Was hat Jung RB versprochen?

War das Nein zum Verkauf des Grundstücks an RB der Preis für die Wiederwahl Jungs? Hat Jung das Parkhaus für die Wahlunterstützung von Grünen und Linken geopfert? Gab es über einen längeren Zeitraum Verkaufsverhandlungen und wurde dabei sogar ein möglicher Kaufpreis genannt?

Zur Geschichte: Alle haben sich gefreut als RB entschied, kein Stadion auf der grünen Wiese außerhalb von Leipzig zu bauen, stattdessen das Zentralstadion zu kaufen und für den Spielbetrieb zu nutzen. Naheliegend, dass RB neben dem Stadion, welches sich im Eigentum von RB befindet auf einem eigenen Grundstück, auch eine Geschäftsstelle errichten möchte.

Welche Zusagen hat es im Zusammenhang mit der Entscheidung für das Stadion im Zentrum durch die Stadt gegeben? Gehörte der Verkauf des Grundstücks und der Bau eines Parkhauses auch dazu?

Warum darf RB Eigentümer des großen Stadions im Zentrum sein, soll aber das kleine Grundstück nebendran für die Geschäftsstelle nicht kaufen dürfen?

Viele Fragen, die Jung dringend beantworten muss. Die Freibeuter haben dazu eine Anfrage eingereicht. Am 25. März 2020 ist für Jung im Stadtrat der Tag der Wahrheit.

Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 14. März 2020

Sven Morlok (FDP): “Wer aus Ideologie Schulbauten verschiebt, trägt die Stadtpolitik auf dem Rücken der Schüler aus.”

Medienberichten zufolge sieht die Linken-Stadträtin Franziska Riekewald keine Mehrheit im Stadtrat für einen Schulbau nach Investorenmodell am Bayrischen Bahnhof.

Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok: “Wir sind im laufenden Schuljahr mit einem blauen Auge davon gekommen. In den nächsten Jahren werden die Kapazitäten für Schüler in allen Schularten zunehmend enger. Gerade im Süden und Südosten Leipzigs werden weitere Schulkapazitäten dringend benötigt. Mit der Stadtbau AG bestand nun nach Jahren der Verzögerungen endlich Einigkeit hinsichtlich des Investorenmodells für die dringend benötigte Grundschule am Bayrischen Bahnhof.”

Morlok (FDP) kritisiert, dass die städtebauliche Entwicklung des Geländes am Bayrischen Bahnhof seit Jahren durch Änderungswünsche von Linken und Grünen verzögert worden seien: “Leipzigs Schulproblem ist hausgemacht. Wer aus ideologischen Gründen Schulbauten immer wieder verschiebt, trägt die Stadtpolitik auf dem Rücken der Schüler aus.” Als unerträglich bezeichnet FDP-Stadtrat Morlok die Gerüchte, wonach Jung die Schicksale der Schüler für seine Wiederwahl geopfert hätte.

“Es gibt eine Schulpflicht, die der Oberbürgermeister sicherstellen muss. Wir stehen in der Pflicht, fehlende Schulplätze verlässlich und zügig zu schaffen”, appelliert Morlok an Leipzigs zum Gymnasiallehrer ausgebildeten Oberbürgermeister Jung.

Panoramabilder flächendeckend für den öffentlichen Raum in Leipzig i. V. m. einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO

Aus der Ratsversammlung am 26.02.2020

Panoramabilder flächendeckend für den öffentlichen Raum in Leipzig i. V. m. einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO (VII-DS00473-NF-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich tragen wir als Fraktion diese Vorlage voll und ganz mit. Ich melde mich dennoch zu Wort, um einige kritische Worte zu äußern.

Diese Vorlage war ursprünglich als nichtöffentliche Vorlage vorgesehen. Sicherlich war beabsichtigt, im Nachhinein die Öffentlichkeit über die beschlossenen Maßnahmen zu informieren. Aber, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gemeindeordnung im Freistaat Sachsen ist hier sehr eindeutig: Alles, was nicht zwingend nichtöffentlich sein muss, ist zwingend öffentlich. Da gibt es keine Abwägung, keinen Spielraum. Und die Dinge, die wir heute in der öffentlichen Vorlage finden, müssen auch nicht zwingend nichtöffentlich sein. Deswegen gehören sie in eine öffentliche Ratsversammlung. Es macht einen Unterschied, ob die Bürgerinnen und Bürger hinterher durch eine Information über einen Beschluss in Kenntnis gesetzt werden, oder ob sie im Vorfeld erfahren, was hier heute im Stadtrat debattiert und auch entschieden werden soll. Deswegen die öffentliche Sitzung. Sonst könnten wir ja alles nichtöffentlich machen und hinterher informieren.

