generationen zu tragen. Wir haben lange darüber diskutiert, wie wir uns zum Verwaltungsstandpunkt und zum Ursprungsantrag verhalten. Der Ursprungsantrag ist uns auch nicht leichtgefallen, aber er ist zielführender. Deswegen bitte auch ich um Zustimmung zum Ursprungsantrag. – Danke schön.“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln

Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln (VII-A-02932)  Einreicher: Fraktion DIE LINKE; Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen; CDU-Fraktion,
SPD-Fraktion; Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 15.09.2021

Stadtrat Matzke (Freibeuter): „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kollegen Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Zuseher! Es ist schon erstaunlich, dass ich jetzt versuche, an die Rede von Herrn Dr. Külow anzuknüpfen; eigentlich würde mir das fernliegen.

Ein Netzfund: Als der ehemalige amerikanische Soldat Lehman Riggs mit 92 Jahren in den leeren Wohnungen im Capa-Haus stand, in der alles passierte, kamen ihm die Tränen. Michael Hoffmann nahm ihn in den Arm und tröstete ihn. Riggs erzählte, wie Bowman ihn erst kurz vor dem tödlichen Schuss am Maschinengewehr abgelöst hatte. Um ein Haar hätte es ihn getroffen. Hätte Riggs fallen und Bowman überleben können? Das ist die brutale Logik dieses Krieges.

Dieses Haus steht dafür symbolisch. Die private Initiative hat es geschafft, dass wir heute über das Capa-Haus reden können, dass es restauriert wurde. Sonst wäre es wohl nur ein herausragender Abschnitt in einem Buch für Historiker im Bereich der Fotografie. Dieses Capa-Haus ist ein wichtiger Mosaikstein in der Leipziger Stadtgeschichte. Ihn gilt es zu bewahren und nicht aus dem Gesamtbild zu verlieren.

Mit der Umsetzung einer institutionellen Anbindung des Capa-Hauses als Gedenkort an das Stadtgeschichtliche Museum wird das Ziel verbunden, lokal verantwortliches Handeln sowie die Vielfalt der Leipziger Erinnerungskultur zu
erhalten und zu stärken sowie durch eine Zusammenarbeit der Akteure eine lebendige, zukunftsgerichtete Erinnerungskultur für die Stadt
zu befördern.

Das Capa-Haus ist genau deswegen für die Zukunft relevant. Es ist ein Ort, der sich in den letzten Jahren als Stätte bewegender Zeitzeugen Begegnungen erwiesen hat. Das US-Militär und das hier ansässige US-Generalkonsulat schätzen diesen Ort. Lassen Sie ihn uns wieder zu einem lebendigen Begegnungsstätte machen, auch über die Corona-Pandemie und die Probleme des ansässigen Cafés hinaus!

Die Fraktion Freibeuter unterstützt auf der Grundlage vieler Stadtratsfraktionen den Verwaltungsstandpunkt.

Noch zum Änderungsantrag der AfD: Wie soll man sich da verhalten? Eigentlich muss man ihn ablehnen. Ich gehe davon aus, dass das Stadtgeschichtliche Museum alle Opfer dieses Krieges betrachtet und das nicht noch gesondert in einem Antrag zu klären ist. – Vielen Dank.“

(Es gilt des gesprochene Wort)

Bedarfsampeln für zu Fuß Gehende und Radfahrende nutzerfreundlicher einrichten

Bedarfsampeln für zu Fuß Gehende und Radfahrende nutzerfreundlicher einrichten (VII-A-02919-NF-02) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 15.09.2021

Stadtrat Köhler (Freibeuter): „Sehr geehrter Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordneten! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste im Livestream! Liebe Pressevertreter! Bedarfsampeln mit Anforderungsschalter, im Volksmund auch „Bettelknopf“ genannt, sollen dem Fuß- und Radverkehr eine sichere Querung von Straßen gewähren, ohne den Verkehrsfluss regelmäßig zu unterbrechen. Das ist ein schöner Satz, aber tatsächlich die Definition.

Sie kennen vielleicht alle die Situation: Sie stehen an einer solchen Bedarfsampel, die 400 Meter von einem lichtsignalanlagengesteuerten Verkehrsknoten, sprich einer Kreuzung, entfernt ist. Sie drücken auf den Anforderungsschalter und warten. Sie sehen die Hauptampel, die an der Kreuzung den Autoverkehr stoppt und ihn wieder freigibt. Es bleibt rot. Der Übergang führt zu einer Haltestelle. Die erste Bahn kommt und fährt wieder ab. Es bleibt rot. Die zweite Bahn kommt und fährt wieder ab. Dann wird es endlich
grün.

Sie können natürlich diese 400 Meter – vielleicht sind es auch nur 300 – auch laufen, zu der anderen Ampel, aber vielleicht haben Sie ein Kleinkind bei sich oder sind körperlich eingeschränkt.

Die zweite Situation – das ist der Punkt zwei unseres Antrages – ist wie folgt: Sie gehen auf ein ampelgesteuerte Kreuzung zu, deren Fußgängerampel keinen Anforderungsschalter hat. Die reagiert also nicht auf die normale Verkehrssteuerung. Wenn Sie Pech haben, hat der Kraftfahrzeugverkehr in der Richtung, in die Sie wollen, Grün. Das heißt, hätte diese Ampel den Knopf nicht, dann hätten sie jetzt auch Grün. Pech gehabt, Sie drücken den Knopf, die Autos fahren, Sie haben rot. Rechts- und Linksabbieger können Ihren Übergang kreuzen, weil Sie ja Rot haben. Sie warten auf die nächste Grünphase.

Bei einigen dieser Ampeln kommt dazu, dass sie sich, wie an der Georg-Schumann-Straße, in einem Kreuzungsbereich befinden, der für Fußgänger einen engen Aufstellungsraum hat. Wenn also zwei Menschen mit einem Kinderwagen
oder vielleicht auch einem Rollstuhlfahrer dort stehen, ist der Gehweg zu. Diesen Zustand wollen wir mit unserem Antrag verbessern.

Wir freuen uns darüber, dass der Verwaltungsstandpunkt sagt: Wir machen das doch schon. Aber es geht ja nicht nur um die im Antrag genannten exemplarischen Beispiele. Deshalb erwähne ich jetzt auch die Schumannstraße, die nicht im Antrag steht. Besonders möchte ich darauf hinweisen, dass im Abschnitt des Verwaltungsstandpunktes zu lesen ist:

Zu beachten ist hierbei, dass eine Signalanlage vielen Anforderungen gerecht werden muss und ÖPNV-Beschleunigung, Kfz-Koordinierung zur Reduzierung der Lärm und Schadstoffemissionen und die Belange  des Fußgänger- und Radverkehrs oft im Konflikt zueinander stehen.

Das wissen wir alle.

Häufig müssen deshalb Kompromisse gefunden werden, die nicht für alle Verkehrsarten optimal sind.

Momentan lässt das aus unserer Sicht zu, dass Kompromisse meist zulasten der Verkehrsart Fußgänger gehen. Wenn wir also die Mobilitätswende ernst nehmen, müssen wir hier die Prioritäten neu setzen. Fußverkehr, besonders weil er oft zum ÖPNV führt, hat dann eben eine erhöhte Priorität.

Was ist mit dem Radverkehr, der im Antrag mit benannt ist? – Soweit die im Antrag betroffenen Ampeln auch für den Radverkehr relevant sind, ist diesmal der Radverkehr mitgemeint. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.“

(Es gilt das gesprochene Wort)