Herr Oberbürgermeister, es gelingt uns nicht immer, diese Regelungen zum Thema Öffentlichkeit von der Verwaltung so einzuhalten, wie sie eigentlich sein sollten. Meistens klappt es, aber nicht immer. Meine Bitte ist, noch verstärkt darauf zu achten, dass nicht die Initiative aus dem Stadtrat kommen muss: „Hoppla, das ist öffentlich oder muss öffentlich sein“, sondern dass es im Verwaltungsverfahren intern bereits festgestellt und entsprechend geändert wird.

Wenn ich schon einmal hier stehe, dann auch zu den beiden Änderungsanträgen der Fraktionen unsere Einschätzung. Wir wollen diese Befahrung, diese Bilder ja tatsächlich haben, damit wir intern in der Stadtverwaltung auch Fassadenansichten haben, damit man eben nicht vor Ort gehen muss in jedem Einzelfall, um sich Dinge anzuschauen. Es ist ja gerade ein Effizienzgewinn. Wenn wir jetzt dem Anliegen oder dem Antrag der Linken folgen, es öffentlich zu machen, dann sind wir auf einem anderen Gebiet unterwegs, denn dann müssen wir auf Antrag verpixeln. Wir sind dann im gleichen Verfahren wie es Google und andere Dienste auch sind mit dem entsprechenden Anschreiben der Anwohner, Widerspruch usw. usf., und das, obwohl wir eigentlich für unsere Zwecke die unverpixelten Bilder benötigen. Deswegen kann ich nur darum bitten, auch den Prüfauftrag abzulehnen, weil es nichts ist, was die öffentliche Hand bereitstellen muss. Panoramabilder der Stadt sind nicht unsere Aufgabe. Und bei dem Verwaltungsaufwand, der damit verbunden wäre, dies datenschutzrechtlich sauber abzuwickeln, glaube ich, könnten wir das Geld auch in der Stadt dringend anders einsetzen.

Ich verstehe das Anliegen der Grünen. Die Technologie ist soweit fortgeschritten, dass man Räume heute nicht mehr händisch zählen muss und auch nicht mehr händisch per Inaugenscheinnahme auf ihren Zustand überprüfen muss. Die Technik ist weiter. Da aber das, was hier vorgeschlagen wird, durch eine Befahrung auf Straßen von Autos aus erfolgt, passt das nicht richtig zu diesem ganz konkreten Anliegen. Wir sollten versuchen, in anderer Art und Weise den technologischen Fortschritt auch für das Baumonitoring unserer Stadt zu nutzen, aber nicht im Zusammenhang mit der Befahrung der Straßen für die Panoramabilder. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig (VII-DS-00236NF-01)

 Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig (VII-DS-00236NF-01) Einreicher: Dezernat Kultur

dazu Änderungsantrag (VII-DS-00236NF-01-ÄA-01-NF-01) Einreicher: Fraktion Freibeuter
&
Änderungsantrag (VII-DS-00236NF-01-ÄA-04) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 26.02.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme das Ergebnis vorweg: Wir werden als Fraktion der Museumskonzeption zustimmen. Ich möchte das ausdrücklich verbinden mit einem Dank an das Dezernat Kultur, einem Dank an Sie, Frau Dr. Jennicke, weil wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen als Fraktion, dass es dieser Museumskonzeption auch gelungen ist, Themen im Kulturbereich strategisch, konzeptionell anzugehen und sie auf einen Entwicklungspfad zu bringen, wo wir bisher im Kulturbereich immer eher von der Hand in den Mund gelebt haben. Das würdigen wir außerordentlich und erkennen es an.

Ich bin aber nicht der Kulturpolitiker der Fraktion, sondern der Finanzpolitiker. Da ist man in der Rolle, etwas Wasser in den Wein zu gießen, was ich jetzt leider machen muss. Damit es aber nicht ganz so negativ wird, komme ich zuerst zum Thema Sammlungen.

In der Tat ist die Formulierung, wie sie in der Vorlage ist, unglücklich. Das hatten Sie ja bereits ausgeführt. Wir fanden aber auch den Änderungsantrag der CDU nicht so glücklich. In der Form „Totalitarismus und Stalinismus“ ist es schon besser. Wir finden aber, dass die Formulierung, die die Kollegen von der Linken gefunden haben, das Thema besser bearbeitet und behandelt als unser Änderungsantrag, auch als der Änderungsantrag der CDU. Wir würden daher unseren Änderungsantrag zu diesem Punkt zurückziehen und werben um die Zustimmung zum Änderungsantrag der Linken.

Zum Geld. Wir sind für die Entgeltfreiheit. Aber es fällt uns außerordentlich schwer, etwas zu beschließen, ohne zu wissen, was es kostet. Wir hatten einen ähnlichen Fall heute schon im Stadtrat, als die SPD beantragt hat, die Ausstattung der Schulen zu verbessern mit Endgeräten. Da haben wir nachgefragt: Was kostet es? Und im Wissen dessen, was es kostet, haben wir dann auch der entsprechenden Ausstattung zugestimmt.

Sie schlagen uns vor, dass wir heute zustimmen, den Oberbürgermeister aber dann erst beauftragen sollen, bis Ende des zweiten Quartals zu ermitteln, was es denn kostet. Und das ist das Problem, das wir damit haben. Wir sind nicht gegen die Entgeltfreiheit, sondern wir sind der Auffassung, dass wir als Stadtrat darüber abstimmen müssen in Kenntnis der Kosten. Daher kommt unser Änderungsvorschlag. Wir sagen gar nicht, dass wir dagegen sind. Grundsätzlich sind wir dafür, aber wir sollten ein Verfahren finden, das vorsieht, dass wir erst die finanziellen Beträge auf dem Tisch haben und dann darüber entscheiden.

Deswegen werbe ich dafür, dass der letzte Satz, wie er in unserem Änderungsantrag formuliert ist, dass wir erst im Rahmen der Entgeltordnung entscheiden, erhalten bleibt. Die sonstigen Formulierungen, die Sie gewählt haben, sind für uns okay. Das heißt, es muss nur noch über den letzten Satz abgestimmt werden, dass wir über die Entgeltfreiheit eben im Rahmen der Satzungen entscheiden.

Beim zweiten Beschlusspunkt sind wir wahrscheinlich gar nicht so weit voneinander entfernt. Aber die Formulierung, die Sie gewählt haben, ist nicht sehr glücklich. Herr Oberbürgermeister, Herr Finanzbürgermeister, ich bitte Sie, die Formulierung noch einmal anzuschauen. Da heißt es, über das, was die Konzeption kostet und was wir nicht im Haushalt beschlossen haben, beschließen wir in Einzelvorlagen. Das heißt nichts anderes, als dass wir im Januar den Doppelhaushalt beschließen – ich überspitze – und im Februar dann über zusätzliches Geld für die Museumskonzeption, das nicht im Haushalt enthalten ist. Das kann so nicht sein. Das ist das, was Sie in Ihrem Beschlusspunkt 2 geschrieben haben. Vielleicht meinen Sie es nicht so, aber so steht es dort geschrieben.

Wenn Sie für die Museumskonzeption mehr Geld benötigen, müssen Sie es im Haushalt anmelden und dann wird im Rahmen des Haushalts beschlossen. Das steht aber nicht in Ihrem Beschlusspunkt 2, Frau Dr. Jennicke, sondern da steht etwas anders. Dort steht: Es gibt Dinge, die im Haushalt beschlossen sind, und danach gibt es noch einmal zusätzliches Geld. – Das ist der Beschlusspunkt 2. Deswegen haben wir ein Problem mit Beschlusspunkt 2 und werben dafür, zu sagen: Die Museumskonzeption wird im Rahmen des Haushaltes umgesetzt. – Und wenn Sie im Rahmen des Haushalts mehr Geld benötigen, dann kann das ja beantragt werden von Ihnen und auch bereitgestellt werden durch den Stadtrat, aber nicht erst den Haushalt beschließen und dann das Geld für die Museumskonzeption. Deswegen werbe ich für die Zustimmung zu unserem Beschlusspunkt 2. Ich glaube auch nicht, dass wir inhaltlichen Dissens haben, Frau Dr. Jennicke. Aber die Formulierung, die Sie gewählt haben, ist äußerst unglücklich.

Ich hoffe, dass wir dennoch zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Wie gesagt: Unser Antrag zum Thema Sammlungen ist zurückgezogen. Und beim Geld schauen wir etwas genauer hin. – Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-77 “Wohn- und Gewerbepark Stahmeln”; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln; Satzungsbeschluss

Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-77 “Wohn- und Gewerbepark Stahmeln”; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln; Satzungsbeschluss – EILBEDÜRFTIG (VII-DS-00619) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Ratsversammlung am 26.02.2020

Stadträtin Rudolph (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Lieber Herr Albrecht! Liebe Bürgermeister! Liebe Zuhörer! Ich will mich explizit meinem Vorredner anschließen, der erwähnt hat, dass wir alle gemeinsam für etwas gearbeitet haben und nicht gegeneinander. Das war wirklich beispielhaft dafür, wie wir arbeiten sollten. Ein großer Dank an die Verwaltung und alle, die mitgewirkt haben. Sie haben zu jeder Zeit versucht, alle Wünsche aufzunehmen, die wir einzeln hatten, und haben das super verarbeitet. Ein ganz großes Lob an die Zusammenarbeit für eine gemeinsame Sache. Das sollten wir uns für die nächsten Themen immer wieder ins Gedächtnis rufen.

Natürlich ist das für uns als Leipzig eine super Chance, weil wir eine Ansiedlung bekommen und Geld erwirtschaften können, das wir an anderer Stelle dringend geben und ausgeben wollen für soziale Zwecke. Wir haben heute auch noch ein paar Themen, bei denen wir wieder Dinge beschließen wollen, für die Geld benötigt wird. Wenn wir solche innovativen Firmen am Standort Leipzig ansiedeln, dann ist es für uns auch immer wieder ein Zugewinn. Das sollten wir uns auf jeden Fall auch vor Augen führen, dass es gut für die Stadt ist. Und gerade im Hinblick darauf, dass viel mehr als eigentlich verlangt wird von den Gesetzen da an Lärmschutz und Co. getan wird, ist es ein Riesenerfolg.

Herr Kasek, ich verstehe Ihre Bedenken hinsichtlich der Befassung mit dem Umweltschutz und Sie wären ja auch nicht der umweltpolitische Sprecher, würden Sie es nicht anbringen, jedoch bedaure ich Ihre kollektive Enthaltung in diesem Antrag. Ich glaube, 93 Prozent – gerade für diese Eilbedürftigkeit und die Art, in der wir gearbeitet haben – sind eine gute Leistung. Das ist auch ausbaufähig, das sehe ich auch, aber kein Grund, an der Stelle nicht zuzustimmen. Ich und unsere Fraktion empfehlen ausdrücklich, zuzustimmen. – Danke.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Köhler (Piraten): “Fassadenbeleuchtung in Leipzig: Bürger und Stadtrat einbinden!”

Erst auf Drängen der Stadträte steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020. Ursprünglich waren weder Stadtrat noch Bürger in die Umsetzung der neuen Lichtstrategie der Stadt Leipzig, verbunden mit technologischen Neuerungen an vorhandenen Fassadenbeleuchtungen, aber auch einer Ausweitung der Beleuchtung auf weitere Bauwerke im Stadtgebiet, eingebunden.

Kritik übt Piraten-Stadtrat Thomas Köhler für die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: “Der Oberbürgermeister weigert sich, dem Stadtrat den Lichtmasterplan zur Entscheidung vorzulegen. Die neue Lichtstrategie wird in keinem einzigen Ausschuss diskutiert. Schlimmer noch: Bürgerbeteiligung – Fehlanzeige.”

Nach Ansicht der Fraktion Freibeuter sind die Bürger an neu zu errichtenden Fassadenbeleuchtungen vor ihrer Haustür zu beteiligen: “Für die Lebensqualität macht es einen Unterschied, ob ein Bauwerk, welches bisher nachts im Dunkeln vor dem Fenster lag, von heute auf morgen beleuchtet wird. Um zu vermeiden, dass der Lichtkegel auch direkt ins Fenster scheint, sind die Anwohner über ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzubeziehen”, fordert Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

Dass die Stadtverwaltung die Bürger bisher nicht automatisch einbindet, zeigt sich am Beispiel der erst seit kurzer Zeit beleuchteten Kirche am Opferberg: “In die neue Beleuchtung der Kirche am Opferberg waren nur Kirchenmitarbeiter eingebunden. Ausgerechnet jene, die das Grundstück der Kirche bei Einbruch der Dunkelheit verlassen. Mit den Anwohnern am Opferweg hat niemand gesprochen. Dabei sind es die Anwohner, die den Auswirkungen der Beleuchtung ausgeliefert sind.”

Der Lichtmasterplan sieht zudem vor, dass bereits vorhandene Beleuchtungsanlagen von bedeutenden Gebäuden in Leipzig mit Blick auf eine nachhaltige Stadtbeleuchtung umgerüstet werden. “Bereits vorhandene Fassadenbeleuchtungen, die aus finanziellen Gründen nicht auf die neuen Kriterien wie warmweißes und gerichtetes Licht von oben nach unten umgerüstet werden können, sind unverzüglich außer Betrieb zu nehmen”, sieht Piraten-Stadtrat Thomas Köhler die Stadtverwaltung in der Pflicht.

Im Rahmen der von der Stadt Leipzig unterzeichneten „LUCI-Charta für urbanes Licht zur Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der Stadtbeleuchtung“ verpflichten sich die Mitgliedsstädte zur „Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung bei wichtigen Lichtprojekten“.

Morlok (FDP): “OBM Jung muss vor der Wahl erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird”

Im Streit um den Bau des Parkhauses am Stadion fordert FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter Sven Morlok Oberbürgermeister Jung auf, noch vor der Wahl am 01. März 2020 Farbe zu bekennen: “Jung muss sich noch vor der Wahl persönlich erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird. Der Oberbürgermeister schiebt die Position einzelner Fraktionen vor, seine persönliche Meinung lässt er leider offen.“

Laut Morlok kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Oberbürgermeister seine Zusage an RB über den Grundstücksverkauf gegen den Rückzug der Kandidatinnen der Linken und Grünen eingetauscht hat. Morlok: „Wenn das stimmt, muss das vor der Wahl auf den Tisch.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf die knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat: „Die Stimme des Oberbürgermeisters kann im Stadtrat den Ausschlag geben. Wie sich Jung verhält, kann ein wichtiges Argument dafür sein, bei wem die Wählerinnen und Wähler und die RB-Fans bei der Wahl ihr Kreuz machen werden.“

RB Leipzig hatte sich erst vor wenigen Jahren für den Kauf des Stadions am Sportforum und gegen den Neubau außerhalb Leipzigs entschieden: “Die Standortentscheidung, wie RB sie für das Stadion inmitten der Stadt traf, lag im Interesse der Stadt Leipzig. Zusagen, welche in diesem Zusammenhang gegeben wurden, müssen auch eingehalten werden”, so Morlok. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den ökologischen Vorteil eines Stadions im Stadtgebiet. „Durch den zentralen Standort werden lange Anfahrtswege vermieden. Das schont die Umwelt und müsste gerade auch im Interesse der Grünen liegen. Nach dieser Entscheidung von RB zu Gunsten des Zentrums nun das Parkhaus verbieten zu wollen, ist ein schlechter Stil“.

Der Antrag der Grünen zur Verhinderung des Grundstücksverkaufs und des Parkhauses am Stadion ist Bestandteil der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020.

Bessere Radbewegung zwischen Alt-West/Lindenau und Innenstadt

Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt (VII-A-00106-NF-03) Einreicher: SPD-Fraktion

Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter):Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion zeigt, dass wir im Bereich Radverkehr wie in vielen anderen Verkehrsbereichen der Stadt auch das Problem haben, dass Konzepte ganzheitlicher Art, die die Stadt betreffen, nicht vorliegen. Es wäre schöner und besser, wenn wir nicht losgelöst über eine Radwegeschnellverbindung in der Stadt Leipzig und die Prüfung derselben, wie von der SPD beantragt, diskutieren müssten, sondern wenn wir über ein Radschnellwegekonzept oder über ein Radverkehrskonzept aktueller Art in der Stadt Leipzig diskutieren könnten, das auch noch abgestimmt wäre mit entsprechenden Investitionsmaßnahmen im ÖPNV und MIV. Das haben wir leider nicht. Insofern ist der Antrag der SPD-Fraktion, den wir unterstützen, nur die zweitbeste Lösung, weil die beste Lösung natürlich das Gesamtkonzept gewesen wäre. Ich möchte noch kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen, Frau Krefft. Es ist mitnichten eine bestimmte Verkehrsführung im Rahmen des SPDAntrags beantragt worden, sondern es geht von bis. Wo also der Radweg entlanggeht, auf einer bestehenden Brücke, einer neuen Brücke, in der inneren Jahnallee oder in einer Parallelstraße, ist im Antrag nicht gesagt, weil genau das ja sinnvollerweise geprüft werden soll. Insofern ist es genau der richtige Ansatz, eben nicht eine Vorfestlegung zu treffen. Nun werden wir einmal sehen, ob die optimale Variante in der inneren Jahnallee sein wird oder in einer Parallelstraße. Ich freue mich auf das Ergebnis. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Köhler (Piraten): “Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in Hauptsatzung umsetzen”

Der Leipziger Stadtrat stimmt in der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 mehrheitlich für die Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig.

Dazu Piraten-Stadtrat Thomas Köhler: “Die Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben aus dem Jahr 2018 zeigt sich bereits bei der Suche nach neuen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung. In Stellenanzeigen werden die Geschlechter männlich, weiblich und divers, der bundesgesetzlichen Regelung folgend, gleichgestellt.”

“Mit dem aktuellen Stand der Hauptsatzung, eine der wichtigsten Regelungen der Stadt Leipzig, jedoch entsteht eine Lücke in der Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Leipzig. Denn die aktuelle Version der Hauptsatzung schließt „divers“ von der Gleichstellung aus. Wir sehen eine Anpassung an die bundesgesetzliche Regelung als dringend geboten an und begrüßen, dass der Stadtrat und die Verwaltung selbst es auch so sieht”, so Köhler.

Am 01. Oktober 2018 beschloss der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4669).

Mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom 18. Dezember 2018 wurde die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht. Somit ist auch die Gleichstellung von Menschen mit dem Geschlecht „divers“ gleichrangig zu „männlich und weiblich“.

Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche

14.24 Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG) (VII-A-00507) Einreicher: Stadtrat Marcus Weiss

14.24.2 dazu Änderungsantrag (VII-A-00507ÄA-02) Einreicher: CDU-Fraktion

Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020

Stadträtin Rudolph (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen! Liebe Frau Niermann, entschuldigen Sie, dass ich jetzt nicht dezidiert auf Ihre Rede eingehe, aber offensichtlich ist heute Tag der Grundsatzthemen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, bitte entschuldigen Sie meinen Ton: Es kotzt mich maßlos an, wie genau mit dieser Inszenierung von der Gleichbehandlung von Männern und Frauen das ganze Thema der Emanzipation derart ins Lächerliche gezogen wird, dass es nur immer wieder belächelt werden kann. Ich bin gegen jegliche Art von Frauenquote. – Richtig, genau das ist nicht das Thema. Wenn Sie aber ein Thema ansprechen, dann sprechen Sie das Thema an und machen das nicht mit Kostümierung und irgendwelchen selbstgewählten Inszenierungen. Es geht um das Thema Selbstbestimmung von Frauen. Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist nichts, was man in irgendeiner Art und Weise belächeln kann. Egal, ob man gewollt oder ungewollt schwanger ist: Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist nichts, was einer Kostümierung bedarf. Diese Lächerlichkeit, mit der Sie hier das Grundrecht von Frauen bearbeiten, zeigt einfach nur Missachtung, und das ist traurig. Das hat in diesem Stadtrat aus meiner Sicht nichts verloren. Ich fordere immer wieder laut und offen, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch immer wieder für jede Frau individuell diskutiert werden muss. Es muss öffentlich informiert werden. Ärzte müssen darüber informieren dürfen. Das Internet muss eine Möglichkeit dafür bieten, Informationen für jeden zu jeder Zeit zugänglich zu machen, was das Thema Schwangerschaftsabbruch angeht. Die Art und Weise, wie Sie hier aber mit diesem Thema umgehen, ist lächerlich und entwürdigend!”

(Es gilt das gesprochene Wort)